Wehrpflicht
Wie wir uns in Zukunft verteidigen wollen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird verstärkt über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr diskutiert. Wie sinnvoll wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Debatte.

09.05.2024
    Deutsche Soldaten 2022 bei einer Übung in Litauen.
    Deutsche Soldaten bei einer Übung in Litauen: Würden Wehrpflichtige die Professionalisierung der Truppe behindern? Oder wären sie eine sinnvolle Ergänzung? (picture alliance / dpa / AP / Mindaugas Kulbis)
    Die Wiedereinführung der Wehrpflicht: Kann es dafür vor dem Hintergrund einer neuen Bedrohungslage durch den Überfall Russlands auf die Ukraine politische Mehrheiten in Deutschland geben? Die CDU spricht sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus, und auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist ein Befürworter dieser Idee.
    Pistorius will bald eine Übersicht über mögliche Modelle vorlegen - das kündigte er bei der Vorstellung einer neuen Struktur für die Bundeswehr an. Dann begännen die politischen Verhandlungen, sagte er. Wohin diese führen, ist aber noch unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht bislang ab. Wäre ein solcher Schritt sinnvoll? Die Argumente dafür und dagegen.

    Inhalt

    Warum wird immer wieder über die Wehrpflicht debattiert?

    In der Wehrpflicht-Debatte geht es vor allem um die Verteidigungsfähigkeit und Schlagkraft der Bundeswehr – und um die Frage, für welche Aufgaben Deutschland seine Armee braucht. Anlass der Diskussion ist vor allem der russische Angriff auf die Ukraine. Die Sorge, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte, ist in der Bevölkerung seitdem groß. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage nach dem Zustand der Bundeswehr. Verteidigungsminister Pistorius sagt, das Land müsse "kriegstüchtig" werden.
    Klar ist: Die Truppe braucht mehr Personal und mehr Geld. Um sie besser auszustatten, hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt, außerdem soll es dauerhaft einen höheren Verteidigungsetat geben, wie Bundeskanzler Scholz auf einer Bundeswehrtagung im November 2023 unterstrich.
    Auch auf der Personal-Seite klaffen laut Bundeswehrverband Lücken – und eine mögliche Lösung für das Problem wäre, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Doch noch gibt es dafür keine politischen Mehrheiten. Auf einer Bundeswehrtagung in Berlin lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Es sei "keine gute Idee", die 2011 beschlossene Aussetzung und die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Berufsarmee "wieder rückabzuwickeln", betonte der Kanzler.

    Was spricht für die Wehrpflicht?

    Der Reservistenverband der Bundeswehr hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für unumgänglich. Deutschland sei ohne Wehrpflicht nicht verteidigungsfähig, meint der Präsident des Verbands, Patrick Sensburg. Neben einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Truppe brauche es eine ebenso gut ausgebildete und ausgestattete Reserve. Auch der Bundeswehrverband sieht die Notwendigkeit, mehr Personal zu gewinnen und zu binden. Sonst drohe die Einsatzbereitschaft "auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre".
    Durch eine Wehrpflicht wäre die Bundeswehr auch stärker in der Gesellschaft verankert, argumentiert Marineinspekteur Jan Christian Kaack: "Ich glaube, dass eine Nation, die in diesen Zeiten resilienter werden muss, ein besseres Verständnis hat, wenn wir eine Durchmischung mit den Soldaten haben."
    Auch Verteidigungsminister Pistorius sieht das so: "Früher saßen an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Für CSU-Chef Söder stärkt die Wehrpflicht "die Bindung junger Menschen an Staat und Gesellschaft".

    Was spricht gegen die Wehrpflicht?

    Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde massiv in die Selbstbestimmung der davon Betroffenen eingreifen. Das passt nicht ins liberale Weltbild. Wenig überraschend erteilt daher die FDP im Bundestag einer Rückkehr zur Wehrpflicht eine klare Absage. Diese sei ein Hindernis "auf dem Weg zur Profi-Bundeswehr", meint der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel.
    Drei Reihen von Soldaten eines Wachbataillons stehen auf grauem Pflaster.
    Wachbataillon der Bundeswehr. (IMAGO / IPON)
    Der FDP-Politiker greift damit ein zweites Argument gegen die Wehrpflicht auf: Zur effektiven Landesverteidigung sind Wehrpflichtige heute womöglich gar nicht mehr in der Lage. So argumentiert Florian Kling, Hauptmann der Reserve: Er hält Wehrpflichtige angesichts der Komplexität bei Ausrüstung, Material und Waffensystemen nicht mehr für geeignet, den Dienst an der Waffe zu verrichten. Kling spricht sich daher für eine Reform des Reservistensystems aus, das sich beispielsweise an der Schweiz orientieren könnte.
    Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt zu bedenken, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht umfangreich vorbereitet werden muss: Kasernen müssten neu gebaut oder erweitert werden, es brauche mehr Ausbilder und militärische Ausrüstung. Zudem würden zweistellige Milliardenbeträge benötigt, um das System wieder in Gang zu setzen, so Strack-Zimmermann.
    Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich gegen eine erneute Wehrpflicht ausgesprochen. "Die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland wieder rückgängig zu machen, hilft überhaupt nicht. Wir haben nicht genügend Ausbilder und nicht genügend Infrastruktur dafür", sagt die SPD-Politikerin.
    Högl schlägt allerdings vor, alle jungen Bürgerinnen und Bürger auf ihre Wehrfähigkeit zu überprüfen. Zudem hält sie im Zusammenhang mit der Rückkehr zur Musterung ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen im zivilen oder militärischen Bereich für "diskussionswürdig".

    Warum wurde die Wehrpflicht ehemals überhaupt ausgesetzt?

    Die Wehrpflicht erschien 2011 als ein Relikt vergangener Tage. Deutschland war von befreundeten Staaten umgeben, ein Verteidigungsfall nur noch schwer vorstellbar. Die damalige schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sparen und zugleich die Bundeswehr professionalisieren. Eine große Zahl Soldaten schien nicht mehr gebraucht zu werden – stattdessen sollte es eine kleinere und auf Auslandseinsätze spezialisierte Armee geben. Zudem wurde ehemals nicht jeder wehrfähige junge Mann auch eingezogen, was zur Frage der Wehrgerechtigkeit führte.

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    Ist das Konzept der Einsatzarmee gescheitert?

    Momentan ist die Bundeswehr unter anderem im Kosovo, Jordanien und Irak, Mali und Niger, Libanon, Südsudan und der Westsahara im Einsatz und in einigen anderen Ländern und im Mittelmeer auch noch auf Missionen unterwegs. Sie hat sich in vielen Auslandseinsätzen bewiesen.
    Bundeswehr auf UN-Mission in Mali, Patrouille im Dorf Bagoundje (2020).
    Bundeswehr auf UN-Mission in Mali, Patrouille im Dorf Bagoundje (2020). (imago images / Jörg Böthling)
    Doch ob sie auch die Bundesrepublik Deutschland im Ernstfall verteidigen kann, ist umstritten. Der frühere NATO-General Egon Ramms sagte auf eine entsprechende Frage im ZDF: „Kurze, klare Antwort: Nein.“ Und im Bundestag ist schon die "Munitionskrise" bei der Bundeswehr debattiert worden – laut Bundeswehrverband fehlen Patronen und Granaten im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Berichten zufolge würde die Munition im Kriegsfall nur wenige Tage reichen.

    Sind die Deutschen bereit, selbst eine Waffe in die Hand zu nehmen?

    Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland würden sich laut einer Umfrage nur rund fünf Prozent der Bundesbürger zum Kriegsdienst melden. Jeder Zehnte wäre zumindest darauf eingestellt, das Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Laut der YouGov-Erhebung im Auftrag der dpa will fast jeder vierte Deutsche im Kriegsfall so schnell wie möglich das Land verlassen.
    Auch andere Zahlen belegen eine große Zurückhaltung bei der Bereitschaft zur Teilnahme an militärischen Einsätzen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr ist seit dem Angriff auf die Ukraine sprunghaft angestiegen. Die Politik diskutiert aktuell, ob sich die Bundesrepublik ein Beispiel am Modell Schweden nehmen sollte. Dort werden alle 18-jährigen Frauen und Männer angeschrieben - aber nur ein Teil von ihnen wird gemustert und fürs Militär in Betracht gezogen.
    ahe