Dienstag, 16. April 2024

Neue Pläne für die Bundeswehr
Warum Deutschland "kriegstüchtig" werden soll

Der Bundeswehr mangelt es weiter an Soldaten – und neue Ausrüstung ist zwar bestellt, lässt aber auf sich warten. Verteidigungsminister Boris Pistorius will das ändern und die Armee mit einer Strukturreform wieder "kriegstüchtig" machen.

10.04.2024
    Ein Airbus A400M der deutschen Luftwaffe steht mit laufenden Propellern auf dem Fliegerhorst in Jagel/Deutschland. Das Flugzeug nimmt am Manoever "Air Defendeer" teil. Mit dabei sind 25 Staaten - vor allem aus der Nato - mit 250 Flugzeugen und fast 10 000 Soldaten. Es sind etwa 2000 Fluege geplant. Es handelt sich um die groesste Verlegeuebung von Luftstreitkraeften seit Bestehen der Nato, fotografiert am 20. Juni 2023 in Jagel. Deutschland.
    Wichtig für die schnelle Verlegung von Truppen und Material: Transportflugzeug A400M der Luftwaffe (IMAGO / Maurizio Gambini)
    Spätestens mit dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wieder in den Fokus gerückt. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll dringend notwendige Investitionen ermöglichen. Mit einer Strukturreform will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bundeswehr zudem besser aufstellen.

    Inhalt

    Wo steht die Bundeswehr?

    Die Wehrpflicht ausgesetzt, die Kasernen marode, die Ausstattung schlecht: Die Bundeswehr steht in der allgemeinen Wahrnehmung schlecht da. Das zeigen auch die alljährlichen Berichte der Wehrbeauftragten des Bundestags. In der Mängelliste geht es auch um fehlendes Personal.
    2017 wurde die Zielgröße der Armee auf rund 200.000 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Damals gab es knapp 178.000 aktive Soldatinnen und Soldaten.

    181.514 Menschen in Uniform

    Aktuell gibt die Bundeswehr 181.514 Menschen in Uniform an (Stand Ende Dezember 2023). „Jetzt haben wir halt eine 182.000-Männer und -Frauen-Armee aus Profis. Aber was wir nicht haben, ist Masse“, sagt Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in München. Im Ukraine-Krieg zeige sich, dass die Zahl der Soldatinnen und Soldaten wichtig sei - neben der Technologie.
    Das zeigt sich etwa bei der Marine: Die Verfügbarkeit voll ausgestatteter Besatzungen insbesondere bei den Fregatten sei "in Teilen desaströs", sagt Marineinspekteur Jan Christian Kaack. Flottenadmiral Axel Schulz von der Einsatzflottille 2 in Wilhelmshaven spricht von einer Antretestärke und Besetzungsstärke von teilweise nur 50 Prozent.
    Mit Antretestärke ist der Anteil der Dienstposten gemeint, die tatsächlich besetzt sind. Das bedeutet, dass die Marine nicht alle Schiffe besetzen und gleichzeitig in den Einsatz schicken könne, so Schulz.

    Mängel bei Munition und Waffen

    Probleme mit Munition und Waffensystemen sollten mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro von 2022 gelöst werden. Und tatsächlich wurden viele Beschaffungen angestoßen – sogar in einem Umfang, der historisch ist, wenn man auf die vergangenen 30 Jahre blickt. Doch es dauert, bis das neue Material ankommt, teils mehrere Jahre.
    Kritikern ist das deutsche Beschaffungswesen weiterhin zu träge und die bestellten Mengen unzureichend. So sollen die an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen bis 2030 ersetzt werden. Ersatz für Mehrfachraketenwerfer kommt frühestens 2028. Gerade beschlossen wurden 19 neue Flugabwehrkanonenpanzer als Nachfolger für das schon vor Jahren ausgemusterte Waffensystem Gepard.

    Wie sehen Pistorius Pläne zur Reform der Bundeswehr aus?

    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Anfang April 2024 seine Pläne für eine "Bundeswehr der Zeitenwende" vorgestellt. Ein zentraler Punkt ist dabei ein einheitliches operatives Führungskommando. Dafür werden das bisherige territoriale Führungskommando für die Landesverteidigung und das Einsatzführungskommando für Auslandsmissionen zusammengelegt. Damit werde Planung und Führung "aus einer Hand" garantiert, betonte Pistorius.
    Außerdem wird es neben Heer, Marine und Luftwaffe einen neuen vierten Streitkräftebereich geben: den Cyber- und Informationsraum. Dieser sei wichtig, um die Bundeswehr-Netze vor Hackerangriffen zu schützen oder auch für den Kampf gegen Desinformationskampagnen, sagte Pistorius.

    Elektronischer Kampf und Unterstützungskommando

    Dem Heer sollen durch die Reform die Heimatschutzkräfte und der Luftwaffe das Luftfahrtamt der Bundeswehr zugeordnet werden. Hinzu kommt ein Unterstützungskommando etwa für Sanitätsversorgung, Logistik oder die Abwehr von ABC-Angriffen. Ziel der Reform sei es, die Bundeswehr so umzubauen, "dass sie selbst für den Ernstfall, den Verteidigungsfall, für den Kriegsfall optimal aufgestellt ist", sagte Pistorius. Die Bundeswehr solle wieder "kriegstüchtig" werden.

    Welche Kritik gibt es an der Strukturreform der Bundeswehr?

    Kritik an der Bundeswehrreform kam aus der Union. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), sieht lediglich eine Umetikettierung bestehender Strukturen. Ziel müsse es sein, die Bundeswehr personell und finanziell besser aufzustellen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul. Er nannte die Reformpläne "eine verpasste Chance".
    Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch sprach mit Blick auf die Aufwertung des Bereichs Cyber- und Informationsraum zu einer Teilstreitkraft von "Schaufensterpolitik". Der FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller begrüßte hingegen die Schaffung eines einheitlichen Führungskommandos als "überfälligen Schritt".

    Wie sieht die Zukunft der Bundeswehr aus?

    Die Extra-Finanzierung der Bundeswehr endet vorerst im Jahr 2027: Dann soll der Sondertopf von 100 Milliarden Euro ausgeschöpft sein. Das sei nicht nachhaltig, bemängelt Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Wie es weitergeht, wenn das Geld ausgegeben ist, ist noch unklar.
    Nachwuchs bleibt eines der drängendsten Themen bei der Bundeswehr. Früher war die Bundeswehr so aufgestellt, dass ehemalige Soldaten hätten herangezogen werden können, um die Stärke der Truppe von gut 500.000 auf etwa 1,3 Millionen Mann zu erhöhen. Wiederherstellen lässt sich das nicht ohne Weiteres: Die alten Strukturen und Einheiten, die mit Reservisten aufgefüllt werden konnten, gibt es nicht mehr.

    Entscheidung zur Wehrpflicht wird später getroffen

    Bei der Strukturreform der Bundeswehr sei eine mögliche Wiedereinsetzung einer "wie auch immer gearteten Wehrdienstpflicht" bereits "mitgedacht" worden, sagt Pistorius. Diese Entscheidung werde aber erst später getroffen und müsse dann auch zusammen mit dem Parlament erfolgen.
    Mit einer Kampfbrigade der Bundeswehr ab dem Jahr 2025 in Litauen will Deutschland ein klares Zeichen setzen. Denn besonders fürchten sich die baltischen Staaten vor einem russischen Angriff. Eine geplante dauerhafte Stationierung Tausender deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland, wie nun in Litauen: Das gab es bislang noch nicht. Sie ist Neuland für die Truppe, wie auch für die Politik.

    Wie bedroht ist Europa durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine?

    Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem Krieg in Europa fühlt sich auch ein Krieg auf NATO-Gebiet nicht mehr undenkbar an. Einige Militärexperten halten einen russischen Angriff unter Präsident Wladimir Putin für möglich - etwa fünf bis acht Jahre nach einem etwaigen Ende des Kriegs in der Ukraine.
    Warum dann? „Weil Russland dann in der Lage ist, das Militär- und Industriepotenzial auf andere Aufgaben umzulenken“, meint Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Putins mögliches Ziel sei aber nicht ganz Europa, sondern das Baltikum. Er könne einen Keil in das Bündnis schlagen wollen, um zu testen, ob die NATO-Staaten einander wirklich beistehen.
    Die NATO probt bis Ende Mai 2024 den Ernstfall – mit ihrem Großmanöver Steadfast Defender („Standhafter Verteidiger“) von Norwegen über das Baltikum bis nach Rumänien. Deutschland ist mit 12.000 Männern und Frauen dabei.
    Das Szenario des Großmanövers ist eine direkte Antwort auf die Bedrohung durch Putin: Ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium würde zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags führen. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle gesehen wird.

    Welche Rolle spielt Deutschland in der NATO?

    Innerhalb der NATO gilt Deutschland als Drehkreuz im Herzen Europas. „Wenn man die Truppen nicht schnell genug bewegen kann, nutzen die Truppen auch nichts“, sagt Militärexpertin Claudia Major. Die Verteidigung des Bündnisses hänge letztlich davon ab, ob die logistischen Fragen erfolgreich bewältigt werden können: „Und da ist Deutschland aufgrund der Lage zentral.“
    Bis 2025 will Deutschland Teile seines Heeres so umbauen, dass es im Fall des Falles sofort einsatzfähig wäre, um NATO-Mitglieder zu verteidigen. Das Projekt läuft unter dem Namen „Division 2025“. Die 10. Panzerdivision wurde als Einsatz-Truppe ausgewählt.
    Allerdings dauert es noch, bis sie komplett ausgestattet ist. Denn der Zeitplan ist straff. Vor Beginn des Ukraine-Krieges galt noch 2027 als Zieljahr der Politik. Experten bezweifeln denn auch, dass das Ziel schneller erreicht werden kann.

    amn / ema