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StartseiteInterview"Ich bin erschrocken über die Vorschläge der SPD"09.12.2019

CDU-Politiker Weiß zum Sozialstaatspapier"Ich bin erschrocken über die Vorschläge der SPD"

Die SPD gehe mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept zurück in eine alte Zeit, sagte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß im Dlf. Er sehe darin keine Zukunftsperspektive, sondern eine Rückentwicklung zu "eher betulich betreuenden Formen des Sozialstaates".

Peter Weiß im Gespräch mit Peter Sawicki

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Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag (Gregor Fischer / dpa)
Peter Weiß ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag (Gregor Fischer / dpa)
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Peter Sawicki: Nur noch nach vorne schauen, statt zurückzublicken. Das ist die Kerndevise der SPD nach ihrem Parteitag am Wochenende. Es gibt neues Personal einerseits, aber auch den Beschluss einer Neuausrichtung in erster Linie in der Sozialpolitik, und hier lautet das Motto vor allem, Hartz IV soll der Vergangenheit angehören. Daraus soll ein sogenanntes Bürgergeld werden. Außerdem sollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger eingeschränkt werden und der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen.

Was davon mit der Union umzusetzen wäre, das können wir Peter Weiß fragen. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen, Herr Weiß.

Peter Weiß: Guten Morgen.

Sawicki: Die SPD sagt, sie geht in eine neue Zeit. Kommt die Union mit, oder bleibt sie stehen?

Weiß: Ich habe den Eindruck, die SPD geht zurück in eine alte Zeit. Sie will große Errungenschaften eines aktivierenden Sozialstaates wieder rückgängig machen, und ich sehe da überhaupt keine Zukunftsperspektive.

Sawicki: Die SPD hält das, was bisher zum Teil in Kraft war, für nicht zielführend, und deswegen dieses Motto, in eine neue Zeit gehen. Aber Sie sehen das anders?

Weiß: Wenn etwas zielführend ist für die Zukunft, dann doch, dass wir es geschafft haben, die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Sozialgesetzbuch II zurückzuführen. Und wenn es ein Ziel für die Zukunft geben soll, dann muss das doch zuerst darin liegen, Arbeit aufzunehmen attraktiver zu gestalten. Menschen, die es sehr schwer haben, auf den Arbeitsmarkt zurückzufinden, stärker zu unterstützen. Wir haben ja seit Anfang diesen Jahres zwei neue Instrumente mit hohen Lohnkostenzuschüssen und vor allem mit einer Begleitung durch Coaches. Das hätte ich zuerst einmal ausgewertet. Meine Erfahrungen sind, dass das neue Instrument des Coachs ein sehr wirkungsvolles ist und wir das eher weiterentwickeln sollten. Doch genau dazu steht im Sozialstaatspapier der SPD gar nichts. Deswegen weiß ich nicht, wohin soll dieser Sozialstaat führen.

"SPD will alte Methoden einführen"

Sawicki: Dieser Sozialstaat, das sagt die SPD, der soll dafür sorgen, dass die Empfänger von Hartz IV mehr Würde zugeteilt bekommen sollen und die Existenz soll gesichert werden, noch besser gesichert werden. Will die Union das nicht?

Weiß: Existenzsicherung ist selbstverständlich die Aufgabe der Grundsicherung. Und wenn ich die in Bürgergeld umbenenne, ist ja noch überhaupt gar nichts gewonnen. Ich habe nur festgestellt, die SPD will zum Teil alte Methoden wieder einführen, nämlich dass ich Einzelleistungen immer einzeln beim Sozialamt beantragen muss. Das ist doch nicht mehr Würde; das ist weniger Würde. Wir haben doch das alte Bundessozialhilfegesetz deswegen abgeschafft, unter anderem, weil wir nicht mehr wollten, dass wegen jeder einzelnen Genehmigung jemand zum Sozialamt als Bittsteller gehen muss. Ich sehe da eher eine Rückentwicklung zu alten, eher betulich betreuenden Formen des Sozialstaates, aber nicht den Weg zu einem modernen aktivierenden Sozialstaat, der selbstverständlich dem einzelnen Hilfeempfänger einmal Würde zuspricht, aber ihm auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Ich finde, das wichtigste, wenn wir über Würde reden, ist die Teilhabe zu ermöglichen am Arbeitsleben. Das muss das zentrale Ziel eines aktivierenden Sozialstaates sein. Das wollen wir als Union in der Tat weiterentwickeln und voranbringen und da bin ich eigentlich erschrocken über die Vorschläge der SPD, die eher rückwärtsgehen.

Sawicki: Vorwärts gewandt könnte man aber auch sagen ist, dass man dann Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, die sich auf Sanktionen zu Hartz IV beziehen. Demnach soll es keine Sanktionen mehr geben, die über Kürzungen von mehr als 30 Prozent dessen, was man bekommt, hinausgehen. Wollen Sie das blockieren?

Weiß: Für uns als Union als verfassungstreue Partei ist vollkommen klar, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das werden wir zusammen mit der SPD in den kommenden Wochen auch tun.

Sawicki: Gehen Sie da mit bei diesem Punkt?

Weiß: Ja! Aber ich meine, Sie haben ihn nur unvollständig zitiert. Das Bundesverfassungsgericht sagt zum Beispiel: Wenn jemand kontinuierlich ihm angebotene zumutbare Arbeit ablehnt, dann kann auch wesentlich weiter sanktioniert werden. Und jetzt muss ich einmal sagen: Ich wundere mich darüber, dass die SPD das Thema Sanktionen zu einem Kernthema ihrer Sozialstaatspolitik macht. Schauen Sie: Maximal 3,5 Prozent aller Hilfebezieher erleben, dass sie mal sanktioniert werden im Laufe eines Jahres. Das ist ja eine kleine, kleine Minderheit. Alle anderen verhalten sich korrekt.

Und jetzt kann ich noch mal eins sagen: Die meisten Sanktionen, 77 Prozent, betreffen Sanktionen wegen Terminversäumnissen. Wenn Sie als normaler Arbeitnehmer, der heute Morgen aufgestanden ist und Deutschlandfunk hört, sich entschließen, heute einfach mal nicht zur Arbeit zu gehen und sich nicht zu entschuldigen, haben Sie mit unangenehmen Konsequenzen zu rechnen. Dann kann ich doch von jemandem, der aus der Steuer finanzierten Grundsicherung sein Leben bestreiten muss, erwarten, dass er einen Termin beim Jobcenter wahrnimmt und das nicht einfach ohne Konsequenzen bleibt.

Weiß: Verlängerung von ALG I unsinnig

Sawicki: Das heißt, wo könnten Sie beim Thema Sanktionen mit der SPD auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Weiß: Wir machen das, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgeschrieben hat, und ich glaube, dass das auch sinnvoll und gut ist, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgeschrieben hat. Aber das bedeutet nicht, dass bei 30 Prozent in jedem Fall Schluss ist, sondern wer sich konsequenter Arbeitsaufnahme, die möglich wäre, verweigert, der wird auch in Zukunft mit weiteren Sanktionen zu rechnen haben.

Sawicki: Dann warten wir mal ab, was die SPD dazu sagen wird. – Sie will außerdem, was zum Beispiel auch die Weiterbildung von Arbeitslosen angeht, eine Förderung von nachträglicher Berufsausbildung anerkennen lassen. Ist das in Ihrem Sinne?

Weiß: Wir werden uns damit noch beschäftigen im Rahmen der nationalen Fort- und Weiterbildungsstrategie, wie wir in der Tat die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Arbeit sind, aber ebenso auch für Menschen, die nicht in Arbeit sind, fortentwickeln. Was die SPD in Wahrheit will ist: Sie will mit diesen Vorschlägen, die sie gemacht hat, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern. Und auch da verstehe ich nicht, wie das zukunftsgerichtet sein soll. Wir haben jetzt mittlerweile einen Zustand, …

Sawicki: Da sagt ja die SPD, wenn ich da mal kurz einhaken darf, dass das zum Beispiel die Suche nach einem Arbeitsplatz erleichtern soll, den Druck nehmen soll, weil man dann ja etwas länger dieses Arbeitslosengeld I bekommt.

Weiß: Aber schauen Sie: Der große Erfolg der letzten Jahre war doch, dass aufgrund der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zurückgegangen ist. Wir sind jetzt bei 130 Tagen. Der durchschnittliche Bezug von Arbeitslosengeld I, das sind 130 Tage im Jahr. Und da muss ich sagen: Was soll da eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I nutzen? Das ist doch in einer solchen Zeit völlig widersinnig, so etwas zu machen. Die Wahrheit ist: Es geht im Durchschnitt nach unten und die SPD will es verlängern. Das passt doch nicht zusammen!

Sawicki: Wie wollen Sie da zusammenkommen bei diesem Punkt?

Weiß: Ich glaube nicht, dass wir eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I machen sollten. Das wäre unsinnig. Es würde übrigens auch keinen Nutzen haben und keine Wirkung, denn erfreulicherweise finden Bezieher von Arbeitslosengeld I heute in einer Situation des Fachkräftemangels relativ schnell wieder ins Arbeitsleben zurück. Die demographische Entwicklung in Deutschland ist ja so, dass wir auch in den kommenden Jahren damit rechnen müssen, dass der Fachkräftemangel und die Fachkräftenachfrage zunimmt, und dann ist es eher notwendig, das Geld dazu zu verwenden, dass die Agentur für Arbeit noch besser und noch schneller in der Vermittlung von Arbeit wird und nicht langsamer.

"Wir stehen treu zum Koalitionsvertrag"

Sawicki: Was wollen Sie denn da für konkrete Maßnahmen vorschlagen, wenn die SPD das Gespräch mit der Union sucht?

Weiß: Ich glaube, es kommt eher auf eine weitere Modernisierung unserer Arbeitsämter an. Wir haben nächstes Jahr das Inkrafttreten des neuen Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes. Die Agentur für Arbeit muss internationaler aufgestellt werden.

Sawicki: Das betrifft ja jetzt nicht die Arbeitslosen in Deutschland.

Weiß: Das ist vollkommen richtig. Aber es geht auch bei den Arbeitslosen in Deutschland darum, dass unsere Arbeitsämter vielleicht noch moderner und schneller werden, und die Entwicklung ist so, dass wir Arbeitskräfte brauchen und nicht Leute länger in Arbeitslosigkeit schicken können.

Sawicki: Wenn es jetzt aber um Grundsätzliches geht, die Gespräche, die die SPD mit der Union führen will, ist es aus Ihrer Sicht möglich, da auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen beim Thema Arbeit und Soziales, oder wird sich die CDU komplett dagegenstellen und möglicherweise doch noch einen Bruch der Koalition riskieren?

Weiß: Entschuldigung! Wir stehen treu zum Koalitionsvertrag, den wir vereinbart haben. Das Problem ist die SPD, die plötzlich sogenannte Nachverhandlungen führen will. Wir sind bereit, das was wir im Koalitionsvertrag stehen haben, umzusetzen. Wir sind bereit, das umzusetzen, was uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat. Ich glaube, dass wir noch eine Menge von Ideen haben werden bei der weiteren Modernisierung unserer Arbeitsverwaltung und der Arbeit der Agenturen. Wir haben im Bereich des Sozialgesetzbuches II bei den Jobcentern neue Wege besprochen und begangen. Die sollten wir nächstes Jahr mal einer ersten Zwischenbilanz unterziehen und gucken, ob wir unsere Instrumente noch verbessern können. Und natürlich: Ich finde die Idee mit dem Coach, der Leute, die es sehr, sehr schwer haben auf dem Arbeitsmarkt, begleitet bei der Arbeitsmarktintegration, eine sehr gute Idee, die wir vielleicht noch eher ausbauen sollten. Das sind Dinge, die zielführend sind für eine zukunftsgerichtete Politik, und wo man nicht zu alten Instrumenten, die sich schon damals nicht bewährt haben, die man deswegen abgeschafft hat, zurückkehren sollte.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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