Mittwoch, 01. Februar 2023

Staatsfeindliche Allianz
Die Szene der "Reichsbürger"

Eine mutmaßlich terroristische Gruppierung aus der "Reichsbürger"-Szene soll einen Staatsstreich geplant haben. Wer steckt hinter den „Reichsbürgern“, wie gefährlich sind sie und welche politischen Ziele verfolgen sie?

12.12.2022

    "Reichsbürger"-Demonstration im November 2020 in Potsdam: Ein Demonstrant mit einer schwarzrotweißen Flagge mit einem Eisernen Kreuz darauf wird von zwei Polizisten abgeführt.
    "Reichsbürger"-Demonstration im November 2020 in Potsdam: Ein Demonstrant mit einer schwarzrotweißen Flagge mit einem Eisernen Kreuz darauf wird von zwei Polizisten abgeführt. (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)

    Wer sind die "Reichsbürger"?

    Die Bewegung der "Reichsbürger" gibt es seit den 1980er-Jahren. Sie erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen und souveränen Staat an, lehnt ihre demokratische Struktur ab und weigert sich daher auch, Steuern zu zahlen. Sie akzeptiert staatliche Vertreter nicht und lehnt sich teilweise gewaltsam gegen sie auf.
    Einige Anhänger behaupten, dass das Deutsche Kaiserreich mit seinen früheren Grenzgebieten fortbestehe und dessen Verfassung weiterhin Gültigkeit besitze. Sie glauben daran, dass im Geheimen die Alliierten noch immer Besatzer Deutschlands seien.
    Bei den "Reichsbürgern" handelt sich um eine heterogene Allianz von Einzelpersonen – darunter Adelige, Rechtsextreme, Ärzte, Unternehmer – und anderer zum Teil konkurrierender Gruppierungen. Die Anhänger dieser Gruppierung sind nicht einheitlich organisiert und unterscheiden sich auch in ihren ideologischen Vorstellungen. Die "Selbstverwalter" zum Beispiel gehen nicht von dem Fortbestehen des Deutschen Reichs aus.
    In den vergangenen Jahren ist die "Reichsbürger"-Szene immer weiter gewachsen. Die Verfassungsschutzbehörden schätzen in ihrem Bericht von 2021 die Zahl der Anhänger der "Reichsbürger" (zusammen mit den "Selbstverwaltern") auf 21.000 (Vorjahr: 20.000). Darunter seien rund 2.100 gewaltbereit.
    Ein Schwerpunkt der Szene liegt in Süddeutschland. Jeder sechste „Reichsbürger“ kommt aus Baden-Württemberg und sechs der 19 festgenommenen "Reichsbürger" sitzen dort in Untersuchungshaft - neben zwei Soldaten vor allem Personen aus dem Mittelstand, darunter ein Dachdeckermeister und ein Sänger.
    Ein Gegenstück zum deutschen "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Milieu sind in den USA die "Sovereign Citizen", eine teils bewaffnete verschwörungsgläubige Bewegung, die der Regierung ihre Legitimierung abspricht und mit pseudojuristischen Argumenten die Zahlung von Steuern oder Bußgeldern verweigert. Ähnliche Bewegungen des sogenannten Souveränismus gibt es auch in anderen Ländern.

    Was ist das Ziel der "Reichsbürger"?

    Schon lange kämpfen "Reichsbürger" gegen die Rechtskraft von Bußgeld- oder Steuerbescheiden, auch mit Gewalt zum Beispiel gegen Gerichtsvollzieher. Darüber hinaus gibt es fremdenfeindliche und rechtsextremistische Bestrebungen: Die "Reichsbewegung" verschickte Drohbriefe an jüdische und muslimische Gemeinden.
    Anlass für die Großrazzia am 7. Dezember waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden darüber hinaus gehende Umsturzpläne. Die bei der Razzia verhafteten "Reichsbürger" wollten mutmaßlich ihren Kampf gegen die staatliche Ordnung mit Gewalt führen und planten die Einführung einer eigenen Staatsform.

    Wie gefährlich sind die Reichsbürger?

    Die Sicherheitsbehörden und Sicherheitsexperten halten die Gruppierung, die auch gemeinsam mit Neonazis und Pegida-Anhängern marschiert und sich immer weiter vernetzt, für sehr gefährlich. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht stellt einen starken Anstieg sowohl bei Straf-, als auch bei Gewalttaten fest, bei denen es sich überwiegend um Erpressungs- und Widerstandsdelikte handelt. Die Mehrheit dieser Taten wurde in Bayern verübt.
    Die Grafik zeigt die Anzahl von Gewalttaten mit extrem. Hintergrund aus dem PmK-Bereich "Reichsbürger und Selbstverwalter".
    Die Szene bewaffnet und radikalisiert sich. In einigen Fällen schossen „Reichsbürger“ auf Polizeibeamte, 2016 wurde ein Beamter getötet. Dringend ernst zu nehmen ist die Gruppierung auch deshalb, weil sie mittlerweile gute Zugänge zu zentralen Institutionen dieses Staates hat, wie etwa zur Bundeswehr und zum Bundestag: Auch aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten mit Spezialausbildung (KSK) und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann gehörten zu den bei der Razzia im Dezember 2022 Beschuldigten.
    Umsturzfantasien seien auf Corona- und Montagdemonstrationen sowie in Reden der AfD regelmäßig Thema, sagte der Innenminister von Thüringen, Georg Maier, im Dlf. Aus Fantasien seien nun konkrete Pläne geworden. Das müsse man sehr ernst nehmen.
    Es habe sich ein „Sumpf“ gebildet, sagte der Terrorismusexperte Peter R. Neumann im Dlf. Diese Netzwerke seien gefährlich und oft bewaffnet.

    Was ist bei der Großrazzia im Dezember 2022 herausgekommen?

    Bei der bundesweiten Razzia am 7. Dezember waren vorerst 22 Mitglieder und drei Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie und weitere Beschuldigte sollen laut Bundesanwaltschaft einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben. Es wurden Waffen und Munition gefunden.

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    Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Mann, der sich selbst Heinrich XIII. Prinz Reuß nennt und die Regierung nach dem Umsturz führen wollte: der adlige Immobilienunternehmer Heinrich Prinz Reuß aus Thüringen. Der 71-Jährige soll ein Jagdschloss besitzen, auf dem Treffen der Gruppierung stattgefunden haben sollen. Er selbst vertritt seit einigen Jahren öffentlich Reichsbürger-Thesen. Festgenommen wurde auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie ist Richterin in Berlin und sollte in dem „Reichsbürger-Kabinett“ Justizministerin werden.
    Thüringens Innenminister Maier rechnet mit weiteren Festnahmen. Erfahrungsgemäß folge eine zweite Welle, wenn Beweisstücke wie zum Beispiel Mobiltelefone ausgewertet seien, sagte der SPD-Politiker im Dlf.

    Wie reagiert die Politik auf die Erkenntnisse?

    Nach der Razzia beschäftigt die Politik sich damit, welche Maßnahmen zur Terrorabwehr getroffen werden sollen und wie rechtsextreme Netzwerke noch stärker grundlegend bekämpft werden können.

    Wird das Waffenrecht verschärft?

    Viele der sogenannten Reichsbürger besitzen Waffenscheine, beispielsweise weil sie Jäger sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte daher das Waffenrecht verschärfen.
    Der Koalitionspartner FDP hält ein schärferes Waffenrecht hingegen nicht für nötig. Fraktionsvize Kuhle argumentierte, es fehle an Personal in den Waffenbehörden.
    Der SPD-Politiker Lars Castellucci (SPD) sagte im Deutschlandfunk, dass eine Einstufung als "Reichsbürger" an den Verwaltungsgerichten aktuell nicht ausreichend sei für einen Waffenentzug. Hier müsse man nachschärfen.
    Die Christdemokraten zeigten sich offen für Verschärfungen. CDU-Generalsekretär Czaja sagte im ZDF, seine Partei würde alle Dinge mittragen, die notwendig seien, um das Land sicherer zu gestalten und eine solche Unterwanderung zu verhindern. Es dürfe in dieser Frage keine Denkverbote geben, betonte Czaja.
    Es gebe eine enge Verzahnung der AfD mit der Reichsbürger-Bewegung. Alle ehemaligen Abgeordneten der Partei müssten überprüft werden, ob sie weiterhin ohne Kontrolle Zugang zum Bundestag hätten, betonte Czaja.

    Stärkere Beobachtung der AfD?

    Unter den mutmaßlichen Verschwörern, die diese Woche in Untersuchungshaft kamen, waren auch eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie ein ehemaliger AfD-Stadtrat aus Sachsen.
    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am 11. Dezember im Deutschlandfunk, dass die demokratiefeindliche Gesinnung einiger AfD-Abgeordneten schon früher zutage getreten sei. Beispielsweise in den Mitte 2022 geleakten Chatverläufen der Partei. Diese hätten Aussagen enthalten, bei denen man zumindest das Gefühl gehabt habe, dass in dieser Partei und Fraktion Tendenzen bestünden, die Demokratie und den Staat abzulehnen. Das sei ein hinreichender Grund, um noch genauer hinzuschauen, „auch vonseiten der Sicherheitsbehörden“, sagte Dobrindt.
    Quellen: Nadine Lindner, Konrad Adenauer Stiftung, dpa, og , pto