Donnerstag, 08. Dezember 2022

Wahlen in Kasachstan
Über Macht, Protest und Ressourcen

Bei den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan will Amtsinhaber Tokajew seine Macht zementieren. Obwohl er die Proteste im Januar mit harter Hand unterdrückte, steht die Bevölkerung mehrheitlich hinter ihm. Der Grund: Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Von Edda Schlager | 18.11.2022

Der Präsident der Republik Kasachstan, Tokajew, bei einer Pressekonfernz.
Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat innen- wie außenpolitisch die Weichen für Kasachstan neu gestellt – und er macht das Land auch für andere immer wichtiger: z.B. für China oder die EU. (imago images / Jürgen Heinrich)
Gut eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen läuft im staatlichen kasachischen Fernsehsender Khabar zur besten Sendezeit eine TV-Debatte der Kandidaten – vier Männer und zwei Frauen sind angetreten, unterstützt von einem jubelnden Studiopublikum.

 „…Der Kandidat mit der Nummer Drei: Zhiguli Dairabayev / Nurlan Auesbayev tritt mit Nummer Vier an / Saltanat Tursybekova hat die Nummer Fünf ...“

Zwei Moderatoren stellen die Kandidaten vor, sprechen abwechselnd Kasachisch und Russisch. Die Kandidaten haben vorher eine Nummer gezogen, dürfen dann nacheinander ihre Statements vortragen. Anderthalb Stunden dauert die Debatte – eine „Farce“, so kursiert es bissig im Netz – eine „Farce“, die den kasachischen Steuerzahler 140.000 Dollar gekostet habe. Denn, was welcher Kandidat gesagt hat, wird für den Ausgang der Wahl am Sonntag keine Rolle spielen. Der Gewinner der Präsidentschaftswahlen dürfte bereits feststehen, es ist Kassym-Jomart Tokajew, der amtierende Präsident.
Der nahm nicht einmal persönlich an der TV-Debatte teil, weil er zum Gipfel der Turkstaaten nach Usbekistan gereist war. Tokajev ließ sich durch den Sprecher des Unterhauses im kasachischen Parlament vertreten, der – selbstredend – trotz Nummernverfahrens in der TV-Debatte als Erster das Statement des Präsidenten referieren durfte. Tokajev ist „erster Mann im Staat“, so die Botschaft des Staatssenders Khabar – und: er soll es auch bleiben. In Kasachstan sieht man die Wahlen deshalb skeptisch. Der Journalist Lukpan Akhmedyarov spricht aus, was viele seiner Landsleute denken:

„Wir sehen, dass Tokajev für diese Wahlen nicht die Bedingungen geschaffen hat, dass sich echte, unabhängige Kandidaten aus der Zivilgesellschaft dafür aufstellen konnten. Alle, die zur Wahl zugelassen wurden, die sogenannten Gegenkandidaten Tokajevs, sind ganz offen Verrückte! Eine der Frauen hat gesagt, ich habe nicht das Ziel, Präsident zu werden. Ja, Mensch, verdammt, warum trittst du dann an zu den Präsidentschaftswahlen? Diese Leute wurden alle nur aufgestellt, um Tokajev im entscheidenden Moment zu unterstützen.“

Proteste Anfang 2022: Der „Blutige Januar“

Eigentlich müssten die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan erst 2024 stattfinden, nach fünf Jahren Amtszeit des jetzigen Präsidenten Tokajev. 2019 war er gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Nursultan Nasarbajew überraschend zurückgetreten war. Der hatte sein Land 30 Jahre lange beherrscht und ein autoritäres System aus Korruption und Vetternwirtschaft aufgebaut. Nasarbajew hatte den jetzigen Amtsinhaber Tokajev ursprünglich nur als Statthalter vorgesehen und im Hintergrund weiter die Fäden gezogen. Doch dann versuchte Tokajev, sich von seinem Ziehvater zu emanzipieren. Zu Beginn des Jahres führte das zu den blutigsten Ausschreitungen, die Kasachstan seit seiner Unabhängigkeit 1991 erlebt hatte – eine Zäsur für das Land. 

Rückblick: Anfang Januar begannen die Menschen in Kasachstan gegen plötzlich gestiegene Kraftstoffpreise zu protestieren. Im Laufe weniger Tage wurden die Forderungen umfassender, Zehntausende im ganzen Land forderten friedlich politische Teilhabe. Doch dann kippt das Ganze, wird gewalttätig. Recherchen lokaler Menschenrechtsgruppen legen später nahe, dass gewalttätige Akteure aus dem Umfeld von Ex-Präsident Nasarbajew und Teile des staatlichen Sicherheitsapparats die friedlichen Proteste nutzten, um das Land zu destabilisieren und Amtsinhaber Tokajev zu schwächen. Der rief Truppen des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS zu Hilfe. Die Begründung: Angeblich ausländische Kräfte wollten einen Umsturz. Innerhalb von Stunden waren die Truppen dann in Kasachstan, Tokajev selbst erteilte den Schießbefehl. 

Tokajev ist davon überzeugt, dass seine Machtposition nicht vorhersehbar abgesichert ist. Das hat ihn sehr nervös gemacht. Er wollte keine weiteren zwei Jahre warten und nicht wissen, was passiert.

Politologe Temur Umarov
Regierungsangaben zufolge kommen im „Blutigen Januar“ – wie jene Tage in Kasachstan genannt werden – 238 Menschen ums Leben, mehr als 4.500 werden verletzt, mehr als 10.000 verhaftet. Weitere acht Menschen, die im Zuge sogenannter „Antiterror-Einsätze“ festgenommen wurden, sterben in Polizeigewahrsam durch Folter –  das räumte die Generalstaatsanwaltschaft ein. Nach etwa einer Woche sind Proteste und Ausschreitungen beendet, Präsident Tokajev hat seine Machtposition gefestigt.
Bereitschaftspolizisten hinter einer Absperrung in Kasachstan, auf der Straße sind Blendgranaten zu sehen.
Eine Straßenszene aus der Zeit der Proteste vom Januar 2022 (Vladimir Tretyakov/AP/dpa)
Eine Analyse der Ereignisse vom Januar hat die kasachische Regierung bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten. Unabhängige Untersuchungen, wie von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gefordert, wurden abgelehnt. Eine Kommission aus Vertretern der Zivilgesellschaft sorgte jedoch dafür, dass zumindest die Namen der Opfer veröffentlicht wurden. Angehörige kritisieren, dass sich die Schuldigen für das Blutvergießen strafrechtlich nicht verantworten müssen.

Trotz aller Intransparenz und Verschleierung schlägt Amtsinhaber Tokajev kaum Gegenwind entgegen. Die Gründe dafür sind offensichtlich. Kritiker müssen mit Überwachung, wiederholten Festnahmen und Haftstrafen rechnen.

Mit den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen will Tokajev jetzt Ruhe ins Land bringen und seine Legitimation festigen, so der Politologe Temur Umarov von der US-amerikanischen Carnegie-Stiftung mit Sitz in Washington.
„Tokajev ist davon überzeugt, dass seine Machtposition nicht vorhersehbar abgesichert ist. Das hat ihn sehr nervös gemacht. Er wollte keine weiteren zwei Jahre warten und nicht wissen, was passiert. Daher also die Legitimierung über Wahlen für die nächsten sieben Jahre. Damit es eben keine offene Frage mehr gibt.“

Tatsächlich hat Tokajev bereits im September – als er bekanntgab, die Wahlen vorzuziehen – einen weiteren Pflock eingeschlagen: Er ließ auch die Amtszeit verlängern: von bisher fünf auf sieben Jahre. Allerdings soll der Präsident jetzt nur noch eine Amtszeit haben.
Das Verfahren für die Amtszeitverlängerung wurde von Tokajev in eigener Sache angeordnet. Damit widersprach der Präsident einem Versprechen, das er seinem Volk nach den Unruhen im Januar gegeben hatte: Er hatte ein „Neues Kasachstan“ ausgerufen – es sollte demokratischer sein und den Menschen auf Augenhöhe begegnen. Tokajev skizzierte es im März so:

„Wir werden dafür sorgen, dass die verfassungsmäßigen Rechte eines jeden Bürgers gewahrt bleiben. Wir werden eine neue politische Kultur schaffen, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft beruht. Wichtige Entscheidungen werden offen und unter Beteiligung der Bürger getroffen, denn der Staat wird auf die Stimme jedes einzelnen Bürgers hören. Ich würde das neue Kasachstan gerne als ein solches Land sehen.“

Die Verfassungsreform vom 5. Juni

Ein erster Schritt zur Umsetzung besagter Demokratisierung war ein Referendum für eine Verfassungsreform am 5. Juni. Die Reform zielt darauf ab, dem Parlament mehr Befugnisse zu geben und die Machtfülle des Präsidenten etwas einzuschränken. Nach offiziellen Angaben stimmten gut drei Viertel der Wählerinnen und Wähler für die Verfassungsreform.

Der Journalist Lukpan Akhmedyarov sieht die Vorgänge kritisch. Für ihn sind die eigenmächtige Amtszeitverlängerung, das Ausrufen von Neuwahlen und die offensichtlichen Verstöße gegen das Wahlrecht während des Referendums Indizien dafür, dass Tokajev seine Reformversprechen nicht ernstmeint:

„Tokajev bedient sich der gleichen autoritären Methoden wie Putin, wie Nasarbajew, wie Lukaschenko in Belarus. Deshalb sage ich: Machen Sie sich keine Illusionen! Tokajev ist ein genauso autoritärer Staatschef. Und er tut alles dafür, dass Kasachstan keine Demokratie wird.“

Trotz Widersprüchen zwischen seiner Reformagenda und den politischen Entscheidungen bislang: Amtsinhaber Tokajev ist derzeit in Kasachstan so populär wie nie zuvor. Der Grund: Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat auch die Situation in Kasachstan verändert

Almaty, in einem Co-Working-Space im Zentrum der größten Stadt Kasachstans. Um einen großen Tisch herum sitzen etwa 25 junge Männer und Frauen. Obwohl die Muttersprache der meisten am Tisch Russisch ist, wird heute hauptsächlich Kasachisch gesprochen - in einem kostenlosen Konversationsklub für jeden, der die Landessprache lernen will. Alexey Skalozubov ist Gründer des Klubs, er erklärt den Anwesenden unterschiedliche Endungen bei Städtenamen …

Anders als andere ehemalige Sowjetrepubliken hat Kasachstan keine rigide Sprachpolitik betrieben. Offizielle Staatsprache des Landes ist Kasachisch. Doch obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ethnische Kasachen sind, ist Russisch Verkehrssprache und steht gleichberechtigt neben Kasachisch. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine werde Kasachisch jedoch immer beliebter, so der russische Muttersprachler Skalozubov.

„Es gibt eine Veränderung in der Gesellschaft, nach dem Januar und seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Die Menschen haben sich viele Fragen gestellt, auch und besonders den ethnischen Russen hier in Kasachstan. Die Kasachen fragen sich: Wenn Russland Kasachstan überfällt, was werden unsere Russen machen? Helfen sie uns? Oder verbünden sie sich mit den Russen in Russland?“

Tatsächlich hat der Krieg gegen die Ukraine das Nationalbewusstsein im Vielvölkerstaat Kasachstan mit seinen 19 Millionen Einwohnern und rund 120 Ethnien gestärkt. Und auch auf höchster politischer Ebene blieb der Krieg nicht folgenlos: Präsident Tokajev geht seitdem überraschend deutlich auf Distanz zu Russland. Den Krieg werde man nicht unterstützen, hieß es nach dem 24. Februar recht schnell in der kasachischen Hauptstadt Astana. Und im Juni erklärte Tokajev, dass Kasachstan die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk nicht anerkenne. Ein Affront – angesichts der Tatsache, dass der kasachische Präsident seine Macht mithilfe des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS zementiert hatte.

Kasachstans wirtschaftliche Beziehungen zu Russland

Der Politologe Temur Umarov hält die Versuche Kasachstans, sich von Russland abzugrenzen, dennoch für überschaubar. Der Grund: Kasachstans enge wirtschaftliche Verflechtung mit Russland.

„Russland hat eine Menge wirtschaftlicher Instrumente, Kasachstan in eine bestimmte Richtung zu lenken. Kasachstan ist im Energiesektor abhängig von Russland, wenn es sein Öl nach Europa liefern will - bei Lebensmitteln und Konsumgütern, die es hauptsächlich aus Russland importiert. Moskau kann also Druck ausüben, damit Kasachstan sich nicht zu schnell von Russland wegbewegt.“

Die Analyse Umarovs scheint zutreffend: Russland hat Kasachstan in den vergangenen Monaten bereits mehrfach den Export seines Erdöls verwehrt. Mit schwerwiegenden Folgen, denn Kasachstan liefert den Großteil seines Öls im Umfang von jährlich etwa 40 Milliarden US-Dollar in Richtung Westen, und das durch russische Pipelines und über russischen Boden. Bisher galt Russland zudem in ganz Zentralasien als militärische Schutzmacht. Dass sich Kasachstan daher trotz seiner Ablehnung des Krieges gegen die Ukraine ganz von Russland abwenden könnte, hält Umarov daher für unwahrscheinlich.  

 „Wenn wir über Kasachstans Beziehungen zu Russland sprechen, müssen wir verstehen, dass vieles in die sowjetische Vergangenheit zurückreicht. Es ist wirklich schwer für Kasachstan, diese Vergangenheit hinter sich zu lassen, ohne Moskau zu verärgern. Am Beispiel der Ukraine sehen wir, wie sich dieser Ärger auswirken kann.“

Russland hat Kasachstan mehrfach indirekt gedroht: Der vor allem von ethnischen Russen bewohnte Norden des Landes gehöre ohnehin zu Russland, hieß es. Putin selbst stellte schon 2014 Kasachstans Souveränität in Frage – Muster, die sich zu wiederholen scheinen. Ahnlich begründete Putin seinen Angriff auf die Ukraine.

Die strategische Bedeutung Kasachstans für China

Russland ist jedoch nicht das einzige Land, das seine Finger nach Kasachstan ausstreckt: Es ist September. Der kasachische Staatspräsident Tokajev empfängt hohen Besuch aus China – mit allen militärischen Ehren. Erstmals seit Beginn der Pandemie ist Xi Jinping ins Ausland gereist, nicht etwa nach Russland, sondern nach Kasachstan. Und was der chinesische Staatschef in der Hauptstadt Astana laut Pressedienst des kasachischen Präsidenten verlautbaren lässt, richtet sich nicht nur an Tokajev, sondern auch an Wladimir Putin.
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew (links) steht neben dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping (rechts). Im Hintergrund sind die Flaggen von Kasachstan und China zu sehen.
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew (l.) und der chinesische Präsident Xi Jinping (IMAGO / Kyodo News)
„Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage entwickelt, werden wir Kasachstan weiterhin nachdrücklich bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützen. Wir werden Ihre Reformen zur Gewährleistung von Stabilität und Entwicklung nachdrücklich fördern und uns kategorisch gegen jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ihres Landes wenden.“

In einer solchen Deutlichkeit hatte China bisher noch nie offen ausgesprochen, dass es für seine Interessen in Kasachstan eintreten würde, womöglich auch militärisch. Auch China hat in den vergangenen Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen zu Kasachstan aufgebaut, rund 5,5 Milliarden US-Dollar investiert, vor allem in die Rohstoffwirtschaft und in Infrastrukturprojekte. Der Grund: Kasachstan ist Teil der „Neuen Seidenstraße“, die über Kasachstan nach Russland, Europa und in andere Länder Zentralasiens führt. China habe großes Interesse an Kasachstan, so der Politologe Umarov, es fehle aber an Expertise:

„Besonders während der Ereignisse im Januar, haben wir gesehen, dass China überhaupt nicht verstanden hat, was in Kasachstan los ist. Und China ahnte auch nicht, was dort in naher Zukunft passieren könnte. Das war der Moment, in dem China verstanden hat, dass es mehr über diese Region wissen sollte, mehr Verbindungen zu den politischen Eliten aufbauen muss, denn all das wird Einfluss auf Chinas Präsenz in Kasachstan haben.“
Der kasachische Präsident Tokajev wiederum fährt einen eigenen Kurs: Er zieht nicht nur die Interessen Russlands und Chinas ins Kalkül, er führt die sogenannte „Multivektorpolitik“ fort, die bereits sein Vorgänger etablierte. Das Ziel: Beziehungen auf Augenhöhe mit allen internationalen Partnern. So traf Tokajev den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in diesem Jahr bereits zweimal bei gegenseitigen Staatsbesuchen. Und zuletzt gab Tokajev dem Gipfel der Organisation der Turkstaaten, zu der neben Kasachstan und der Türkei unter anderem auch Aserbaidschan und Usbekistan gehören, den Vorzug gegenüber der TV-Wahldebatte im kasachischen Fernsehen. Erdogan warb hier angesichts der globalen geopolitischen Veränderungen für mehr politischen Zusammenhalt der Turkvölker. Luca Anceschi, Professor für Eurasien-Studien an der Universität Glasgow, gibt diesem Ansinnen Erdogans wenig Chancen.

Doch er sieht deutliche Potenziale für mehr türkisch-kasachische Kooperation. Er spricht vom Ausbau einer gemeinsamen Infrastruktur, die unabhängig ist von Russland und China: 

„Die Realität ist, dass es für Kasachstan mit Blick auf Russland dringend ansteht, die Export-Optionen zu diversifizieren. Wenn man sieht, wie lebendig und vital der Handel innerhalb Eurasiens ist, verglichen mit dem statischen Zustand in der kaspischen Region, dann ist es wirklich Zeit, auch die kaspischen Transportwege auszubauen.“

Und auch Deutschland und die EU sehen Kasachstan als zunehmend wichtigen Partner in Zentralasien. Erst vor wenigen Tagen, am 7. November, unterzeichnete die Europäische Kommission ein Abkommen mit der kasachischen Regierung, um den Ausbau grüner Technologien voranzubringen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihrerseits besuchte Kasachstan kurz vorher und warb für ein Projekt zur Produktion von grünem Wasserstoff.

Im Zuge des Besuchs unterzeichnete das schwedisch-deutsche Unternehmen Svevind eine Vereinbarung über 50 Milliarden US-Dollar, vorgesehen für den Bau einer der weltweit größten Anlagen für grünen Wasserstoff in West-Kasachstan. Die anstehende, zweite Amtszeit des kasachischen Präsidenten Tokajev wäre bis zur Verwirklichung dieses Projekts bereits abgelaufen.