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StartseiteInterview"Wir werden mit dieser AfD niemals zusammenarbeiten"06.02.2020

Wadephul (CDU) zu Thüringen"Wir werden mit dieser AfD niemals zusammenarbeiten"

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen fordert CDU-Fraktions-Vizechef Johann Wadephul zügige Entscheidungen - von Rücktritt bis Neuwahlen. Vollkommen klar sei - und da gebe es "null Toleranz der CDU Deutschlands" -, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeite, sagte Wadephul im Dlf.

Johann Wadephul im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul spricht am Freitag (17.07.2009) in Kiel im Landtag.  (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
CDU-Fraktions-Vizechef Johann Wadephul forderte, dass die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sofort und unwiederbringlich rückgängig gemacht werden müsse. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
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Die Wahl des Regierungschefs in Thüringen sorgte in Deutschland für ein politisches Beben. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken scheiterte in drei Wahlgängen, völlig überraschend wurde stattdessen der FDP-Mann Thomas Kemmerich gewählt – auch von der CDU und der AfD. CDU-Fraktions-Vizechef Johann Wadephul sagte im Dlf: "Man hat gemeinsam mit Herrn Höcke, mit dieser völkisch denkenden AfD politisch etwas gestaltet, und das hätte nie geschehen dürfen." Jeder einzelne Abgeordnete müsse sich fragen, ob er mit den Grundsätzen der CDU noch im Einklang stehe. Wadephul wies auch der FDP eine Mitverantwortung zu.

Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Gewissen - Keine Haltung! FDP" gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.  (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa ) (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa )Früherer Bundesinnenminister Baum (FDP)Thomas Kemmerich habe sich die AfD zum Steigbügelhalter gemacht – er müsse sein Amt als Ministerpräsident Thüringens räumen, forderte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) im Dlf. Die AfD sei eine nichtdemokratische Partei.

Neben der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen äußerte sich der CDU-Politiker auch zur Libyen-Konferenz, die vor zwei Wochen im Kanzleramt stattgefunden hat. Sie bleibe ein Meilenstein in der internationalen Sicherheitspolitik. "Es ist gelungen, sowohl die Streithähne als auch die Unterstützer an einen Tisch zu bekommen", sagte Wadphul im Dlf.


Das Interview in voller Länge:

Münchenberg: Herr Wadephul, bevor wir über Libyen sprechen, der Blick auf die deutsche Innenpolitik, auf die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen mit Unterstützung von CDU und AfD. Ist das der politische Sündenfall, ein Dammbruch, so wie es auch CSU-Chef Markus Söder beschrieben hat?

Wadephul: Ja, natürlich. Das hätte nie geschehen dürfen. Die CDU-Abgeordneten hätten sich natürlich enthalten können, wenn sie, was ich verstehe, nicht bereit gewesen waren, Herrn Ramelow wiederzuwählen. Aber man kann in keinem Fall mit der AfD zusammen politische Macht schaffen und man kann auch nicht die Ausübung des Ministerpräsidentenamtes von der Kreierung dieses Amtes trennen. Das wäre künstlich. Man hat sich abhängig gemacht. Man hat gemeinsam mit Herrn Höcke, mit dieser völkisch denkenden AfD politisch etwas gestaltet, und das hätte nie geschehen dürfen. Es muss sofort und unwiederbringlich rückgängig gemacht werden.

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, und Andreas Kalbitz (l) , Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg stehen bei der Wahlparty der AfD auf der Bühne.  (picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa) (picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)AfD und der Verfassungsschutz: Unter Beobachtung
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"Natürlich hat auch die FDP eine Mitverantwortung"

Münchenberg: Aber aus Thüringen hört man derzeit ganz andere Töne. Mike Mohring, der Landeschef der CDU, weist zum Beispiel auch jegliche Verantwortung weit von sich, schiebt sie herüber zur FDP und sagt, man will erst mal mit der FDP sprechen.

Wadephul: Na ja. Natürlich hat auch die FDP eine Mitverantwortung. Ich bin einigermaßen erstaunt, dass ich aus der Spitze der FDP rechtfertigende und beschönigende Worte dazu höre. Aber das muss die FDP mit sich ausmachen. Ich gehöre der CDU an und für christliche Demokraten ist so etwas nicht vorstellbar. Wir haben klare Beschlüsse, einstimmig an mehreren Stellen gefasst, und an Beschlüsse muss man sich halten. Deswegen erwarten wir von den Parteifreunden in Thüringen, dass jetzt alle Schritte eingeleitet werden, dass das beendet wird.

Rücktritt oder Neuwahlen – Wadephul fordert zügige Entscheidungen

Münchenberg: Wie ist dort jetzt das weitere Verfahren? Hofft man, dass man jetzt immer mehr Druck ausüben kann, dass am Ende auch Mike Mohring einknickt?

Wadephul: Es ist ja nicht nur Mike Mohring. Der hat natürlich eine Führungsaufgabe. Aber es ist jeder einzelne Abgeordnete, der sich fragen muss, ob er richtig handelt, ob er mit den Grundsätzen der CDU, die so etwas definitiv nicht erlauben, noch im Einklang steht. Und das wird man jetzt sehr klarmachen müssen. Wir brauchen zügige Entscheidungen. Das geht über einen Rücktritt von Herrn Kemmerich. Wenn er dazu nicht bereit ist, muss man Neuwahlen herbeiführen. Das kann die CDU unterstützen im thüringischen Landtag. Es ist vollkommen klar – und an der Stelle gibt es eine null Toleranz der CDU Deutschlands: Wir werden mit dieser AfD niemals zusammenarbeiten.

Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Gewissen - Keine Haltung! FDP" gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.  (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa ) (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa )Kommentar: Ein Tabubruch, ein Dammbruch, eine Schande
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Münchenberg: Aber ist denn Mike Mohring auch noch haltbar als Landeschef der CDU, der sich ja trotzdem allen Empfehlungen der Bundes-CDU verweigert?

Wadephul: Das mögen die thüringischen Parteifreunde entscheiden. Ich glaube, auch jetzt geht es nicht darum, kurzfristig zu entscheiden, wer ist für welche Führungsposition geeignet, sondern wir müssen jetzt sehr schnell Glaubwürdigkeit in die CDU, aber insgesamt in das demokratische Spektrum wiederherstellen. Wir bemühen uns an vielen Stellen im Deutschen Bundestag gemeinsam, über die Koalitionsgrenzen von CDU/CSU und SPD hinweg, mit FDP und mit Grünen, gemeinsam Positionen zu ganz schwierigen Themen herzustellen, wenn Sie an Israel-Feindlichkeit, auch Antisemitismus denken. Das gelingt und das nächste Mal in der Debatte fetzen wir uns über andere innenpolitische Themen. Aber der demokratische Grundkonsens in diesem Land, dass Autoritarismus, Antisemitismus, völkisches Denken niemals wieder ein Zuhause haben darf, der darf nicht beschädigt werden.

Position von Kramp-Karrenbauer ist "richtig und unterstützenswert"

Münchenberg: Wie sehr ist jetzt trotzdem auch die Bundesvorsitzende der CDU beschädigt, die ja ganz klar gesagt hat in Richtung Thüringen, macht das nicht?

Wadephul: Ich finde erst einmal anerkennenswert und richtig und vor allen Dingen unterstützenswert, dass sie diese Position eingenommen hat, und ich glaube, sie hat dabei die ganz überwiegende Unterstützung auch der Partei in Thüringen, der Basis. Nur die Abgeordneten meinen, dass sie sich an dieser Stelle anders verhalten können und die gesamte CDU Deutschlands unterstützt das sowieso. Annegret Kramp-Karrenbauer hat da eine starke Position und diejenigen, die jetzt diesen Fehler begangen haben, die müssen jetzt umkehren und wissen, dass das nicht irgendeine Einzelposition ist, sondern dass das die Position der Bundesvorsitzenden mit der Unterstützung der gesamten CDU Deutschlands ist.

Libyen-Konferenz: Meilenstein in der Sicherheitspolitik

Münchenberg: Herr Wadephul, wir sind ja eigentlich verabredet zur Außenpolitik. Darauf wollen wir noch kurz kommen. In Genf wird ja derzeit mit den Vertretern der Kriegsparteien Libyens über einen Waffenstillstand verhandelt, während die Kämpfe und die Waffenlieferungen nach Libyen weitergehen. Was ist von dem Prozess, der ja in Berlin angestoßen worden ist, noch übrig?

Wadephul: Eine ganze Menge! Es bleibt ein Meilenstein in der internationalen Sicherheitspolitik, dass es gelungen ist, nicht nur die Kombattanten, die Streithähne an einen Tisch zu bekommen, sondern vor allen Dingen all die Unterstützer, von den Vereinigten Arabischen Emiraten über Russland, die Türkei hinweg, und dass mit all diesen und sogar mit den Staatschefs ja ein Konsens erzielt wurde, dass jetzt wirklich das Waffenembargo gelten soll, und alle sich verpflichtet haben, alles dafür zu tun, zu einer Friedenslösung, erst mal zu einem Waffenstillstand und dann zu einem politischen Prozess zu kommen.

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Münchenberg: Aber das funktioniert ja in der Praxis nicht.

Wadephul: Es funktioniert wie so häufig im Leben. Das kennen wir aus dem privaten Leben auch so, dass Regeln aufgestellt werden und sie gleich wieder verletzt werden. Mich erinnert das auch an manche Schulhof-Szene dort. Ich will das nicht verniedlichen, aber immerhin, es ist gelungen, durch einen wirklich großen Kraftakt der deutschen Diplomatie, der Bundeskanzlerin, aber auch des Außenministers, hier zu einem neuen Konsens zu kommen. Der große Vorteil der Berliner Konferenz liegt darin, dass man all diejenigen, die jetzt Verstöße durchführen – und das stimmt -, daran erinnern kann, dass sie noch vor wenigen Tagen in Berlin sich genau zum Gegenteil verpflichtet haben. Da bedarf es jetzt der Ermahnung, der Ansprache, der Kritik, so wie das der UN-Generalsekretär gemacht hat. Die Bundeskanzlerin führt jeden Tag zahllose Telefonate und spricht mit den Verantwortlichen und fordert sie auf, das einzustellen. Das ist ein schwieriger Prozess, aber es bleibt dabei, dass wir durch die Konferenz und durch die Selbstverpflichtung all dieser unterstützenden Staaten aus dem Umfeld ein neues Momentum haben, und da müssen wir hartnäckig bleiben. Das ist ein ganz dickes Brett. Aber wir haben jetzt jahrelang einem Schlachten, einem Morden, Vergewaltigungen, Schleusungen von Menschen, die in Europa ihre Zuflucht suchten, zugesehen und wir haben jetzt endlich einmal einen neuen Grundkonsens geschafft, den die UN nicht geschafft hat, und dafür sollten wir weiterhin eintreten und das verteidigen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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