Montag, 05. Dezember 2022

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Putin und die Panama Papers
Das Beziehungsgeflecht des russischen Präsidenten

Durch die Panama Papers kam auch der russische Präsident Wladimir Putin in die Schlagzeilen. Denn in den Dokumenten tauchte sein Freund Sergej Roldugin auf. Viele sahen darin bestätigt, dass Putin ein Milliardenvermögen besitzt, das er über Freunde verwalten lässt. Doch Transparency International meint: Putin spielt in der Welt der russischen oberen 10.000 finanziell eine eher kleine Rolle.

Von Gesine Dornblüth | 03.06.2016

    Russlands Präsident Wladimir Putin im April 2016.
    Recherchen zu Putins angeblichem Reichtum erscheinen, wenn überhaupt, meist in ausländischen Medien. (picture alliance / dpa / Sergey Guneev)
    Ein Samstagnachmittag im Mai in Moskau. Im Sacharow-Zentrum, einem Diskussions- und Ausstellungsort in der russischen Hauptstadt, sitzen mehrere dutzend überwiegend junge Menschen an Tischen hinter Laptops. Es gibt Pizza und Tee. Ein Mann spricht ins Mikrofon. Er trägt ein T-Shirt mit den Aufdrucken von Superman, Batman und anderen Comic-Helden sowie der Aufschrift "Justice", "Gerechtigkeit". Der Mann heißt Ilja Schumanow. Er arbeitet für Transparency International Russland. Die Organisation hat zur "Panama Party" geladen.
    "Die Offshore-Datenbank hilft euch Personen zu finden und sie bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Ihr könnt zum Beispiel nach Regionen suchen. Gebt Kaliningrad in die Suchmaske ein, dann werden 16 Leute angezeigt, die dort gemeldet sind. Ihr könnte auch nach Namen suchen."
    In dem Datensatz der Kanzlei Mossak Fonseca aus Panama, der im Frühjahr öffentlich gemacht wurde, sind insgesamt mehr als 6.000 Namen russischer Staatsbürger enthalten, darunter viele Privatpersonen. Transparency International interessiert sich nur für Beamte und deren Familienangehörige. Denn wenn Beamte Eigentum mit Hilfe von Offshore-Firmen verschleiern, ist das illegal und müsste Konsequenzen haben, erläutert Ilja Schumanow:
    "Der Premierminister Islands hat seinen Posten geräumt, in Spanien hat ein Minister seinen Posten geräumt, einer der leitenden Funktionäre der Ethik-Kommission der FIFA hat seinen Posten geräumt. In Russland gab es keine Rücktritte."
    Dabei führten die Recherchen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten nah an das Zentrum der russischen Macht, ins Umfeld des russischen Staatspräsidenten. Im Mittelpunkt steht Sergej Roldugin, der mittlerweile weltberühmte Cellist aus St. Petersburg, ein Jugendfreund Wladimir Putins, der Patenonkel seiner ältesten Tochter. Über Roldugins Offshore-Firmen wurden Milliardenbeträge verschoben, in dubiosen Transaktionen, mit Tricks, wie rückdatierten Aktiengeschäften und fiktiven Beraterverträgen. Putin-Kritiker sahen sich bestätigt, sie vermuten seit Langem, dass der russische Präsident geheime Reichtümer besitzt. Putin selbst äußerte sich wenige Tage nach den Veröffentlichungen bei einem Treffen mit der russischen Lokalpresse zu den Panama-Papers und spielte alles herunter. Er sagte den Journalisten:
    "Sie sind doch die Offshore-Listen durchgegangen. Ihr ergebener Diener steht nicht darauf. Das ist alles keiner Rede wert. Diese Leute haben unter meinen Bekannten und Freunden gesucht. Das läuft so: Da ist ein Freund des russischen Präsidenten, der hat irgendwas gemacht, wahrscheinlich ist da Korruption im Spiel. Ist es nicht."
    Putins Freund Sergej Roldugin
    Sein Freund Sergej Roldugin habe für all das Geldwertvolle Instrumente gekauft, um diese dem Staat zu schenken, so Putin. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sprach von einer "Desinformationskampagane" des Westens gegen Russland, die darauf ziele, den russischen Präsidenten zu diskreditieren. Tatsächlich taucht Putins Name in den Listen nicht auf. Was ist also dran an den Vorwürfen? Hat der Präsident ein Netzwerk aufgebaut, mit dessen Hilfe er sich - auch über Offshore-Firmen - persönlich bereichert? Ist er korrupt oder ist er es nicht?
    Sergej Roldugin
    Cellist Sergej Roldugin im September 2015 in Moskau (imago/ITAR-TASS)
    Ein Bürohaus nicht weitvom Moskauer Zentrum: Ein Springbrunnen, gläserne Fahrstühle, ein innenbeleuchteter Empfangstresen. Im fünften Stock hat die Stiftung zum Kampf gegen Korruption des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj ihr Büro. Neben Transparency International ist es die größte nichtstaatliche Institution, die sich in Russland um Korruption kümmert. Georgij Alburow, 26 Jahre, Jeans, Turnschuhe, Sakko, ist seit vier Jahren dabei. Für ihn haben die Panama Papers bestätigt, was ihm längst klar war:
    "Wladimir Putin ist der korrupteste Mensch Russlands, vielleicht sogar der Welt. Ihn umgeben milliardenschwere Oligarchen. Putin baut sein gesamtes korruptes Imperium so auf, dass sein Name nirgendwo auftaucht. Roldugin ist nur einer der Leute, auf deren Namen er sein Vermögen laufen lässt."
    Im Raum sind Sitzsäcke verteilt. Auf den Tischen stehen Laptops. 25 Leute arbeiten in der Stiftung. Sie gehen öffentlich zugängliche Datenbanken auf Namen von Beamten und ihren Familienangehörigen durch. So entdeckten sie ein riesiges Geschäftsimperium der Familie des russischen Generalstaatsanwaltes. Sie veröffentlichten auch schon Informationen über einen luxuriösen Palast am Schwarzen Meer, der, so Nawalnys Leute, Wladimir Putin privat gehören soll. Georgij Alburow schätzt Putins Vermögen auf dutzende, wenn nicht sogar hunderte Milliarden Dollar. Er meint auch, Anzeichen von Prunksucht beim russischen Präsidenten ausmachen zu können: Eine extrem teure Armbanduhr, eine teure Yacht ...
    "Er hat eine riesige Zahl von Leuten, er hat eine ganze Bank, die daran arbeitet, all die Transaktionen sicher zu stellen und all die Konten und Aktienbesitze zu verbergen. Er hat sich mit Profis umgeben, mit professionellen Dieben."
    Putins Netzwerk
    Mit der Bank ist die Bank Rossija gemeint, auch sie taucht in den Panama-Papers auf. Über sie wurden den Dateien zufolge die meisten Firmen des Roldugin-Netzwerkes gesteuert. Die Bank Rossija hat ihre Zentrale in St. Petersburg; viele Anteilseigner waren oder sind enge Vertraute Wladimir Putins. Alburow weiter:
    "In diesem korrupten Imperium sind Putins Freunde versammelt, die ihn bereits seit seiner Leningrader Zeit umgeben. Dieses ganze System arbeitet in erster Linie für die persönliche Bereicherung Putins, in zweiter Linie für die persönliche Bereicherung der Leute um ihn herum."
    Putin war in den 1990er-Jahren, nach fünf Jahren als Geheimdienstagent in der DDR, in Leningrad bzw. St. Petersburg rechte Hand des damaligen Bürgermeisters und für Außenhandel zuständig. Er vergab Lizenzen, baute enge Kontakte zu großen Unternehmen auf. Damals gründete er auch mit Freunden eine Datschenkooperative vor den Toren der Stadt. Und er trieb Sport: Judo. Viele von Putins Datschen- und Judofreunden sind heute Milliardäre. Sie erhalten regelmäßig Mega-Aufträge vom russischen Staat, zum Beispiel für Hotelanlagen für Olympia in Sotschi oder den Auftrag für die Brücke vom russischen Festland auf die Krim. Derlei Projekte aber fallen in Russland regelmäßig viel teurer aus als in anderen Ländern, weil Geld aus der Staatskasse in schwarzen Kassen versackt.
    Die kremlkritische Wochenzeitschrift "The New Times" schätzte 2011, der Putin-Clan kontrolliere Aktiva im Wert von 10 bis 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Zeitschrift hat das Geflecht der Putin-Vertrauten in Russlands Politik und Wirtschaft namentlich recherchiert. Daraus geht hervor, dass nicht nur die einstigen Kollegen im KGB oder in der Petersburger Verwaltung, Putins Datschen- und seine Judofreunde an Schaltstellen der Macht gelangten, sondern auch deren Kinder. Georgij Alburow von der Stiftung zum Kampf gegen Korruption erläutert:
    "Für Putin war und ist es superwichtig, nicht nur Macht und Befugnisse zu kontrollieren, sondern auch Macht in Form von Geld. Natürlich will er, dass die Finanzströme, die durch die großen Unternehmen fließen, von ihm kontrolliert werden. Dafür sitzen jetzt in allen großen Banken Kinder seiner Freunde auf leitenden Posten."
    "Putins Rolle darin ist, gelinde gesagt, klein"
    Für Alburow und seine Mitstreiter ist Putin eine Art Master Mind. Die Panama Papers haben sie in dieser Überzeugung bestätigt. Elena Panfilowa von Transparency International sieht das anders.
    "Es wäre traumhaft, wenn es einer allein wäre. Leider ist das nicht so. Es ist auch gar nicht so schlimm, dass er möglicherweise etwas besitzt oder nicht. Schlimm ist, dass sich unter ihm eine riesige Menge von Leuten befindet, die auf unerklärliche Weise alles an sich gerafft und in die Offshore-Firmen gesteckt hat. Das ist eine kollektive Geschichte. Und Putins Rolle darin ist, gelinde gesagt, klein."
    Panfilowa hat viele Jahre das russische Büro von Transparency International geleitet, inzwischen ist sie stellvertretende Direktorin der internationalen Organisation. Sie glaubt nicht, das Putin persönliche Bereicherung antreibt.
    "Das ist eher so ein einheitliches Verhaltensmuster in diesen Kreisen. Es geht nicht darum, dass jemand etwas unbedingt haben will, einen Palast zum Beispiel. Es ist so: Alle haben einen Palast, also brauche ich auch einen. Alle haben einen Lexus, also muss ich auch einen Lexus haben. Alle Kinder studieren im Ausland? Meine Kinder studieren auch im Ausland. Das sind ungeschriebene Regeln. - Putin muss keine Anweisungen geben, das tun andere für ihn. Er hat so viele Assistenten und Leute, die nach den gleichen Regeln leben. Die meinen, dass ihm etwas gefallen wird, und ordnen das ohne ihn an. Sie erraten, was er für richtig hält."
    Gefährliches Thema
    Es gibt viele Indizien, aber wenige Beweise. Sich zu intensiv damit zu befassen ist gefährlich. Nawalnyj und seine Mitarbeiter von der Antikorruptionsstiftung werden regelmäßig bedroht. Erst kürzlich wurden sie bei einem Ausflug nach Südrussland von Kosaken verprügelt. Die russische Zeitung "RBK", die im Frühjahr als eines der wenigen Blätter ausführlich über die Panama Papers und ihre russische Dimension berichtete, ist seither massiv unter Druck. Mitte Mai wurden ihre Chefredakteure entlassen.
    Recherchen zu Putins angeblichem Reichtum erscheinen dementsprechend, wenn überhaupt, meist in ausländischen Medien. Putin selbst machte sich in der Vergangenheit meist über sie lustig, wie 2008. Da wurde er bei einer Pressekonferenz auf westliche Medienberichte über seine angeblichen Besitztümer angesprochen.
    "Blödsinn. Das haben sie sich aus der Nase gezogen und auf ihren Papieren verschmiert."
    Episode über angeblichen Amtsmissbrauch
    Zu den Geschichten, die immer wieder in die Öffentlichkeit drängen, zählt eine Episode über angeblichen Amtsmissbrauch durch Putin in den 1990er-Jahren in Leningrad. Damals war die Sowjetunion gerade auseinandergebrochen, es herrschte Lebensmittelnot. Das Stadtparlament gründete einen Ausschuss für Lebensmittelversorgung. Darin saß die demokratische Politikerin Marina Salje. Sie ist mittlerweile in hohem Alter verstorben. Vor einigen Jahren erzählte sie dem Sender Radio Liberty, wie es damals gelaufen sei in St. Petersburg.
    "Wir gaben Lebensmittelkarten aus. Wir bekamen Quoten, um Holz, Öl, Metalle, auch seltene Metalle, zu exportieren – im Tausch gegen Lebensmittel. Die Verträge wurden mit Scheinfirmen abgeschlossen. Die Lizenzen dafür vergab der Petersburger Ausschuss für Außenhandel. Dessen Vorsitzender war Wladimir Putin. Mal unterschrieb er, mal sein Stellvertreter. Dabei waren sie dazu nicht berechtigt. In der Folge gingen die Rohstoffe ins Ausland. Es kamen aber keine Lebensmittel zurück."
    Marina Salje leitete damals Untersuchungen ein. Zu einem Verfahren gegen Wladimir Putin kam es nie. Putin selbst hat in einem Interview gesagt, einige Firmen seien damals ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, hätten zwar Rohstoffe exportiert, aber die Gewinne eingestrichen. Deshalb seien keine Lebensmittel geliefert worden.
    Angebliche geheime Reichtümer
    Im Januar dieses Jahres strahlte die BBC einen Film über Putins angebliche geheime Reichtümer aus. Darin kommen Russen zu Wort, die mittlerweile im Ausland leben. Zum Beispiel der ehemalige russische Ölmanager Max Freidzon. Er sagt in dem Film, Putin habe sich als stellvertretender Bürgermeister St. Petersburgs in ein Treibstoffgeschäft für den dortigen Flugplatz eingemischt.
    "Ich weiß von meinem Geschäftsfreund, dass Putin einen Anteil am Geschäft verlangte. Am Anfang wollte er 15 Prozent. Dann haben sie sich auf vier Prozent geeinigt. Das wurde natürlich in keinem offiziellen Dokument festgehalten."
    Dmitry Skarga, ehemals Direktor einer staatlichen russischen Reederei, der mittlerweile in Großbritannien lebt, berichtet in dem BBC-Film von einer angeblichen 35 Millionen US-Dollar teuren Privatyacht Putins. Der Oligarch Roman Abramowitsch habe sie Putin geschenkt. Der Zeuge sagt, offiziell sei die Yacht einem Offshore-Unternehmen überschrieben worden, aber:
    "Ich war an Bord dieser Yacht, Ende März 2002, in Amsterdam. Mit dabei war ein Vertreter von Herrn Abramowitsch. Wladimir Putin hat sich die Yacht dann definitiv im Herbst 2002 in Sotschi angeschaut. Die laufenden Kosten für diese Yacht wurden aus dem Staatsbudget bezahlt. Es war ein Geheimnis, weil die Yacht Putin persönlich gehört und nicht dem Staat."
    Putins Tochter
    Der Kreml dementierte, wie stets. In letzter Zeit berichteten mehrere Medien über den Reichtum von Putins mutmaßlicher Tochter und ihrem Ehemann. Putins Familie gilt in Russland eigentlich als Tabu. Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb im vergangenen Herbst, die Tochter des Präsidenten lebe unter dem Tarnnamen Jekaterina Tichonowa in Moskau. Jekaterina Tichonowa betreut mit Ende 20 ein milliardenschweres Erweiterungsprojekt an der Moskauer Staatlichen Lomonosow-Universität. Sie ist mit dem Geschäftsmann Kirill Schamalow verheiratet. Er ist Mitaktionär des größten russischen Petrochemie-Konzerns "Sibur" und Sohn von Putins Petersburger Datschenfreund Nikolaj Schamalow, dem Mitgründer der Bank "Rossija", die in den Panama-Papers zu Roldugin eine zentrale Rolle spielt. Laut "Forbes" stieg Schamalow junior innerhalb nur eines Jahres zum Dollar-Milliardär auf.
    Die Hochzeit mit der Putin-Tochter soll Anfang 2013 geheim im Petersburger Umland gefeiert worden sein. Das dortige Ski-Resort, in dem das geheime Fest stattgefunden haben soll, wurde, Medienberichten zufolge, zuvor über Offshore-Firmen gekauft, die später in den Panama Papers auftauchten.
    Nawalnys Antikorruptionsstiftung wirft Putin darüber hinaus vor, er habe seinem - mutmaßlichen - Schwiegersohn Vorteile verschafft. Und zwar habe Putin dem Petrochemie-Konzern "Sibur", an dem Schamalow Anteile hält, zu einem Kredit in Höhe von fast 1,75 Milliarden US-Dollar aus dem staatlichen Wohlstandsfond verholfen, zu dem außergewöhnlich niedrigen Zinssatz von zwei Prozent.
    Das sind viele Mosaiksteine, doch für Elena Panfilowa von Transparency International sind es nicht mehr als Hinweise. Zumal Putin ja nicht mal bestätigt, dass es sich bei Tichonowa um seine Tochter handelt und bei Schamalow um seinen Schwiegersohn Panfilowa:
    "Ermittler arbeiten mit Dokumenten, mit Datensätzen zum Beispiel wie bei Mossack Fonseca ... Mit Papieren steht es in der Sache Tichonowa bisher nicht besonders gut. Weil in Putins Umfeld alle ihre Spuren sehr gut und hochprofessionell löschen."
    Die russische Justiz ignoriert Hinweise auf Korruption und Vetternwirtschaft im Umfeld des Präsidenten. Georgij Alburow von der Stiftung zum Kampf gegen Korruption erzählt, in ihrer Organisation arbeiteten fünf Leute allein daran, Briefe an die Staatsanwaltschaft zu schreiben, wegen diverser Korruptionsverdachtsfälle, auch solcher, die Putins Umfeld betreffen – wie im Fall des mutmaßlichen Milliardenkredites aus der Staatskasse für den Konzern, an dem der mutmaßliche Schwiegersohn beteiligt ist. In keinem einzigen Fall seien Ermittlungen aufgenommen worden.
    "Wir erstatten permanent Anzeigen. Aber genauso permanent bekommen wir formale Absagen. Da heißt es dann: Putin genießt Immunität. Oder: Wir konnten diesen oder jenen nicht befragen. Oder: Wir konnten diese oder jene Papiere nicht auftreiben. Oder: Dies Dokument von Ihnen ist ohne Apostille."
    "Eigentum hinterlässt Spuren"
    Um die Echtheit einer Dokumentenkopie mit Apostille bestätigen zu lassen, braucht man das Original, darauf haben die Antikorruptionsaktivisten in der Regel natürlich keinen Zugriff. Doch wie kann man der Korruption in hohen Regierungskreisen unter diesen Umständen überhaupt Herr werden? Nur nach einem Machtwechsel, meint Alburow, nur, wenn der politische Wille da sei. Daran, dass das in Russland demnächst passieren könnte, glaubt er selbst nicht. Trotzdem will er weitermachen.
    "Die Recherchen ermöglichen mir, all meinen persönlichen Hass auf die Beamten auszuspucken. Du kannst ständig über diese Leute nachdenken und deinen Hass auf sie befriedigen, indem du ihre illegalen Geschäfte enthüllst und ihnen das Leben ein bisschen schwerer machst."
    Elena Panfilowa von Transparency International setzt auf Zeit.
    "In 17 Jahren meiner Arbeit habe ich eines gelernt: Man muss Geduld haben. Früher oder später kommt irgendetwas ans Licht. Das ist immer so. Mossack Fonseca ist nur eine Kanzlei. Es gibt noch viele andere. So, wie die Welt jetzt funktioniert, hinterlässt Eigentum Spuren. Dokumentierte Spuren."
    Panfilowa glaubt, dass sich immer mehr Menschen daran setzen werden, diese Spuren ausfindig zu machen. Auch in Russland. Insbesondere nach den Enthüllungen der Offshore-Leaks. Die Panama Party in Moskau mit den dutzenden Teilnehmern sei ein Beweis dafür.