Verfassungsrichterwahl
SPD will Brosius-Gersdorf von Unionsfraktion befragen lassen

Im Konflikt um die Wahl neuer Verfassungsrichter schlägt die SPD der Unionsfraktion eine persönliche Vorstellung der umstrittenen Kandidatin Brosius-Gersdorf vor. Die Juristin sei bereit, sich den Fragen der Abgeordneten von CDU und CSU zu stellen, um deren Bedenken auszuräumen, schreibt die "Bild am Sonntag".

    Das Bild zeigt Frauke Brosius-Gersdorf, die gestikulierend ein Statement abgeibt.
    Umstrittene Kandidatin der SPD als Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf ist Professorin für Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Auch der "Tagesspiegel" meldete, Brosius-Gersdorf stehe für ein offenes und klares Gespräch mit der Union bereit. Am Abend hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch betont, dass seine Partei an der Nominierung der Jura-Professorin festhalten werde. Bei einer am Abend einberufenen Videokonferenz der SPD-Fraktion soll Miersch den Angaben zufolge die Idee eines direkten Treffen zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion unterbreitet haben.
    Ein SPD-Abgeordneter aus der Fraktionsspitze sagte der Zeitung: "Wir hoffen, dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausgeräumt werden können. Viele ihrer Positionen wurden völlig verdreht dargestellt."

    Kanzleramtschef rechnet mit Einigung

    Der CDU-Politiker Bosbach sagte im Deutschlandfunk, das Ganze hätte nicht passieren dürfen. Man hätte die Stimmung in der Fraktion besser einschätzen müssen. Schließlich sei die Vita der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf bekannt gewesen, so Bosbach. Jetzt sei es wichtig, dass die Union ihre Bedenken klarstelle.
    Kanzleramtschef Frei zeigte sich optimistisch, dass die schwarz-rote Koalition noch zu einer Einigung kommt. Er sei sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden würden, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Wahl von Verfassungsrichtern liege "in der Sphäre des Parlaments".
    Gestern war die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig vertagt worden. Teile der Union hatten inhaltliche Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf geäußert.

    Ex-Verfassungsrichter Müller kritisiert Unionsparteien

    Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker und spätere Verfassungsrichter Müller warf der Union Führungsversagen vor. Vorbehalte gegen Kandidaten für das Gericht in Karlsruhe seien zwar nichts Neues, sagte der frühere Ministerpräsident des Saarlands der "Süddeutschen Zeitung". Bisher seien Differenzen unter den Parteien aber stets im Vorfeld der Wahl geklärt worden. Der Vorgang dokumentiere, dass man in der politische Mitte zunehmend unfähig werde, andere Meinungen auszuhalten.
    Wie es bei der Wahl der Richterinnen und Richter weitergehen könnte, lesen Sie hier.

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    Diese Nachricht wurde am 12.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.