Newsblog zur Lage im Iran
Öffentliche Schauprozesse gegen Demonstranten angekündigt - Proteste flachen nach Repression ab

+++ Die iranische Justiz hat Schnellverfahren gegen festgenommene Demonstranten angekündigt. +++ Berichten zufolge gibt es wegen der Repression deutlich weniger Kundgebungen. +++ Das Internet ist im Iran weiterhin gesperrt. +++ Weitere Entwicklungen im Nachrichtenblog.

    Eine Demonstration in Teheranl. Viele Demonstranten haben einen Mund-Nase-Schutz um, um nicht erkannt zu werden.
    Bei den Protesten sind Tausende Menschen festgenommen worden. (IMAGO / Middle East Images / MAHSA)

    +++ Das Internet ist im Iran weiterhin gesperrt

    Die Organisation "Netblocks" teilte unter Berufung auf Live-Netzdaten mit, das Land sei weiterhin offline. Inzwischen dauere die Sperre mehr als 130 Stunden. Der befinde sich in "digitaler Dunkelheit". Die Behörden blockieren das Netz, um den Austausch von Informationen zwischen den Menschen zu erschweren und um zu verhindern, dass Fotos und Videos von Protesten und Gewalt gegen Demonstrierende ins Ausland gelangen.

    +++ Angesichts der Lage im Iran hat Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige angeordnet.

    Integrationsministerin Binz sagte in Mainz, wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt. Als Bundesland trage man eine humanitäre Verantwortung, betonte die Grünen-Politikerin. Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate. Danach kann er im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium um weitere drei Monate verlängert werden. Ausgenommen sind Straftäter oder Gefährder.

    +++ Justizbehörden im Iran wollen bei regierungskritischen Protesten Festgenommene in Schnellverfahren verurteilen

    Iranische Nachrichtenagenturen zitierten Justizchef Edschei mit der Äußerung, die Verfahren sollten als öffentliche Schauprozesse abgehalten werden. Dem US-Außenministerium zufolge wurden mehr als 10.600 Demonstranten festgenommen. Erste Hinrichtungen könnte es bereits heute geben. US-Präsident Trump drohte für diesen Fall mit einer scharfen Reaktion.

    +++ CSU-Außenpolitiker Mayer forderten höheren Druck auf den Iran durch die EU

    Er forderte im Deutschlandfunk, den Iran weiter zu isolieren und beklagte die mangelnde Einigkeit in der EU, etwa hinsichtlich der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Mit Blick auf die Haltung der USA sagte Mayer, die Regierung in Washington sende derzeit widersprüchliche Signale. Es werde politischer Beistand angekündigt, eine echte Unterstützung sehe er aber nicht, ebensowenig Indizien für einen Militärschlag.

    +++ SPD-Fraktion fordert Bundesregierung auf, Demonstranten im Internet Zugang zum Internet zu verschaffen

    Das Magazin "Der Spiegel" zitiert aus einem entsprechenden Positionspapier. Darin heißt es, Berlin solle diplomatische und technische Initiativen ergreifen, die dazu beitrügen, die Internetsperre im Iran zu durchbrechen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Möller und der außenpolitische Sprecher Ahmetović schreiben weiter, es müsse alles dafür getan werden, dass die Menschen ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können.

    +++ Proteste gegen das Regime in Teheran sind Berichten zufolge abgeflacht

    Wie Korrespondenten melden, gibt es nur noch kleinere Demonstrationen in wenigen Städten. Die iranischen Justizbehörden kündigten an, Festgenommene in Schnellverfahren zu verurteilen. Einer Analyse der amerikanischen Denkfabrik Critical Threats Project zufolge wurden zuletzt nur noch sieben Kundgebungen in sechs Provinzen registriert. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen

    +++ Unterschiedliche Angaben zu getöteten Demonstranten

    Im Iran ‌ist die Zahl der bei Protesten getöteten Personen nach Angaben ​von Menschenrechtlern weiter gestiegen.⁠ Wie die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe HRANA mitteilte, kamen bislang rund 2.600 Menschen ums Leben. Darunter befänden sich hauptsächlich Demonstranten und weitaus weniger regierungsnahe Personen. Ein ‍iranischer ​Regierungsvertreter hatte gestern von ​etwa 2.000 Getöteten gesprochen. Der regimekritische Exilsender Iran International mit Sitz in London spricht sogar von mindestens 12.000 Toten.

    +++ Iran setzt Kommunikation mit USA aus und droht mit Vergeltungsschlägen im Falle eines Angriffs

    Das teilte ein hochrangiger Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters mit. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Trump wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran. Der Vertreter erklärte zudem, man habe umliegende Länder darüber informiert, im Falle eines US-Angriffs Vergeltungsschläge gegen US-Militärbasen in der Region durchzuführen.

    +++ Grünen-Europapolitikerin: "Iranische Diplomaten in der EU missbrauchen ihre Privilegien"

    Angesicht der anhaltenden Gewalt gegen regimekritische Demonstranten im Iran fordert die Grünen-Europapolitikerin Neumann die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus der EU. Diese würden ganz gezielt ihre Privilegien missbrauchen, um Iraner in der Diaspora unter Druck zu setzen und einzuschüchtern, sagte Neumann im Deutschlandfunk. Zugleich bekräftigte die Grünen-Politikerin ihre Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran und die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe.

    +++ US-Präsident Trump warnt die iranische Staatsführung vor der Hinrichtung von Teilnehmern der regimekritischen Proteste

    Trump sagte dem US-amerikanischen TV-Sender CBS News, man werde „sehr hart“ reagieren. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, dass bereits heute das erste Todesurteil vollstreckt werden könnte. „Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln“, sagte Trump.

    +++ Die USA fordern ihre Landsleute auf, den Iran umgehend zu verlassen

    Laut einer Reisewarnung aus dem US-Außenministerium sollten Amerikaner den Landweg in Richtung Türkei oder Armenien nutzen. Fluggesellschaften beschränkten weiterhin Flüge von und nach Iran, einige hätten ihren Betrieb ganz eingestellt. Die Proteste im Iran könnten weiter eskalieren und in Gewalt umschlagen, hieß es weiter.

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    Diese Nachricht wurde am 14.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.