Lange wurde um das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in der Koalition gerungen. Nun steht es und wird im Kabinett beraten.
Mit dem Programm möchte die schwarz-rote Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr knappe Rohstoffe recycelt werden. Das soll vor allem der Wirtschaftsbranche Umwelttechnologie zugutekommen.
Umweltverbände sind allerdings jetzt schon unzufrieden mit dem Aktionsprogramm. Aus ihrer Sicht gibt es zu wenig verbindliche Vorgaben und Ziele.
Worum geht es bei dem Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft?
Das Aktionsprogramm soll helfen, Rohstoffe möglichst sparsam zu verwendet und in der Produktion möglichst lange zu nutzen. Es soll mehr recycelt und wiederverwendet werden. Das spart Müll und CO2.
Aber es geht bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie, die die Vorgängerregierung bereits Ende 2024 verabschiedet hat, aber auch um Standortsicherung. Denn einige Rohstoffe wie Lithium, Nickel oder seltene Erden sind unverzichtbar in Schlüsselindustrien. Beispielsweise in der Elektromobilität, beim Ausbau der erneuerbaren Energien aber auch in der Produktion von Rüstungsgütern.
Deutschland verfügt nur über wenige dieser Rohstoffe, muss also viel importieren. Die Regierung möchte diese geopolitische Abhängigkeiten reduzieren, indem mehr recycelt wird.
Welche Maßnahmen sind geplant, um das Recycling von Rohstoffen zu fördern?
Die Regierung stellt Fördermittel für das Aktionsprogramm bereit: Bis 2029 sollen 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds fließen, sowie in den kommenden Jahren 305 Millionen Euro im Rahmen des Klimaschutzprogramms.
In erster Linie handelt es sich aber bei dem Aktionsprogramm aber um eine Prioritätenliste. Auf dieser steht, was zu tun ist, um die Kreislaufwirtschaft in Deutschland zu stärken. Zum Beispiel soll eine Plattform aufgebaut werden, um Wissenschaftler, Unternehmen und Menschen aus der Verwaltung zu vernetzen und privates Kapital zu mobilisieren.
Teil des Aktionsprogramms sind auch rechtliche Änderungen. Geplant sind ein neues nationales Textilgesetz sowie ein "angestrebtes Verbot" von elektronischen Einwegzigaretten, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums.
Auch der Bund soll bei der öffentlichen Beschaffung verstärkt einen Beitrag leisten, um die Nachfrage nach Recyclingprodukten anzukurbeln. Doch vor allem über diesen Punkt wurde in der Koalition lange gestritten.
Um welche Punkte wurde in der schwarz-roten Koalition besonders gerungen?
Konkret ging es um die Frage, wie stark der Staat als Nachfrager für Recyclingprodukte auftreten solle. Das Umweltministerium wollte, dass die öffentliche Hand Recyclingprodukte bevorzugt. Widerstand dagegen kam – laut einem FAZ-Artikel – vor allem aus den CDU-geführten Häusern von Katherina Reiche (Wirtschaft) und Patrick Schnieder (Verkehr).
In dem jetzigen Entwurf heiße es nun: Man werde das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte über alle Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung „kontinuierlich steigern“ und dafür zeitnah regulatorische Hemmnisse abbauen. Konkrete Vorgaben werden nicht genannt.
Welche Reaktionen gibt es auf das Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft?
Umweltschützer sind schon jetzt unzufrieden mit dem Aktionsprogramm, weil sie verbindliche Vorgaben vermissen. "Verbindliche Ziele und konkrete Schritte, um den Verbrauch primärer Rohstoffe in Deutschland tatsächlich zu senken, fehlen", erklärte dazu die Organisation WWF.
Die Industrie und vor allem die Recyclingbranche begrüßt dagegen, dass das Aktionsprogramm nun vorliegt. Sie warten schon lange darauf. Denn eigentlich war das Programm schon zum Jahreswechsel angekündigt – wurde aber immer wieder verschoben.
Die Industrie sieht in der Kreislaufwirtschaft ein enormes Wachstumspotenzial. Laut einer Studie des Branchenverbandes BDI könnte sich die Bruttowertschöpfung aus dem Wirtschaftsmodell (derzeit 60 Milliarden Euro) bis 2045 mehr als verdoppeln.
Radiobeitrag: Eva Bahner, Onlinetext: Leila Knüppel
