Archiv

Treffen von Orbán und Merkel in Berlin
Kräftemessen vor laufenden Kameras

Deutschland behandle Ungarn in der Flüchtlingskrise unfair, beklagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Treffen mit Angela Merkel. Er und die Kanzlerin hätten zudem "einen anderen Blick auf die Welt". Bei der Pressekonferenz ging es am Ende auch darum, wer das letzte Wort haben würde.

Klaus Remme im Gespräch mit Stefan Heinlein | 05.07.2018
    Der ungarische Ministerpräsident Orban und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin
    Ungarns Premier Viktor Orbán (l) kritisiert, dass seinem Land in Deutschland zu Unrecht mangelnde Solidarität vorgeworfen werde (AFP/Omer MESSINGER)
    Victor Orbán und Angela Merkel, vor drei Jahren standen sie für eine geradezu gegensätzliche Flüchtlingspolitik. Auch heute waren tiefgreifende Differenzen unüberhörbar. Nach höflichen Bemerkungen zu Gemeinsamkeiten in handels- und sicherheitspolitischen Fragen sprachen sowohl die Bundeskanzlerin wie auch der ungarische Regierungschef vor Kameras und Mikrofonen ungeschminkt über das Thema Migration. Wir haben einen anderen Blick auf die Welt, sagte Orbán und betonte durch den Dolmetscher, die ungarische Südgrenze sei sicher.
    "Wir nehmen Deutschland Last von den Schultern, dadurch, dass wir niemanden Ungarn betreten lassen."
    Grenzsicherung gegen Humanität
    Ungarn sei auch nicht der erste Anlaufpunkt für Flüchtlinge, erklärte Orbán, Deutschland solle Flüchtlinge deshalb nicht nach Ungarn, sondern nach Griechenland zurückschicken. Die Bundeskanzlerin konzedierte, der Grenzschutz durch Ungarn sei wichtig, aber:
    "Das Problem, was sich sehe und wo der Unterschied ist, ist dass wir immer daran denken müssen und nicht vergessen dürfen, dass es ja letztlich, nicht letztlich, dass es um Menschen geht, es geht um Menschen, die zu uns kommen, und das hat etwas zu tun mit Europas Grundaussage und das heißt: Humanität."
    Spätestens jetzt geriet die Pressekonferenz zu einem Kräftemessen. Victor Orbán nahm das Stichwort auf. Wie können wir human helfen, fragte sich der Gast aus Budapest selbst - humane Hilfe sei Hilfe, ohne weitere Fluchtanreize zu geben.
    Plädoyer für die Abschreckung
    "Dafür kennen wir eine einzige Lösung, die Grenzen schließen und Hilfe dorthin verbringen und die nicht reinlassen, die das Übel mitbringen, wir wollen keine Probleme importieren, das ist die unterschiedliche Betrachtungsweise zwischen uns, aber dieser sehr wesentliche Meinungsunterschied hindert uns nicht daran, zu versuchen, auch in dieser sehr schweren und komplizierten Frage zusammenzuarbeiten."
    Angela Merkel bekräftigte ihrerseits, es gehe um die Seele Europas:
    "Die Seele von Europa ist Humanität, und diese Seele, wenn wir die erhalten wollen, wenn Europa mit seinen Werten eine Rolle spielen will, dann kann sich Europa nicht einfach abkoppeln."
    Zwist um das letzte Wort
    Deshalb brauche es unter anderem legale Kontingente, Studienplätze und Fachkräfte, zum Beispiel aus Afrika. Am Ende der Pressekonferenz wollte Victor Orbán doch noch mal festhalten:
    "Wir empfinden es als unfair, dass man uns in Deutschland Mangel an Solidarität vorwirft, und ich möchte ihnen nur die Tatsache mitteilen, dass in Ungarn 24 Stunden achttausend Bewaffnete an der Grenze stehen und sie beschützen, durch die, wenn die Migranten durchkommen, sie nach Deutschland kommen."
    Die Gastgeberin wollte sich dann das letzte Wort nicht nehmen lassen:
    "Der Außengrenzenschutz, den Ungarn leistet, ist anerkannt, das ist überhaupt gar keine Frage, die Unterschiede zwischen uns beiden liegen in einem anderen Feld. – So, jetzt machen wir noch ein Foto…"