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Syrien-KontaktgruppeErinnerungen an das Abkommen von Minsk

Die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf einen Waffenstillstand als Wendepunkt zu feiern, ist viel zu früh. Denn Haken daran sind schnell zu finden, kommentiert Klaus Remme. Man sollte sich zudem an den Konflikt in der Ukraine erinnern. Das Abkommen von Minsk ist nach wie vor nicht umgesetzt. Den Verpflichtungen von München könnte es ähnlich ergehen.


Merkel in der TürkeiDie EU und ihre verzweifelte Lage

Vielleicht weil die Türkei nun die Flüchtlingskrise für die EU lösen soll, hält sich Merkel mit deutlichen Worten zu Menschenrechtsverletzungen dezent zurück. Ein Kontinent, der nicht in der Lage ist, vor Bomben fliehende Menschen fair untereinander aufzuteilen, kann einem Land, das bereits an die drei Millionen Schutzsuchende beherbergt, auch kaum Menschenrechts-Lektionen erteilen, kommentiert Kai Küstner.


Asylpaket IIDieses Asylpaket ist Asylmurks

Syrische Familien seien der selbst erklärten Familienpartei CSU herzlich egal, kommentiert Ulrich Schulte von der "taz". Durch den ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge würden sich mehr Frauen und Kinder auf den gefährlichen Weg begeben. Die CSU nehme also billigend in Kauf, dass mehr Menschen vor Griechenland sterben.

Nächste Sendung: 13.02.2016 06:05 Uhr

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