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StartseiteEuropa heuteStreit um Einstufung als sicheres Herkunftsland13.10.2015

Türkei und EUStreit um Einstufung als sicheres Herkunftsland

Nach den Bombenanschlägen in Ankara ist die Lage in der Türkei angespannt. Hat die Politik zur Eskalation der Gewalt beigetragen? Auch in Brüssel werfen die Anschläge vom Wochenende viele Fragen auf. Schließlich plant die EU in der Flüchtlingspolitik enger mit der Türkei zu kooperieren und die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland ist im Gespräch.

Von Thomas Otto

Der türkische Präsident Erdogan in Brüssel, gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Schulz (rechts). (picture-alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Der türkische Präsident Erdogan in Brüssel, gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Schulz (rechts). (picture-alliance / dpa / Olivier Hoslet)
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Die Türkei soll als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, so wollen es unter anderem Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Beide verwenden dafür die exakt gleiche Argumentation. Die nutzt auch Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Im Gespräch mit SWR2 verlangte er vergangene Woche:

"Die Türkei ist Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Und wenn jemand Mitglied in der EU werden will, dann müsste er eigentlich qua Definition sicherer Herkunftsstaat sein, sonst könnten wir ja keine Beitrittsgespräche führen."

Deshalb müsse die Türkei mehr tun in Sachen Rechtsstaat und Demokratie. Erkennt die EU die Türkei als sicheren Herkunftsstaat an, dann können türkische Asylbewerber leichter aus der EU in ihre Heimat abgeschoben werden. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Wie Sprecherin Bertaud bestätigte, bleibe die Kommission bei ihrer Haltung, auch in Anbetracht des Bombenanschlags in Ankara vom Wochenende.

Grundlage sei die Entscheidung der 28 Mitgliedsstaaten gewesen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen:

"Und deshalb erfüllt die Türkei die Kopenhagen-Kriterien - weshalb wir davon ausgehen, dass Recht und Gesetz generell gelten, so wie auch die Grundrechte."

Zu diesen Kopenhagen-Kriterien, die ein Beitrittskandidat erfüllen soll, gehört eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten.

"Die Tatsache, dass sie Kandidat und eben nicht Mitglied sind hat unter anderem damit zu tun, dass eben noch nicht alle Kopenhagen-Kriterien erfüllt sind", wendet Birgit Sippel ein, EU-Abgeordnete der SPD.

Status Beitrittsstaat und sicheres Herkunftsland

Erst wenn alle Kopenhagen-Kriterien erfüllt sind, kann ein Land der EU beitreten. Der Status Beitrittskandidat allein sei noch kein Kriterium, um einen Staat zum sicheren Herkunftsland zu erklären, so Sippel.

"Was wir derzeit beobachten an Gesetzesänderungen, an Übergriffen mit Blick auf Teile der kurdischen Bevölkerung, auf Anwälte, auf Presse/Medienfreiheit, ist die Türkei derzeit leider noch recht weit davon entfernt."

Ihre Kollegin Renate Sommer, die für die CDU im Europaparlament sitzt, stimmt Sippel zu. Innerhalb der Fraktion der Volksparteien sei das Thema umstritten, sagt Sommer. Aus der Argumentation "Beitrittskandidat gleich sicheres Herkunftsland" zieht sie aber einen anderen Schluss, als ihr Fraktionschef Weber:

"Das zeigt allerdings nur, dass im Moment die Situation in der Türkei so besorgniserregend ist, dass es eigentlich besser wäre, sie wäre kein Beitrittskandidat."

Das ist nun aber so seit 2005. Und: Auch wenn die Verhandlungen zurzeit auf Eis liegen, wird sich daran so schnell auch nichts ändern.

"Es wäre natürlich für uns - um es mal ganz salopp zu formulieren – praktisch, wenn die Türkei sicherer Herkunftsstaat wäre. Denn die Massenzuwanderung, die wir im Moment in Europa erleben, kommt ja ganz wesentlich aus der Türkei oder über die Türkei zu uns. Die Türkei hat da sehr sehr viel ihre Grenzen geöffnet und will uns damit unter Druck setzen."

Wobei hier die Begriffe etwas durcheinandergeraten - wie oft in der Debatte schon beobachtet. Denn das Verfahren bei sicheren Herkunftsstaaten gilt nur für Staatsbürger eben dieser - im aktuellen Fall also nur für Türken. Syrische Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa gekommen sind, könnten nur in die Türkei abgeschoben werden, wenn die zum sicheren Drittland erklärt wird - ein gewaltiger Unterschied.

Kritik am Konzept von sicheren Herkunftsstaaten

Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab. Asylberechtigte hätten es so schwerer, ihren Anspruch nachzuweisen. Der Verwaltungsaufwand werde zugleich nur wenig reduziert.

"Stattdessen sollten wir Verfahren beschleunigen, wo es klar ist, dass die Leute Asyl bekommen. Also es ist doch ein Irrsinn, wenn wir bei Syrerinnen und Syrern zum Beispiel das noch weiter nachprüfen würden, oder bei Eritreerinnen und Eritreern, wo es völlig klar ist, dass die Leute Asyl bekommen. Da kann man die Verfahren verkürzen, das sollten wir tun. Das würde auch den Verwaltungsaufwand entlasten."

Zum Vergleich: In diesem Jahr sind bisher knapp 3.000 türkische Asylbewerber in die EU gekommen - das ist gerade einmal ein halbes Prozent aller Flüchtlinge. Aus Syrien kamen über 50 mal so viele Menschen.

Noch streiten sich die EU-Mitgliedsstaaten darüber, ob die Türkei auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollte. Für Präsident Erdogan wäre es eine Aufwertung und eine Anerkennung seines Kurses der vergangenen Jahre.

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