Sonntag, 29. Januar 2023

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Vorratsdatenspeicherung
"Ich will keinen Überwachungsstaat"

Bevor man in Deutschland neu über die Vorratsdatenspeicherung entscheidet, müsse man die Auswertung der Behörden zu den Anschlägen in Paris und Belgien abwarten, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD) im DLF. Er wolle "keinen Überwachungsstaat", aber man brauche "Waffengleichheit", um Attentätern begegnen zu können.

Roger Lewentz im Gespräch mit Bettina Klein | 16.01.2015

    Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz
    Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz (imago stock&people / Werner Schmitt)
    Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Westeuropa ein Anschlagsziel ist, sagte Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, im Deutschlandfunk. Auch Deutschland sei im Fokus von Terroristen. Die Situation sei sehr konkret.
    Auf die Frage, ob es in Deutschland in Zukunft doch eine Vorratsdatenspeicherung geben soll, gab Lewentz keine eindeutige Antwort: Man wolle zunächst die Ergebnisse der französischen und belgischen Ermittlungsbehörden abwarten, wie die Anschläge vorbereitet wurden. Die deutschen Innenminister "wollen auf keinen Fall gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs verstoßen", sagte Lewentz. Grundsätzlich wolle man aber "der Polizei geben, was sie braucht".

    Bettina Klein: Die belgische Polizei meldete gestern Erfolge. Das Land ist mit dem gestrigen Tag wieder zurückgekehrt im Bewusstsein als potenzieller Schauplatz von Terroranschlägen. Nicht erst seit gestern wird über die notwendigen Konsequenzen im Anti-Terror-Kampf auch hierzulande wieder verstärkt diskutiert. Ein Thema dabei die Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der SPD gibt es eine Debatte, die durch die gestrigen Ereignisse in Belgien möglicherweise noch einmal befeuert werden wird.
    Über die aktuellen Debatten und Ereignisse kann ich jetzt sprechen mit Roger Lewentz, SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz und seit 1. Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Ich grüße Sie, Herr Lewentz.
    Roger Lewentz: Schönen guten Morgen!
    Klein: Lassen Sie uns mit Belgien beginnen, mit unserem Nachbarland und dem Polizeieinsatz, der dort relativ nah an der deutschen Grenze gestern stattgefunden hat. Welche Konsequenzen leiten Sie als Chef der Innenministerkonferenz daraus aktuell für Deutschland ab?
    Lewentz: Ja jetzt muss man erst mal abwarten. Das war gestern abend. Wir haben die ersten Hinweise, die ersten Erkenntnisse und müssen natürlich wirklich in Ruhe auswerten, was uns die belgischen Kollegen an Informationen mitgeben. Was eindeutig und klar ist: Paris, Belgien, also Europa, Westeuropa ist ein Anschlagsziel. Das haben wir immer wissen können. Aber jetzt müssen wir es leider auch zur Kenntnis nehmen. Und das bedeutet natürlich, wenn ich über Westeuropa rede: Die Bundesrepublik ist ein Teil von Westeuropa, ist ein Teil der westlichen Wertewelt und auch wir sind im Fokus von Terroristen, die solche Anschläge durchführen wollen.
    Klein: Sind Sie seit gestern noch einmal mehr beunruhigt, was die Gefährdungslage in Deutschland angeht?
    Lewentz: Ja natürlich. Ich meine, das ist ja schon eine Situation, die sehr bedrückend ist und die uns natürlich klar macht, wir stehen im Fokus und wir sind mit dabei in der Reihe derjenigen, die ein Anschlagsziel werden können. Wir haben Polizei, Sicherheitskräfte schon auf einem ganz, ganz hohen Maße sensibilisiert, wir in Rheinland-Pfalz vielleicht etwas mehr als andere, weil wir sehr viele amerikanische Einrichtungen bis hin zum Hauptquartier in Ramstein in unserem Land haben. Aber es kann keiner übersehen, dass spätestens seit gestern klar ist, das ist eine sehr, sehr konkrete Situation.
    "Geben wir der Polizei das, was sie braucht, um unsere Freiheit zu bewahren"
    Klein: Dann lassen Sie uns mal über die möglichen Konsequenzen noch weiter sprechen. Es ist ja bisher noch nicht ganz konkret bestätigt, wie die Behörden in Belgien darauf gekommen sind, welche Art von Überwachung es gegeben hat, möglicherweise auch Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten, wie unser Sicherheitsexperte das gerade angedeutet hat in der vergangenen Stunde. Beginnen wir mit der Vorratsdatenspeicherung. Für Sie noch mal ein Ereignis gestern zu sagen, wir brauchen dieses Instrument?
    Lewentz: Ich habe ja schon direkt nach Paris gesagt, ich glaube, man muss sich offenhalten, dass man auswertet, Paris, Belgien, was waren die Hintergründe, wie sind diese Attentate vorbereitet worden, und wir werden sehen, Telefonie, Internet spielt dabei eine ganz große Rolle. Und ich sage immer wieder, ich will keinen Überwachungsstaat. Wir Innenminister haben die innere Sicherheit in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten. Die Freiheit des Bürgers ist uns allen sehr, sehr wichtig. Aber wir brauchen doch Waffengleichheit, um Attentätern begegnen zu können, und deswegen habe ich immer gesagt, nichts ausschließen, keine reflexartigen Nein-Aussagen, keine ideologisch begründeten Nein-Aussagen, sondern geben wir der Polizei das, was sie braucht, um unsere Freiheit zu bewahren.
    Klein: Und die Polizei fordert seit langem, wie verschiedene Innenpolitiker auch, durchaus auch aus Ihrer Partei, auch SPD-Innenminister fordern diese Vorratsdatenspeicherung, die dann natürlich auch mit EU-Recht konform sein muss. Das heißt, die Innenministerkonferenz trägt das mit und wird das auch befördern?
    Lewentz: Die Innenministerkonferenz hat da - und wir haben ein Einstimmigkeitsprinzip - ganz klare Beschlusslagen. Und was wir nicht wollen, was vollkommen klar ist, ist gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofes zu verstoßen. Wir sagen, lasst uns in diesem Zusammenhang prüfen, gibt es Möglichkeiten, die wir im Einklang mit dem Recht einsetzen können, und welche Abwehrmöglichkeiten brauchen wir denn. Denn wir wollen die Bevölkerung schützen und im Zweifelsfall muss man darüber nachdenken können. Aber jetzt wollen wir erst einmal die Erfahrungen aus Frankreich und aus Belgien, die leidvollen Erfahrungen und die Auswertungen zur Kenntnis bekommen und dann werden wir natürlich in der Innenministerkonferenz - ich werde das auf die Tagesordnung setzen - sehr intensiv darüber beraten.
    Klein: Wir verstehen das richtig: Obwohl mehrere Innenminister der SPD auch sich ganz klar dafür ausgesprochen haben, sagen Sie, wir wollen zunächst noch mal nachdenken und Ergebnisse auswerten auch über die Hintergründe der Anschläge jetzt?
    Lewentz: Wenn Sie die Aussagen meiner Kollegen, auch der SPD-Kollegen sich genau angeschaut haben, sind die deckungsgleich mit meinen. Wir wissen, dass es ein Urteil des Verfassungsgerichts gibt, des Europäischen Gerichtshofs, und das bindet uns. Das ist doch vollkommen klar. Aber das europäische Gericht hat auch gesagt, ihr müsst andere Wege suchen, um Sicherheitsmöglichkeiten aufzubauen, und hat dabei inhaltlich wenig ausgeschlossen, und genau das werden wir bei der Innenministerkonferenz beraten. Welche Instrumente brauchen wir, um Gefahr abzuwehren, und da sind wir uns alle 16 Innenminister mit dem Bundesinnenminister sehr einig.
    Klein: Die Frage stellt sich natürlich im Augenblick, Herr Lewentz. Bei einer möglicherweise wachsenden Terrorgefahr in Europa - darauf deuten jedenfalls die Ereignisse der vergangenen zehn Tage hin - hören wir jedoch weiterhin, keine Schnellschüsse, nichts Hals über Kopf, keine reflexartigen Forderungen, und das ist ja auch alles schön und richtig. Aber was heißt denn das übersetzt in unsere normale Zeitrechnung von Wochen und Monaten?
    Netzwerkstecker sind vor einem Computer-Bildschirm mit Symbolen für "gespeicherte Verbindungen" zu sehen
    Der EuGh hatte entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. (dpa picture alliance / Jens Büttner)
    Lewentz: Ein Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung wäre falsch
    Lewentz: Zunächst einmal heißt das, wir haben in Deutschland gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, Polizei, Verfassungsschutz. Wir haben mehrere Attentatsversuche bisher abwehren können. Also Deutschland ist sicherheitstechnisch gut aufgestellt. Und ich kenne noch keine inhaltlichen Informationen, die tief gehend sind, weder aus Frankreich, noch aus Belgien. Und wenn wir den Anlass nehmen dieser zwei Attentate, dann müssen wir natürlich die Informationen zunächst einmal haben, und ich habe volles Verständnis dafür, dass man in unseren Nachbarländern im Moment ganz andere Probleme hat, als jetzt schon eine deutsche Innenministerkonferenz zu informieren. Aber wir werden, das ist üblich, diese Informationen bekommen und dann so schnell wie möglich auswerten. Aber ohne diese Kenntnisse jetzt Forderungen zu erheben, das wäre auch wirklich dieser sogenannte Schnellschuss und das wäre falsch.
    Klein: Meine Frage richtete sich, um dabei noch mal kurz zu bleiben, schon auf die Vorratsdatenspeicherung, wo jetzt gesagt wird, in Ruhe abwarten, in Ruhe nachdenken, keine Schnellschüsse. Noch mal meine Frage: Wie lange soll jetzt abgewartet und nachgedacht werden, was diese konkrete Angelegenheit angeht, die wie gesagt auch von der Polizei und von Sicherheitsbehörden gefordert wird?
    Lewentz: Na ja, mit der Polizei sind wir als für die Polizei zuständige Minister natürlich im engsten Kontakt. Und noch einmal: Um die Erkenntnisse von Frankreich zu bekommen - die haben Vorratsdatenspeicherung, konnten trotzdem diesen Anschlag nicht abwehren -, brauchen wir die Informationen von dort. Die belgische Situation gestern Abend kann ich heute überhaupt nicht übersehen. Das ist halt die Aussage von uns, keine Schnellschüsse zu machen. Wir sind gut aufgestellt, wir sind abwehrbereit und weitere Maßnahmen, da muss man jetzt wirklich in Ruhe darüber diskutieren.
    Klein: Wie lange das jetzt dauern könnte, das habe ich jetzt noch nicht verstanden.
    Lewentz: Nein, nein. Das können Sie von mir auch heute nicht hören.
    "Wir setzen darauf, dass wir eine starke Polizei in Deutschland haben"
    Klein: Lassen Sie uns bei dem Punkt bleiben, Polizei und Sicherheitsbehörden seien so gut aufgestellt. Diese gerade wiederum, auch die Gewerkschaft der Polizei, fordern seit langem mehr Personal und sagen, im Grunde genommen wird die innere Sicherheit gegenwärtig kaputtgespart. Das ist eine Länderaufgabe. Sehen Sie dort Handlungsbedarf, oder widersprechen Sie da einfach den Aussagen der Polizei?
    Lewentz: Ich kann jetzt für Rheinland-Pfalz sagen, wir handeln. Wir haben mit 450 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern die höchsten Einstellungsquoten in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz für unsere Polizei beschlossen - 2014, 2015, das werden wir auch 2016 tun. Ich glaube, da gibt es auch einen Umdenkungsprozess. Wir wissen um die Herausforderungen der inneren Sicherheit. Wir in Rheinland-Pfalz haben reagiert. Und ich glaube, insgesamt ist Polizei gut ausgestattet, gut aufgestellt, gut ausgerüstet. Dass Innenminister immer gerne, genau wie Gewerkschaften, wie Personalräte, mehr Personal hätten, das ist vollkommen klar. Ich kann nur sagen für meine Entscheidungsebene, wir machen unsere Hausaufgaben und wir setzen darauf, dass wir eine starke Polizei in Deutschland haben.
    Klein: Aber insgesamt bezweifeln Sie die Aussagen der Polizeigewerkschaften, die sich ja auf die Situation in ganz Deutschland bezogen haben.
    Lewentz: Na ja. Polizeigewerkschaften sind Gewerkschaften und die haben natürlich ein Stück weit ein anderes Herangehen als die zuständigen Minister. Ich glaube, wir haben eine gute Polizei und wir sollten auch die Bevölkerung nicht verunsichern. Noch einmal: Klar, Fachminister hätten gerne mehr Personal. Wir in Rheinland-Pfalz haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das ist meine Verantwortung. Höchste Einstellungsraten aller Zeiten im Land, das kann sich sehen lassen. Trotz und alledem: Wenn wir mit der Polizeigewerkschaft reden - und wir sehen das ja selbst -, Cyber-Kriminalität, immer mehr rund um Fußballstadien, immer mehr Rechts-Links-Demonstrationen, jetzt islamistischer Terrorismus, das ist schon eine hohe Belastung für unsere Polizei und das wird von keinem übersehen.
    "Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist im Grunde eine gute"
    Klein: Jetzt haben wir zwei Punkte angerissen, Personalmangel wird von der Polizei beklagt und die Frage der Vorratsdatenspeicherung. Was davon abgesehen finden Sie jetzt notwendig, in die Wege zu leiten, angesichts der Ereignisse der vergangenen zehn Tage?
    Lewentz: Wissen Sie, ich kann ja den Druck, den Medien aufbauen, vollkommen verstehen. Wir haben zwei Ereignisse, wovon eines noch keine 24 Stunden her ist. Und ich bin kein Politiker, der sich am nächsten Tag den Medien gegenüber so zeigt, dass ich quasi das Zehn-Punkte-Programm aus der Tasche ziehe. Da müssen wir erst mal sehr sorgfältig hinschauen: Gibt es Dinge, die wir ableiten können, die wir aus den Erkenntnissen gewinnen können und wie wir uns neu aufstellen können. Noch einmal: Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist im Grunde eine gute. Ich bin Bundesinnenminister de Maizière sehr dankbar. Der hat am Wochenende darauf hingewiesen, dass wir erfolgreich Attentatsversuche abgewehrt haben, dass wir eine gut aufgestellte Polizei haben, aber dass es keine absolute Sicherheit auch nicht in Deutschland geben kann, und keiner kann sagen, so was kann bei uns nie stattfinden. Aber glauben Sie mir, unsere Polizeien, Länderpolizeien und Bundespolizei, sind sehr, sehr aufmerksam, und durch die Ereignisse der letzten Tage ist diese Aufmerksamkeit noch einmal deutlich gesteigert worden.
    Klein: Roger Lewentz, der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Er gehört der SPD an und ist Innenminister von Rheinland-Pfalz, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Lewentz.
    Lewentz: Danke, Frau Klein. Tschüss!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.