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Startseite@mediasresDeutsche Journalisten müssen das Land verlassen11.03.2019

TürkeiDeutsche Journalisten müssen das Land verlassen

Der Umgang der Türkei mit deutschen Korrespondenten sorgt bei Bundesregierung und Medienhäusern für Empörung. Korrespondenten von ZDF und "Tagesspiegel" mussten am Wochenende die Türkei verlassen, weil ihnen die Akkreditierung verweigert worden war. Das ZDF will nun klagen.

Von Mirjam Kid

Thomas Seibert (l) und Jörg Brase bei einem Interview vor ZDF-Logo (dpa/ Christine Röhrs)
Keine Arbeitserlaubnis mehr in der Türkei: Thomas Seibert und Jörg Brase (dpa/ Christine Röhrs)
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Nach dem Entzug seiner Akkreditierung in der Türkei hat der "Tagesspiegel"-Journalist Thomas Seibert dem Land Einschüchterung von Medien vorgeworfen. "Ich glaube, dass die Türkei hier ein Exempel statuieren wollte, an Medien die sehr sichtbar sind", so Seibert im Deutschlandfunk, "der "Tagesspiegel" als eine der größten Zeitungen in der deutschen Bundeshauptstadt, das ZDF als eine der größten Fernsehanstalten Deutschlands, da wollte man durchziehen, da wollte man Einfluss nehmen auf die Berichterstattung."

Seibert und ZDF-Korrespondent Jörg Brase mussten am Sonntagnachmittag die Türkei verlassen und nach Deutschland fliegen. Das Presseamt in Ankara hatte ihnen vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei. Dabei handelt es sich faktisch um eine Ausweisung, da die Aufenthaltsgenehmigung an die Pressekarte gebunden ist.

"Tagesspiegel" will keinen* anderen Korrespondenten schicken

Die türkische Regierung habe dem "Tagessspiegel" vorgeschlagen statt Seibert einen anderen Korrespondenten zu schicken und ihn somit auszutauschen, erklärte der Korrespondent im "Tagesspiegel". Ihr Ziel, deutsche Zeitungen oder Fernsehsender zu kontrollieren würde die türkische Regierung damit allerdings nicht erreichen, "nur das Gegenteil", so Seibert weiter.

Auch "Tagesspiegel"-Chefredakteur Lorenz Maroldt betonte in seinem täglichen Newsletter am Montag, dass er auf das Angebot aus Ankara, einen anderen Journalisten zur Akkreditierung vorzuschlagen, "selbstverständlich" nicht eingehen werde. "In einer Demokratie suchen sich die Mächtigen nicht aus, wer sie kontrolliert, sonst ist es keine Demokratie", schreibt Maroldt. Das Angebot sei ihm über die türkische Botschaft unterbreitet worden.

Mehr als 15 Jahre lang sei die Akkreditierung in der Türkei laut Korrepondent Seibert reine Formsache gewesen. Bis vor Kurzem sei er fest davon ausgegangen, "dass der türkische Staat an einer differenzierten Darstellung seines Landes in der internationalen Öffentlichkeit interessiert sei". Auch NDR-Fernsehjournalist Halil Gülbeyaz, der allerdings im Besitz einer dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung ist, wurde der notwendige Presseausweis versagt.

Auswärtiges Amt hat Reisewarnungen für die Türkei angepasst

Zahlreiche weitere europäische Journalisten warten noch auf eine Entscheidung der türkischen Behörden.

Außenminister Heiko Maas hatte den Entzug der Arbeitserlaubnis am Wochenende scharf kritisiert: "Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar. Dass einige deutsche und andere europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei nachgehen können, ist für uns nicht akzeptabel. Ohne kritische Presse keine freie Demokratie."

In der Folge hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für die Türkei angepasst. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

"Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen", heißt es weiter. Schon ein Facebook-Like regierungskritischer Inhalte könne zu mehrjährigen Haftstrafe führen. Gleiches gelte auch für das Liken und Teilen in anderen sozialen Medien. Auch nicht-öffentliche Kommentare könnten durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

Weber (CSU): Verweigerung der Akkreditierungen nicht akzeptabel

Neben Außenminister Heiko Maaß von der SPD kritisierte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Entscheidung der türkischen Behörden. "Wir haben immer gesagt, wir sehen eine besondere Partnerschaft mit der Türkei", so die CDU-Chefin im Nachrichtensender Welt, wenn diese sich aber weiter so verhalte, müsse man "darüber reden, ob es eigentlich Sinn macht, einen Prozess voranzutreiben, von dem ein Partner ganz deutliche Signale setzt, dass er in keinster Weise mehr oder kaum noch die entsprechenden Werte, die wir in Europa hochhalten, teilt".

Ebenso hatte der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), die Verweigerung der Akkreditierungen als nicht akzeptabel bezeichnet.

Wochenlang hatten sich hochrangige Diplomaten und Politiker hinter den Kulissen für die deutschen Korrespondenten in der Türkei eingesetzt. "Das zeigt einmal mehr, dass sich das Land von der EU wegbewegt. Die Türkei passt nicht in die EU", schrieb der der CSU-Politiker auf Twitter.

Auch wenn die Nicht-Akkreditierung ihres Korrespondenten den "Tagesspiegel" in seiner Türkei-Berichterstattung einschränken wird, so hat dieser doch schon angekündigt sich dadurch nicht entmutigen lassen zu wollen. "Für den 'Tagesspiegel' ist der Rauswurf seines Kollegen Ansporn, seine Leser, darunter viele türkischstämmige Berliner, weiterhin sehr genau über die Entwicklungen in der Türkei ins Bild zu setzen", erklärten dessen Chefredakteure Lorenz Maroldt und Mathias Müller von Blumencron. "Wir werden fair bleiben, aber unser Misstrauen gegenüber den Herrschern in Ankara wächst weiter. Insofern ist das Vorgehen der Türkei nicht nur ein Akt der Willkür, es ist auch ein Akt der Dummheit."

* Hier hatte sich in der vorherigen Version des Textes ein Tippfehler eingeschlichen, der leider das Gegenteil des Gemeinten nahegelegt hat.

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