Donnerstag, 09. Dezember 2021

Terror, Militärputsch, Berichte über SöldnerMuss die Bundeswehr aus Mali abziehen?

Obwohl das internationale Engagement in Mali groß ist, kommt der westafrikanische Staat nicht zur Ruhe. Jetzt sorgen Meldungen über die mögliche Verpflichtung einer russischen Söldnergruppe für eine neue Debatte darüber, ob der Bundeswehreinsatz in Mali beendet werden muss. Ein Überblick.

17.09.2021

Ein Soldat der Bundeswehr steht neben einem Militärfahrzeug der UN, die deutsche Fahne weht hinter ihm
Der Bundestag hat das deutsche Engagement in Mali verlängert - es sind rund 1.000 Bundeswehr-Soldaten vor Ort (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Warum wird über einen Bundeswehr-Abzug aus Mali diskutiert?
Der Einsatz von UN-Truppen in Mali wird aktuell infrage gestellt, weil es Meldungen aus französischen Kreisen gab, wonach die malische Militärjunta mit der sogenannten Wagner-Gruppe Verhandlungen führe - einem privaten russischen Militärdienstleister. Demnach sollen 1.000 russische Söldner ins westafrikanische Land geholt werden - zur Ausbildung der malischen Armee, zum persönlichen Schutz des Militärs.
Sowohl die Bundesregierung als auch die französische Regierung lehnen dieses Vorgehen ab. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schrieb auf Twitter, sollte sich eine solche Zusammenarbeit mit der Wagner-Gruppe bewahrheiten, dann stelle das die Grundlagen des Mandats infrage. Man müsste dann gemeinsam mit dem Bundestag Konsequenzen ziehen. Am Tag zuvor hatte bereits Frankreich mit einem Truppenabzug aus dem Land gedroht.
Frankreich ist militärisch der stärkste Unterstützer der malischen Regierung im Kampf gegen Islamisten. Als ehemalige Kolonialmacht haben die Franzosen ein besonderes Interesse vor Ort und schützen die Regierungen in Bamako seit Jahren vor islamistischem Terror. Dazu sind mehr als 5.000 Soldaten im Einsatz. Die französische Mission Barkhane ist dabei eine schlagkräftige Eingreiftruppe, die sich im direkten Terrorkampf befindet.
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Wer verbirgt sich hinter der Söldnertruppe Wagner?
Es handelt sich um eine private russische Kampftruppe, die auch in anderen Ländern und Regionen im Einsatz ist - so in Libyen, Syrien, der Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik.
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Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, die Wagner-Gruppe habe sich vielfach durch Erpressungen, Raubzüge, Verstöße aller Art ausgezeichnet und könne keine Lösung sein. In der Zentralafrikanischen Republik habe dies beispielsweise zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage geführt.
Der Kreml in Moskau weist eine Beteiligung an der Gruppierung von sich. Es gibt allerdings Berichte, wonach eine enge Verbindung der Söldnertruppe zum russischen Geheimdienst besteht. Im aktuellen Fall in Mali sollen die russischen Söldner vor allem für den Personenschutz der Militärjunta sowie die Ausbildung zuständig sein.
Wie sind die Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Vorgehen?
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hält die Aussagen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über einen möglichen Bundeswehr-Abzu aus Mali für "merkwürdig und befremdlich", da sie das Parlament nicht über ihr Vorgehen informiert habe. Im Deutschlandfunk forderte Mützenich eine grundsätzliche Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Sollte die Regierung dort tatsächlich mit russischen Söldnern zusammenarbeiten, müsse das Mandat kurzfristig neu bewertet werden. Darüber hinaus sei jedoch in den kommenden Wochen zu prüfen, ob mit der derzeitigen Führung in Mali der angestrebte politische Prozess noch erreichbar sei.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Henning Otte, hat sich gegen einen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Mali ausgesprochen. Otte sagte im Dlf, man müsse weiterhin verhindern, dass sich in dem Land eine Terror-Struktur bilde, die Europa gefährden könnte. Deshalb sollte sich die Bundesrepublik auch weiterhin im Rahmen internationaler Missionen in Mali engagieren.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Evaluierung des Einsatzes. Strack-Zimmermann mahnte im Dlf eine Exit-Strategie an, warnte aber vor einem überstürzten Abzug. Dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes in dem westafrikanischen Land infrage gestellt hat, bezeichnete die FDP-Politikerin als unwürdig für ein solches Amt.
Was ist die Aufgabe der internationalen Missionen in Mali?
Die politische Lage des seit 1960 unabhängigen Wüstenstaats Mali ist seit vielen Jahren instabil. Seit 2012 gibt es eine andauernde Sicherheitskrise. Islamistische Gruppen verbreiten im Norden und im Zentrum des Landes Terror. Die meist dschihadistisch motivierte Gewalt hat zudem auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht.
Zehntausende internationale Sicherheitskräfte sind seit Jahren in Mali vor Ort. Die UN-Mission MINUSMA (Überwachung und Unterstützung der Durchsetzung des Friedensabkommens) soll die Situation im Land stabilisieren. Die EU-Mission EUTM soll malische Sicherheitskräfte ausbilden. Ziel ist es, die Streitkräfte in der Region durch diese Beratung und Ausbildung in die Lage zu versetzen, dass sie Bedrohungen durch Terrorgruppen effektiv entgegentreten können.
Die Missionen geraten allerdings seit Jahren immer mehr in die Kritik, weil sich die Sicherheitslage nicht entspannt, sondern eher verschärft. Das malische Militär sei korrupt, unzureichend ausgebildet und schlecht ausgerüstet und werde so zu einem leichten Ziel für Terroristen, heißt es. Dazu kam im Mai 2021 der zweite Putsch innerhalb von neun Monaten, der ohne Konsequenzen geblieben sei, so die Kritik.
Grafik-Karte Nr. 101397, Querformat 90 x 70 mm, "Die Einsätze der Bundeswehr in Mali"
Die Einsätze der Bundeswehr in Mali (Stand: Januar 2020) (picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH)
Wie ist die Bundeswehr beteiligt?
Seit April 2013 sind etwa 1.000 deutsche Soldaten und Soldatinnen in Mali stationiert. Dort gibt es drei Standorte: Gao, Bamako und den Flughafen, sowie die Sektor-Hauptquartiere der G5-Sahel-Einsatztruppe in Niger, Tschad und Mauretanien. Die meisten Bundeswehrsoldaten sind im Norden Malis, in Gao. Auch im benachbarten Niger sind Bundeswehr-Soldaten auf einem Lufttransportstützpunkt für Transport und Verwundetenversorgung stationiert.

Die Bundeswehr hat unter anderem Aufklärungsaufgaben und beteiligt sich an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM. Ziel ist die Sicherung des Friedens in Mali und der Sahelzone. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich nicht an Operationen zur Terrorismusbekämpfung.
Der Bundestag hatte das Bundeswehr-Mandat für Mali im Mai dieses Jahres für ein weiteres Jahr bis Ende Mai 2022 verlängert. Auch nach dem erneuten Putsch kurz danach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gegen einen Abzug der Bundeswehr ausgesprochen. "Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist. Ich glaube, dass sowohl die Ausbildungsmission als auch MINUSMA weiter notwendig sind", so die Kanzlerin.
Grafik Anzahl der an internationalen Einsätzen beteiligten deutschen Soldaten der Bundeswehr
2017 kamen bei dem Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers nach einem technischen Defekt zwei Bundeswehrsoldaten in Mali ums Leben. Am 28. Juni 2021 wurden unter anderem zwölf Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag verletzt - drei davon schwer. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich danach weiterhin für den Mali-Einsatz aus.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten. Thema ist eine Aktuelle Stunde zum Truppenrückzug aus Afghanistan.
Verteidigungsministerin: Realistische politische Ziele für Mali formulieren
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält weiter am Mali-Einsatz der Bundeswehr fest. Sie plädierte aber auch dafür, mit Blick auf die Bilanzierung des Afghanistan-Einsatzes realistisch erreichbare Ziele zu formulieren.
Welche Parallelen gibt es zum Afghanistan-Einsatz?
Bereits vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Afghanistan mit der Machtübernahme der Taliban wurde über die deutsche Beteiligung an den Missionen in Mali diskutiert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte angekündigt, die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überprüfen – unter Anerkennung der nicht erreichten Ziele, aber auch der Leistungen.
Die malische Bevölkerung ist nach fast zehn Jahren der Militärpräsenz müde. Trotz der vielen tausend ausländischen Soldaten verschlechtere sich die Lage eher noch, berichtet etwa der Nordwestafrika-Korrespondent Sebastian Felser. In der Sahelzone haben die Menschen nicht nur mit Dürre und Bevölkerungswachstum zu kämpfen, sondern leiden auch unter gewaltbereiten Separatisten, islamistischen Terroristen und Kriminellen, die schnelles Geld machen wollen. Das Militär in Mali hat binnen eines Jahres zweimal geputscht und die Zivilregierung aus dem Amt gejagt.
Nach dem zweiten Putsch im Mai 2021 sagte Thomas Schiller von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako im Dlf, nahezu alle Offiziere hätten eine internationale Ausbildung bekommen. Dennoch sei das Offizierskorps in Mali weder in der Lage, die Armee richtig zu führen, noch republikanische und demokratische Strukturen zu akzeptieren. In Mali gilt das Militär manchen Beobachtern eher als Teil des Sicherheitsproblems. Bürger und internationale Organisationen werfen ihm regelmäßig Korruption und schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
Auch der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte im Dlf, es sei in Mali nie gelungen, angesichts von islamistischem Terrorismus, organisierter Kriminalität und Bandentum Stabilität zu gewährleisten. Die UN-Mission in Mali gelte als gefährlichster Einsatz - nicht nur der Vereinten Nationen, sondern auch der Bundeswehr, so Kaim.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, wird im Ausbildungszentrum der malischen Streitkräfte mit militärischen Ehren empfangen.
"Vor Ort hat die Bundeswehr vergleichsweise wenig bewegt"
Angesichts der korrupten Regierung in Mali fehle der internationalen Gemeinschaft ein Hebel, Frieden umzusetzen, so SWP-Sicherheitsexperte Markus Kaim im Dlf. Deutschland stecke in einem Dilemma, ein Rückzug sei problematisch.
Wie war die Sicherheitslage in Mali zuletzt?
Im August 2020 putschte das Militär gegen den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft sowie des westafrikanischen Wirtschaftsbündnisses ECOWAS wurde im Januar 2021 eine zivile Übergangsregierung unter Präsident Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane eingesetzt. Die wurde im Mai 2021 in einem international heftig kritisierten erneuten Putsch entmachtet.
Armee-Oberst Assimi Goïta führte die Putschisten beide Male an und wurde vom Verfassungsgericht zum Übergangspräsidenten erklärt. Bei seiner Vereidigung am 7. Juni 2021 gab er eine Garantie ab, dass Mali zur Demokratie zurückkehren werde. Er hatte wiederholt versprochen, dass die angekündigten Wahlen im Februar 2022 stattfinden sollen.
Westafrikanische Länder verurteilten die Machtübernahme der Militärs in Mali scharf. Das wichtige Wirtschaftsbündnis ECOWAS setzte die Mitgliedschaft Malis bis zum Wahltermin 2022 aus, erhob aber keine Wirtschaftssanktionen.
Es geht dabei um politische Ränkespiele und Fleischtöpfe: Eine Woche vor dem Putsch im Mai 2021 wurde die zivile Übergangsregierung umgebildet. Hochrangige Militärs haben dabei Regierungsposten verloren - vor allem der einflussreiche Armee-Oberst Goïta fühlte sich übergangen. Für den Mali-Experten Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik kam der Putsch daher nicht überraschend. Das Problem sei, dass das Militär sich nie zurückgezogen habe, sagte Denis Tull im Dlf . Ohne Druck der internationalen Gemeinschaft werde sich die Situation nicht stabilisieren. Doch der Fokus der internationalen Gemeinschaft liege auf Terrorismusbekämpfung, weniger darauf, demokratische Verhältnisse zu schaffen. Die Junta habe allerdings gesagt, sie werde diese Übergangszeit mit Wahlen im Februar abschließen - das sei die große Hoffnung der internationalen Gemeinschaft, so Tull.
Der neue starke Mann in Mali, Oberst Assimi Goita, spricht in Mikrophone.
Können internationale Missionen Mali wirklich stabilisieren?
Der Bundestag hat das deutsche Militär-Engagement in Mali verlängert. Der neue Militärputsch und die politische Instabilität im Land lassen aber die Kritik an den internationalen Missionen lauter werden.