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StartseiteInterview"Sammlungsbewegung als Chance begreifen"04.09.2018

SPD-Politiker Bülow zu "Aufstehen""Sammlungsbewegung als Chance begreifen"

Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" könnte eine Chance zur Erneuerung der Parteien sein, sagte der SPD-Politiker Marco Bülow im Deutschlandfunk. Der Effekt sei schon jetzt sichtbar. "Auf einmal wird wieder über Rot-Rot-Grün gesprochen", so Bülow. Das sei lange abgelehnt worden.

Marco Bülow im Gespräch mit Silvia Engels

Sahra Wagenknecht (2vr), Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Ludger Volmer (r, Bündnis 90/Die Grünen), Simone Lange (l, SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, und Bernd Stegemann (2vl), Autor und Dramaturg, gehen in den Saal der Bundespressekonferenz und stellen dort offiziell die Bewegung «Aufstehen» vor.  (dpa/ picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)
Sahra Wagenknecht (2vr), Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Ludger Volmer (r, Bündnis 90/Die Grünen), Simone Lange (l, SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, und Bernd Stegemann (2vl), Autor und Dramaturg (dpa/ picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)
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Silvia Engels: Vor der Sendung sprachen wir mit Marco Bülow. Er ist SPD-Bundestagsabgeordneter und er unterstützt im Gegensatz zu seiner Parteiführung die Sammlungsbewegung. Er erhofft sich, ähnlich wie Sahra Wagenknecht, von der Bewegung eine Gegenkraft zu Rechtspopulismus und Extremismus. Frage an ihn: Was soll eine Bewegung leisten, was die Parteien nicht können?

Marco Bülow: Ja, zum Beispiel die Straße wieder zu besetzen, aber auch die Herrschaft über Themen wieder zurückzugewinnen. Es kann nicht sein, dass dieses Land sich nicht nur im Wahlkampf, sondern jetzt schon seit zwei, drei Jahren hauptsächlich mit zwei, drei Themen beschäftigt und alle anderen Themen, vor allen Dingen soziale Themen untergehen, die aber unglaublich wichtig sind, die das Zusammenleben bestimmen in Deutschland. Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist gefährdet. Wir haben eine unglaublich hohe Ungleichheit und darüber wird nicht gesprochen und wird kaum gestritten. Deswegen muss es eine Gegenbewegung geben, auf der Straße, in den Foren, in den Medien, in der Öffentlichkeit und auch im Bundestag.

Engels: Aber Vertreter von SPD, Grünen, Linken und Bürger, die das interessiert, können ja auf Demos gehen, können sich je nach Neigung engagieren. Was soll hier das Neue sein?

Das Bild zeigt den SPD-Politiker Marco Bülow. (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)SPD-Politiker Marco Bülow unterstützt die Sammlungsbewegung "Aufstehen" (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)

Bülow: Der Unterschied ist, es funktioniert ja auch punktuell. Gestern, was in Chemnitz passiert ist als Gegenbewegung, war super. Nur es gehen wahrscheinlich alle wieder nachhause und haben ein tolles Konzert gehabt und haben ihre Stimme erhoben, und das ist sehr, sehr wichtig, dieses Zeichen zu setzen. Aber daraus gibt es keinen Zusammenhang, langfristig zusammenzuarbeiten, insgesamt das Thema zu beherrschen, insgesamt das Thema umzudrehen, und das ist genau das, was fehlt.

Bei Rot-Rot-Grün gab es Gespräche, aber sie haben zu nichts geführt. Im Gegenteil, sie wurden immer weggedrängt. Das heißt, diese Zusammenarbeit über die Parteigrenzen gab es nicht wirklich, und das hat dazu geführt, dass man den Rechten komplett das Feld überlassen hat. Und das führt dazu, dass auf der anderen Seite eine ziemliche Diaspora herrscht und nur punktuell reagiert wird. Wir müssen aber agieren. Wir müssen bezüglich Wohnungssituation, wir müssen bezüglich Pflege, wir müssen diese Themen in den Vordergrund stellen und müssen selber dann die Diskussion anregen, wo sich Leute mit beschäftigen und wo dann auch Politik Beschlüsse fasst, und das macht sie nicht mehr. Rot-Rot-Grün haben verloren, an WählerInnen, an Einfluss. Und überhaupt insgesamt muss man ja feststellen: Wenn es eine rechte Bewegung gibt, die so stark ist, dann gibt es immer auch ein Versagen der anderen Parteien. Das muss man einfach vernünftig diskutieren und muss man eingestehen.

"Die Menschen vertrauen dieser Politik im Grunde nicht mehr"

Engels: Nun ist aber gerade Sahra Wagenknecht auch in ihrer eigenen Partei umstritten. Es kulminiert da immer wieder der Streit rund um die Flüchtlingspolitik. Im Gegensatz zur Parteimehrheit will ja Sahra Wagenknecht hier einen etwas restriktiveren Kurs fahren. Macht Ihnen das keine Probleme?

Bülow: Ich bin nicht mit allem einverstanden, was Sahra Wagenknecht sagt, aber darum geht es auch nicht. Ich bin auch nicht einverstanden mit allem, was in meiner Partei gesagt wird, und ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was die Grünen sagen. Trotzdem muss man gucken, was sind die Gemeinsamkeiten und wo kann man Fortschritte erzielen.

Dass alle sich jetzt nur noch in den Wagenburgen verschanzen und hoffen, dass sie bei der nächsten Wahl noch einigermaßen abschneiden, oder vielleicht nicht so viel verlieren, wie vorhergesagt wird, das wird dazu führen, dass es irgendwann erodiert, dieses System, was wir haben. Die Menschen vertrauen dieser Politik im Grunde nicht mehr und sie wollen auch keine Große Koalition mehr und sie wollen klare Unterschiede und sie wollen, dass sie auch deutlich gemacht werden, damit sie auch wieder wissen, für wen sie stimmen. Das Wählen des kleinen Übels ist vorbei und da, finde ich, muss man über seinen Schatten springen.

Wir werden auch in der linken Sammlungsbewegung nicht alle einer Meinung sein. Das ist aber auch gut so. Wir sollten eher die Vielfalt zulassen und darüber streiten, was der beste Weg ist. Wir sind uns aber total einig, dass das soziale Thema völlig unterbelichtet ist, dass es aber eins der zentralen Themen sein müsste in Deutschland. Ich möchte nicht nur darüber diskutieren, wenn die Essener Tafel Menschen ausschließt. Dann muss man das kritisieren und dann muss man das deutlich machen. Ich möchte aber vor allen Dingen darüber diskutieren, dass es eine Tafel in einem so reichen Land gar nicht geben darf. Dabei explodieren diese Einrichtungen. Politiker sollten sich nicht die Schürzen umschnallen und Äpfel verteilen bei der Tafel, sondern Politiker sollten sich dafür einsetzen, dass es diese Tafel gar nicht mehr gibt, und da sind wir uns einig.

Engels: Sie haben eben auch über die Erosion des bisherigen Parteiensystems gesprochen, und die SPD ist ja gerade mittendrin. Umfragen sehen sie mittlerweile teilweise unter 20 Prozent. Wird eine neue Sammlungsbewegung da nicht zwangsläufig zur zusätzlichen Konkurrenz für Ihre Partei?

Bülow: Ich könnte mir auch den gegenteiligen Effekt vorstellen und eigentlich ist es so auch angesetzt. So hat das übrigens oft an der rechten Seite auch funktioniert. Am Anfang gab es nur im Endeffekt eine Bewegung und gab es den Druck von außen. Jetzt geht es darum, den Druck von außen zu gestalten, und das wird dazu führen, dass die Parteien sich bewegen müssen, dass sie sich verändern. Und das sieht man ja schon. Auf einmal wird wieder über Rot-Rot-Grün gesprochen. Das haben gerade die, die jetzt damit anfangen, ganz, ganz lange abgelehnt. Auf einmal funktioniert das wieder.

Ich glaube, wenn man den Druck macht und wenn man die Themen setzt, werden sich die Parteien verändern müssen, und wenn sie sich dann verändern, haben sie auch wieder eine Chance, in den Umfragen zu steigen und überhaupt wieder Vertrauen aufzubauen. Das ist das Ziel dieser Bewegung. Am Ende könnten die Linken, könnten die Grünen, könnte die SPD und könnten insgesamt die Menschen davon profitieren. Das ist ein bisschen der Hintergrund.

Wenn sie es nicht tun, wenn sie sich nicht verändern, dann haben sie es auch nicht verdient. Aber genau diese Chance gibt es jetzt. Deswegen, glaube ich, sollte man nicht diese Sammlungsbewegung als Gefahr sehen, sondern vielleicht auch als eine Chance begreifen.

"Wir müssen endlich diese Erneuerung hinkriegen"

Engels: Ihre Parteispitze sieht das etwas anders. SPD-Vizechef Stegner nennt Wagenknecht und Lafontaine heute auf Twitter "notorische Separatisten. Auf so was würden aufrechte Sozis nicht reinfallen." Sie fallen schon darauf rein?

Bülow: Ich finde eher, dass die SPD oder Leute, die so was sagen, auch Separatisten sind. Denn wo waren denn die Bündnisse? Wo war denn die Zusammenarbeit mit den Grünen und mit den Linken? Im Augenblick beschimpfen wir die Grünen, wir beschimpfen die Linken, aber wir haben kein Konzept, mit den Rechten umzugehen, und das funktioniert doch nicht. Wir verlieren Wählerinnen und Wähler, wir verlieren Mitglieder. Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Sie hat zehn Millionen Wähler verloren.

Dann, finde ich, sollte man vielleicht ein bisschen demütiger sein und vielleicht ein bisschen offener zur Zusammenarbeit sein. Ich glaube, das ist die Maßgabe, die wir brauchen, und wir müssen endlich diese Erneuerung hinkriegen. Die kriegen wir nämlich nicht hin. Das werden wieder nur Lippenbekenntnisse sein. Dazu brauchen wir den Druck von unten in der Partei und wir brauchen ihn von außen. Die Parteispitze wird es nicht tun.

Engels: Den Druck von unten und von außen, das führen auch Sie jetzt schon mehrfach an. Lassen wir mal den Streit um das Spitzenpersonal dieser Bewegung außen vor. Dennoch hält ja Thüringens Ministerpräsident Ramelow, auch von der Linken, dieser Idee einer Sammlungsbewegung entgegen, so etwas müsse von unten entstehen und eben nicht durch Mandatsträger. Ist da was dran?

Bülow: Ja! Ich finde so was immer besser, wenn es von unten kommt – gar keine Frage. Das hätte ich mir auch gewünscht. Ich hätte mir auch vorstellen können, wenn andere Protagonisten sich zusammengeschlossen hätten und so was gegründet hätten. Auch das wäre eine gute Möglichkeit gewesen. Aber diese Alternativen gibt es gerade nicht. Das heißt, man kann natürlich gerne sagen, das muss irgendwann entstehen und dann gucken wir mal, was wir daraus machen. Wenn es aber nicht passiert, finde ich es gut, wenn es initiiert wird. Ich nehme die Alternative, die es gibt; da bin ich pragmatisch. Ich glaube, das müssen wir tun und nicht darauf warten, dass es irgendwann von unten kommt.

Aber es gibt das Versprechen – und darauf setze ich und deswegen bin ich auch nur dabei -, dass jetzt auch die Gruppen vor Ort gegründet werden, dass es Regionalgruppen gibt, an denen man mitarbeiten kann, und dass dort die Politik mit entschieden wird und die Themen mit entschieden werden, die diese Bewegung setzen wird. Das ist das Versprechen und darauf setze ich und daran wird man mich auch messen können, weil nur dann haben wir eine Chance, die Menschen mitzunehmen, auch wenn es natürlich Zugpferde geben muss. Das ist einfach so. Leider funktioniert unsere Demokratie und unsere Mediengesellschaft genau so, dass sie immer auf Personen setzt. Deswegen kann man es leider auch nicht ausblenden.

"Es müssen Regionalgruppen gebildet werden"

Engels: Das wäre meine Frage gewesen. Welche nächsten Schritte verlangen Sie denn nun? Ich habe es schon gehört: Sie wollen auf der lokalen Ebene auch wirkliche Gruppen bilden. Wenn das nicht passiert, sind Sie dann weg?

Bülow: Ja, ich gucke mir natürlich genau an, was passiert. Ich möchte Transparenz haben, dafür stehe ich immer. Ich möchte eine Auseinandersetzung mit Lobbyismus haben, das finde ich ganz, ganz wichtig, neben dem Thema Sozial. Ich finde, es müssen Regionalgruppen gebildet werden, die sich nicht nur einmischen können, sondern die müssen eine flache Hierarchie vorfinden, wo sie ihre Sachen nicht nur darstellen können, sondern dafür werben können und Mehrheiten generieren und die Bewegung sich dann draufsetzt. Das halte ich alles für wichtig. Alles das, was ich auch in der eigenen Partei kritisiere, und das, für das ich stehe, werde ich natürlich auch in dieser Bewegung anmahnen. Da wo ich mitmache, muss man immer damit rechnen, dass ich den eigenen Laden am meisten kritisiere. Das wird der Maßstab sein, den ich natürlich dann auch an die Sammlungsbewegung stelle.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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