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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturWie Deutschland an Konflikten verdient22.05.2017

WaffenexporteWie Deutschland an Konflikten verdient

Die Aufrüstung der arabischen Welt vollzieht sich nach Angaben des Journalisten Markus Bickel mit deutscher Unterstützung, auch diplomatischer. Die Einzelheiten sind in seinem Buch "Die Profiteure des Terrors" nachzulesen. Darin schildert er auch den Einfluss der Waffenlobby auf die Politik.

Von Gregor Peter Schmitz

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Sigmar Gabriel (l., SPD) während seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister bei einem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Präsidentenpalast in Kairo (17.04.2016)  . (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Sigmar Gabriel (l., SPD) während seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister bei einem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Präsidentenpalast in Kairo (17.04.2016) . (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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In dieser Woche wird US-Präsident Donald Trump erstmals nach Europa reisen, zum NATO-Gipfel in Brüssel. Und es wird wieder lange Diskussionen um die Frage geben, ob auch Deutschland – wie es Trump fordert – mehr für Rüstung ausgeben sollte. Kommt es dazu, wäre es wohl eine Bescherung für Waffenlobbyisten. Doch denen geht es ohnehin bestens, beschreibt der Autor und Nahostexperte Markus Bickel in seinem viel diskutierten Buch "Die Profiteure des Terrors."

Seine These: Von der neuen Angst vor dem Terror insbesondere in und aus arabischen Diktaturen profitieren vor allem deutsche Waffenschmieden – und das obwohl die schwarz-rote Regierungskoalition eigentlich Rüstungsexporte in Krisenregionen einschränken wollte. Aber weit gefehlt, so Bickel:

"Bislang erklärt sich die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ebenso wie die Bundeswehrbeteiligung an den Antiterroreinsätzen über Syrien und im Irak neben der Angst vor Anschlägen in Deutschland vor allem aus der Sorge um Energiesicherheit – und aus der Handelsfixierung der deutschen Diplomatie. Hinzu kommt, dass die wichtigsten arabischen Bündnispartner inzwischen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss in Deutschland selbst ausüben. Katars Ex-Regierungschef ist Großaktionär bei der Deutschen Bank. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit dem größten Staatsfonds der Welt in deutsche Reedereien und Fluglinien eingekauft."

Diese engen wirtschaftlichen Bande spiegeln sich in nüchternen Zahlen wider. Allein voriges Jahr genehmigte der unter strikter Geheimhaltung tagende Bundessicherheitsrat Waffenexporte im Wert von fast sieben Milliarden Euro, rechnet Bickel vor – darunter in höchst volatile Regionen:

"Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegs- und Rüstungsgüter fanden sich in den vergangenen Jahren drei Staaten, die in der neben Afrika konfliktreichsten Region der Welt direkt in Kampfhandlungen verwickelt sind. Katar lag 2015 auf Platz 1, Saudi-Arabien 2016 auf Platz 3, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Rang -9. Die drei Verbündeten der Deutschen stehen seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz, die das Armenhaus der arabischen Welt, den Jemen, zurück in die Steinzeit bombt... Dabei sehen die politischen Grundsätze der Bundesregierung beim Export von Waffen in Drittstaaten ausdrücklich vor, der 'Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland besonderes Gewicht' beizumessen."

Waffen geraten oft in die falschen Hände

Bickel schreibt nicht als weltfremder Idealist. Er zeigt durchaus Verständnis dafür, dass Militäreinsatze etwa gegen den IS nötig seien. Doch er kritisiert die kurzsichtige Strategie, potentiell explosive Staaten wie Saudi-Arabien zu "Stabilitätsankern" – so Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier) zu verklären, die auch Waffenhilfe benötigten – obwohl man aus der Geschichte wisse, dass diese oft in die falschen Hände gerieten. So dienten Waffen, die einst an Iraks Diktator Saddam Hussein gingen, heute dem Islamischen Staat. Wie kann es trotzdem immer wieder zu solchen Lieferungen kommen? Bickel hat einen Erklärungsansatz:

"Es ist eine mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit den gewählten Volksvertretern geschmiedet hat. Und eine verschwiegene. Immer wieder sind in den vergangenen Jahren Abgeordnete in Verruf geraten, weil sie ihre Posten bei Lobbyverbänden der Rüstung nicht angegeben hatten – trotz klarer Vorgaben in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach solche Funktionen veröffentlicht werden müssen..."

Amtsversprechen und Realpolitik

Aus Sicht von Bickel ist dies eine Allianz, die auch Sigmar Gabriel in die Knie gezwungen hat. Der Sozialdemokrat kündigte zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister an, Waffenexporte nicht mehr anhand beschäftigungspolitischer, sondern allein sicherheitspolitischer Erwägungen zu genehmigen.

Am Ende stiegen aber unter Minister Gabriel nicht nur die Rüstungsexporte – Gabriel fiel auch durch demonstrative Rückendeckung etwa für Ägyptens neuen umstrittenen Machthaber al-Sisi auf, alles im Namen von Stabilität und wohl auch Arbeitsplätzen. Bickel sieht darin genau den falschen Ansatz und fordert ein Umdenken:

"Die noch in den 1980er Jahren in Gewerkschaften, Sozialdemokratie und Friedensbewegung leidenschaftlich geführte Debatte um eine Konversion der Rüstungsproduktion sollte wieder aufgenommen werden, gerade in Zeiten von Vollbeschäftigung. Zumal deren volkswirtschaftlicher Nutzen weitaus geringer ist als von den Repräsentanten der Industrie gerne behauptet: Weniger als zwanzigtausend Beschäftigte sind in Deutschland direkt an der Produktion von Waffensystemen, Waffen und Munition beteiligt, 135.000 Arbeitsplätze [...] in der Branche insgesamt. Am BIP liegt ihr Anteil bei etwa 1 Prozent."

Wäre eine solche Konversion ein langwieriger, auch ein teurer Prozess? Klar. Ist er trotzdem notwendig? Ebenso klar, argumentiert Bickel. Wer die aktuelle Debatte zur deutschen Rüstungspolitik in allen Facetten begreifen will, kommt an seinem Buch nicht vorbei.

Markus Bickel: "Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt"
Westend Verlag, 223 Seiten, 18 Euro.

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