Freitag, 06.12.2019
 
Seit 06:30 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Für Nachverhandlungen gibt es keinen Grund"03.12.2019

Zukunft der Großen Koalition"Für Nachverhandlungen gibt es keinen Grund"

Die CSU sei nicht bereit, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller im Dlf. Die SPD-Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten Versprechungen gemacht, ohne zu überlegen, wie diese später umzusetzen seien.

Stefan Müller im Gespräch mit Christine Heuer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Stefan Müller, CSU, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bei der Sommerklausur der CSU. (imago images / photothek)
"Wir wollen diese Koalition fortsetzen", sagte der CSU-Politiker Stefan Müller im Dlf. "Aber bitte nicht mit alten, aufgewärmten SPD-Themen." (imago images / photothek)
Mehr zum Thema

Große Koalition wackelt Esken und Walter-Borjans pokern sehr hoch

Regisseur Stephan Lamby zu SPD-Wahl "Die Jusos haben der alten Führung einen Denkzettel verpasst"

Politologe zur Zukunft der GroKo Woyke: "Dass die Stabilität in Frage gestellt wird, sehe ich nicht"

Fortbestand der GroKo "Der SPD-Parteitag wird die Grundrente nicht aufs Spiel setzen"

Armin Laschet (CDU) Nicht an der Großen Koalition rütteln

Christine Heuer: Die Exits häufen sich. In Berlin macht gerade das Wort vom Groxit die Runde, vom Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition. Denn an die Spitze der Partei hat die Basis die GroKo-Gegner Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Die neue SPD-Führung wird am Wochenende von einem Parteitag bestätigt und möchte der Union alsdann Bedingungen fürs Weiterregieren stellen. Welche genau, darüber berät heute das erweiterte SPD-Präsidium.

Wie weit geht die Union mit und wie findet sie die neue Führung beim Koalitionspartner? Das kann ich jetzt Stefan Müller fragen, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Guten Morgen, Herr Müller.

Stefan Müller: Guten Morgen, Frau Heuer.

Heuer: Können NoWaBo und Esken Bundespolitik?

Müller: Das wird sich herausstellen. Frau Esken ist ja seit einigen Jahren im Deutschen Bundestag, wenn ich es richtig sehe, in der zweiten Wahlperiode. Ich habe sie in der letzten Wahlperiode in anderer Funktion kennengelernt als eine sehr engagierte Digitalpolitikerin. Ob das ausreicht, die SPD zu führen und auf Bundesebene an entscheidender Stelle mitzuwirken, das bleibt einfach mal abzuwarten. Aber jeder neue Politiker, der in eine neue Funktion kommt, hat natürlich auch zurecht verdient, dass man ihm eine Chance gibt, und insofern, wie gesagt, wird man abwarten, was beim SPD-Parteitag rauskommt und wie sich beide dann auch in der Koalition und im Koalitionsausschuss zunächst mal geben.

"Es gilt das Votum der SPD-Mitglieder zu respektieren"

Heuer: Jetzt haben Sie was über Frau Esken gesagt. Wie finden Sie denn Norbert Walter-Borjans?

Müller: Ich kann ihn persönlich nicht einschätzen, weil ich mit ihm jedenfalls noch nicht zusammengearbeitet habe. Das war mit Frau Esken anders, nur wie gesagt aus der letzten Wahlperiode heraus. Ich habe jetzt aber auch keine großen bundespolitischen Initiativen von Herrn Walter-Borjans in den letzten Jahren mitbekommen. Die Tatsache, dass er eine CD gekauft hat und dann auch Steuersünder verfolgen wollte, war, ehrlich gesagt, das einzige, was mir auf der Ebene irgendwo in Erinnerung geblieben ist.

Heuer: Klingt nach einem super Führungsteam.

Müller: Die SPD und die SPD-Mitglieder haben in einem Mitgliederentscheid jetzt ein Votum abgegeben für den Parteitag. Das gilt es natürlich zu respektieren. Und ich sage noch mal: Jeder hat natürlich auch das Recht verdient, einfach mal abzuwarten, wie man sich dann am Ende gibt und dann auch eine Chance zu bekommen.

Die SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen auf einem Podium. (dpa/Carstensen) (dpa/Carstensen)Koalition: Esken und Walter-Borjans pokern sehr hoch 
Die GroKo wackelt und nichts anderes war zu erwarten nach dem SPD-Mitgliedervotum für das Duo Esken/Walter-Borjans, meint Frank Capellan. Für die Partei selbst stehe nicht weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel. 

Heuer: Nun möchte die neue Führung bei der SPD ja auch neue Akzente setzen. Sind Sie bereit, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln in der CSU?

Müller: Nein, weil wir dafür auch keine Notwendigkeit sehen. Wir haben einen bestehenden Koalitionsvertrag. Der ist auch noch nicht abgearbeitet. Wir haben uns auch noch einiges vorgenommen. Und im Übrigen gibt es auch für Nachverhandlungen keinen Grund.

Wenn man sagt, es kann immer wieder neue Themen geben, dann ist das natürlich richtig. Aber wir haben auch in dieser Wahlperiode schon gezeigt, dass dann, wenn eine neue Situation kommt beispielsweise, dass man darauf auch reagieren kann und dass man das dann auch machen kann, ohne dass dazu im Koalitionsvertrag schon was festgelegt ist. Nehmen Sie beispielsweise das Thema Klimaschutz.

Heuer: Ja, genau. Das wollte ich gerade machen, Herr Müller.

Müller: Genau.

Heuer: Da sagt ja Saskia Esken, da hat sich durchaus etwas verändert in den vergangenen zwei Jahren mit den heißen Sommern. Frage an Sie: Müssen Sie Ihr Klimapaketchen nicht dringend noch mal aufschnüren?

Müller: Nein. Wir haben uns in der Koalition auf dieses Klimapaket verständigt. Wir haben uns darauf verständigt, dass das, was ökologisch notwendig ist, in Angriff genommen wird, ohne – und das war auch der SPD wichtig – dabei zu vergessen, dass es auch darum geht, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, und dass wir auch darauf achten, dass der Klimaschutz nicht zu einer neuen sozialen Frage wird und dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen nicht überfordert werden.

Ich hatte auch den Eindruck, dass in der SPD viele mit diesem Kompromiss sehr, sehr gut leben können. Der Klimaschutz ist ein Beispiel dafür, dass man, auch ohne dass im Koalitionsvertrag etwas fixiert ist, reagieren kann. Wenn neue Situationen in den nächsten zwei Jahren auftreten, die das erforderlich machen, dann werden wir das natürlich genauso tun. Aber dafür muss man keinen Koalitionsvertrag neu verhandeln und im Übrigen schon gar nicht ausschließlich darum, um Wahlversprechen von Frau Esken und Herrn Walter-Borjans zu erfüllen.

"Das Klimapaket ist ein sehr, sehr gutes Paket"

Heuer: Dann nehmen wir mal den Koalitionsvertrag aus dieser Frage heraus und gestalten das etwas neutraler. Sind Sie bereit, nachzulegen beim Klimaschutz und darüber noch einmal mit dem SPD-Koalitionspartner ins Gespräch zu kommen?

Müller: Ich würde mal vorschlagen, dass wir jetzt mal das, was wir vereinbart haben in der Koalition, auch tatsächlich im Bundestag beschließen. Wir haben ja bisher einen Teil der Klimaschutzgesetze schon abgearbeitet und ich weise darauf hin, dass wir zumindest zu den steuerlichen Themen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz jetzt auch ein Vermittlungsverfahren bekommen werden, das vermutlich in der nächsten Woche beginnen wird. Und ich glaube, es wäre jetzt mal gut, wenn wir das, was wir vereinbart haben, auch tatsächlich umsetzen, und meines Erachtens ist das ein sehr, sehr gutes Paket. Noch mal: Wir haben da Ausgewogenheit gewahrt und ich sehe jetzt nicht, warum man an der Stelle jetzt noch mal nachverhandeln muss, obwohl es ja bislang nur zum Teil auch tatsächlich umgesetzt wurde.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz  (dpa/Fabian Strauch) (dpa/Fabian Strauch)Laschet spricht sich für Fortbestand der GroKo aus 
Armin Laschet (CDU) keinen Grund, an der Großen Koalition in Berlin zu rütteln. "Für die SPD wäre es nicht klug, in neue Sondierungsgespräche zu gehen", sagte der NRW-Ministerpräsident im Dlf.

Heuer: Über den Klimaschutz sind Sie nicht bereit nachzuverhandeln. Wie sieht es denn mit der zweiten großen Forderung aus, Aufgabe der schwarzen Null, um mehr in Deutschlands Infrastruktur und Bildung zu investieren?

Müller: Ich habe den Eindruck, dass das bei der SPD-Linken insbesondere zu einem Symbolthema geworden ist. Wenn es um die schwarze Null geht, um den ausgeglichenen Haushalt, ist es für uns in der Union jetzt nicht einfach ein Selbstzweck, sondern es geht darum, dass wir Generationengerechtigkeit gewährleisten wollen, dass wir eine nachhaltige Finanzpolitik machen wollen. Das hat auch die SPD in den letzten Jahren so gesehen. Es geht letztlich ja darum – und da kommt diese Schuldenbremse ja seinerzeit auch her -, dass wir nicht wie früher permanent neue Schulden machen, die wir dann einer jungen Generation aufbürden, die es am Ende dann zu bezahlen hat.

Im Übrigen: Wenn man einen Blick in das Grundgesetz wagt, wird man feststellen, dass die Summen, über die zum Beispiel Herr Walter-Borjans in den vergangenen Wochen geredet hat, selbst bei einer Aufgabe der schwarzen Null überhaupt nicht darstellbar sind. Und mal ganz davon abgesehen, dass bei einer abschwächenden Konjunktur, wie wir sie im Augenblick erleben, ich nicht erkennen kann, wie wir ausgerechnet im Baubereich – und dort müssten ja Investitionen schwerpunktmäßig hingehen – uns besonders viel helfen. Da gibt es nämlich kein Problem. Wir haben ein Problem im Bereich der Automobilwirtschaft, beim Maschinenbau zum Teil, und da helfen staatliche Investitionen dann auch nicht weiter.

"Alte, aufgewärmte Themen der Vergangenheit"

Heuer: Ich verstehe Sie richtig, Herr Müller? Über die schwarze Null sind Sie auch nicht bereit, nachzuverhandeln mit dieser neuen SPD-Führung?

Müller: Sehr richtig.

Heuer: Sie lassen Esken und Walter-Borjans am ausgestreckten Arm verhungern, oder?

Müller: Frau Esken und Herr Walter-Borjans haben Versprechungen gemacht, ohne sich offensichtlich vorher zu überlegen, wie sie die am Ende dann auch umsetzen können. Es war von vornherein klar, dass jedenfalls bei den Themen, die dort im SPD-internen Wahlkampf adressiert worden sind, es mit uns keine Nachverhandlungen geben kann. Ich sage noch mal: Wenn Themen aufkommen innerhalb einer Wahlperiode, die nicht im Koalitionsvertrag drinstehen, dann werden wir selbstverständlich auch darauf reagieren. Das haben wir auch unter Beweis gestellt. Aber nur Themen aufzugreifen, die am Ende nur die linke Seele der SPD wärmen, da werden wir nicht mitmachen.

Heuer: Ist es Ihnen lieber, die SPD geht, als dass sie noch einmal Themen neu besprechen mit der neuen Führung dieser Partei, mit der Sie ja gemeinsam eigentlich weiter regieren wollen in Berlin, oder?

Müller: Es sind ja keine neuen Themen, die kommen, sondern das sind aufgewärmte Themen aus der Vergangenheit. Wenn neue Themen kommen, sind wir natürlich bereit, darüber auch zu reden, wenn es neue Entwicklungen gibt.

Heuer: Herr Müller, dann korrigiere ich mich. Noch einmal über bekannte Themen etwas weiter reden, als Sie es bisher getan haben – vielleicht so. Ist es Ihnen lieber, die SPD geht, als dass Sie das tun, diese Gespräche zu führen?

Müller: Wir wollen diese Koalition fortsetzen. Das ist die Ausgangslage. Wir haben bisher, finde ich, gute Arbeit geleistet. Wir haben einiges auf den Weg gebracht. Wir sind noch nicht fertig. Es gibt noch eine ganze Reihe von Themen, die jetzt auch schon verabredet sind, aber die im Deutschen Bundestag noch umgesetzt werden müssen – die Grundrente beispielsweise. Wir haben eine schwierige internationale Lage und wir haben im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, und insofern haben wir ein großes Interesse daran, dass wir die Arbeit in dieser Koalition fortsetzen können. Aber bitte nicht mit alten aufgewärmten SPD-Themen, die wie gesagt ausschließlich dazu gedient haben, hier die SPD-Linke zufriedenzustellen, oder einen Wahlkampf in der SPD zu gewinnen.

"Wir wollen diese Koalition fortsetzen"

Heuer: Aber Sie sind offensichtlich nicht bereit, der SPD unter neuer Führung in der Sache irgendwie entgegenzukommen. Deshalb meine Frage: Gibt es die GroKo an Weihnachten noch?

Müller: Das wird am Ende nicht die Union entscheiden, sondern die SPD. Die neue SPD-Führung muss sich überlegen, mit welchen konkreten Punkten sie in den SPD-Parteitag geht. Der SPD-Parteitag wird dort möglicherweise Entscheidungen treffen. Dem kann und will ich nicht vorgreifen. Ich kann nur sagen, wir wollen diese Koalition fortsetzen, und die SPD muss sich am Ende die Frage stellen, bekommt man mehr Vertrauen bei den Wählern, wenn man das Signal gibt, dass man eigentlich der Auffassung ist, dass Deutschland besser ohne die SPD regiert ist. Ich glaube jedenfalls nicht, dass man dadurch Vertrauen zurückgewinnt, sondern Vertrauen gewinnt man durch solide politische Arbeit zurück, und die Möglichkeit hat die SPD in der Koalition.

Heuer: Sie sagen, es liegt nicht an der Union oder nicht an der CDU und nicht an der CSU, sondern an der SPD. Geht es nur noch darum, den Sozialdemokraten den schwarzen Peter zuzuschieben?

Müller: Nein, darum geht es ganz und gar nicht, sondern noch mal: Wir haben ein gemeinsames Interesse, dass wir in der Koalition gut zusammenarbeiten, dass wir diese Koalition fortsetzen. Und es ist im Übrigen auch mein Eindruck, wenn ich mit SPD-Kollegen hier im Bundestag rede, dass auch die ein Interesse daran haben, diese Koalition fortzusetzen. Und mein Eindruck ist im Übrigen auch, dass jedenfalls in der Bundestagsfraktion es viele gibt, die das, was Franz Müntefering mal gesagt hat, Opposition ist Mist, auch sehr ernst nehmen, weil sie am Ende sagen, wir können natürlich von unseren SPD-Forderungen mehr durchsetzen, wenn wir in dieser Regierung mitarbeiten.

"Wird kollektive Vernunft bei SPD geben"

Heuer: Sollte die Koalition zerbrechen, Herr Müller, was wäre Ihnen dann lieber, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung?

Müller: Ich weigere mich jetzt, über solche Themen zu reden zum jetzigen Zeitpunkt. Wir haben eine Koalition.

Heuer: Kann ja schon nächste Woche aktuell sein, Herr Müller.

Müller: Dann würde ich mal vorschlagen, warten wir einfach mal ab. Das ist, glaube ich, auch ein Gebot der Fairness, wie sich jetzt die neue SPD-Führung, die ja erst noch gewählt werden muss, dann gibt, mit welchen konkreten Forderungen sie in den SPD-Parteitag geht und was dann der SPD-Parteitag am Ende beschließt. Am Ende glaube ich auch, dass es dort eine große kollektive Vernunft bei der SPD und ihren Delegierten am Parteitag geben wird, und ich bin auch zuversichtlich, dass die Koalition eine Chance hat, fortgesetzt zu werden.

Heuer: Mit wem sollte denn die Union im Falle von Neuwahlen – auch darüber müssen Sie sich ja Gedanken machen – als Kanzlerkandidat antreten?

Müller: Ich merke, Sie lassen nicht locker.

Heuer: Na klar nicht!

Müller: Nichts desto trotz: Ich schlage vor, wir warten jetzt mal die SPD-Parteitagsergebnisse ab, und dann werden sich Fragen möglicherweise stellen oder vielleicht auch nicht. Wir werden das einfach mal abwarten. Ich denke, diese eine Woche Geduld müssen wir gemeinsam noch aufbringen.

Heuer: Herr Müller, eine Frage schieße ich trotzdem noch nach. Sie sind ja ein Christsozialer. Sie müssten doch eigentlich sagen, der allerbeste Mann als Kanzlerkandidat ist Markus Söder.

Müller: Und über die Frage von Kanzlerkandidaten in der Union, glaube ich, muss man oder kann man erst dann entscheiden, wenn man tatsächlich die Notwendigkeit hat, und die sehe ich derzeit nicht.

Heuer: Dann vielleicht nächste Woche.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk