70 Jahre Bundesverfassungsgericht
Rechtswissenschaftler sieht "Entwertung des politischen Prozesses"

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - seit seiner Gründung im Jahr 1951. Am 28. September 2021 jährt sich der Festakt zur offiziellen Eröffnung durch Bundeskanzler Konrad Adenauer zum 70 Mal.

70 Jahre Bundesverfassungsgericht sei einerseits ein Grund zu feiern, sagte Verfassungsrechtler Uwe Volkmann im Deutschlandfunk. Kaum eine politische Institution genieße so hohe Zustimmungswerte wie Deutschlands oberstes Gericht. Die Tatsache, dass die politischen Parteien und das Parlament keine so hohen Zustimmungswerte hätten, sei aber auch problematisch.

Darin offenbare sich eine "Entwertung des politischen Prozesses". Der werde in Deutschland stark verfassungslastig geführt. "In vielen Fragen streiten wir nicht darüber, was politisch richtig oder falsch ist, sondern es kommt relativ früh das Argument: ‚Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar‘ oder ‚Die Verfassung will etwas anderes‘." Diese Verfassungslastigkeit sei auch eine Besonderheit des deutschen politischen Diskurses. Das gebe es so in anderen Ländern kaum.

Der Journalist, Jurist und ehemalige Richter Heribert Prantl hat unlängst konstatiert, dass Verfassungsgericht sei "schon mal in besserer Verfassung gewesen". Für diese Einschätzung gebe es durchaus Gründe, so Volkmann. "Die großen dogmatischen Grundentscheidungen sind in vielen Bereichen gefallen." Jetzt gehe es um die Detailarbeit des Bestehenden. "Und dabei verzettelt sich das Bundesverfassungsgericht – das kann man in vielen Bereichen beobachten."

Ein Teil des Problems sei auch, dass das Bundesverfassungsgericht machtvolle Konkurrenz bekommen hat – in Gestalt der europäischen Gerichte, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder des Gerichtshofes der Europäischen Union, welche viele angestammte Domänen des Bundesverfassungsgerichts für sich entdeckten, insbesondere im Bereich des Grundrechtsschutzes. "Hier hat das Bundesverfassungsgericht Monopolstellung verloren, und das ist natürlich für das Gericht ein Problem."

Dass Verfassungsrecht immer auch vom Zeitgeist geprägt sei, würden Studien zum Obersten Verfassungsgericht in den USA sehr gut belegen – und das könne man auch an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz erkennen oder auch an der Entscheidung auf ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. "Diese Entscheidung wäre so vor 20 oder 30 Jahren schlichtweg nicht möglich gewesen", so Volkmann.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes hätten immer auch eine politische Wirkung, so beispielsweise beim Schwangerschaftsabbruch, beim Urteil zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer, bei Urteil zum Abbau des Kruzifixes in den Schulen. "Das sind alles Urteile mit einer erheblichen politischen Breitenwirkung." Das Klimaschutzurteil reihe sich in diese kontroversen politischen Entscheidungen ein. "Die rechtliche Konstruktion ist hier ziemlich gewagt." Zudem spreche aus dem Urteil auch ein "kühner richterlicher Wille".

In der Corona-Politik sei des Gericht allerdings "ein Totalausfall" gewesen, so Volkmann. Das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Freiheitseinschränkungen über viele Monate sei ein "klar verfassungswidriger Zustand". Hier hätte man früher eine Beteiligung des Parlaments anmahnen können. Auch bei der Entscheidung zur Notbremse haben man es verpasst, "ein starkes Zeichen für die Freiheit zu setzen".