Donnerstag, 01. Dezember 2022

Gewalt bei Demonstrationen
Politiker warnen vor Extremisten bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen

Am Wochenende hat es in vielen Orten Proteste gegen Corona-Maßnahmen gegeben. Angesichts gewalttätiger Zwischenfälle warnen Politiker vor einer weiteren Radikalisierung. Nach den Worten des thüringischen Innenministers Maier hat die Gewaltbereitschaft bei diesen Versammlungen deutlich zugenommen.

13.12.2021

    Polizisten und Teilnehmer eines so genannten Spaziergangs gegen die Corona-Maßnahmen stehen sich im thüringischen Greiz gegenüber.
    Protest gegen Corona-Politik im thüringischen Greiz (Bodo Schackow/dpa)
    Maier sagte im ZDF: "Wir erleben auch einen gewissen Tourismus in Anführungszeichen von offensichtlich gewaltbereiten Demonstranten aus anderen Bundesländern. Das erfüllt mich schon mit Sorge." Die Initiatoren der Demonstrationen seien oft Rechtsextremisten und Querdenker sowie Impfgegner. Da müsse der Rechtsstaat ganz klare Kante zeigen. Zudem äußerte Maier Unverständnis dafür, dass sich Bürger diesen Protesten in großer Zahl anschließen. Als "perfide und unerträglich" kritisierte der Minister Aufrufe, die Adressen von Politikern zu veröffentlichen, "damit die kein schönes Leben mehr haben".
    Die neue Bundesinnenministerin Faeser kündigte ein härteres Vorgehen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram an. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte die SPD-Politikerin, mit Telegram könne man inzwischen Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern veröffentlichen. Diese offenen Kanäle unterlägen bereits heute den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wie etwa Facebook oder Twitter. Das bedeute, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssten, rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen.

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    Neumann: "Terroristische Kampagne möglich"
    Der Terrorismus-Forscher Neumann hält die potenzielle Gefahr durch die Corona-Proteste für sehr ernst. Er sei davon überzeugt, dass die Themen Impfpflicht und das Impfen von Kindern zu einer weiteren Radikalisierung führen werde, sagte er "Bild TV". Das seien zwei hochemotionale Themen, die von der Szene als Signal gewertet würden und die als Trigger dienen könnten, "als Auslöser von extremen Handlungen."
    Polizisten laufen über einen Platz.
    In vielen Städten gab es Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen. Das Bild zeigt Proteste im sächsischen Plauen. (dpa/Sebastian Willnow)
    In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende Demonstrationen. Dabei kam es zum Teil auch zu Ausschreitungen. Im bayerischen Schweinfurt wurden zehn Menschen vorläufig festgenommen. Acht von ihnen hätten mit Schlägen und Tritten Beamte attackiert, die ihre Personalien feststellen wollten, teile die Polizei mit. Zwei hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Schweinfurter Polizei in Brand zu stecken. Nach Polizeiangaben wurden in Greiz in Thüringen 14 Beamte verletzt, in Bennewitz bei Leipzig seien Polizisten und auch Journalisten tätlich angegriffen worden. 

    Sachsen: Jeden Tag mehr als fünf Aktionen gegen Corona-Maßnahmen

    In Sachsen wurden bei Demonstrationen und Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen in anderthalb Jahren 891 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der sächsischen Linksfraktion hervor, die in Dresden verbreitet wurde. Demnach richteten sich fast 200 der Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten. Weiter heißt es, zwischen März 2020 und August 2021 hätten in Sachsen mehr als 2.800 öffentliche Corona-Protestaktionen stattgefunden. Im Schnitt waren das mehr als fünf Corona-Aktionen pro Tag, darunter etwa Mahnwachen und sogenannte Spaziergänge.