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Syrien
Waffenruhe an zwei Frontlinien

Erste Informationen aus Syrien zeigen: Offenbar herrscht an zwei Frontlinien im Bürgerkrieg seit der letzten Nacht weitgehend Ruhe. Die einseitig von der syrischen Armee ausgerufene Feuerpause - das sogenannte "Regime der Stille" - soll auf Betreiben von Amerikanern und Russen zustande gekommen sein. Kann dadurch ein Wiedereinstieg in die Genfer Friedensgespräche gelingen?

Von Carsten Kühtopp | 30.04.2016
    Syrische Schulkinder in der von Rebellen gehaltenen Stadt Jobar.
    Syrische Schulkinder in der von Rebellen gehaltenen Stadt Jobar nahe Damaskus. (AFP / Amer Almohibany)
    Im Norden der Küstenprovinz Latakia und in der Hauptstadt Damaskus mit dem Vorort Ost-Ghouta hätten die Konfliktparteien die Waffen niedergelegt, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte; sie hat von Großbritannien aus mithilfe von Aktivisten im ganzen Land die Situation im Blick.
    Es ist eine einseitig von der syrischen Armee ausgerufene Feuerpause, über die staatlichen Medien verkündet. Bei der syrischen Armee hieß es, mit diesem sogenannten "Regime der Stille" wolle man den - so wörtlich - Terroristen jeden Vorwand nehmen, weiterhin zivile Ziele anzugreifen; außerdem solle dadurch die teilweise Waffenruhe, die landesweit seit Ende Februar gilt, gestärkt werden.
    In Latakia ist die lokale Feuerpause auf drei Tage begrenzt, in und um Damaskus auf 24 Stunden. Der Fernsehsender Al Jazeera berichtet jedoch, dass es in Ost-Ghouta nach wie vor Gefechte zwischen verschiedenen Rebellengruppen untereinander gebe.
    Die US-Regierung bestätigte unterdessen, dass das "Regime der Stille" auf Betreiben von Amerikanern und Russen zustande gekommen ist. Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses: "Unsere Hoffnung ist, dass wir, indem wir uns auf diese beiden Gebiete konzentrieren und die Waffenruhe dort erneuern, Schwung bekommen in Richtung einer Einstellung der Feindseligkeiten überall."
    Schwer umkämpftes Aleppo von Feuerpause ausgeschlossen
    Ausgerechnet Aleppo, die schwer umkämpfte Metropole im Norden des Landes, ist von der neuen, lokalen Feuerpause jedoch ausgenommen. In syrischen Regierungskreisen heißt es, Washington habe Aleppo mit einschließen wollen, Moskau habe dies aber abgelehnt. Damit hat die syrische Armee weiterhin freie Hand, ihre Angriffe auf Rebellenviertel dort fortzusetzen - genauso wie auch Assad-Gegner in den vergangenen Tagen Teile von Aleppo beschossen hatten, die von der Regierung gehalten werden. Beide Seiten nahmen und nehmen dort keine Rücksicht auf Zivilisten.
    Ein Grafitti steht an einer Mauer in der zentralsyrischen Stadt Talbisseh in der Provinz Homs.
    Ein Grafitti steht an einer Mauer in der zentralsyrischen Stadt Talbisseh in der Provinz Homs. (AFP / Mahmoud Taha)
    Kann das vorübergehende "Regime der Stille", das nun an zwei Frontlinien gilt, zu einem Wiedereinstieg in die Genfer Friedensgespräche führen? Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, äußert sich dazu äußerst vorsichtig: "Wir wissen, dass eine Schwächung der Einstellung der Feindseligkeiten oder der wiederholte Verstoß dagegen, die Versuche, politische Gespräche voranzubringen, spürbar unterminiert haben. Die Frage ist also: Können wir einen Impuls in Richtung dieser politischen Gespräche geben, indem wir das Gebiet in Syrien, in dem die Feindseligkeiten eingestellt sind, ausweiten?"
    Das dürfte schwer sein. Denn die syrische Regierung scheint die echte Chance zu sehen, Aleppo bald vollständig einzunehmen - die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einiger Zeit; auch die massiven Luftschläge der vergangenen Tage sind ein Teil davon. Wenn die Aufständischen in Aleppo nun also angegriffen werden sollen, bis ihnen nur noch die Kapitulation bleibt, dann ist eine landesweite Waffenruhe nicht mehr in Sicht. Vielmehr könnte ein ungemein blutiger Kampf um die Großstadt dazu führen, dass auch Assad-Gegner andernorts unter öffentlichen Druck geraten, sich auf keinerlei örtlich begrenzte Feuerpause mehr einzulassen.