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StartseiteHintergrundVon den Republikanern zur AfD06.09.2018

Rechte Parteien seit den 1990er JahrenVon den Republikanern zur AfD

Mit dem Erfolg der Republikaner bei der Landtagswahl 1992 in Baden-Württemberg erlebte Deutschland einen Rechtsruck. Die Partei setzte wie heute die AfD gezielt auf das Thema Zuwanderung. Und es gibt weitere Verbindungen bei Klientel und Personal zwischen alter und neuer Rechte.

Von Ann-Kathrin Jeske

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DEUTSCHLAND, BONN, , Franz SCHÖNHUBER ( Republikaner ), Bundesparteivorsitzender auf einem Parteitag der Republikaner 18.06.1989 in Bonn. | picutre alliance / Ulrich Baumgarten | Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (picutre alliance / Ulrich Baumgarten)
Republikaner-Chef Franz Schönhuber auf dem Parteitag 1989 (picutre alliance / Ulrich Baumgarten)
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"Guten Abend meine Damen und Herren" - Die Nachrichten vom 15.April 1992. - "bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hat es heute einen Rechtsruck gegeben. Die Republikaner werden in den Stuttgarter Landtag einziehen. Die Deutsche Volksunion wird im Kieler Landtag sitzen."

Mit 10,9 Prozent der Stimmen schafften die Republikaner im Südwesten den Sprung in den Landtag und wurden drittstärkste Fraktion im baden-württembergischen Landesparlament. Zwei Legislaturperioden lang saßen ganz rechts im Plenum nicht mehr die Abgeordneten der CDU, sondern die der Republikaner. Was sich 24 Jahre später, im März 2016, wiederholte. Wieder wurde eine Partei am rechten Rand drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg: Die AfD.

Die Alternative für Deutschland zog mit 15,1 Prozent der Stimmen in den Stuttgarter Landtag ein. Woher kommt die Sympathie für rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien im Südwesten? Und was hat der Erfolg der Republikaner von damals mit dem der AfD von heute gemeinsam?

Manfred Güllner, Chef des Wahlforschungsinstituts Forsa, beobachtet die deutsche Parteienlandschaft seit mehr als dreißig Jahren.

"In Baden-Württemberg gab es ein Segment der Mittelschicht, denen ging es ökonomisch nicht schlecht, aber die wirklich Statusängste hatten, die Angst hatten, die Stellung in der Gesellschaft zu verlieren, abzurutschen in das Proletariat und dieser Typus von Wähler war in Baden-Württemberg und ist er bis heute überrepräsentiert im Vergleich zu anderen Bundesländern."

Protest gegen Milliardenkredit für die DDR

Die Wahlerfolge von Republikanern damals und AfD heute haben eine Gemeinsamkeit: Steigende Asylbewerberzahlen. Laut dem Bundesamt für Migration stellten im Jahr 2016 fast 750 000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. 1992 waren es knapp 440 000 Menschen. Damals war es vor allem der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, der sie aus ihrer Heimat trieb. Zu diesem Zeitpunkt existierten die in Bayern gegründeten Republikaner schon seit einigen Jahren. Doch jetzt war ihre Zeit gekommen.

Hans-Gerd Jaschke forschte damals zu der Partei. Er ist emeritierter Professor für Politikwissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

"Man muss wissen, dass die Republikaner ja nicht aus dem rechtsextremen Lager kommen, sondern aus der Union selbst, besser gesagt aus der CSU. Der Anlass für die Parteigründung war der Protest gegen den Milliardenkredit, den Strauß eingefädelt hatte, der CSU-Chef."

Der eigentlich DDR-kritische Strauß hatte im Geheimen einen Milliardenkredit für die DDR ausgehandelt. Für einige CSU-Mitglieder war dies untragbar. Sie verließen die CSU und gründeten 1983 die Republikaner.

"Das heißt also: Zumindest in der Anfangszeit waren die Republikaner Fleisch vom Fleische der Union und Sie können sich vorstellen, welche Provokation das Ganze bedeutete für die Union, insbesondere für die CSU."

Genauso provokant war ein Wahlwerbespot der Republikaner bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1989: Er zeigte Bilder von türkischstämmigen Frauen mit Kopftuch, unterlegt mit der Musik "Spiel mir das Lied vom Tod".

In Berlin holten sie mit ihrer offen ausländerfeindlichen Politik 7,5 Prozent der Stimmen und zogen im gleichen Jahr auch in das Europaparlament ein. Drei Jahre später, zur Wahl in Baden-Württemberg 1992, plakatierten sie einen Slogan, den später auch andere Parteien und Medien aufgriffen: "Das Boot ist voll - Schluss mit Asylbetrug".

Plakat der Republikaner am Rande des ersten Landesparteitages der Republikaner Mecklenburg-Vorpommerns am 28.09.1991 in Neubrandenburg. Foto: Peer Grimm +++(c) dpa - Report+++ | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild / Peer Grimm)Schon 1991 ein großes Thema: Wahlplakat der Republikaner gegen Zuwanderung (dpa-Zentralbild / Peer Grimm)

Doch auf das Thema Asyl setzten im Wahlkampf nicht nur die Republikaner. Der CDU-Politiker und spätere Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Rech, kandidierte 1992 zum ersten Mal für den Stuttgarter Landtag. Er erinnert sich an den Wahlkampf seiner CDU:

"Und dann haben wir plakatiert: Asylproblem lösen, CDU wählen. Wir hätten nicht genauso plakativ antworten dürfen, denn die Leute habe uns ja gesagt: Moment mal, ihr seid ja seit ewigen Zeiten in der Regierung und wieso sollten wir jetzt euch wählen? Ihr habt bislang das Problem auch nicht in den Griff bekommen."

Ähnlich wie heute die CSU, versuchte damals die CDU das Thema Asyl zu besetzen - doch die Unzufriedenheit mit den Versäumnissen der regierenden Unionspartei bei eben diesem Thema war auch damals schon groß.

In Baden-Württemberg verlor die CDU die absolute Mehrheit, während die Republikaner triumphierend mit 15 Abgeordneten in den Landtag einzogen. Mit weißen Blumen im Anzugrevers. Spitzenkandidat Rolf Schlierer, promovierter Rechtsanwalt und Mediziner, wurde ihr Fraktionsvorsitzender.

Rechtskonservative Saubermänner

"Bei der Eröffnungssitzung des Landtags haben wir in der Tat solche kleinen Blümchen am Revers getragen. Das war vielleicht auch ein Ausdruck dessen, dass wir hier keine Glatzen sind, die hier bramabrasierend in irgendein Parlament einziehen, sondern eigentlich eher eine Demonstration der Normalität."

Ein rechtskonservatives Saubermann-Image für die Republikaner, das war das Ziel von Rolf Schlierer, der innerhalb der eigenen Partei als gemäßigt galt.

Auch in der CDU war die Lage angespannt: Denn eine Koalition mit den Republikanern war rechnerisch denkbar - und nicht alle in der CDU-Landtagsfraktion schlossen sie aus.

"Und da war die CDU auch gefordert und es gab da heftige Diskussionen in der Fraktion. Erwin Teufel, der damalige Ministerpräsident, hat von Anfang an die Meinung vertreten: Mit den Republikanern macht er keine Koalition. Und dann blieb nur als Koalitionspartner die SPD."

...und so kam es 1992 zu einer Großen Koalition. 24 Jahre später, im Jahr 2016, schloss die Landes-CDU bereits im Wahlkampf eine Koalition mit der AfD definitiv aus. In den Wahlkreisen aber, wo in den 90er Jahren die Republikaner Erfolge feierten, kommt heute häufig die AfD gut an.

"Fleisch vom Fleische der Union"

So auch in Heribert Rechs Heimatort Bruchsal, einer Kleinstadt zwanzig Kilometer nördlich von Karlsruhe. 2016 gewann die AfD hier fast 20 Prozent der Wählerstimmen. Der ehemalige Innenminister Rech von der CDU kennt den AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Balzer noch von früher:

"Schon aus seiner Zeit und meiner Zeit bei der Jungen Union. Und dann war lange Zeit nichts von ihm zu hören und dann hat er seine Chance gesehen, auf diesen Zug der AfD aufzuspringen."

Die frühere Mitgliedschaft in einer Unionspartei ist eine Gemeinsamkeit, die viele Republikaner und AfDler teilen. Denn so, wie abtrünnige CSU-Politiker 1983 die Republikaner gründeten, waren bei der Gründung der AfD 2013 enttäuschte CDUler dabei. So wie Rainer Balzer.

"Ich bin aus der CDU ausgetreten, weil ich mit der Politik unter der Kanzlerin Merkel nicht mehr einverstanden war. Es hat sich ja gezeigt, dass das Versprechen, dass wir keine Schuldenunion bekommen, dass wir nicht für fremde Banken, also für Banken aus anderen Ländern müssen, haften müssen. Dass dieses Versprechen ja nicht gehalten worden ist."

Richtig erfolgreich aber wurden beide Parteien erst mit dem Thema Asyl. Die Republikaner ernteten 1992 Zuspruch, als sie forderten, das Grundrecht auf Asyl ersatzlos zu streichen. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen stritten CDU, CSU, FDP und SPD auf Bundesebene damals monatelang über eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. Die Stimmung in Deutschland war gereizt.

In den Landtag in Schleswig-Holstein zog die rechtsextreme DVU ein. Es kam zu Übergriffen gegen Asylbewerber. Im Sommer 1992 etwa steckten Rechtsextreme die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen in Brand, während etliche Bürger den Tätern applaudierten. In der Folge kam es am Ende des Wahljahres 1992 zum Asylkompromiss zwischen den großen Parteien; das Grundrecht auf Asyl wurde einschränkt.

Schwere Ausschreitungen rechtsradikaler Jugendlicher gab es vom 22. bis 27.08.1992 vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock. Mehrere hundert Jugendliche hatten versucht, mit Steinen, Molotow-Cocktails und Leuchtgeschossen das Asylbewerberheim zu stürmen. Die Polizei mußte Wasserwerfer und Tränengas einsetzen (Ros437-080992) |  dpa Zentralbild | Verwendung weltweit (dpa Zentralbild)Ausländerfeindliche Krawalle in Rostock 1992 (dpa Zentralbild)

2016, als die Zuwandererzahl erneut anstieg, wusste auch die AfD das Thema im Landtagswahlkampf für sich zu nutzen. Die meisten Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, seien gar nicht geflüchtet, behauptet der AfD-Politiker Rainer Balzer.

"Es ist keine Flucht, und das sage ich in aller Deutlichkeit, wenn ich aus der Mitte Afrikas zehn, fünfzehn Länder in sechs, acht, zehn oder noch mehr Monaten durchwandere, durchreise mit den verschiedensten Verkehrsmitteln. Schlepper oder andere Organisatoren bezahle, mich in ein Schlauchboot setze mit fünfzig anderen Personen und über das Meer treiben lasse."

Solche Parolen kennt die Journalistin Bettina Wieselmann von AfD und Republikanern gleichermaßen. Für die Südwestpresse beobachtete sie die Landespolitik in Baden-Württemberg über 30 Jahre lang:

"Noch jedes Thema, und da ähneln sich die Fraktionen und die handelnden Politiker auch, wird in einen Zusammenhang gebracht mit: Zu viele Ausländer da oder zu wenig wird auf Deutsche Rücksicht genommen."

Strategien der alten Volksparteien gegen neue Rechte

So war im Landtagswahlprogramm der AfD zu lesen, dass sie, Zitat: "ausländische Banden" bekämpfen will. Die Republikaner hatten im Landtag unter anderem danach gefragt, wie viele deutsche Kinder in Kindergärten wegen fehlender Plätze abgewiesen wurden und wie viele geflüchtete Kinder dagegen Plätze belegen würden. Derartige Anfragen riefen damals bei CDU, SPD, Grünen und FDP in Baden-Württemberg die Frage auf: Wie umgehen mit den Republikanern? Bettina Wieselmann erinnert sich an die Strategie der CDU Anfang der 1990er Jahre:

"Am besten versuchen wir sie zu ächten, aber befassen uns nicht sehr mit ihnen, weil die haben ja doch nur so ein Ein-Punkt Thema: An allem sind die Ausländer Schuld."

Ein SPD-Politiker aber fuhr eine andere Strategie. Er war der Meinung: Nur, wer die Republikaner entlarve, kriege die Partei wieder klein. Und dieser SPDler Frieder Birzele war in einer machtvollen Position:

"Ich habe von vorneherein klar gemacht, dass die Republikaner für mich eine rechtsextreme Partei seien. Nicht nur eine rechtsradikale, sondern eine rechtsextreme, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich hatte deshalb auch angeordnet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Republikaner beobachtet."

Denn Birzele war von 1992 bis 1996 Innenminister in Baden-Württemberg. Noch im Jahr 1992 entschied er, die Republikaner vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke sagt: Eine zwingende Entscheidung sei das nicht gewesen.

"Waren die Republikaner rechtsextrem, lässt sich aus einer sozialwissenschaftlichen Sicht schwer beantworten. Sie hatten starke rechtskonservative Strömungen, sie hatten auch rechtsextreme Strömungen, sie hatten aber auch eher konservative Strömungen. Es war eine Mischfiguration. Ähnlich heute die AfD und insofern war es für den Innenminister Birzele auch eine Frage des politischen Anstands, aus seiner Sicht, hier ein Zeichen zu setzen."

Viel Konkurrenz auf Rechtsaußen - anders als heute

Doch anders als die AfD heute, hatten die Republikaner damals bei Wahlen ernstzunehmende Konkurrenz im rechten Spektrum: NPD und DVU. Formal hatten sich die Republikaner zwar den Kontakt mit diesen Parteien verboten. Doch immer wieder stellte sich die Frage: Sollten alle gemeinsame Sache machen, um sich nicht gegenseitig im Weg zu stehen? Rolf Schlierer, ab 1994 auch Bundesvorsitzender der Republikaner, war lange gegen eine solche Kooperation.

Zugleich allerdings duldeten die Reps bis in die Parteispitze hinein zeitweise Ex-NPD-Mitglieder. Auch deshalb stufte der Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Republikaner im Jahr 1994 als rechtsextrem ein. Die AfD in Baden-Württemberg steht nicht unter Beobachtung, aber:

"Es gab auch und gibt in der AfD Auseinandersetzungen zwischen dem gemäßigten Flügel und dem eher rechten Flügel. Nur mit den Unterschied, dass die AfD das heute offenbar noch im Griff hat. Es schadet ihnen nicht bei Wahlen, dass es Querschüsse gibt des rechtsnationalen Flügels."

Zu dem unter anderem der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple zählt. Er nahm am 27. August in Chemnitz an der Demonstration teil, bei der rund 6.000 Personen gegen Migranten protestierten und es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Grund für die Demo war der Tod eines 35-Jährigen gewesen, der zuvor bei einem Streit mit Flüchtlingen erstochen worden war. Räpple schrieb dazu bei Twitter:

"Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte: Ja, ich war in Chemnitz dabei!"

Seitdem ist die Diskussion über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz neu entfacht. Dem suspendierten sächsischen Justizvollzugsbeamten, der den Haftbefehl des tatverdächtigen Irakers fotografiert und unter anderem an Abgeordnete der AfD weitergeben hatte, bot Räpple eine Stelle bei ihm in der baden-württembergischen Landtagsfraktion an. Die Journalistin Bettina Wieselmann:

"Die AfD erscheint mir oder eine erstaunliche Zahl ihrer Abgeordneten erscheint mir sehr viel rüpelhafter. Viele scheuen sich gar nicht, auszuholen und wollen gar nicht sozusagen anknüpfen an das bürgerliche Lager."

AfD profitiert von Mobilisierung übers Internet

Und doch ist die AfD erfolgreicher, als es die Republikaner je waren. Während die AfD in 14 von 16 Landtagen und im Bundestag sitzt, haben es die Republikaner so weit nie geschafft. Sie saßen zwei Legislaturperioden im baden-württembergischen Landtag, und jeweils eine im Berliner Abgeordnetenhaus und im Europaparlament. Bei der Bundestagswahl 1990 aber verpassten sie den Einzug ins Parlament. Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erklärt das mit einem schlechten Timing.

"Das lag hauptsächlich daran, dass die Wiedervereinigung gekommen war. 1990, wo die Republikaner zum ersten Mal richtig kandidieren konnten, hatten wir die erste gesamtdeutsche Wahl und da gab es eben keinen Grund, die Republikaner zu wählen. Da hat man sich mit den klassischen Parteien, insbesondere mit der Union, zumindest kurzfristig, versöhnt."

Und vier Jahre später, bei der Bundestagswahl 1994, spielte das Thema der Republikaner, die Ausländer- und Asylpolitik, keine so große Rolle mehr. In Baden-Württemberg scheiterte sie 2001 an der Fünfprozenthürde. Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke:

"Es gab bei den Republikanern heftigste innerparteiliche Auseinandersetzungen. Sie haben andere mit Beleidigungen überzogen, sie hatten Vorstrafen. Letztendlich wurden sie von Rechtsextremisten ein wenig unterwandert und das führte dazu, dass sie öffentlich ein ganz schlimmes Bild abgaben."

Seitdem fristen die Reps ein Dasein als Kleinstpartei. Droht das auch der AfD? Die Journalistin Bettina Wieselmann weist auf einen Nachteil hin, den die Republikaner vor gut 20 Jahren im Vergleich zur AfD hatten:

"Nur über die Medien haben die Bürger lesen können, was die Republikaner machen im Landtag. Die Republikaner haben sich sehr, sehr beklagt, dass sie da im Medienschatten stehen und andererseits war es auch nicht wahnsinnig konstruktiv, nun dauernd zu berichten, dass die Anträge stellen, die einfach widersinnig sind."

Von der alter Rechte zu neuer Rechte

Die AfD hingegen kann sich heute in den sozialen Medien selbst promoten und damit ein Millionenpublikum erreichen. Was denkt eigentlich der Ex-Republikaner-Chef Rolf Schlierer über die neue, rechtspopulistische Partei? Er arbeitet heute wieder als Anwalt in Stuttgart.

"Ich hab Sympathien für die AfD, denn ich sehe, dass sie eigentlich das realisiert, was ich selbst damals gerne seiner Zeit realisiert hätte. Insofern bin ich froh, dass es die Partei gibt."

In der er sich nach eigenen Angaben aber nicht engagiert. Doch der Anwalt Schlierer hat vor kurzem eine interessante Aufgabe übernommen: Er leitete die Gründungsversammlung des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Bürgerlichen Freiheiten. Das ist jener Verein, der im Verdacht steht, 2016 Wahlwerbung für die AfD geschaltet zu haben, ohne diese als Parteispende zu deklarieren. So ließ der Verein Großplakate drucken und gab Internetwerbung mit dem AfD-Parteilogo in Auftrag.

Die Partei bestreitet zwar, mit dem Verein zusammengearbeitet zu haben. Doch sie verbot ihm erst im Juni 2018, das Parteilogo benutzen zu dürfen. Ex-Republikaner-Chef Rolf Schlierer sagt, dass er für den Verein nur als Anwalt tätig gewesen sei. Doch er sagt auch:

"Ich hab Kontakt zu Mandatsfunktionsträgern der AfD und ich unterstütze sie auch dort, wo sie mal Hilfe oder einen Ratschlag benötigt."

Bei den Republikanern hingegen ist Rolf Schlierer Ende Juni dieses Jahres ausgetreten. Weil, wie er sagt, deren Programm inzwischen weitestgehend von der rechtskonservativen AfD realisiert wird.

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