Samstag, 24. September 2022

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"Wir prüfen, zu klagen"

Überregionale Blätter müssen die Möglichkeit haben, aus eigener Hand über den NSU-Prozess zu berichten, fordert Ines Pohl, Chefredakteurin der "taz". Gemeinsam mit anderen Medienhäusern prüft das Blatt eine Klage, um eine Videoübertragung zu erreichen. Die türkische Zeitung "Sabah" hatte bereits geklagt und darf nun teilnehmen. Der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel glaubt aber nicht, dass der Prozess wegen einer Klage erneut verschoben würde.

Ismail Erel und Ines Pohl im Gespräch mit Friedbert Meurer | 30.04.2013

    Friedbert Meurer: Anfang des Monats gab es beim Lotto in Deutschland eine denkwürdige, fast schon historische Panne: Zwei Kugeln rollten nicht in die Trommel, keiner bekam es mit, die Auslosung musste wiederholt werden. Einige verloren binnen 20 Minuten so wieder ihre schönen Lottotausender oder Hunderttausende sogar. Das Oberlandesgericht München hat nur einmal das Glücksrad gedreht, aber der Ärger ist jetzt ähnlich groß. Zunächst vergab das Gericht die Medienplätze für den NSU-Terrorprozess nach dem Windhund-Verfahren – wer zuerst kommt, malt zuerst. Der Aufschrei war groß, denn unter den 50 Gewinnern war zum Beispiel Radio Arabella, aber kein türkisches Medium. Die Zeitung "Sabah" klagte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hatte Erfolg und hat gestern bei der Auslosung auch einen Platz zugewiesen bekommen. Ismail Erel ist der stellvertretende Chefredakteur von "Sabah". Guten Morgen, Herr Erel!

    Ismail Erel: Guten Morgen!

    Meurer: Und beim ersten Mal war die Tageszeitung "taz" dabei, beim zweiten Mal nach der Auslosung ist sie nicht mehr drin, will dagegen klagen. Ines Pohl ist die Chefredakteurin der Tageszeitung "taz". Guten Morgen, Frau Pohl!

    Ines Pohl: Schönen guten Morgen!

    Meurer: Frage an Sie zunächst, Frau Pohl: Sie wollen klagen – Sie prüfen zu klagen. Auf was konzentriert sich Ihre Klage?

    Pohl: Richtig, wir prüfen, zu klagen, zunächst möchte ich aber schon sagen, erst mal Glückwunsch an den Kollegen von "Sabah", dass es natürlich absolut richtig ist, dass jetzt endlich türkischsprachige Medien berücksichtigt sind, ich glaube, das muss man einfach vorne weg festhalten: Das war eine richtige Entscheidung, da noch mal nachzulegen. Warum wir eine Klage prüfen – einfach aus dem Grund, dass wir der festen Überzeugung sind, dass es möglich sein muss, dass überregionale Blätter in dem Prozess, der sich mit politisch motivierten Morden und Terror beschäftigt, in der Lage sein müssen, aus eigener Hand zu berichten und sich nicht , Sie haben es in ihrer Anmoderation erwähnt, auf die Berichterstattung von "Brigitte" oder Radio Lotte Weimar oder dem Münchner Radio Charivari verlassen können dürfen.

    Meurer: Herr Erel, "Sabah" ist dabei, Erfolg für Sie, schon Erfolg in Karlsruhe, jetzt auch bei der Auslosung. Sind Sie so rundum zufrieden, wie es jetzt gekommen ist?

    Erel: Ja, aus unserer Sicht sind wir natürlich zufrieden, das kann man klar sagen. Aber ich kann natürlich auch die Enttäuschung verstehen, dass die Medien, die beim ersten Mal dabei waren, sich jetzt ärgern, warum sie jetzt auf einmal nicht mehr dabei sind, aber das ist halt Losglück.

    Meurer: Frau Pohl, Sie wollen klagen, um zu erreichen, wenn ich das richtig sehe, dass der Prozess in einen Nachbarraum übertragen wird per Videoübertragung. Ist das korrekt?

    Pohl: Ja, es werden auch andere Medienhäuser prüfen, ja, klagen. Wir sind da auch in einem Austausch, worauf wir klagen, sozusagen auf welches Recht. Wir prüfen jetzt in der Tat zu klagen, die Möglichkeit zu erwirken, dass der Prozess in einen Nebenraum übertragen wird per Video, dass Journalistinnen und Journalisten eben den Prozess darüber begleiten können, weil das scheint eine Variante zu sein, sagen unsere Anwälte, die den Prozess mutmaßlich nicht verzögern würde, weil das ist uns eben auch ein gewichtiges Anliegen, dass wir durch eine neue Klage nicht wieder dafür sorgen, dass der Prozess noch mal nach hinten geschoben wird.

    Meurer: Aber genau das könnte doch die Folge sein.

    Pohl: Das könnte die Folge sein, das muss unserer Meinung nach auch ein gewichtiges Argument sein, was abgewogen werden muss bei einer Klage, weil es kann nicht sein, dass die Medien sozusagen sich selber wichtiger nehmen per se als die Opferangehörigen, die dann unter Umständen noch mal wieder länger warten müssen, bis dieser Prozess endlich losgeht. Bei dieser Klage auf Videoübertragung könnte es aber auch sein, dass der Prozess beginnt und dann eben diese Möglichkeit am dritten oder vierten Prozesstag nachgereicht wird, also da es dann eben genau nicht zu einer weiteren Verzögerung führen würde.

    Meurer: Herr Erel, die türkische Seite hat ja gesagt nach der ersten Verschiebung – ich sage jetzt mal erste Verschiebung, eine zweite gibt es ja noch nicht –, das ist überhaupt nicht im Sinn der Angehörigen. Was wäre Ihre Reaktion, wenn der Prozess jetzt noch einmal verzögert wird?

    Erel: Ja, das liegt nicht in unserer Hand. Ich meine, so gesehen kann man ja auch sagen, wegen "Sabah" ist der Prozess überhaupt verschoben worden. Aber ich denke, im Moment sieht es nicht danach aus, auch wenn die "taz" oder andere Zeitungen jetzt klagen würden – Frau Pohl hat ja jetzt auch gerade gesagt, vielleicht nach dem vierten, fünften Prozesstag –, ich glaube dann auch nicht mehr, dass der Prozess verschoben wird, sodass die Angehörigen jetzt endlich nach München fahren können.

    Meurer: Kommt drauf an, wenn das ganze vor Karlsruhe landet, kann das doch sehr wohl dauern, oder? Also genau so, wie Sie es gemacht haben?

    Erel: Das kann natürlich Zeit in Anspruch nehmen, aber ich glaube, letzte Woche hat Karlsruhe auch sehr schnell entschieden im Fall von dem Todesopfer Yozgat, da hatten auch die Opferangehörigen versucht, eine Videoübertragung zu erwirken, was Karlsruhe aber abgelehnt hat.

    Meurer: Frau Pohl von der Tageszeitung "taz", also ein Ziel ist Videoübertragung in einen Nebenraum. Wollen Sie auch grundsätzlich gegen die Auslosung, gegen diesen Modus, sozusagen eine Lostrommel entscheiden zu lassen, zu erwägen und zu prüfen, dagegen zu klagen?

    Pohl: Es ist ja in der Tat schwierig, wie man da zu einer Besetzung sozusagen kommt, ich glaube, das muss man mal festhalten, weil natürlich die Nachfrage deutlich größer ist. Der Ursprungsfehler liegt darin, dass man so einen kleinen Gerichtssaal ausgesucht hat wie den in München. Das wurde hinlänglich diskutiert. Was ich problematisch finde, ist, dass es Kontingente gibt für alle möglichen Dinge, richtigerweise finde ich, für die türkische oder türkischsprachige Presse, aber es gibt zum Beispiel auch Kontingente für öffentlich-rechtliche Rundfunkplätze, aber eben keine Plätze für überregionale Zeitungen. Und da, finde ich, müsste man schon eine Klarheit schaffen, ob das richtig ist, dass, wenn man kontingentiert, manche Bereiche einfach auslässt und andere nicht. Das ist eine Sache und die andere Sache, grundsätzlich Videoübertragungen einzuklagen, dass es endlich in Deutschland wie in anderen Ländern auch ganz normaler Usus wird, da ist natürlich ein großes Interesse da, grundsätzlich.

    Meurer: Hätte das Gericht unterscheiden können zwischen überregionaler Presse, regionaler Presse – was ist überregional?

    Pohl: Ja, natürlich, wir haben ja auch, oder das Gericht hat ja auch unterschieden zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk, und es hat unterschieden zwischen dem anderen Rundfunk, also zwischen privatem Rundfunk dann sozusagen. Was überregionale Blätter sind, das, glaube ich, lässt sich durchaus definieren. Das sind einfach Blätter mit einem überregionalen Anspruch und mit einer überregionalen Erscheinungsweise.

    Meurer: Herr Erel von der türkischen Tageszeitung "Sabah", Sie hatten in Karlsruhe geklagt, dass türkische Medien Berücksichtigung finden müssen, damit Erfolg gehabt. Was haben Sie an Echo gefunden? Solidarität der anderen Medien, oder gab es auch negative Seiten?

    Erel: Nein, Negatives haben wir nicht erfahren, wir hatten einfach nur eine sehr, sehr große, eine sehr tolle Solidarität von deutschen Kollegen, und da möchte ich erwähnen, mit der "Münchner Abendzeitung" hatten wir eine Kooperation beschlossen, vor diesem Losverfahren, und die sind jetzt nicht dabei, das wird aber dazu führen, dass wir an dieser Kooperation festhalten und versuchen werden, mit der "Münchner Abendzeitung" zusammenzuarbeiten.

    Meurer: Wie groß, Herr Erel, ist das Vertrauen der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland, in das Oberlandesgericht München vor dem Prozessbeginn?

    Erel: Ich glaube, das Vertrauen in das Gericht hat dadurch nicht gelitten. Die Meinung herrscht zwar, dass das Gericht unsensibel gehandelt hat, aber vor allem die Klage, die wir vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt auch, da wir Recht bekommen haben, hat nur gezeigt, dass man der deutschen Gerichtsbarkeit vertrauen kann.

    Meurer: Wird das alles so auch in der Türkei kommuniziert? Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bozdağ hatte ja den NSU-Prozess schon pauschal für gescheitert erklärt, weil er den Richter für voreingenommen hält.

    Erel: Ja, das sind Politiker, die haben wahrscheinlich auch eine eigenartige, für sie selbst persönliche Meinung, genau so wie Richter, deshalb möchte ich das noch nicht mal kommentieren. Aber wir haben mit unserer Berichterstattung auch in der Türkei dafür gesorgt, dass die Leser wissen, man kann dem Gericht vertrauen, das ist nur ein Missgeschick gewesen bei diesem Akkreditierungsverfahren, nicht mehr und nicht weniger.

    Meurer: Frau Pohl, Chefredakteurin der "Tageszeitung", vermutlich wird es eine ganze Reihe von Hörern geben, die sagen: Die Journalisten sollen jetzt mal endlich aufhören, um sich selbst herum zu kreisen, es geht immerhin um eine zehnfache Mordserie. Was sagen Sie?

    Pohl: Ja, absolut richtig in der Grundsache, es geht auch nicht um Journalisten oder die, es geht uns jetzt auch nicht darum – natürlich würden wir gerne dabei sein mit unserem spezifischen Anspruch, das ist ganz klar – der "FAZ" geht es genau so, der "Welt" geht es genau so –, aber es liegt ja was darunter. Es liegt einfach dahinter, hinter den Überlegungen jetzt zu klagen, ob die Wettbewerbsverhältnisse einfach gegeben waren, angemessen gegeben waren, und ob man tatsächlich bei so einem wichtigen Prozess, der ja auch mutmaßlich so lange laufen wird, auf die überregionalen Blätter, die sich da ja in dem Bereich über Jahrzehnte lang eine Kompetenz aufgebaut haben, ob man die Außen vorlassen kann und die davon abschneiden darf, aus eigener Hand zu berichten. Aber ich gebe Ihnen recht und allen Hörerinnen und Hörern, die jetzt denken mögen: meine Güte. Im Mittelpunkt muss die Prozessberichterstattung als solche stehen. Deswegen, wir als "taz" überlegen auch oder gucken, ob wir nicht andere Wege finden, als die Klage, über Tauschsachen oder über Poolbildungen dann doch noch selber reinzukommen in den Gerichtssaal. Weil die Prozessberichterstattung – ganz klar – muss im Vordergrund stehen!

    Meurer: Ines Pohl, die Chefredakteurin der "taz" – danke Ihnen! – und Ismail Erel von der türkischen Zeitung "Sabah", stellvertretender Chefredakteur – Herr Erel, auch Ihnen schönen Dank und einen guten Tag noch, Wiederhören!

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
    Der stellvertretende Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Sabah", Ismail Erel
    Der stellvertretende Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Sabah", Ismail Erel (dpa / Frank Rumpenhorst)
    Der stellvertretende Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Sabah", Ismail Erel
    Der stellvertretende Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Sabah", Ismail Erel (dpa / Frank Rumpenhorst)