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StartseiteInterview"Ein Schritt zu weniger Demokratie in Europa"03.07.2019

SPD gegen von der Leyen"Ein Schritt zu weniger Demokratie in Europa"

Die Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin sei für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel, sagte Fraktionsprecher Christian Petry (SPD) im Dlf. Sie keine Spitzenkandidatin gewesen. Der Europäische Rat, der sie nominiert hatte, werde zunehmend zum "Bremsklotz in Europa".

Christian Petry im Gespräch mit Stefan Heinlein

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25.06.2019, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, steht hinter Flaggen vor der Villa Borsig am Tegeler See, als sie auf die Gäste des Verteidigungsministertreffens im Format "Northern Group" wartet. Foto: Christoph Soeder/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Von der Leyen habe als Verteidigungsministerin noch einen Untersuchungsausschuss am Hals, sagt Christian Petry (SPD) (dpa)
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Stefan Heinlein: Während die europäischen Staats- und Regierungschefs gestern in Brüssel nach langem Hin und Her ihr Personalpaket schnürten, waren die neugewählten Europaparlamentarier bereits weitergezogen nach Straßburg ins Parlament. Dort erfuhren sie von der Entscheidung des Rates und postwendend kam auf breiter Front die Kritik an dieser Personalentscheidung. Heute Vormittag steht aber in Straßburg zunächst die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten auf der Tagesordnung.

Mitgehört hat der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Petry. Guten Tag, Herr Petry!

Christian Petry: Guten Tag, Herr Heinlein!

"180-Grad-Kehrtwende"

Heinlein: Liegt unser Korrespondent richtig mit seiner Einschätzung? Am Ende wird Ursula von der Leyen im Parlament eine Mehrheit bekommen?

Petry: Das ist der Blick in die Glaskugel. Ich möchte aber in einem deutlich widersprechen: Auch wenn es eine Verlängerung um einen Monat gäbe, sind alle kommissarisch im Amt, handlungsfähig, die EU bleibt handlungsfähig. Man sollte auch nicht sehr leichtfertig den Eindruck erwecken, dass das nicht so wäre. Es gibt deutsche Kommissare, die vermuten, dass es noch viel länger gehen wird, wenn nämlich noch einzelne Kommissare nicht bestätigt werden. Das kann sich bis zu einem Jahr hinziehen. Insoweit bleibt die EU handlungsfähig, auch wenn jetzt noch gerungen wird.

Heinlein: Warum sind Sie denn, warum ist Ihre Partei, Ihre Fraktion gegen Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin?

Petry: Ich glaube, das ist eine tiefergehende Geschichte, unabhängig von der Person von Frau von der Leyen, nämlich das Signal, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in Europa, auch speziell in Deutschland geben. Denn die Glaubwürdigkeit, man wirbt mit Spitzenkandidaten, man erreicht eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung, man wirbt damit, Demokratisierung in der Europäischen Union voranzutreiben, und dann der Schritt rückwärts, die 180-Grad-Kehrtwende – ich glaube, deshalb ist es so schwierig und auch für uns Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Dann kommt auch natürlich noch die Person von Frau von der Leyen dazu.

Europäischer Rat - "Bremsklotz in Europa"

Heinlein: Aber auch sozialdemokratisch geführte Regierungen haben im Rat, etwa Spanien oder Dänemark, für Ursula von der Leyen gestimmt.

Petry: Ja. Das ist die Geschichte Rat und Parlament. Das ist etwas ganz Wichtiges. Wir haben erlebt in den letzten Jahren, dass es zwischen Europäischem Parlament und Kommission eigentlich gut funktioniert, sehr produktiv gearbeitet wird, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, und dass der Bremsklotz in Europa Zusehens der Europäische Rat ist, dass die Regierungschefs sich nicht einigen können, sich hinter einem Einstimmigkeitsprinzip in manchen Politikfeldern verschanzen, und das bricht jetzt nochmals auf. Das hat dann tatsächlich nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun.

Heinlein: Aber glauben Sie wirklich, Herr Petry, dass Wähler in Rumänien, in Portugal oder im Baltikum, Litauen etc., interessiert daran sind, ob jetzt der neue EU-Kommissionspräsident ein Spitzenkandidat wird oder eine deutsche Christdemokratin, die mit viel Regierungserfahrung dann dieses Amt antreten wird?

Petry: Insoweit kann ich Ihnen da beipflichten. Selbstverständlich wird es wohl wie auch in Deutschland so gewesen sein, dass man zunächst auf die eigenen Kandidaten geschaut hat, wenn man Werbung macht für Europa, wer kandidiert da fürs Europäische Parlament. Vor Ort haben wir ja auch mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten geworben, natürlich auch mit Frans Timmermans, weil er uns auch sehr nah ist, Deutsch spricht und auch oft aufgetreten ist. Das ist nicht in allen Ländern der Fall. Ich glaube, die Rumänen haben nach dem rumänischen Kandidaten geschaut und die Spanier nach den Spaniern.

Aber es hat trotzdem mitgespielt und es ist wichtig, und es hat schon einmal gut funktioniert, wenn auch damals die Mehrheitsverhältnisse sehr eindeutig waren. Aber das war nicht der halbe Schritt, sondern schon der volle Schritt, und der Schritt zurück, weg von diesem Prinzip, ist wieder ein Schritt zu weniger Demokratie in Europa. Das halte ich für schwierig und deshalb auch für ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Von der Leyen durch Untersuchungsausschuss belastet

Heinlein: Wäre Ihnen denn, wäre denn der Sozialdemokratie in Deutschland der konservative CSU-Politiker Manfred Weber lieber gewesen als die liberale proeuropäische Christdemokratin Ursula von der Leyen, nur weil Manfred Weber ein Spitzenkandidat ist und das Prinzip eingehalten werden muss aus Ihrer Sicht?

Petry: Wir haben gesagt, ein Spitzenkandidat, der die Mehrheit des Parlaments – es kann auch eine Kandidatin sein – hinter sich vereinigt, den werden wir unterstützen. Wenn dies Herr Weber gewesen wäre, dann wäre dies so gewesen – viel Konjunktiv dabei. Frau von der Leyen hat ja noch ein anderes Problem. Die hat einen Untersuchungsausschuss am Hals, der ist noch nicht fertig und da ist erst die Spitze des Eisberges aufgetaucht mit den ganzen Beraterverträgen und den Ungereimtheiten, die dort auftauchen. Ich weiß nicht, ob eine so belastete Person tatsächlich führend in Europa positiv wirken kann.

Heinlein: Sie sagen, Ursula von der Leyen ist belastet. Das ist die deutsche Sicht. Aber Ursula von der Leyen ist in Brüssel geboren. Sie spricht mehrere Sprachen perfekt. Sie ist in Europa gut vernetzt und sie hat darüber hinaus jahrelange Regierungserfahrung. Mehr Qualifikation, Herr Petry, geht ja kaum. Geht es Ihnen tatsächlich allein um das Prinzip, oder um die Person Ursula von der Leyen?

Petry: Das ist jetzt schwierig zu beantworten. Natürlich geht es nicht allein ums Prinzip, das wäre zu einfach, und ich will auch gar nicht die Qualitäten von Frau von der Leyen, ihre persönlichen Qualitäten absprechen. Das liegt mir fern. Ich sehe nur, dass im Untersuchungsausschuss jedes Mal, wenn er tagt, immer wieder neue, und zwar dicke Klopse aufkommen, und ich weiß auch nicht, wie er ausgeht. Von daher halte ich das schon für schwierig, unabhängig davon, dass sie, wie Sie gesagt haben, natürlich von ihrer Person, vielsprachig, entsprechende Erfahrungen, natürlich vieles mitbringt, wie andere Spitzenkandidaten auch. Da gäbe es in der Palette natürlich mehrere. Nein, es geht nicht nur um die Person selbst, aber auch um die Person.

Heinlein: Nun wirft Ihnen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer parteitaktisches Klein-Klein in dieser Frage vor. Man müsse gesamteuropäische Verantwortung übernehmen. Trifft Sie dieser Vorwurf?

Petry: Ich glaube, sie hat sich da einen Spiegel vorgehalten, denn das gilt für sie, das Handeln der CDU mit Frau Merkel an der Spitze, unabgestimmt mit der Regierung in Deutschland Parteitaktik durchzuführen in Brüssel. So sieht es nämlich aus. Die Kritik sollte Frau Kramp-Karrenbauer an sich selber richten. Ich glaube, da ist sie mehr angebracht.

Gabriels scharfe Kritik an Nominierung

Heinlein: Jetzt bin ich gespannt, Herr Petry, auf Ihre folgende Antwort. Ihr früherer Parteichef Sigmar Gabriel hat heute Morgen die SPD, seine Partei, aufgefordert, die Koalition wegen der Personalie Ursula von der Leyen zu verlassen. Was halten Sie denn von diesem Vorschlag?

Petry: Er hat gesagt, das wäre ein Grund, sie zu verlassen. Das ist ein kleiner Unterschied, aber kein großer. Ich bin sicher, der wird ernst diskutiert werden. Da bin ich gespannt. Das wird nach der Sommerpause dann erst wirklich der Fall sein können. Vielleicht wird es dazwischen auch noch einige Abstimmungsgespräche geben. Das ist natürlich – ich sage es mal ein bisschen platt – ein dicker Hund, der natürlich äußerst belastend ist, denn man muss sich nämlich vertrauen in der Regierung. Und wenn man sich auf Spielregeln einlässt und einer meint, die wären nicht eingehalten – man muss genau gucken, ob es so war -, dann ist das natürlich ein gravierender Punkt, der dann auch in letzter Konsequenz auch zu einem solchen Ergebnis führen kann.

Heinlein: Aber, Herr Petry, Angela Merkel hat sich im Rat ja an den Koalitionsvertrag gehalten und sich der Stimme enthalten. Warum kritisieren Sie dennoch das Verhalten der Kanzlerin und denken nach über einen Bruch der Koalition?

Petry: Richtig wäre gewesen, ein Votum sich einzuholen. Das ist meines Wissens nicht erfolgt, zumindest was ich lesen konnte. Ich bin ja auch jetzt die letzten zwei Tage nicht in Berlin gewesen. Aber ich gehe mal davon aus, es gab kein Votum des Kabinetts insgesamt, sondern ohne Votum hat sie sich enthalten, weil die SPD gesagt hat, sie möchte nicht mitmachen. Ich hätte es richtig gefunden, wenn dies vorher beraten worden wäre. Dann wäre nämlich ein Nein dabei herausgekommen und dann hätte sie auch durchaus hätte können dagegen stimmen.

Heinlein: Aber wenn jetzt jeder Staats- und Regierungschef noch mal sein Parlament, seine Regierung, seine Fraktion fragen muss, ob man Ja sagen kann zu diesem Parlament, dann wäre diese Hängepartie in Brüssel noch sehr, sehr lange weitergegangen. Das kann doch auch nicht in Ihrem Interesse sein.

Petry: Da sind wir in der Zwickmühle drin, sehe ich auch so. Was ist die richtige Vorgehensweise? Wie frei soll das alles stattfinden? Da will ich mich wieder auf den Anfang unseres Gespräches kaprizieren. Wir sind in die Wahl gegangen und haben mit Spitzenkandidaten geworben und gehen aus der Wahl heraus und zaubern jemand aus dem Hut, der weder Wahlkampf gemacht hat, der nirgends aufgetreten ist, sondern nur national hier bei uns bekannt ist. Insoweit wäre das die richtige Vorgehensweise gewesen, sich nach der Wahl an das zu halten, was man vor der Wahl versprochen hat.

Sacharbeit sollte wieder in den Vordergrund rücken

Heinlein: Herr Petry, warum sind für die Sozialdemokraten, warum ist für Ihre Partei, die SPD, eine Person und Namen offenbar wichtiger als die Inhalte? Diesen Eindruck kann man jetzt auch nach diesem Gespräch in den letzten Tagen durchaus gewinnen.

Petry: Das würde mir leid tun, wenn es der Eindruck tatsächlich ist, denn Klimawandel, Zukunft der Arbeit, G2, Migration, Wirtschafts- und Währungsunion sind dicke Themen, die zu behandeln sind. Da ist eine handlungsfähige und glaubwürdige und unterstützenswerte Union natürlich der richtige Ansatz. Das ist natürlich entscheidend bei der Kommission der Fall, dass da alle mitmachen können. Dann sind die Inhalte natürlich im Vordergrund. Bedauerlicherweise haben die letzten Tage die Personalfragen wieder in den Vordergrund gespült. Ich würde mir natürlich wünschen, dass jetzt, nachdem der Parlamentspräsident gewählt ist, recht zügig die Sacharbeit wieder im Vordergrund steht. Da ist wirklich sehr, sehr viel zu tun.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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