Montag, 15. August 2022

Bitcoin als Staatswährung
El Salvadors gewagte Pläne mit dem Kryptogeld

Als erstes Land der Welt hat El Salvador die Digitalwährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. Seit September können die Salvadorianer Überweisungen und Transaktionen per App tätigen. Präsident Nayib Bukele geht es aber auch um ausländische Bitcoin-Investoren.

Von Victoria Eglau und Sandra Pfister | 06.12.2021

El Salvador Bitcoin
"Wir akzeptieren Bitcoins" steht an einem Lädchen in San Salvador (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Salvador Melendez)
Mitte November in San Salvador, der Hauptstadt des mittelamerikanischen Staates El Salvador: Eine in zuckendes Scheinwerferlicht getauchte Bühne, dahinter ein Feuerwerk, davor eine begeisterte Menge. Als ein von Kopf bis Fuß weiß gekleideter Mann mit nach hinten gedrehter Baseballcap die Bühne betritt, zücken Zuschauer ihre Smartphones und machen Fotos. Nayib Bukele wirkt wie ein Popstar, aber er ist El Salvadors Präsident. El Presidente, die Worte erscheinen hinter ihm auf einer großen Leinwand.
Wie geht es dem Bitcoin?, ruft Bukele auf Englisch. Dann fragt er: Mögt Ihr unser Land? Und aus dem Publikum schallt ein enthusiastisches Ja zurück. Es ist die Abschlussveranstaltung einer internationalen Bitcoin-Konferenz, bei der El Salvadors Präsident auftritt, und ein Teil der internationalen Krypto-Community feiert ihn hier als Pionier. Denn als erster Regierungschef weltweit hat Nayib Bukele im September den Bitcoin als offizielle Währung eingeführt. Daneben wird in El Salvador aber weiterhin der US-Dollar als Zahlungsmittel verwendet.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bei der Abschlussveranstaltung einer internationalen Bitcoin-Konferenz in San Salvador - ein Teil der internationalen Krypto-Community feiert ihn hier als Pionier
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bei der "Latin Bitcoin Conference" (AFP/ Marvin Recinos)
Sein Zukunfts-Szenario erläuterte Bukele in einem Interview:
„El Salvador galt bislang nicht als Vorreiter bei der Innovation – aber warum nicht dieses Mal? Dass wir als erstes Land den Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, ist aus verschiedenen Gründen gut für unser Land: Salvadorianer, die im Ausland arbeiten und ihren Familien Geld schicken, können das nun fast gebührenfrei tun und sind nicht mehr auf Western Union angewiesen. Außerdem erreichen wir mit dem Bitcoin die 70 Prozent der Salvadorianer, die kein Bankkonto haben. Und: Wir werden etwas unabhängiger von der Ausgabe von US-Dollar und der Inflation, die das nach sich zieht.“
Was sind Bitcoins?

Unabhängigkeit nicht nur vom Dollar

Der 40-jährige Präsident ist von Haus aus Unternehmer und regiert El Salvador seit Anfang 2019. Obwohl Bukele seitdem mehrfach wegen eines autoritären Regierungsstils Kritik im In- und Ausland geerntet hat, kann er sich Umfragen zufolge über Zustimmungswerte von mehr als 80 Prozent freuen. Im Juni verabschiedete das Parlament, in dem Bukeles Partei "Nuevas Ideas" die absolute Mehrheit hat, das Bitcoin-Gesetz – nur drei Tage nach der Ankündigung! Als die Krypto-Währung im September dann offiziell eingeführt wurde, gingen einige Tausend Salvadorianer dagegen auf die Straße. Internationale Krypto-Experten und -Unternehmer wie Jeff Gallas, Gründer des Berliner Start-ups Fulmo, finden die Bitcoin-Einführung in El Salvador höchst spannend. Gallas ist deshalb im November mit einer deutschen Delegation nach El Salvador gereist.
„Bisher waren das alles nur Gedankenspiele, und natürlich haben Leute davon geträumt: Was wäre, wenn man überall alles mit Bitcoin bezahlen kann, in einem bestimmten Land oder auf der ganzen Welt. Und jetzt sehen wir quasi so den ersten Schritt, den Versuch, das umzusetzen, wo man Erfahrungen sammeln kann, wo man sieht, wie das alles funktioniert und ob das alles funktioniert. Ich glaube auch, diese Begeisterung einfach zu sehen, dass ein Land dafür offen ist, sich auf dieses Experiment einzulassen.“
Nein zu Bitcoin, sagen dieser und andere Demonstrierende in El Salvador
Nein zu Bitcoin, sagen dieser und andere Demonstrierende in El Salvador (picture alliance / ZUMAPRESS / Camilo Freedman)

Libertäre Ideologie und autoritärer Staat

Bitcoin sind rein virtuelles, rein digitales Geld. Es gibt keine Bitcoin-Scheine oder Münzen. Anders als staatliche Währungen wollen Kryptowährungen wie der Bitcoin, die älteste und am weitesten verbreitete Währung dieser Art, dezidiert unabhängig sein von Staaten und Banken. Viele Bitcoin-Enthusiasten misstrauen den Zentralbanken und glauben, dass sie indirekt die Geldentwertung fördern oder zumindest geschehen lassen. Damit Buchungen ohne zentrale Kontrollinstanz trotzdem nachweisbar sind, werden die Datensätze hinter den Buchungen dezentral auf vielen Rechnern angelegt; der Buchungsnachweis liegt damit nicht bei der Bank, sondern auf vielen Rechnern in der so genannten Blockchain.
Viele in der so genannten „Krypto-Gemeinde“ – Menschen, die Bitcoin besitzen oder mit Bitcoin Geschäfte machen – sind von der Bitcoin-Einführung in El Salvador begeistert. Christian Ambrosius, Volkswirt am Lateinamerika-Institut der FU Berlin, sieht darin jedoch einen Widerspruch zu der Ursprungsidee der Bitcoin-Anhänger, sich jedem staatlichen Einfluss zu entziehen.
„Überhaupt schon die Tatsache, legales Zahlungsmittel zu werden, das versteht sich eigentlich gar nicht mit der Ideologie des Bitcoins, dieser staatlichen Regulierungen sich zu entziehen und schon gar nicht in dieser Verbindung von Bitcoin und der libertären Ideologie mit einem autoritären Staat, der, so befürchten viele, ganz klar in Richtung Diktatur geht.“

Steuerfreie Bitcoin-Oase

Das, glaubt Ambrosius, blendeten viele ausländische Bitcoin-Investoren und Bitcoin-Millionäre, die Investoren der ersten Stunde, schlichtweg aus. Zu verlockend sei Bukeles Angebot, sich in einer geplanten Sonderwirtschaftszone in El Salvador, der so genannten Bitcoin City, zu extrem niedrigen Steuern anzusiedeln. Die Bitcoin City soll mit Einnahmen aus Staatsanleihen entstehen, die der Staat El Salvador ausgeben will, um sich verschulden zu können, und zwar in Bitcoin, nicht in US-Dollar. Die Stadt soll geothermische Energie von einem Vulkan nutzen und außer der Mehrwertsteuer keine Steuern erheben.
„Bitcoin hat natürlich dazu geführt, dass es ein paar Individuen weltweit gibt, die heute Multimillionäre sind, wenn nicht sogar Milliardäre. Die möchte man da, glaube ich, locken. Also wenn man auch auf Social Media verfolgt, was dort stattfindet, dann werden in dieser Bitcoin City einfach diese Menschen mit viel Geld gelockt, vielleicht, um dort Urlaub zu machen, aber vielleicht sogar auch um dort zu investieren oder sogar, um dort zu leben.“
Gilbert Fridgen ist Professor für digitale Finanzdienstleistungen an der Uni Luxemburg. Auch seiner Ansicht nach deute alles darauf hin, dass der Präsident El Salvador zu einer Steueroase für Bitcoin-Investoren machen will. Denn laut Gesetz sind Gewinne aus Bitcoin-Geschäften im Land steuerfrei.
Journalist Fuest: "Bitcoin an sich ist eine sehr klimaschädliche Technologie"

"Auch für kriminelle Aktivitäten attraktiv"

Und noch einen Vorteil seines Landes könnte Bukele dabei ausspielen: Das Land bezieht viel Energie aus Geothermie, also Erdwärme. Dabei wird viel weniger CO2 freigesetzt als bei Kohle- oder Gasverstromung. Bei der Entstehung von Bitcoin wird sehr viel Energie verbraucht, denn die Währung wird nicht vom Staat, sondern von vielen Computern in einem dezentralen Netzwerk „errechnet“; sie müssen komplizierte Rechenaufgaben lösen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass Bitcoin nicht gefälscht werden können. Die Besitzer der Rechner heißen „Miner“, Grubenarbeiter, und den Rechenvorgang nennt man, analog zum Schürfen von Gold, „Mining“ oder Schürfen. Dabei wird viel Strom verbraucht; deshalb ist der Bitcoin auch wegen seiner derzeit schlechten CO2-Bilanz umstritten. Wenn der Strom dafür in El Salvador aber aus der geothermischen Wärme eines Vulkans gewonnen werden könnte und Geschäfte mit Bitcoin zudem noch steuerfrei seien, ist das für Investoren attraktiv. Der Reiz: In El Salvador könnten die mit Bitcoin reich gewordenen endlich einmal reale Güter kaufen – etwas, was anderswo so gut wie unmöglich sei, weil der Bitcoin so wenig akzeptiert sei, erklärt der Lateinamerika-Wirtschaftsspezialist Christian Ambrosius.
„Man hat die Gelegenheit jetzt in El Salvador, mit einer Digitalwährung sich eine Immobilie zu kaufen, ein Grundstück am Strand und so weiter. Aber ich glaube, im Schatten davon wird auch so eine Struktur geschaffen, die auch für kriminelle Aktivitäten attraktiv wird. Das ist es, was den Staat interessiert, solange Geld ins Land kommt, da nicht so ganz genau drauf gucken wird, wo das Geld dann herkommt.“
Ambrosius glaubt, Präsident Bukele suche bewusst eine Nische im globalen Finanzmarkt und nehme dafür zumindest billigend in Kauf, der Geldwäsche Vorschub zu leisten.
„Und vielleicht ein bisschen die Idee dahinter ist, also eine Art Panama der Kryptowährungen zu werden.“

Bukeles autoritäre Tendenzen

Schafft der Bitcoin ein Biotop für kriminelle Geldtransaktionen? Philipp Sandner, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management, sagt Nein und ist genervt von dem immer wiederkehrenden Argument, der Bitcoin fördere Schwarzgeldgeschäfte.
„Wenn sie sich die Schleppereien im europäischen Raum anschauen, da wird doch nicht der Bitcoin, da wird doch der Euro und der Dollar verwendet. Mit diesen Währungen wird auch Kriminalität finanziert. Stattdessen steigen wirklich auch Banken und Asset Manager und Börsen in diesen ganzen Bitcoin Bereich ein. Das würden die doch nicht machen, wenn das Thema Bitcoin und Kriminalität immer wichtiger würde.“
Salvadorianer an Bitcoin-Geldautomaten
Ein Angestellter des staatlichen Bitcoin-Zahlungsinstruments "Chivo" hilft jemanden an einem Bitcoin-Geldautomaten (picture alliance / ZUMAPRESS / Camilo Freedman)
Rückblende, Juni 2021: Nayib Bukele versichert seinen Landsleuten in einer Fernsehansprache, der Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel werde Arbeitsplätze und Investitionen schaffen und keinem schaden. Dass der Präsident das Bitcoin-Gesetz in Rekordgeschwindigkeit durchs Parlament peitschte, dafür sieht die salvadorianische Ökonomin Lourdes Molina folgenden Grund: Bukele habe finanziellen Sanktionen Washingtons vorbeugen wollen. Denn nach der Absetzung von fünf Verfassungsrichtern, die später durch regierungsfreundliche Richter ersetzt wurden, stand er auch international in der Kritik.
„Nach diesem Angriff auf die Demokratie wurde befürchtet, unser wichtigster wirtschaftlicher und politischer Verbündeter USA könnte darauf reagieren. Finanzielle Sanktionen hätten schwerwiegende Folgen für El Salvador – wenn man bedenkt, dass die Überweisungen salvadorianischer Migranten, die in den USA arbeiten, ein Fünftel unseres Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Angesichts der Möglichkeit, dass diese Finanzströme angetastet werden, setzte Bukele also auf den Bitcoin als Alternative.“
Nayib Bukele - vom Hoffnungsträger zum Autokraten?

Finanzielle Folgen nicht absehbar

Das sei aber ein übereilter und improvisierter Schritt gewesen, ohne ausreichend Zeit, um mögliche Folgen für das Land zu evaluieren, kritisiert die Expertin vom Wirtschaftsforschungsinstitut ICEFI. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Lourdes Molina beunruhigen vor allem die unkalkulierbaren und intransparenten Kosten des Bitcoin-Experiments. Für die Einführung der App, der elektronischen Geldbörse Chivo Wallethat die salvadorianische Regierung, soweit bekannt ist, bislang gut 200 Millionen Dollar ausgegeben.
„Den größten Teil dieser Summe verwendet die Regierung dafür, für die Bitcoin-Nutzer das Risiko der hohen Fluktuation der Kryptowährung zu übernehmen – und zwar durch ein Treuhandkonto. Auch frage ich mich, woher die 90 Millionen Dollar für das Willkommensgeld kommen, das drei Millionen App-Nutzer erhalten haben. Denn im Haushalt sind nur 30 Millionen für den Bonus der Chivo Wallet App vorgesehen.“
Bitcoin-Kurs in Relation zum Euro bis November 2021
Bitcoin-Kurs in Relation zum Euro bis November 2021 (Statista / finanzen.net)
Dass die Regierung von El Salvador offenbar vorerst die hohen Schwankungen des Bitcoin abfedert, ist bitter nötig. In den vergangenen Jahren ist der Bitcoin mal stark im Wert gesunken, dann wieder astronomisch gestiegen. Was also hat die salvadorianische Bevölkerung überhaupt vom Bitcoin?  Der Präsident des Landes führt vor allem zwei Argumente ins Feld: dass die Überweisungen der Salvadorianer, die in den USA leben, dadurch viel günstiger würden. Und dass er die 70 Prozent der El Salvadorianer erreicht, die kein Bankkonto besitzen. Philipp Sandner, Bitcoin-Experte an der Frankfurt School of Finance.
„Und jetzt haben plötzlich sehr viel mehr Leute Zugang zu einem rudimentären Finanzsystem, können Überweisungen ausführen, können auch Geld aufbewahren für die Zukunft und haben eben jetzt plötzlich diese Funktionalität eines Bankkontos.“

Probleme mit der Bitcoin-App

In der Praxis scheint die salvadorianische Bitcoin-App allerdings oft nicht zu funktionieren. Gilbert Fridgen gibt außerdem zu bedenken, dass der Bitcoin nicht für seine Nutzerfreundlichkeit berühmt sei. Im Zweifel gebe es auch keine Bank mehr, die bei Problemen helfen könne.
„Wenn dann dort in irgendeiner Wallet auf dem Telefon dann plötzlich das Geld der ganzen Familie abliegt, dass das natürlich dann auch Ziele von Angriffen sein können oder dass dort Schwierigkeiten herrschen, wie man das vor Diebstahl sichert. Das sind natürlich alles Fragen, die sind bei diesen Technologien noch ungeklärt.“
Auch Christian Ambrosius ist skeptisch: „Das, was arme Bevölkerungsgruppen brauchen, ist ja viel mehr als Zugang zu einer spekulativen Währung: sichere Sparoptionen, Krediten zu vernünftigen Konditionen, vielleicht Versicherungsprodukte. Und all das bietet eine Kryptowährung ja nicht.“
Symbolbild Bezahlen mit Bitcoins
Bezahlen mit Bitcoins per App - im Zweifel hilft aber keine Bank bei Problemen (AFP/ Sthanly Estrada)
Und was ist mit Bukeles Argument, dass 2,5 Millionen Salvadorianer, die aus den USA Geld nach Hause schicken, mit einer virtuellen Bitcoin-Geldbörse auf einmal die enormen Transferkosten sparen könnten, die ihnen ausländische Banken abknöpfen? Immerhin machen diese Auslandstransfers ein Fünftel des salvadorianischen Bruttoinlandsproduktes aus. Kryptowährungs-Experte Philipp Sandner sieht den günstigeren Geldtransfer mit Bitcoin uneingeschränkt positiv.
„Bei Transaktionskosten von nahe Null, wohingegen in der Vergangenheit eben die Transaktionskosten hier so bei fünf, teilweise auch zehn Prozent gelegen haben anscheinend. Und insofern ist es schon bemerkenswert, was hier passiert ist, und mutmaßlich eben auch mit Erfolg.“
Der Ökonom Christian Ambrosius hält gegen: Die Rechnung sei zu einfach: „Die Dollar müssen ja auch erst mal in Bitcoin verwandelt werden und würden die Empfänger gar keine Bitcoins haben wollen, sondern lieber Dollar, fallen trotzdem zweimal Transaktionskosten an.“

Noch im August wenig Vertrauen in die neue Währung

Wird sich der Bitcoin als legales Zahlungsmittel in El Salvador durchsetzen? Die Hochschule Universidad Centroamericana befragte im August Salvadorianer und Salvadorianerinnen. Fast sieben von zehn antworteten, sie hätten wenig oder gar kein Vertrauen in die digitale Währung. Der Unternehmer Omar Ortíz aber gehört zu jenen, die den Bitcoin als Chance betrachten:
„98 oder 99 Prozent der Bevölkerung besitzen ein Smartphone. Wenn man ihnen zeigt, wie die Chivo Wallet App funktioniert, kann selbst ein Straßenverkäufer Bitcoin kassieren. Und wer den Bitcoin nicht behalten will, kann ihn über die App sofort in Dollar umtauschen. Für mich ist der große Vorteil von Bitcoin, dass er nicht an Wert verliert – im Gegenteil: Auf lange Sicht hat der Bitcoin immer an Wert gewonnen.“
Und diejenigen, die in El Salvador kein Bankkonto besitzen:
„Die brauchen jetzt einfach nur noch eine App und sind sofort am globalen Finanzsystem angeschlossen und können, egal wo sie sind, daran partizipieren.“
Facebooks Krypto-Währung Libra

Krypto-Staatsanleihen geplant

Sieht der Berliner Krypto-Experte und Unternehmer Jeff Gallas einen weiteren Vorteil. In El Salvador träumen manche sogar davon, ihr Land könne dank Bitcoin zu einem technologischen Vorreiter in Zentralamerika werden. Das Bitcoin-Experiment belastet das Verhältnis El Salvadors zu internationalen Geldgebern. So verzögern sich die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Milliardenkredit. Den Bau der Bitcoin-City will Bukeles Regierung durch den Verkauf von Staatsanleihen in der Krypto-Währung finanzieren – im Wert von einer Milliarde US-Dollar. Der salvadorianische Ökonom César Villalona hält das angesichts der derzeitigen Finanzierungsprobleme des Landes für gewagt:
„Die Regierung schafft es nicht, einen 1,3 Milliardenkredit des IWF zu bekommen und glaubt, dass man ihr für die Bitcoin-City Geld leihen wird! Und das in einem Moment, in dem unser Länderkreditrisiko gestiegen und der Preis salvadorianischer Staatsanleihen eingeknickt ist. Wenn Bukele es doch schafft, die Bitcoin-Stadt zu bauen, wird das ein großes Kasino für eine kleine Gruppe von Millionären. Das hat nichts mit der Bevölkerung zu tun und ist Geldverschwendung. Für eine Milliarde Dollar sollte man lieber Krankenhäuser und Schulen bauen.“
Befindet sich El Salvador also auf Abwegen? Gilbert Fridgen von der Uni Luxemburg sieht das nicht so. Das Modell könne durchaus Nachahmer in anderen Schwellenländern finden.
„Ganz allgemein taugt der Bitcoin gerade dann als Währung, wenn die eigene Währung beispielsweise eine höhere Instabilität aufweisen würde, wo dann sogar die Volatilitäten, die jetzt ein Bitcoin hat, nicht mehr so tragisch sind.“
Präsident Bukele im Mai 2021
Präsident Bukele im Mai 2021 (picture alliance / ZUMAPRESS / Camilo Freedman)

Das Beispiel könnte Schule machen

Länder wie Vietnam, Indien und Pakistan spielen ebenfalls mit der Idee, den Bitcoin als Währung einzuführen; beliebt ist er auch in einigen afrikanischen Staaten.
Ihnen rät Fridgen allerdings zur Vorsicht. Der Bitcoin habe, anders als Gold, keinen eigenen, sondern nur einen zugeschriebenen Wert, den ein Land auch wenig beeinflussen könne. Wenn die Währung stark an Wert verliere, habe ein Staat keine Möglichkeit, gegenzusteuern. Nur für Länder mit sehr instabilen Währungen könnte der Bitcoin als Parallelwährung attraktiv sein. Denn für sie wirkt selbst ein stark im Wert schwankender Bitcoin vergleichsweise stabil.
Sollte der Bitcoin allerdings zwischenzeitlich stark an Wert verlieren, bekämen die Salvadorianer weniger für ihr Geld. Wenn sein Wert beständig ist, dann, glauben viele, ändert sich nichts – und die El Salvadorianer hätten auch gleich beim US-Dollar bleiben können. Wenn der Bitcoin hingegen, wie häufig in der Vergangenheit, stark im Kurs steigt, könnten viele Salvadorianer versucht sein, ihre Ersparnisse zu horten und kein Geld auszugeben. Damit würden sie die Wirtschaft in El Salvador abwürgen.