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StartseiteInterview"Rente mit 63 und Frauenquote aussetzen"15.10.2014

Wachstumsprognose "Rente mit 63 und Frauenquote aussetzen"

Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden, sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer im DLF. Um die Wirtschaft anzukurbeln, müsse nicht nur investiert werden. Es könne auch viel getan werden, was überhaupt nichts koste. Dazu gab er zahlreiche Beispiele, unter anderem das Aussetzen oder Aufschieben der Frauenquote und das Aufheben von Exportverboten gegen Russland und Iran.

Peter Ramsauer im Gespräch mit Christiane Kaess

Peter Ramsauer, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)
Peter Ramsauer, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)
Weiterführende Information

Frauenquote - Rückgang in Vorständen
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"Abschwächen von Konjunktur und Wachstum und damit eine Bedrohung von Arbeitsplätzen, das kann einem nie recht kommen." Er wehre sich dagegen das in einen direkten Zusammenhang mit der Quote von Frauen in Führungspositionen zu stellen. Er halte das für völlig unsinnig.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte eine Debatte los getreten. Sie ist der Meinung, dass angesichts der Konjunkturschwäche die SPD und Union überlegen solle, ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wirklich schnell umgesetzt werden müssten "oder ob wir uns noch ein bisschen Zeit lassen". Die Frauenquote belaste die Wirtschaft zwar "nicht im monetären Bereich", aber strukturell und verwaltungstechnisch.

Ramsauer führte Maßnahmen an, die die Wirtschaft richtig anschieben würden, ohne dass große Investitionsprogramme aufgenommen werden müssten: "Etwa das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns, der Rente mit 63 und statt dessen Absenkung von Beitragsbelastungen. Wir bräuchten nur eine Reihe von Exportverboten aufzuheben. Wir bräuchten nur die Wirtschaftssanktionen etwa gegenüber Iran und Russland aufzuheben. Wir bräuchten nur die Kalte Progression ab zu packen. Wir bräuchten nur die Luftverkehrssteuer abzuschaffen." Viele Projekte, die Ramsauer hier angeführt hat, sind SPD-Projekte. Das Unionsprojekt Mütterrente klammerte er aus. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.


Das Interview in voller Länge:

Christiane Kaess: Jetzt hat es auch noch die Bundesregierung klar benannt: Es steht nicht gut um die deutsche Wirtschaft. Seine Wachstumsprognose korrigierte Bundeswirtschaftsminister Gabriel gestern entsprechend nach unten. Für das laufende Jahr geht die Regierung nur noch von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent auf, im Gegensatz zu dem Plus von 1,8 Prozent, mit dem sie noch im Frühjahr gerechnet hatte. Und auch im nächsten Jahr soll die gesamte Wirtschaftsleistung nur um 1,3 Prozent statt der bisher geschätzten 2,0 Prozent steigen. Schon seit Tagen wird diskutiert, ob die Bundesregierung dem Druck von außen nachgeben sollte, mehr zu investieren. Manch einer in der SPD kann sich das durchaus vorstellen; Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU will aber seinen ausgeglichenen Bundeshaushalt nicht gefährden und Bundeswirtschaftsminister Gabriel von der SPD erteilte einem Abrücken von der derzeitigen Wirtschaftspolitik eine Absage.

Stefan Maas aus dem Hauptstadtstudio.

Mitgehört am Telefon hat Peter Ramsauer von der CSU. Er ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Guten Morgen!

Peter Ramsauer: Guten Morgen aus Berlin.

Kaess: Herr Ramsauer, kommt die schwächelnde Konjunktur der Union eigentlich gerade recht, um die bei Ihnen so unbeliebte Frauenquote zu verschieben?

Ramsauer: Um es ganz klar zu sagen: Ein solches Abschwächen von Konjunktur und Wachstum und damit natürlich eine Bedrohung von Arbeitsplätzen, das kann einem nie recht kommen. Und ich wehre mich auch dagegen, das in einen direkten Zusammenhang zu bringen mit der Quotierung...

Kaess: Hat aber Gerda Hasselfeldt getan!

Ramsauer: ..., mit der Quotierung von Frauenarbeitsplätzen und Frauenführungspositionen. Ich halte das für völlig unsinnig. Wenn sich Konjunktur abschwächt, muss man natürlich gegensteuern. Im Jahr 2009 haben wir das bei der Wirtschafts- und Finanzkrise auch getan. Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen. Das hat gewirkt. Aber das in die Hand nehmen von Geld muss nicht alleine schon helfen. Umgekehrt kann man sehr viel tun, um die Konjunktur am Laufen zu halten, um Wirtschaft anzukurbeln, was überhaupt nichts kostet, und ich finde, wir müssen da ansetzen.

Kaess: Herr Ramsauer, ich möchte...

Ramsauer: Sie müssen mich schon auch antworten lassen, wenn Sie mir Fragen stellen.

Frauenquote: "Technische Probleme bei der Umsetzung"

Kaess: Ja, das mach ich gleich gerne und wir können auch dieses Thema gleich vertiefen. Ich möchte einmal noch mal ganz kurz zurück zur Frauenquote. Was hat die mit der Konjunktur zu tun? Warum kommt dieser Vorschlag aus der CSU jetzt?

Ramsauer: Das ist eine Maßnahme, die auch kein Geld kosten würde, und sie reiht sich ein in eine Reihe von anderen Maßnahmen, die schlicht und einfach kein Geld kosten würden. Ich würde Ihnen gerne eine Reihe von anderen Maßnahmen nennen, die würde die Wirtschaft bejubeln und sie kosten schlicht und einfach kein Geld. Aber was die Frauenquote anbelangt: Ich glaube, dann können wir es sein lassen, dieses Thema.

Kaess: Schauen wir mal.

Ramsauer: Jetzt rede ich als Vater von vier Töchtern. Meine Töchter sagen mir, was macht ihr da eigentlich. Wir sind Manns und Frau genug, dass wir mit guter Qualifikation uns durchsetzen. Ich nehme das sozusagen als Diktum mal hin. Aber es gibt natürlich technische Probleme bei der Umsetzung. Das würde an vielen Punkten dazu führen, dass Männer schlicht und einfach aus Führungspositionen hinausgedrängt, hinausgeworfen werden müssen. Das muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen. Oder wenn Sie in manchen Branchen, die nun einmal geschlechtsspezifisch ausgestattet sind, schlicht und einfach niemand bekommen, was dann tun?

Kaess: Und Ihre Partei empfindet offenbar Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft?

Ramsauer: Wie kommen Sie denn auf so einen Unfug?

Kaess: So muss man doch die Äußerung von Gerda Hasselfeldt verstehen, wenn sie sagt, die Frauenquote beschränke den Handlungsspielraum von Unternehmen.

Ramsauer: Nein, überhaupt nicht. Das ist ja überhaupt nicht der Fall. Sie sind doch auch Redakteurin im Studio und haben so eine gewisse Führungsfunktion. Fühlen Sie sich in irgendeiner Weise diskriminiert? Sie selbst!

Kaess: Darum geht es ja überhaupt nicht.

Ramsauer: Ja doch, offensichtlich schon.

"Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran oder Russland aufheben"

Kaess: Es geht darum, dass Gerda Hasselfeldt behauptet, die Frauenquote könnte eventuell eine Belastung für die Unternehmen sein.

Ramsauer: Es gibt eine Reihe von Dingen, noch einmal. Die kosten kein Geld, man müsste sie nur machen. Etwa vielleicht das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns, der Rente mit 63, und stattdessen die Absenkung von Beitragsbelastungen. Wir bräuchten nur eine Reihe von Exportverboten aufheben, wir bräuchten nur die Wirtschaftssanktionen etwa gegenüber Iran oder Russland aufheben, wir bräuchten nur die Kalte Progression endlich abpacken, wir bräuchten nur die Luftverkehrssteuer abschaffen. Das sind alles Dinge, die die Wirtschaft richtig anschieben würden, ohne dass wir große Investitionsprogramme auflegen.

Kaess: Und da sind wir mitten drin in der wirtschaftspolitischen Diskussion. Die Ökonomen sagen, die schwarze Null im Bundeshaushalt ist zum Risiko geworden. Ist es Zeit, davon abzurücken?

Ramsauer: Nein, überhaupt nicht. Ganz klar! Das sage ich aus voller Überzeugung, obwohl ich in der Zeit als Verkehrs- und Bauminister immer mehr Investitionen gefordert habe. Die Zahlen aus den letzten Jahren, aus diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren zeigen, dass man beides tun kann: die Investitionen stabilisieren und sogar leicht erhöhen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das soll uns erst mal ein anderes Land in Europa vormachen. Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg, weil wir gerade mit einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir Spielräume für Investitionen haben.

"Man bräuchte nur all diese Dinge aussetzen"

Kaess: Dennoch sind - das haben Sie auch selber gerade schon kurz angesprochen - einige Maßnahmen der derzeitigen Wirtschaftspolitik stark in die Kritik geraten, nämlich Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63. Das hemmt offenbar die Unternehmen sogar stärker als bisher angenommen. Fressen diese Wahlgeschenke jetzt das auf, was wir eigentlich für die Investitionen bräuchten?

Ramsauer: Wir gehen mit diesen Dingen, die Sie jetzt gerade wiederholt haben, die ich gerade genannt habe, natürlich schon zum Teil über das hinaus, was der Wirtschaft zumutbar ist. Ich habe mich immer dagegen gewehrt, den Koalitionsvertrag, wo diese Dinge natürlich drinstehen und die alle Markenzeichen der SPD sind, die die SPD uns in den Koalitionsverhandlungen sozusagen aufgenötigt hat, dass wir das auch noch regelrecht überdehnen. Und wenn man sieht, wie das auf die Wirtschaft wirkt - wie gesagt: Wie Gift -, wenn man weiß, wenn man das wenigstens für zwei, drei Jahre zurücknimmt oder verschiebt, dann kostet das eben nichts, sondern es beflügelt die Wirtschaft und würde uns helfen, ohne dass wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen.

Kaess: Ganz konkret: Sie fordern, dass an diesen Punkten etwas zurückgedreht werden muss. Was genau?

Ramsauer: Man bräuchte nur all diese Dinge aussetzen, jetzt sagen: Moment mal, wir atmen einmal tief durch und setzen das aus.

Kaess: Was genau, Herr Ramsauer?

Ramsauer: Wenn man beispielsweise die Rente mit 63 aussetzen würde, könnten wir stattdessen um mindestens einen halben Prozentpunkt die Rentenversicherungsbeiträge senken. Das wäre bares Geld in der Hand der Beitragszahler, von Unternehmen, die damit mehr investieren könnten, und Arbeitnehmer, die das zusätzlich in den Konsum und damit in die Inlandsnachfrage stecken könnten.

Kaess: Und was ist mit der Mütterrente?

Ramsauer: Ja die Mütterrente war im Koalitionsvertrag verabredet.

"Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit"

Kaess: Der Mindestlohn genauso.

Ramsauer: Der Mindestlohn ganz genauso. Ich spreche insgesamt von einem Rentenpaket. Das ist natürlich auch eine Forderung gewesen, die belastet. Aber das ist ja eine Forderung, die seit vielen, vielen Jahren im Raum steht und die auch eine Frage der Gerechtigkeit über die Generationen ist.

Kaess: Noch mal, um es konkret zu machen: Rente mit 63, da sollte man was dran ändern. Mindestlohn und Mütterrente sollte so bleiben wie beschlossen?

Ramsauer: Der Mindestlohn gehört zweifellos zu den Dingen, die müssen nicht unbedingt sofort sein, und sie belasten die Wirtschaft.

Kaess: Aber die Mütterrente schon?

Ramsauer: Die Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Kaess: Das kann man beim Mindestlohn genauso sagen.

Ramsauer: Das kann man genauso sagen, aber es verschreckt regelrecht die Wirtschaft. Ich sage ja nicht, dass der Mindestlohn überhaupt nicht kommen sollte, sondern dass man wie gesagt sich etwas mehr Zeit nimmt, um die Wirtschaft darauf einzustimmen, in einer konjunkturell schwierigen Zeit der Wirtschaft etwas mehr Zeit zum Atmen gibt. Aber auch eine Reihe von anderen Dingen. Ich halte es für völlig wahnsinnig,...

"Schleusen aufmachen und Wirtschaftssanktionen aufheben"

Kaess: Aber nicht die Mütterrente, mit der Sie Ihr Klientel bedient haben.

Ramsauer: ..., wenn man beispielsweise jetzt keine Kohlekraftwerkstechnik mehr exportieren dürfen soll, keine Kernkraftwerkstechnik mehr exportieren dürfen soll, keine Wehrtechnik mehr exportieren dürfen soll. Das sind Belastungen der Wirtschaft. Man braucht hier nur Schleusen aufzumachen oder Wirtschaftssanktionen aufzuheben, und schon geht es ein ganzes Stück weiter. Wir bremsen selbst mit solchen zum Teil wirtschaftsfremden und außenpolitisch teilweise ideologisch befrachteten Maßnahmen die Wirtschaft.

Kaess: ..., sagt Peter Ramsauer. Wir müssen hier zum Ende kommen, denn wir laufen auf den Programm-Trailer und die Nachrichten zu. Danke für das Gespräch.

Ramsauer: Gerne!

Kaess: Peter Ramsauer von der CSU, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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