Mittwoch, 08. Februar 2023

Berichte von Protesten in China
„Einfach zu viel, um alles zu unterdrücken“

Im Umgang mit Meinungs- und Pressefreiheit gilt China als eines der strengsten Regime weltweit. Dennoch dringen aktuell Berichte über breite Proteste gegen die Null-Covid-Politik des Landes nach außen. Ob noch lange, ist fraglich.

Text: Michael Borgers | Benjamin Eyssel im Gespräch mit Sören Brinkmann | 28.11.2022

Weiße Blätter und Masken: In China demonstrieren Menschen gegen die Null-Covid-Politik ihrer Regierung
Weiße Blätter und Masken: In China demonstrieren Menschen gegen die Null-Covid-Politik ihrer Regierung (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Koki Kataoka)
Bilder von Menschen, die öffentlich ihre Regierung kritisieren und Menschenrechte einfordern; von anderen, die weiße, unbeschriebene Blätter oder ihre Fäuste nach oben halten; nicht nur vereinzelte Frauen und Männer, sondern zum Teil Hunderte, und das im ganzen Land. Die Bilder, die zurzeit von China aus um die Welt gehen, verbreiten sich in Videos, die im Internet geteilt werden. Im Ausland, aber auch in China selbst zunächst, wo sie aber Medienberichten zufolge inzwischen wieder weitgehend verschwunden sind.
Eine ungewöhnliche Entwicklung: Im Demokratieindex der britischen Zeitschrift „The Economist“ belegte China zuletzt Rang 148 von 167, in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nur Platz 175 von 180. Die Proteste nun könnten die größten seit der Demokratiebewegung von 1989 sein, so die Einschätzung einiger Beobachter.  

Sinologe: Zensur arbeitet „in höchstem Tempo“

Auch Björn Alpermann spricht von einer besonderen Situation, die aktuell zu beobachten sei. Alpermann forscht an der Universität Würzburg unter anderem zu Protesten und Demokratiebewegung in China – und stellt fest: Zwar habe es auch in den vergangenen Jahren unter Xi Jinping immer wieder Proteste gegeben. Doch dabei sei es dann in der Regel um die Interessen Einzelner gegangen, so der Wissenschaftler gegenüber dem Deutschlandfunk, „beispielsweise Landenteignungen oder Fehlinvestitionen, bei denen Banken bankrottgegangen sind“.
Was die Menschen nun auf die Straßen treibe, sei die Beschränkung ihrer Rechte durch die Null-Covid-Politik. „Und diese Politik ist ganz eng mit Xi Jinping persönlich verbunden. Deswegen ist die Sache so brisant.“ Zwar arbeite die Zensur im Land gerade „in höchstem Tempo“, so Alpermann, doch es sei „einfach zu viel, um alles zu unterdrücken“.
Ähnlich bewertete die US-Politikprofessorin Mary Gallagher die Lage. Auch sie weist auf Twitter darauf hin, dass Proteste nicht „neu oder ungewöhnlich“, aber derzeitig „gefährlich“ seien.

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Aber wie ist es überhaupt möglich, dass so vieles nach außen dringt? Die Kontrolle von Informationen und Meinungsäußerungen sei zwar "sehr strikt" in China, erklärt Yi Zhu von der Universität Heidelberg, wo sie das China-Forschungsprojekt "Echowall" mitbetreut, mit dem auch die mediale Berichterstattung in und über China untersucht wird.
"Allerdings bedeutet es nicht, dass alles, was kritisch oder sensibel sind, automatisch und sofort aus dem Internet gelöscht wird bzw. werden kann", so Zhu gegenüber dem Deutschlandfunk. Beispielsweise seien Video- und Bildmaterial schwieriger zu filtern. Auch könnten "subtile und kreative Wege, Kritik zu formulieren, dazu führen, dass einzelne Inhalte etwas länger existieren und leichter verbreitet werden".

BBC-Journalist wird bei Arbeit verhaftet

Bei einer größeren Demonstration in Shanghai war zwischenzeitlich ein Reporter der BBC festgenommen worden. Ein Video zeigt, wie der Journalist Ed Lawrence niedergerungen und in Handschellen gelegt wurde. Lawrence habe von einem "brutalen" Vorgang gesprochen und sei erst nach Stunden wieder freigelassen worden, erklärte China-Korrespondent Benjamin Eyssel im Deutschlandfunk.
Die britische Regierung kritisierte das Vorgehen als „inakzeptabel“. Inzwischen berichtet Lawrence wieder von den Protesten; eines seiner Videos zeigt etwa, wie die chinesische Polizei Menschen zum Löschen gemachter Bilder zwingt.

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„Die Zensur konzentriert sich vor allem darauf, im Land die Verbreitung von Informationen zu unterbinden“, betont der Sinologe Björn Alpermann. Gleichzeitig sei zu befürchten, dass sich die Situation auch für Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort weiter verschärfen dürfte. Das Regime in Peking folge seiner „üblichen Strategie“, ausländische Mächte einer Destabilisierung Chinas zu beschuldigen.
„Das ist ein Narrativ, das die chinesische Regierung gerne einsetzt, um von eigenen Fehlern abzulenken“, so Alpermann. „Und das ist eben etwas, das auch für Korrespondenten und auch andere Ausländer, die sich in China in der Nähe dieser Proteste aufhalten, potentiell gefährlich sein könnte.“ Dabei sei die Zahl ausländischer Journalisten im Land in den vergangenen Jahren ohnehin bereits sehr stark zurückgegangen.

Ein Auslöser: TV-Bilder aus Katar

Für ausländische Medien sei es jetzt vor allem wichtig, "präzise" über die aktuellen Vorgänge zu berichten, mahnt die Medienwissenschaftlerin Yi Zhu an. So sei etwa die Beschreibung „Aufstand in China“ nicht zutreffend. Zwar fänden in mehreren Städten Proteste statt, doch von landesweiten Massendemonstrationen könne nicht die Rede sein. In China hätten Medien wiederum bisher noch gar nicht über die Ereignisse berichtet, so die Heidelberger Wissenschaftlerin. Es sei allgemein schwierig einzuschätzen, wie viel die Bevölkerung dort bislang mitbekommen habe.
Und wie wird es weitergehen? "Der zentrale Blickpunkt sollte sein, ob die Forderungen, die rigiden Covid-Maßnahmen zu lockern, in irgendeiner Form erfüllt werden", glaubt die Sinologin. "Gerade weil viele junge Menschen so mutig sind, diese Forderungen zu formulieren, hoffen die meisten Chinesinnen und Chinesen, die die Vorgänge verfolgt haben, dass es einen friedlichen Ausweg geben kann."
Die chinesische Regierung werde auf die Proteste reagieren müssen, erwartet auch Björn Alpermann. „Ich gehe davon aus, dass zumindest symbolische Schritte unternommen werden, um die Null-Covid-Politik etwas zu lockern.“ In der Folge könnten dann zwar die Proteste abebben. Der Wissenschaftler befürchtet aber, „dass diejenigen, die kritische Berichte und Videos in Sozialen Medien gepostet haben, hinterher zur Rechenschaft gezogen werden“.

Mehr zur Presse(un)freiheit in China:

Als ein möglicher Auslöser für die Proteste gelten unter anderem Bilder von der Fußball-WM in Katar. Die TV-Bilder von dort zeigten auch in China zu Beginn noch Feiernde ohne Masken; Aufnahmen, die inzwischen zensiert werden. Das habe den Menschen „noch einmal vor Augen geführt, wie absurd ihre eigene Situation ist“, stellt Björn Alpermann fest.
Für den China-Experten liegt darin eine besondere Ironie: „Wir haben Katar unter anderen Gesichtspunkten abgespeichert, höchst problematisch von der Menschenrechtslage her. Und für China ist das aber mehr Freiheit, als sie sie im Moment genießen dürfen.“