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StartseiteThemaWie Trump die US-Wahl vor den Supreme Court bringen könnte07.11.2020

Biden gewinntWie Trump die US-Wahl vor den Supreme Court bringen könnte

Joe Biden hat die erforderliche Mehrheit von 270 Wahlleuten erreicht und die US-Präsidentschaftswahl damit gewonnen. Doch Donald Trump geht weiter gerichtlich gegen die Wahl vor. Ob er mit dieser Verzögerungsstrategie Erfolg haben könnte, ist umstritten.

US-Präsident Donald J. Trump bei einer Erklärung am Abend der Präsidentschaftswahl im East Room des White House in Washington, DC (Chris Kleponis / Pool via CNP)
Die US-Wahl könnte zur Hängepartie werden - Präsident Trump droht mit dem Supreme Court (Chris Kleponis / Pool via CNP)
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Gleich nachdem ihn die großen US-Medien zum Wahlsieger ausgerufen hatten, gab sich Joe Biden präsidial und rief die Lager der beider Parteien zur Versöhnung auf. "Nach Abschluss des Wahlkampfes ist es an der Zeit, die Wut und die harte Rhetorik hinter uns zu lassen und als Nation zusammenzukommen", sagte der 77-jährige Demokrat.

Donald Trump mit erhobenem Zeigefinger vor einem großen Bild von ihm selbst (picture alliance / AP Photo / Carolyn Kaster) (picture alliance / AP Photo / Carolyn Kaster)Kommentar: Trump ist Geschichte - das ist auch gut so
Donald Trump wird als der schlechteste Präsident in die Annalen eingehen, kommentiert Marcus Pindur. Joe Biden müsse nun so regieren, wie er Wahlkampf betrieben habe: als Versöhner und als politischer Zentrist.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump weigert sich jedoch weiter, seine Niederlage anzuerkennen. Er teilte kurz nach den Medienberichten zum Sieg Joe Bidens mit: "Fakt ist: Die Wahl ist noch lange nicht vorbei". Trump kündigte neue rechtliche Schritte gegen den Wahlausgang an. Was könnten mögliche Szenarien sein?

Aktueller Stand: Wahlen in den USA

Trump muss zuerst zu Bundesgerichten

Bereits als sich die Niederlage abzeichnete, drohte Trump damit, das Wahlergebnis gerichtlich anzufechten und kündigte einen Gang vor das höchste US-Gericht an, den Supreme Court. Das Wahlverfahren liegt aber zunächst einmal in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten. Um die Wahl anzufechten, muss Trump deshalb zunächst vor die jeweiligen Bundesgerichte ziehen. Scheitert er dort, wie dies bereits in einigen Staaten der Fall, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste Gericht.

Für eine Klage vor dem Supreme Court gibt es allerdings nach Ansicht von Alexander Thiele, Staatsrechtler und US-Verfassungsexperte, "keinerlei rechtlichen Anknüpfungspunkt". Dies sei auch der Unterschied zur Hängepartie bei der Wahl im Jahr 2000: Damals ging es um veraltete, fehlerhafte Wahlmaschinen in Florida und die Frage der Gültigkeit von nicht eindeutig ausgestanzten Wahlkarten, die auch der Supreme Court nicht abschließend klären konnte und daraufhin die Nachzählung stoppte. "Für ein Gericht braucht man schon irgendeinen Anknüpfungspunkt, um eine Entscheidung für Trump zu treffen, und den sehe ich jetzt einfach nicht", sagte Verfassungsrechtler Thiele.

Der Supreme Court, das höchste Gericht der USA. (picture alliance/dpa/Yegor Aleyev/TASS) (picture alliance/dpa/Yegor Aleyev/TASS)Rechtlich keine Anknüpfungspunkte für eine Trump-Klage
Es gebe keine Anhaltspunkte, die die Klagen von US-Präsident Donald Trump stützen würden, sagte der Staatsrechtler Alexander Thiele im Dlf. Trump wolle damit vermutlich die Auszählungen verlangsamen. Denn sollte am 12. Dezember kein Ergebnis feststehen, könne Trump womöglich durch einen Gerichtsentscheid im Amt bleiben.

Wichtiger Stichtag für Trump: 8. Dezember

USA-Experten wie Thiele vermuten, dass Trump mit seiner Klageandrohung vor allem auf eine Verzögerungstaktik setzt. Am Ende könnte tatsächlich ein Szenario eintreten, bei dem der Präsident doch mit Hilfe des Supreme Court im Weißen Haus bleiben kann, trotz eines Wahlsiegs von Biden.

Ein wichtige Rolle spielt dabei der 8. Dezember: Bis zu diesem Tag müssen die Bundesstaaten ihre Wahlleute fürs Electoral College nominieren, auf der Basis des Stimmergebnisses. Trump könnte mit weiteren Klagen gegen die Auszählung vor dem Bundesgericht eines Staates erreichen, dass bis zum 8. Dezember kein endgültiges, als rechtmäßig geltendes Ergebnis vorliegt. In diesem Fall können die Bundesstaaten-Parlamente laut US-Verfassung selbst die Wahlleute bestimmen, wie Verfassungsrechtler Thiele erklärt:

"Die Gesetzgeber der Bundesstaaten könnten auf die Idee kommen zu sagen, das Ergebnis der Wahl ist in unserem Staat unklar - wir müssen aber langsam ein Ergebnis liefern. Dann könnte der Bundesstaat die Wahlmänner einfach selber entsenden. Das sind konservative Gesetzgeber und die schicken dann die Trump-Leute. Das ist vielleicht die Strategie, die Trump gerade fährt."

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Wann der Supreme Court ins Spiel kommen könnte

Dass sich ein Staat bei der Berufung der Wahlleute über den Wählerwillen hinwegsetzt, ist allerdings zuletzt im 19. Jahrhundert vorgekommen. Doch sollte bis Ende November kein endgültiges Wahlergebnis feststehen, könnte dieses Szenario tatsächlich eintreten, glaubt Staatsrechtler Thiele, seiner Ansicht nach wäre dies eine "fundamentale Verfassungskrise".

Spätestens hier käme dann der Supreme Court ins Spiel. Mit der Berufung von Richterin Amy Coney Barrett kurz vor der Wahl hat Trump die konservative Mehrheit am höchsten US-Gericht zementiert, wohl auch im Hinblick auf die erwartete juristische Schlacht ums Weiße Haus.

US-Präsident Donald Trump spricht, während Amy Coney Barrett, Associate Justice am Obersten Gerichtshof der USA, während einer feierlichen Vereidigung auf dem South Lawn des Weißen Hauses am 26. Oktober 2020 in Washington, DC, zuhört. (AFP / Getty Images / Alex Wong) (AFP / Getty Images / Alex Wong)Richterin von Trumps Gnaden
Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. Die Kandidatin von US-Präsident Trump hat eine charismatisch-christliche Gemeinschaft berühmt gemacht, die "People of Praise", die sich nun anschickt, Politik und Gesellschaft in den USA zu prägen.

Ein Hebel, um die Auszählung zu stoppen und die Wahl für beendet zu erklären, könnten dabei die in der Verfassung verankerten Fristen sein: Bis zum 8. Dezember, dem sogenannten "Safe Harbour Day" müssen die Wahlleute fürs Electoral College nominiert sein, das diesmal am 14. Dezember abstimmt. Am 6. Januar 2021 werden die Stimmen im Kongress gezählt, am 20. Januar der neue Präsident vereidigt. Über die Einhaltung der Fristen wacht das höchste US-Gericht, das auch schon bei der umstrittenen Wahl im Jahr 2000 die Auszählung am 12. Dezember beendete, mit Blick auf die vorgeschriebenen Fristen.

Eine erneute Hängepartie könnte diesmal Trump in die Karten spielen, je länger sich der Prozess hinzieht. In diesem Fall könnte der Supreme Court bei einem unklaren Ergebnis in einem Bundesstaat tatsächlich die Auszählung für beendet erklären, mit dem Verweis auf die tickende Uhr, und letztinstanzlich anordnen, dass die bundesstaatliche Legislative nach Artikel II der Verfassung die Wahlleute bestimmt - je nach Regierung könnten dies dann republikanische Stimmen sein. 

"Wir haben da eine klare konservative Mehrheit mit einer Richterin, die dem sogenannten Originalism anhängt, die Verfassung so verstehen will, wie die Gründungsväter das verstanden haben", erläutert Staatsrechtler Thiele im Dlf. "Vor dem Hintergrund wäre das vielleicht auch tatsächlich ein Weg, wie Trump am Ende die Präsidentschaft halten könnte – rechtlich."

Dieses Szenario hatte Yale-Professor Timothy Snyder schon vor der Wahl in der "Süddeutschen Zeitung" prophezeiht: "Die Richter des Obersten Gerichtshof wissen, dass sie benutzt werden sollen für eine autoritäre Übernahme. Von einem Mann, der die Wahl wohl verloren haben wird."

Der renommierte US-Verfassungsjurist Gerhard Casper hält es jedoch für sehr unwahrscheinlich, dass der Streit überhaupt vom Supreme Court entschieden wird. Schon Trumps Chancen, sich vor den Bundesgerichten durchzusetzen, schätzte der ehemalige Präsident der Stanford University im Dlf als "außerordentlich gering" ein. Selbst wenn es doch zu einer Entscheidung durch das höchste US-Gericht kommen sollte, sei es sehr unwahrscheinlich, dass die Richter - auch wenn sie in der Mehrheit konservativ sind - Trump begünstigen, sagte Casper.

US-Präsident Donald Trump bei einem Briefing im Weißen Haus (imago/Chris Kleponis) (imago/Chris Kleponis)US-Verfassungsjurist: Trumps Chance sind "außerordentlich gering" 
Donald Trump wird seine Wahlniederlage juristisch nicht abwenden können, davon ist der US-Verfassungsjurist Gerhard Casper überzeugt. Eine Entscheidung durch den Supreme Court halte er für sehr unwahrscheinlich.

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