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StartseiteHintergrundEs geht um Wohnungsknappheit und bezahlbare Mieten18.09.2021

Wahl zum Berliner AbgeordnetenhausEs geht um Wohnungsknappheit und bezahlbare Mieten

Bezahlbares Wohnen ist ein großes Thema im Berliner Wahlkampf. Am 26.9. wird dort nicht nur ein neuer Senat gewählt, sondern auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ abgestimmt. Danach könnte die Zeit von SPD, Grünen und Linke vorbei sein.

Von Claudia van Laak

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Blick auf zahlreiche Hochhäuser in Berlin. (picture alliance / dpa-Zentralbild / Patrick Pleul)
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin geht es bei fast allen Parteien um Wohnungsknappheit und bezahlbare Mieten (picture alliance / dpa-Zentralbild / Patrick Pleul)
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Berlin Alexanderplatz, 11. September. Tausende Menschen gehen auf die Straße, fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Viele tragen selbstgebastelte Plakate: "Schneidet den Miethaien die Flossen ab", "Anlieger frei – Anleger raus" oder "Keine Chance den Spekulanten." 

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Gelb und lila, diese Farben bestimmen das Bild, auf Flaggen, Transparenten, T-Shirts, Westen. Gelb und lila, das sind die Farben der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen." Mit etwa 350.000 Unterschriften haben die Aktivisten für den Wahlsonntag – den 26. September – einen Volksentscheid erzwungen. Alle Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen gegen Entschädigung enteignet werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mietendemo wissen, wo sie am Wahltag ihr Kreuz setzen werden.

 "Für den Volksentscheid. Jetzt gerade fühlt es sich so an, als wäre es das einzige Mittel, das uns hilft." "Dass man die ganz großen Wohnungsfirmen enteignet, ja, würde ich auf jeden Fall dafür stimmen." "Natürlich. Die ganzen privatisierten Wohnungen müssen re-kommunalisiert werden, wieder in öffentliches Eigentum überführt werden."

Vom neuen Berliner Senat wird eine Lösung erwartet

Umfragen zufolge unterstützt knapp die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner die Forderungen der Enteignungsinitiative. Dass die Zustimmung so hoch ist, verwundert viele im Rest der Republik.

Zwei Erklärungen gibt es dafür. Erstens: Nirgendwo sonst in Deutschland ist der Anteil der Mieterinnen und Mieter so hoch. Und zweitens: Der Mietmarkt in der Hauptstadt ist extrem angespannt, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum äußerst gering. Die Bestandsmieten sind zwar im Bundesvergleich moderat, die Angebotsmieten dagegen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Klar ist: Die Wählerinnen und Wähler erwarten vom neuen Berliner Senat eine Lösung des drängenden Mieten- und Wohnungsproblems.

Franziska Giffey vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (dpa/picture alliance/Flashpic/ Jens Krick)Franziska Giffey möchte ihren Parteifreund Michael Müller ablösen und den Chefsessel im Roten Rathaus in Berlin erobern (dpa/picture alliance/Flashpic/ Jens Krick)
"Da gibt es einige in der Stadt, die glauben, dass die Vergesellschaftung, die Enteignung, das richtige Mittel ist. Ich glaube nicht, dass das das richtige Mittel ist."

Sagt die Frau, die die Umfragen gerade vorn sehen. Franziska Giffey, SPD. Die Landeschefin der Berliner Sozialdemokraten ist bis 2018 Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln gewesen, danach Bundesfamilienministerin, jetzt will die 43-Jährige den Chefsessel im Roten Rathaus erobern.

"Da müssen wir ran. Und ich habe Lust dazu, ich möchte das gerne machen."

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Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - und damit auch das Amt des Regierenden Oberbürgermeisters. Dabei ist noch nicht ausgemacht, wer auf dem Chefsessel im Roten Rathaus sitzen wird. 

Franziska Giffey möchte ihren Parteifreund Michael Müller ablösen, der für den Bundestag kandidiert. Von Anfang an hat sie sich klar gegen den Enteignungsvolksentscheid positioniert, in ihrer linken Berliner SPD sehen das viele anders. Unabhängig davon, ob eine Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen verfassungsgemäß ist - Giffeys Hauptargument gegen den Volksentscheid lautet:

"Dass eben diese 30 Milliarden Euro, die das kostet, soviel wie ein ganzer Landeshaushalt, eine Entschädigungssumme ist für die, die enteignet werden, durch die aber keine einzige neue Wohnung entsteht."

Die Linkspartei ist für das Ressort Stadtentwicklung verantwortlich

Genau diese Sätze könnten auch vom CDU-Spitzenkandidaten stammen - ein Hinweis darauf, wie programmatisch nah sich die beiden sind. Kai Wegner sagt es so:

"Ich verstehe, dass viele Menschen in Berlin Angst haben. Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren, herausmodernisiert zu werden und ich glaube, es ist auch oftmals diese Angst, dass viele sagen, es hilft jetzt alles nichts, dann sind wir eben für Enteignung. Aber keinem Mieter, keiner Mieterin ist durch Enteignung geholfen."

AfD und FDP argumentieren ähnlich. Doch während die AfD beim Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus wieder die Oppositionsbank einnehmen wird – niemand will mit ihr zusammenarbeiten – steigen für die FDP die Chancen, Teil einer wie auch immer gearteten neuen Dreierkoalition zu werden. FDP-Spitzenmann Sebastian Czaja will mit einem Förderprogramm dafür sorgen, dass mehr Berlinerinnen und Berliner künftig in ihren eigenen vier Wänden leben. Im Saarland liegt die Eigentümerquote bei 65, in Berlin lediglich bei 17 Prozent, weiß der Freidemokrat:

"Ich will mir in den nächsten Jahren von Linken und Grünen nicht mehr erzählen lassen, dass das in dieser Stadt etwas ist, das nur Superreiche erreichen können. Ich möchte, dass wir in dieser Stadt endlich eine Haltung haben, wo Politik den Rahmen dafür setzt, dass viel mehr Menschen die Möglichkeit haben, groß zu werden, weil mir ist am Ende ein Volk von Eigentümern lieber als Volkseigentum."

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Der Linkspartei nicht. Sie will enteignen, wobei ihren Mitgliedern der Begriff "Vergesellschaftung" lieber ist. Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer:

"Der Wohnungsmarkt ist nicht ein Markt wie jeder andere, nicht wie einer für Hosen oder Brötchen. Deswegen sage ich, neben vielen anderen Dingen ist die Frage, ob große Wohnungsbestände, die zunächst der Renditemaximierung verpflichtet sind, nicht besser aufgehoben sind in einem gemeinwohlorientierten Wohnungssektor. Das ist die Antwort auf die Frage, warum ich das Volksbegehren unterstütze."

Die Linkspartei ist seit der letzten Wahl für das Ressort Stadtentwicklung verantwortlich, der Schwerpunkt ihrer Politik liegt beim Mieterschutz. Mietwohnungen dürfen nur äußerst eingeschränkt in Ferienapartments oder Eigentumswohnungen umgewandelt werden, zum Verkauf stehende Mietshäuser werden teils von den Bezirken erworben, um die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner zu verhindern. Das für die Linken wichtigste Gesetz ist allerdings der bundesweit einzigartige Mietendeckel – in der Debatte darüber sagt die damalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: 

"Wir sind ja immer schon einen Schritt weiter. Da stellt sich für eine linke Stadtpolitik auch nicht die Frage, macht man das oder macht man das nicht. Berlin ist in einem rebellischen Dauerzustand. Eine linke Politik, die das nicht macht, wird einfach nachhause geschickt."

Mangel an bezahlbarem Wohnraum lässt die Leute ins Umland flüchten

Im März dieses Jahres kassiert das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel, das Nachsehen haben die Mieterinnen und Mieter, die teils exorbitante Nachzahlungen leisten müssen.  

In ihrer Gesamtwirkung hat die rot-rot-grüne Politik viel für die gebracht, die bereits eine Wohnung haben. Allerdings wenig für diejenigen, die eine suchen. Der Senat verfehlt seine eigenen Neubauziele um Längen, die Zahl der Baugenehmigungen sinkt das vierte Jahr in Folge. Erstmals haben mehr Personen die Hauptstadt verlassen als neue hinzukommen, die meisten ziehen ins Nachbarland Brandenburg. Ein Hinweis darauf, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum die Berlinerinnen und Berliner ins Umland flüchten lässt.

Viele Wählerinnen und Wähler dürften am 26.9. für den Volksentscheid stimmen, weil sie den Druck auf die Politik erhöhen wollen, nicht unbedingt, weil sie sich Enteignungen wünschen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch formuliert es so:

"Einen solchen Volksentscheid gibt es nur, weil das Vertrauen weg ist. Ganz viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vertrauen nicht mehr darauf, haben ein Misstrauen, auch gegenüber den Wohnungsunternehmen. Und das Vertrauen gilt es zurückzugewinnen."

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20.000 neue Wohnungen pro Jahr, damit sich der Mietmarkt entspannt, dieses Ziel haben alle außer der Linkspartei in ihren Wahlprogrammen formuliert. Bettina Jarasch möchte den Neubau mit dem Mieterschutz verknüpfen – deshalb hat sie einen sogenannten Mietenschutzschirm vorgeschlagen.

"Das ist ein Pakt, den ich allen Wohnungsunternehmen anbiete, großen und kleinen, und das bedeutet, sie verpflichten sich zu sozialen Mieten, und im Gegenzug bekommen sie Anreize und Unterstützung beim Thema Neubau."

Untypische Wahlkampagne der Hauptstadt-SPD

Die Grünen sind in der Frage Enteignung ja oder nein gespalten, es gibt dazu keinen eindeutigen Parteitagsbeschluss. Während die Anhängerinnen und Anhänger des linken Flügels für den Volksentscheid stimmen werden, lehnen bürgerlich-liberale Grüne und auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihn ab. Eine schwierige Position für die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

"Ich persönlich werde unterschreiben, und zwar obwohl Vergesellschaftung für mich nur Ultima ratio ist und auch immer bleiben wird und wir gerade einen Weg vorschlagen, der auch ohne auskommen kann. Einfach weil wir den Druck brauchen, um diesen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt in Berlin hinzubekommen." 

Im Frühjahr liegt die grüne Spitzenfrau Jarasch noch vorn in den Umfragen – die Chance, zum ersten Mal das Rote Rathaus zu erobern, ist in greifbare Nähe gerückt. Doch parallel zum Bundestrend sinken auch die Umfragewerte für die Grünen in der Hauptstadt, die SPD mit Giffey führt.

"Und wissen Sie, ich finde, dass wir eines brauchen in dieser tollen Stadt. Zuversicht, Stolz und auch mal ein Lächeln im Gesicht. Gute Laune."

Dass die frühere Bundesfamilienministerin in den Umfragen so erfolgreich ist, liegt nicht nur an ihrer guten Laune, ihrer Regierungserfahrung und ihrem Image als Macherin. Es liegt auch an ihrer für die Hauptstadt-SPD untypischen Wahlkampagne, die auch auf Konservative zielt.

Einen Vorgeschmack darauf gibt´s beim SPD-Landesparteitag im April. Auftritt: die frisch gewählte Spitzenkandidatin und Parteichefin, an ihrer Seite der Co-Vorsitzende Raed Saleh. Im Hintergrund eingeblendet: ein Schrebergarten mit einem knallroten Holzhaus.

Saleh: "Das ist der Schlüssel zum roten Gartenhaus der SPD Berlin."

Giffey: "Oh, danke schön. Vielen, vielen Dank. Giffeys rotes Gartenhaus, das klingt doch gut, oder?"

Die CDU ist maximal irritiert

Ton, Optik und Zielrichtung der Wahlkampagne sind damit klar gesetzt – nicht die urbane, internationale, hippe Wählerschaft in der Mitte der Hauptstadt will Giffey erreichen. Es geht ihr um die kleinen Leute in den Außenbezirken, um diejenigen, denen Sicherheit und Ordnung wichtig ist, die um ihren Schrebergarten bangen und darum, dass ihnen die Grünen das Auto wegnehmen. Dazu passt der SPD-Slogan: "Ganz sicher Berlin."

"Wir sind uns sicher, ich bin mir sicher."

Kai Wegner spricht beim Parteitag des Berliner CDU-Landesverbands am Rednerpult. (dpa / Jörg Carstensen)Berlins CDU-Chef Kai Wegner will Regierender Bürgermeister werden (dpa / Jörg Carstensen)
Die CDU ist maximal irritiert, noch nie hat die SPD so stark in ihrem Revier gewildert. Selbst der Regierende Bürgermeister Michael Müller - er verbringt schon sein ganzes Leben in demselben Berliner Kiez - hat die Hauptstadt-Sozialdemokraten als urbane, internationale und tolerante Großstadtpartei positioniert. Und jetzt ist die SPD plötzlich die Partei der Schrebergärtner?

"Ganz sicher Berlin" könnte unser Wahlslogan sein, sagen die CDU-Wahlkämpfer an ihrem Stand im Ortsteil Schmargendorf.

"Das könnte man schon sagen, dass sie uns die Wähler abnehmen möchte, das ist verständlich." "Könnte ein Slogan der CDU sein. Der ‚normale‘ Bürger kann da keinen Unterschied feststellen, das ist wohl wahr."

Spitzenkandidat Kai Wegner gibt einen aus. Wo er hinkommt, ist "Coffee Tom" schon da - die Kaffeebar auf Rädern mit dem CDU-Slogan "Bereit für mehr".

"Für mich einen Chai Latte", bestellt der christdemokratische Bürgermeisterkandidat. Wegner ist schon lange Berufspolitiker, sitzt seit 16 Jahren im Bundestag, trotzdem reicht seine Bekanntheit lange nicht an die einer Franziska Giffey heran. Die SPD-Frau macht Wahlkampf mit einem CDU-Slogan, sagt auch Wegner.  

"Absolut. Aber am Ende des Tages ist doch die Frage, bei wem es wirklich glaubwürdig ist. Und wer hat in den letzten fünf Jahren regiert, wer war in der Opposition?"

Giffey hält sich alles offen

Sicherheitshalber lassen die Christdemokraten plakatieren: "Rot-Rot-Grün beenden – diesmal CDU". Kai Wegner will Regierender Bürgermeister werden. Sollte die SPD nach der Wahl allerdings vorn liegen, ist man nicht traurig über ein Koalitionsangebot der Sozialdemokraten. Rot-Schwarz-Gelb? Durchaus attraktiv für die Spitzenleute dieser drei Parteien.   

"Also im Kern scheint ja zumindest für die SPD eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün völlig ausgeschlossen zu sein. Weil, das, was da jetzt gefordert wird, auch, was im Wahlprogramm der SPD steht, das hat ja mit den letzten fünf Jahren nichts zu tun."

Giffey hält sich alles offen, Linke und Grüne wollen Rot-Rot-Grün fortsetzen. Während die Linke auf Bundesebene um den Wiedereinzug ins Parlament bangt, setzt die Landespartei auf den Volksentscheid. Wer dort mit Ja für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne stimmt, könnte anschließend sein Kreuz bei der Linkspartei machen – das hätte eine gewisse Logik. Und die Grünen? Sie hoffen bis zuletzt, dass bei vielen Wählerinnen und Wählern Klimaschutz und Verkehrswende den Ausschlag geben.  

Berlin-Neukölln – Fahrrad-Wahlkampf mit der grünen Spitzenkandidatin und bekennenden Katholikin Bettina Jarasch. Sie macht alle Termine mit dem Rad – um sich zu bewegen und den Kopf frei zu bekommen, erzählt die 52-Jährige. An diesem Samstag ist der grüne Bundestags-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter dabei. Geht es doch um die teuerste Straßenbaustelle Deutschlands, um die Bundesautobahn A-100.

Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, nimmt an einer Demonstration für bezahlbare Mieten teil (picture alliance / Jörg Carstensen | Jörg Carstensen)Kämpferisch, aber auch nachdenklich: Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (picture alliance / Jörg Carstensen | Jörg Carstensen)
Der Blick von der Straßenbrücke hinunter fällt auf einen Trog aus Beton, der sich in die dicht bebaute Stadt hineinfräst. Die Gesamtkosten für den nur 3.200 Meter langen Bauabschnitt sind - wie zuvor beim BER – längst aus dem Ruder gelaufen, liegen derzeit bei rund 613 Millionen Euro. Umgerechnet heißt das: Jeder Meter Autobahn an dieser Stelle kostet 191.000 Euro. Bettina Jarasch und Anton Hofreiter wollen das Projekt beenden und den nächsten, 17. Bauabschnitt, stoppen.   

"Wir brauchen schlichtweg eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, dann kann der Deutsche Bundestag sagen, das mit dem 17. Bauabschnitt war ein Fehler, wir haben uns geirrt, die Zeit ist darüber hinweggegangen, Klimakrise, die Menschen fahren mehr Fahrrad, die Menschen wollen mehr Platz im öffentlichen Raum. Wir bauen diesen 17. Bauabschnitt nicht mehr und geben das Geld für dringlicher Benötigtes aus."

"Ich bin sehr froh, dass Toni Hofreiter heute hier ist und nochmal so unmissverständlich klargemacht hat, dass es eine Wahl gibt. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob wir diese Bausünde der Vergangenheit, diesen Irrtum, immer weitertreiben, weil sich niemand traut zu sagen, das war ein Fehler, oder wir es endlich mal beenden."

  (picture alliance / Wolfram Steinberg | Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg | Wolfram Steinberg)Debatte über Einfamilienhäuser - Die Grünen und der Eigenheim-Wahlkampfstreit
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit kritischen Aussagen zum Eigenheim-Bau eine Debatte ausgelöst. Die politische Konkurrenz warf den Grünen daraufhin einen ideologisch motivierten Feldzug gegen Einfamilienhäuser vor. 

Jetzt klingt Bettina Jarasch kämpferisch. Doch später im Park, bei Limo und Mate, wirkt sie eher nachdenklich, sogar besorgt. Denn im Laufe des Wahlkampfes ist Linken und Grünen klargeworden: Dem derzeitigen Regierungsbündnis könnte das Aus drohen. Dass die Grünen noch als Siegerin aus der Abgeordnetenhauswahl am 26.9. hervorgehen, wird zunehmend unwahrscheinlicher. Jarasch analysiert:

"Mit der Berliner SPD passiert etwas."

Obwohl Franziska Giffey weder einen Platz im Senat habe, noch Mitglied des Abgeordnetenhauses sei, habe sie sich in die Parlaments- und Regierungsarbeit eingemischt, kritisiert die Spitzengrüne, habe die letzten gemeinsamen Vorhaben verhindert.

"Klimaschutz und eine Verkehrswende wird es mit der SPD von Franziska Giffey offensichtlich nicht geben. Sie hat alles blockiert in letzter Zeit, was wir eigentlich gemeinsam vereinbart haben. Obwohl sie gerne von dem Schutz von Kleingärten redet und von sauberem Stadtgrün redet."

Giffeys Plagiat spielt im Wahlkampf keine Rolle

Auch die so typischen Sprachschöpfungen der SPD-Spitzenfrau erreichen das Abgeordnetenhaus, bevor sie es betreten hat. Das Landesparlament verabschiedet vor kurzem das "Saubere-Küchen-Gesetz." Ganz nach dem Motto von Franziska Giffey:

"Menschen müssen verstehen, behalten, gut finden."

Verstanden haben die Menschen, dass Giffey der Doktortitel aberkannt wurde, weil sie in ihrer Promotion plagiiert hatte. Ihre Doktormutter fühlt sich von ihr betrogen, im Wahlkampf spielt das Thema allerdings kaum eine Rolle – was den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch mächtig ärgert. Der Professor der Freien Universität Berlin hält Giffeys Vorgehen für einen Präzedenzfall. Bislang hätten sich alle des Plagiats überführten Politiker aus der ersten Reihe zurückgezogen.

"Wenn das jetzt unkommentiert durchgeht, dann wird es in Zukunft niemanden mehr geben, der oder die Angst hat, beim Plagiieren erwischt zu werden. Also das wird dieser Tendenz, gerade in der Politik sich mit Doktortiteln zu schmücken, dann eher noch Vorschub leisten. Weil ja kein Risiko damit mehr verbunden ist."

Deshalb hat sich der Sprachwissenschaftler die Master-Arbeit von Franziska Giffey vorgenommen, genau wie ihre Promotion zu einem europapolitischen Thema. Sein Ergebnis:

"In all diesen Teilen, wo der Stand der Forschung und solche Dinge dargestellt werden sollen, finden sich flächendeckend Plagiate, häufig in ganz typischer Weise reiht sich ein Plagiat an das andere. Man findet in diesen Teilen der Arbeit kaum eine Seite, auf der mal kein Absatz oder Teil-Absatz aus einer Quelle wortwörtlich oder mit ganz ganz kleinen Veränderungen abgeschrieben worden ist, ohne dass er als Zitat gekennzeichnet worden wäre." 

Franziska Giffey reagiert auf die Vorwürfe bezüglich ihrer Masterarbeit genauso wie zuvor bei ihrer Promotion: Sie habe beide Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen verfasst, sagt sie dem ZDF.

"Wenn jetzt hier mit solchen Dingen agiert wird und versucht wird, mir da Dinge anzuheften, die einfach nicht korrekt sind, dann ist das etwas, was ich zur Kenntnis nehme, aber ich bin nicht jetzt in einer Lage, dass ich mich davon beirren lasse."

Giffey verweist wie immer auf die Wählerinnen und Wähler. Sie würden am 26. September entscheiden. Über den Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus, die Bezirksparlamente und nicht zuletzt über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Sollten die Aktivisten gewinnen, droht allerdings nicht der Sozialismus. Der Volksentschied ist rechtlich nicht bindend, er enthält eine Aufforderung an den neuen Senat, alles zu tun, um die Enteignung umzusetzen. Und das bedeutet: die neue Chefin – oder der neue Chef – im Roten Rathaus wird einen mächtigen politischen Druck spüren, sollte er oder sie einen erfolgreichen Volksentscheid negieren.  

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