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StartseiteInformationen am MittagTrauriger Höhepunkt der Hass-Kriminalität19.10.2015

Attentat auf OB-Kandidatin Reker Trauriger Höhepunkt der Hass-Kriminalität

Nach dem Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker haben Politik und Verfassungsschutz sich zu Wort gemeldet. Dabei wurden besonders die rechtspopulistische AfD sowie die Pegida-Bewegung als Wegbereiter für die Hass-Kriminalität verantwortlich gemacht.

Von Gudula Geuther

Auf einem Bildschirm ist "Hashtag Hass" zu lesen (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass rechtsextremistische Parteien und Organisationen die zunehmende fremdenfeindliche Hetze im Internet bewusst schüren. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)
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Der Anschlag auf Henriette Reker, so sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, gebe der Gesellschaft das Signal zusammenzuhalten im Abscheu und in der Solidarisierung. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker:

"Darum ist das Attentat abscheulich als Attentat, aber nicht Ausdruck der Situation in der Gesellschaft."

Gerd Landsberg dagegen äußert sich deutlich alarmierter. Die Hass-Kriminalität habe in dem Attentat einen traurigen Höhepunkt erreicht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in diesem Programm. Schon länger aber sei zu erleben, dass Kommunalpolitiker bedroht, ihre Familienangehörigen drangsaliert und eingeschüchtert würden. Politik dürfe auf die Zunahme von aggressiver Gewalt nicht nur mit Betroffenheit reagieren:

"Wir müssen das Strafgesetzbuch verschärfen. Wer aus Hass etwas anzündet, muss härter bestraft werden als der – ich nenne das mal – normale Brandstifter. Wir sollten meiner Ansicht nach auch einen Straftatbestand des Politikerstalkings einführen."

"Erst fällt die Hemmschwelle bei den Worten und dann kommen Taten"

Der mit angesprochene Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, diskutierte am Abend in der ARD unter anderem mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Der SPD-Politiker zog Verbindungen zur Gewalt:

"Das, was auf Pegida-Veranstaltungen los ist, das, was auch teilweise auf AfD-Kundgebungen geäußert wird – da werden Flüchtlinge herabgewürdigt, als Abschaum bezeichnet, als Sozialbetrüger, als nichts anderes. Und es beginnt immer mit Worten. Erst fällt die Hemmschwelle bei den Worten und dann kommen die Taten."

Am Morgen in der ARD sagt auch die Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, Pegida und die AfD hätten den Boden bereitet:

"Die fremdenfeindliche Parolen in die Welt posaunen, die Drohbriefe schreiben, auf den Timelines vieler Politikerinnen und Politiker zu sehen, in den E-Mail-Accounts. Und dann fängt einer an und holt das Messer tatsächlich raus und droht es nicht nur an."

Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich hoch besorgt:

"Wir haben einen Anstieg von Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen seit dem ganzen Jahr; insbesondere im August eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr, über 40 Verletzte. Das ist entsetzlich. Hass bereitet den Boden für solche Taten, Hass auf der Straße und im Internet. Und deshalb möchte ich alle diejenigen, die sich sorgen machen, an die appellieren: Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen."

Rechtsextremistische Parteien schüren Hetze im Internet

Gerade mit Bezug zu Pegida sagte der CDU-Politiker in der ARD, am Anfang habe man noch darüber diskutiert, ob das Extremismus sei. Inzwischen beobachteten die Verfassungsschutzbehörden Pegida.*

"Inzwischen ist völlig eindeutig: Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses."

Aus Worten könnten schnell Taten werden, warnt auch Burkhard Freier, der Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf die zunehmende Hetze im Internet sagte er dem Westdeutschen Rundfunk, viele der Täter kämen nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus, sondern aus dessen Umfeld. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass rechtsextremistische Parteien und Organisationen diese Hetze im Internet bewusst schürten.


*Anm. d. Red.: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass der Verfassungsschutz verstärkt die Pegida-Bewegung und andere sogenannte Gida-Gruppierungen ins Visier nimmt. 

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