Donnerstag, 06. Oktober 2022

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Ukraine verschärft Gangart im Fall Timoschenko

Nach Einschätzung ukrainischer Behörden ist Julia Timoschenko nicht mehr ernsthaft erkrankt und somit verhandlungsfähig. Der inhaftierten Ex-Regierungschefin drohen weitere Jahre hinter Gittern, während die Ukraine immer tiefer in eine politische Krise gerät.

Von Stephan Laack | 08.03.2013

    Es war schon eine merkwürdige Szene, die sich am vergangenen Dienstag im Krankenzimmer von Julia Timoschenko abspielte.

    Minutenlang redet Gefängnisleiter Kolpaschikow auf die inhaftierte Oppositionsführerin ein, während diese ihm den Rücken zukehrt und aus dem Fenster starrt. Mit im Raum ist noch Timoschenkos Tochter Jewgenija. Kolpaschikow beißt sich an den beiden Frauen die Zähne aus. Gebetsmühlenartig wiederholt der Beamte die Aufforderung an Timoschenko, einem Transport zum Gericht schriftlich zuzustimmen. Doch Julia Timoschenko willigt nicht ein. Sie antwortet lediglich: Beachten sie das Gesetz! Hin und wieder mischt sich ihre Tochter Jewgenija ein und weist darauf hin, dass ihre Mutter immer noch krank sei und daher nicht mitkommen könne. Dies hätten auch die sie behandelnden deutschen Ärzte festgestellt.

    Bei ihrem letzten Besuch in Charkow in der vergangenen Woche hatten die Experten der Berliner Charité empfohlen, dass Timoschenko eine stationäre Therapie fortsetze. Ihre Erkrankung, unter anderem ein Bandscheibenvorfall, sei keineswegs ausgeheilt. Gleichzeitig schlossen die Ärzte aber nicht gänzlich aus, dass Timoschenko in Zukunft an Gerichtsverhandlungen teilnehmen könne, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Charité-Chef Max Einhäupl sagte dazu:

    "Wir können der Patientin nicht raten zur Gerichtsverhandlung zu gehen oder nicht zu gehen. Das ist eine persönliche Entscheidung, die sie vor allem mit ihren Anwälten treffen muss. Wir raten dann auch dringend dazu, dass wenn eine Gerichtsverhandlung über mehrere Stunden stattfinden sollte, dass sie dort eine adäquate Sitzgelegenheit bekommt. Ich kann noch mal ausdrücklich sagen, dass es nicht die Aufgabe von uns ist, über die Verhandlungsfähigkeit zu entscheiden. Das müssen die Gerichtsmediziner tun."

    Nach Einschätzung ukrainischer Behörden ist Timoschenko nicht mehr ernsthaft erkrankt. Zwar ist in dieser Woche der zweite Prozess gegen die Ex-Regierungschefin, in dem sie wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Staatsgeldern in Millionenhöhe angeklagt ist, noch einmal verschoben worden. Doch drängt sich der Eindruck auf, als würde es bald ernst werden für Timoschenko.

    Staatsanwältin Marina Kapinos macht keinen Hehl daraus, beim nächsten Mal möglicherweise eine Zwangsvorführung zu beantragen.

    "Ich mache sie darauf aufmerksam, dass die Staatsanwaltschaft sich vielleicht schon beim nächsten Mal gezwungen sehen wird, besondere Maßnahmen zu treffen und Timoschenko gewaltsam ins Gericht bringen zu lassen."

    Die in Haft erkrankte Oppositionsführerin war in einem international scharf kritisierten Verfahren zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Im zweiten Prozess drohen ihr noch einmal bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Mittlerweile wurde ein umstrittenes drittes Verfahren eröffnet – Timoschenko soll in den Auftragsmord an dem ukrainischen Abgeordneten Schtscherban verwickelt sein.

    Für die Opposition ist klar, dass Timoschenko nun ein Mord angehängt werden soll – im Auftrag von Präsident Janukowitsch. Belastende Aussagen seien erpresst worden – die ganze Anklage sei konstruiert. Janukowitsch wolle seine ärgste politische Widersacherin ein für alle Mal ausschalten – Timoschenko droht eine lebenslange Haftstrafe.

    Ausgerechnet in dieser Situation gerät ihr Anwalt Sergej Wlassenko zunehmend unter Druck. Wlassenko, der gleichzeitig auch Parlamentsabgeordneter für Timoschenkos Partei Vaterland ist, wurde in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren das Mandat entzogen. Grund sei eine unzulässige Vermischung von Abgeordnetenmandat und Anwaltstätigkeit. Wlassenko verliert damit auch seine Immunität. Oppositionsführer Jatzenjuk befürchtet, dass der Verteidiger auch bald aufgrund einer fingierten Anklage im Gefängnis landen könnte.

    "Das Ziel in Bezug auf Wlassenko ist Folgendes. Er ist Timoschenkos Hauptverteidiger und ihr wichtigster Kommunikator. Man versucht jetzt, Timoschenkos Verteidigung wegzuschlagen."

    Aus Protest gegen Wlassenkos Mandatsverlust blockiert die Opposition die Parlamentstribüne in Kiew. Sie will so lange damit fortfahren, bis die Entscheidung rückgängig gemacht wird. Doch Beobachter rechnen nicht damit. Die Ukraine droht immer tiefer in eine politische Krise zu geraten.
    Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei dem Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauchs in Kiew
    Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei dem Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauchs in Kiew. (AP / Sergei Chuzavkov)