Nach Äußerungen von Wadephul
SPD-Politiker Lindh hält Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien für zumutbar - sonst Einzelfallprüfungen durch BAMF notwendig

Der SPD-Innenpolitiker Lindh hält es für vertretbar, dass Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden. Lindh sagte im Deutschlandfunk, bei anderen Personen müsse aber eine Einzelfallprüfung stattfinden.

    Helge Lindh (SPD) in blauem Sakko spricht im Bundestag.
    Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh (picture alliance / dts-Agentur)
    Er halte es für falsch zu sagen, dass nun rasch tausende Menschen abgeschoben werden sollten. Vielmehr sei es die Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, professionelle Überprüfungen vorzunehmen.
    Das Interview mit dem SPD-Politiker Helge Lindh kann hier nachgehört werden.

    Abschiebungen im Koalitionsvertrag festgelegt

    Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden soll. Außenminister Wadephul erklärte zuletzt aber nach einem Besuch in Syrien, es werde angesichts der Zerstörungen dort wohl noch dauern, bis eine große Zahl von Flüchtlingen in ihre Heimat zurückkehre.
    Kanzleramtsminister Frei betonte seinerseits im Deutschlandfunk, er sehe keine grundsätzlichen Hindernisse mehr für die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien. Als ein Beispiel nannte der CDU-Politiker -Zitat- "junge Männer arabischer Herkunft sunnitischer Konfessionszugehörigkeit". Diese unterlägen ganz sicher in Syrien keiner Gefährdung und auch keiner Verelendungsgefahr.

    Weitere Informationen

    Debatte über Abschiebungen - Das sind Dobrindts Pläne für Syrien und Afghanistan
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.