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USA und Israel
Drahtseilakt zwischen Solidarität und Kritik

225 Millionen Dollar für das Raketenabwehrprojekt Iron Dome: Die USA bekräftigen zurzeit ihre Solidarität mit Israel - nachdem sie es kurz zuvor noch für den Tod palästinensischer Zivilisten scharf kritisiert hatten. Politische Gratwanderung oder glücklose Diplomatie: Nun steht Obamas Außenpolitik im eigenen Land zur Debatte.

Von Marcus Pindur | 05.08.2014
    Der Präsident wollte einen ruhigen Geburtstag verleben. Am Wochenende mit alten Freunden golfen in Camp David und gestern ein Tag ohne öffentliche Auftritte. Die außenpolitischen Krisen jedoch machten keine Pause. Obama unterschrieb ein Bewilligungsgesetz, demzufolge Israel weitere 225 Millionen Dollar für das gemeinsame Raketenabwehrprojekt Iron Dome bekommt.
    Noch am Wochenende hatte die amerikanische Regierung scharfe Töne Richtung Israel gerichtet. Die Außenamtssprecherin Jen Psaki sprach angesichts der Granaten, die in der Nähe einer Schule mehrere Zivilisten getötet hatten, von einem empörenden Akt und einer Schande. Gestern dann wieder eine ganz andere Tonlage:
    "Es ist keinerlei Überraschung für irgendjemanden auf der Welt, dass die Vereinigten Staaten und Israel eine starke Sicherheitspartnerschaft pflegen. Und das schließt ein, ihnen Nachschub und Gerätschaften zu liefern, wenn sie gebraucht werden. Wir haben Israel mit viel Geld beim Iron Dome-Programm unterstützt und werden das auch weiter tun."
    Widersprüchliche Signale oder eine politische Gratwanderung?
    Nach dieser Solidaritätserklärung die Kritik an Israel:
    "Das ändert nichts daran, dass, wenn unschuldige Zivilisten getötet werden, Israel daran arbeiten muss, seine eigenen Standards einzuhalten."
    Widersprüchliche Signale oder eine politische Gratwanderung? Die Obama-Administration könne sich im Verhältnis zu Israel kaum anders verhalten, so der ehemalige Sicherheitsberater von George Bush, Stephen Hadley:
    "Das Weiße Haus vollzieht einen Drahtseilakt. Obama will zwei Dinge klar machen: Dass er einerseits das Recht Israels unterstützt, sich gegen Angriffe einer Terrororganisation wie der Hamas zu verteidigen. Andererseits will die Obama-Regierung ihrer Besorgnis über die humanitären Kosten Ausdruck verleihen und Israel dazu drängen, diese humanitären Kosten zu begrenzen."
    Obama: Innenpolitisch machtlos - außenpolitisch kraftlos
    Über die Erfolgsaussichten des dritten Waffenstillstandes innerhalb dreier Wochen will niemand in Washington spekulieren. Die beiden vorhergehenden waren an der Hamas gescheitert. Unterdessen wird die glücklose Diplomatie Obamas und Kerrys immer mehr zum Debattenthema in Washington. Wie es zum Verlust der außenpolitischen Durchschlagskraft der Obama-Administration gekommen sei, fragt der Kolumnist Jackson Diehl in der Washington Post und verweist gleich auf eine Reihe von Fehlern.
    Der Totalabzug aus Irak und Afghanistan habe mehr einem innenpolitischen Zeitplan gehorcht als dass er den außenpolitischen Bedingungen gerecht geworden sei. Die rote Linie Obamas, die konsequenzenlos in Syrien übertreten worden sei, habe bei Freund und Feind den Eindruck hervorgerufen, man könne ungestraft den USA auf dem Kopf herumtanzen.
    Der US Präsident wirkt innenpolitisch machtlos und außenpolitisch kraftlos. Die Publizistin Susan Page erklärte in der Tageszeitung USA Today Obamas Präsidentschaft bereits jetzt für de facto beendet. Barack Obama, so die Autorin, sei früher eine sogenannte lahme Ente als die weitaus meisten seiner Vorgänger.