Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je etwa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt. Das gilt für zwei Monate und soll Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten. Kanzler Merz erwartet, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung an die Autofahrer weitergeben. Ab wann genau die Energiesteuer gesenkt werden soll, ist unklar. Vom Rabatt profitieren dürften insbesondere Menschen, die lange Strecken fahren oder Autos mit hohem Spritverbrauch haben. Bereits 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte es einen befristeten "Tankrabatt" gegeben.

Ob es eine "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche gibt, ist aber weiter unklar. Die SPD spricht sich dafür aus, die Union lehnt sie ab. Das Kartellrecht wird weiter verschärft. Das Amt soll missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der Tankstelle feststellen können. Es soll auch prüfen, ob sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. 

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie zahlen. Vorgesehen sind bis zu 1.000 Euro. Die dadurch fehlenden Steuereinnahmen sollen ausgeglichen werden, indem die Tabaksteuer früher als geplant erhöht wird. 

Mittelfristig soll zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer greifen. Das Ziel ist eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Details sind zwischen Union und SPD aber noch umstritten.

Außerdem kündigte die Bundesregierung weitere Reformvorhaben an: So soll das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene nach dem Wunsch Berlins aufgeweicht werden. In einem Papier heißt es, die Koalition begrüße es, wenn in der EU auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennertechnologie zugelassen werden dürften. Konkret will sich die Koalition dafür stark machen, dass neben reinen Stromern auch weiterhin Autos zugelassen werden können, die einen doppelten Antrieb haben - also Hybridautos mit Batterieantrieb und Verbrenner - und hocheffiziente Verbrenner.

Merz kündigte außerdem an, man werde noch im April einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, um möglichst viele Empfehlungen der Expertenkommission zur Gesundheitspolitik umzusetzen. Die Kommission hatte etwa empfohlen, bei planbaren Operationen eine verpflichtende Zweitmeinung einzuholen. Kieferorthopädische Behandlungen sollen begrenzt und die Homöopathie soll aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Auch höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke gehören zu den Vorschlägen. Darüber hinaus halten es die Experten es für sinnvoll, dass der Bund künftig die Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger voll übernimmt. Das Einsparpotenzial für die Krankenkassen allein im kommenden Jahr wird auf rund 42 Milliarden Euro beziffert. Merz sprach von einer der größten Sozialstaatsreformen des Landes.

Ministerpräsidenten begrüßen Koalitionsbeschlüsse - Verbände und Institute zweifeln Wirksamkeit an