Wasser als Ware
Manche zahlen, andere nicht

Konflikte um den Zugang zu Wasser hat es seit Menschengedenken gegeben. Heutzutage könnten sich solche Auseinandersetzungen wieder verschärfen. Denn aufgrund des Klimawandels wird Trinkwasser tendenziell knapper.

Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland ein wasserreiches Land. Aber auch hier sinkt der Grundwasserpegel seit einigen Jahren. Wem gehört das Wasser hierzulande – und wer verdient daran?

Unsere heutigen Wasserrechte in Deutschland lassen sich teilweise auf rechtliche Regelungen im Mittelalter zurückführen: Denn Zugang zu allen Trinkwasserbrunnen war in Europa jahrhundertelang ein Allgemeingut. Trinkwasser war auch ohne Landbesitz überall für alle zugänglich, ohne dass dafür gezahlt werden musste.

Wer öffentlich zugängliches Wasser in großen Mengen für sein Gewerbe brauchte, der musste meistens den Fürsten oder Grafen vor Ort um Erlaubnis bitten und Abgaben an diesen bezahlen. Der lokale Adelige war seinerseits verpflichtet, die Wasserinfrastruktur insgesamt in Schuss zu halten.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts, im Zuge der Industrialisierung, zogen in Deutschland mehr Menschen in die Städte. Immer öfter übernahmen die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Wasserversorgung. Denn die wachsende Zahl von Einwohnern konnte sich nicht mehr nur über ein paar Brunnen versorgen.

Das westdeutsche Wasserhaushaltsgesetz von 1960 bekräftigte den Grundsatz, dass Grundwasser nicht eigentumsfähig ist. Wasser blieb ein Gemeingut, dessen Gebrauch prinzipiell allen offen steht. Zuständig fürs Wasser waren städtische Unternehmen. Sie dürfen keinen Gewinn machen, keine Rendite erwirtschaften.

Jahrzehntelang galt es in Deutschland also: Städte und Gemeinden sind für die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser zuständig. Bis Maggie Thatcher Großbritannien Ende der 1980er auf die Privatisierung der Wasserversorgung dringt. Ihre Idee findet überall in Europa Anklang. Berlin ist Ende der 1990er die prominenteste deutsche Stadt, die einen Teil ihrer Wasserbetriebe an finanzstarke Investoren veräußert.

Diese wittern saftige Gewinne: Denn wer die Rohr- und Abwassernetze kontrolliert, hat de facto ein Monopol. Bei den Berliner Wasserbetrieben steigen der deutsche Energiekonzern RWE und der französische Wassermulti Veolia mit insgesamt 49,9 Prozent ein. Nach der Privatisierung liegen die Wasserpreise deutlich über denen vergleichbarer Städte.

2010 kommen dann die Vertragsdetails ans Licht. RWE, Veolia und das Land Berlin haben einander zugesichert, ihre Investitionen in die Wasserversorgung gegenseitig großzügig zu verzinsen. Wasser also als sprudelnde Geldquelle. Dem setzt das Bundeskartellamt 2012 ein Ende. Es ordnet eine Zwangsabsenkung der Wasserpreise an.

2013 kauft der Berliner Senat alle Anteile zurück. Die Stadt kümmert sich jetzt wieder allein um ihr Wasser.

Auch in Großbritannien geht die Privatisierung nicht gut aus: Heute sind viele Wassernetze vernachlässigt und löchrig. Private Investoren hätten lieber am Wasser verdient, als zu investieren, sagen Kritiker.

Neben der Frage, wer das Trinkwasser aufbereitet – private oder städtische Unternehmen – rückt mit zunehmender Wasserknappheit auch die Verteilung des Trinkwassers in den Fokus: Denn die ist in Deutschland alles andere als gerecht. Nicht alle, die kostbares Grundwasser nutzen, zahlen auch dafür.

Landwirte und andere Unternehmen betreiben eigene Brunnen und dürfen große Mengen Wasser entnehmen. Etwa 70 Prozent des Wassers werde über diese unternehmenseigenen Quellen verbraucht, sagt der Ökonom Georg Müller-Fürstenberger. Kostenlos, ohne Zählerpflicht, ohne Kontrolle, obwohl das Grundwasser abgesunken ist. Wer hingegen als Privathaushalt Wasser über das Leitungsnetz bezieht, muss einen Zähler haben und zahlen.

Der Klimawandel mit Extremwetterlagen wie Dürre oder Hochwasser lässt die Preise für die Wasseraufbereitung steigen – und Trinkwasser noch wertvoller werden: Um Hochwasserschutz und Regenauffangbecken zu finanzieren, haben 13 Bundesländer eine Extra-Wasserabgabe eingeführt. Theoretisch müssen die auch diejenigen zahlen, die Grundwasser aus dem eigenen Brunnen fördern.

In der Praxis allerdings dann doch nicht. Denn für alle Unternehmen und Landwirte sind beispielsweise in Bayern die ersten fünf Millionen Liter frei. Eine staatliche Subvention. Bodenbesitzer können außerdem selbst entscheiden, ob sie einen Zähler einbauen oder den Verbrauch schätzen.