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StartseiteNachrichten vertieftSeehofer macht Obergrenze zur Bedingung für Koalition24.11.2016

BundestagswahlkampfSeehofer macht Obergrenze zur Bedingung für Koalition

Ohne Obergrenze für Flüchtlinge keine Regierungsbeteiligung: CSU-Chef Horst Seehofer hat Bedingungen für eine erneute Zusammenarbeit mit der CDU nach der Bundestagswahl gestellt. Seine Partei werde auf maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr bestehen, sagte er in einem Interview.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sitzen voneinander abgewendet nebeneinander bei einer Pressekonferenz. (AFP / Odd Andersen)
Differenzen in der Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer (AFP / Odd Andersen)
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"Das Migrationsgeschehen wird stark bleiben und in den nächsten Jahren noch zunehmen," so Seehofer in einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. Deshalb brauche es ein Regelwerk, das gewährleiste, dass sich "das, was nach dem 5. September 2015 geschehen ist, in den nächsten Jahren nicht wiederholt." Damit spielte er auf die Entscheidung Angela Merkels an, tausende Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen. Dadurch hätten sich die "politischen Koordinaten" verändert, sagte Seehofer. Er werde nicht ruhen, bis die Ursache der Entwicklung wieder beseitigt sei.

Seehofer betonte den bisherigen Einfluss der CSU auf die Flüchtlings- und Asylpolitik. "Ohne CSU gäbe es bis heute keine Grenzkontrollen und keine Verschärfung des Asylrechts." Zudem sprach Seehofer sich in dem Interview für eine Stärkung der Polizei und die Einführung von Volksabstimmungen aus.

"Schwierigste Monate, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt haben"

Die Flüchtlingspolitik war in den vergangenen Monaten zentraler Streitpunkt zwischen CDU und CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze bisher ab, da sie nicht mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar sei. Seehofer sagte nun, die kommenden zehn Monate würden die "schwierigsten, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt haben". 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich Anfang der Woche zuversichtlich geäußert, dass sich die Union trotz des ungelösten Streits auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen wird.

"Die CSU kann es nicht alleine versuchen"

CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl hatte im September einen eigenen Wahlkampf seiner Partei gefordert. Er sagte im Deutschlandfunk, im Gegensatz zur CDU habe die CSU bei der Wahl etwas zu verlieren. Die CDU sei, wo sie überhaupt noch regiere, in "lähmenden Koalitionen gefangen".

Experten schätzen die Chancen eines Alleingangs allerdings als gering ein. Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagte im Deutschlandfunk, die CSU könne es nicht alleine versuchen. Es sei ja gerade der Vorteil der CSU, dass sie sich nicht um die vielfältigen Herausforderungen kümmern müsse, mit denen die CDU konfrontiert sei. Ähnlich sieht es auch die Politologin Ursula Münch. Sie sagte im Deutschlandfunk, man brauche sich gegenseitig, um die Bundestagswahl zu gewinnen.

(cvo/jasi)

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