Sonntag, 28. April 2024

Archiv

USA
Milliardenhilfe für Kiew

Das US-Repräsentantenhaus stellte sich hinter US-Präsident Barack Obama. Mit 385 zu 23 Stimmen wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar für die Ukraine finanziert werden sollen.

Von Marcus Pindur | 07.03.2014
    Außerdem sollen der Ukraine technische Hilfe sowie Unterstützung bei der Vorbereitung der Wahlen im Mai zukommen. Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses verurteilte die russische Invasion auf der Krim und unterstützte die von Präsident Obama zuvor angekündigten Sanktionen.
    Auch wenn man sich nicht auf die exakt gleichen Maßnahmen geeinigt habe, so gehe es doch für die USA und die Europäische Union in dieselbe Richtung, so Barack Obama.
    "Wir haben diese Schritte in enger Abstimmung mit unseren europäischen Verbündeten unternommen. Ich habe mit mehreren unserer engsten Verbündeten gesprochen und ich freue mich, dass in diesem wichtigen Moment internationale Einigkeit besteht."
    Das US-Außenministerium verhängte Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer, die in die Destabilisierung der Ukraine verwickelt seien. Außerdem ermöglichte Obama per Dekret, Konten in den USA einzufrieren. Das Weiße Haus warnte Moskau, dass die Strafmaßnahmen bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine ausgeweitet werden könnten.
    Auch Außenminister Kerry spielte bei seinem Besuch in Rom die Differenzen der USA und der Europäischen Union herunter.
    "Ich sehe da keine Kluft zwischen uns. Vielleicht gibt es Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Zeitpunkt oder die richtigen Einzelmaßnahmen. Das ist nicht ungewöhnlich, wenn so viele Länder zusammenarbeiten. Aber grundsätzlich gibt es über die Einschätzung der Lage und die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu schützen, keine wie auch immer gearteten Meinungsunterschiede."
    Unterstützung für den Präsidenten
    Das vorgeschlagene Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland lehnt die amerikanische Regierung ab.
    "Das Referendum würde die ukrainische Verfassung und internationales Recht verletzen. Jede Debatte über die Zukunft der Ukraine muss die legitime Regierung der Ukraine einbeziehen. Im Jahr 2014 sind die Zeiten lange vorbei, in denen Grenzen über die Köpfe demokratischer Führungen hinweg verändert werden können."
    Die Lage in der Ukraine sei extrem instabil und berge viele Risiken, so die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power.
    "Das ist eine Situation, die sich sehr schnell verschlechtern könnte und die sehr schnell eskalieren könnte. Deshalb ermutigen wir die russische Regierung, den Weg der Deeskalation zu gehen".
    Russland könne nach wie vor die Krise entschärfen, indem es internationale Beobachter auf der Krim zulasse und Gespräche mit der ukrainischen Regierung unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft aufnehme. Außerdem solle die russische Regierung die bereits zweimal abgewiesenen OSZE-Beobachter auf die Krim lassen.
    Präsident Obama wird nach wie vor von einigen Republikanern für seinen ihrer Ansicht nach zu nachgiebigen Politikstil kritisiert. Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates, Republikaner und Chef des Pentagon sowohl unter Bush junior als auch unter Obama, forderte unterdessen die Republikaner auf, so wörtlich, ihren Ton zu mäßigen und den Präsidenten zu unterstützen, statt an ihm herumzumäkeln.