Dienstag, 29. November 2022

KP-Parteitag in China
Sichert sich Xi Jinping die Macht auf Lebenszeit?

Xi Jinping ist der mächtigste Staats- und Parteichef Chinas seit Mao Zedong. Auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei will er sich für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen. Politische und wirtschaftliche Probleme werden wohl nicht verhandelt.

Von Eva Lamby-Schmitt und Benjamin Eyssel | 11.10.2022

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sitzt vor zwei Mikrofonen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will sich auf dem 20. Parteitag für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen, zunächst für weitere fünf Jahre (imago images / Xinhua)
Eine Führung im Revolutionsmuseum in Nanchang. In der Stadt im südost-chinesischen Landesteil Jiangxi wurde vor 95 Jahren während des Aufstands von Nanchang die sogenannte Volksbefreiungsarmee gegründet – bis heute ist sie der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei Chinas und, seit der Staatsgründung 1949, das Militär der Volksrepublik. Das Museum ist in einem ehemaligen Luxus-Hotel untergebracht, der Glanz vergangener Tage. Neben Schautafeln und nationalistischen Texten gibt es historische Ausstellungsstücke zu sehen. Auffällig ist, wie viele junge Menschen gekommen sind.
„Wir jungen Leute können uns durch den Besuch hier in die Geschichte hineinversetzen. Wir können die Geschichte der Revolutionäre besser verstehen. Wir sind beeindruckt, wie unsere Volksrepublik gegründet wurde. In den letzten Jahren hat sich China wegen der Partei immer besser entwickelt, Partei-Mitglied zu werden, empfinde ich als eine große Ehre.“
„Die Partei führt uns, sie ist das Rückgrat Chinas. Bei uns geht es um Glück und Wohlergehen des Volkes, nicht wie im Kapitalismus um Geld. Unter der Führung der Kommunistischen Partei haben wir eine stabile Entwicklung.“
Emblem von Hammer und Sichel in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Die Kommunistische Partei Chinas hat fast 100 Millionen Mitglieder (picture-alliance / dpa)

Die Führung besteht aus alten männlichen Parteikadern

Die Führung der Kommunistischen Partei, die auf dem Parteitag in Peking neu gewählt wird, besteht bis heute fast ausschließlich aus alten Parteikadern. Genauer, aus alten Männern. An der Spitze der Partei steht der 69-jährige Generalsekretär Xi Jinping. Im vergangenen Jahr spricht er zum 100. Jubiläum der Kommunistischen Partei. Er spricht von der Mission der Partei, vom Glück für das Volk und von der Wiedergeburt der chinesischen Nation, die sich Xi Jinping auf die Fahnen geschrieben hat.
Die Kommunistische Partei Chinas ist riesig. Sie hat fast 100 Millionen Mitglieder, mehr als Deutschland Einwohner hat. Der Pekinger Politikwissenschaftler Wu Qiang beschreibt die Partei so: „Die Kommunistische Partei ist der wichtigste politische Akteur in China. Und der einzige. Ohne Konkurrenz, Zivilgesellschaft oder freie Medien. Die Partei steht für Politik, die Regierung und den Staat an sich. Die Kommunistische Partei ist riesig und kontrolliert das Land in einer nie dagewesenen Art und Weise. Es handelt sich um ein Monster, mit Kontrolle über das gesellschaftliche Leben, die Wirtschaft, über das ganze Land.“
So offen wie Wu Qiang äußert sich in China kaum noch jemand. Kritische Aussagen wie diese können Chinesinnen und Chinesen den Job kosten oder sie ins Gefängnis bringen. Wu Qiang hat seine Arbeit 2015 verloren, er war bis dahin Dozent an der renommierten Pekinger Tsinghua-Universität. Dass Kritik nicht mehr toleriert wird, liegt an Xi Jinping. Seit zehn Jahren ist er Generalsekretär der Kommunistischen Partei. In dieser Zeit hat er die Partei umgebaut, re-ideologisiert, hat China auf die Partei zugeschnitten und die Partei auf sich selbst. Alles unter dem Grundsatz der Stabilität.

Xi Jinping hat seine eigene Macht ausgebaut und zementiert

Kerry Brown ist Professor für China-Studien am King’s College in der britischen Hauptstadt London. Er hat ein Buch über Xi Jinping geschrieben: „In Interviews aus den 1990er-Jahren klang Xi Jinping wie ein Mann, der an die historische Mission der Partei glaubt, an eine politische Mission, keine kommerzielle oder wirtschaftliche. Lange Zeit gab es die Annahme, dass es der Partei darum ging, Menschen reich zu machen, dass der Gesellschaftsvertrag beinhaltete, materielle Werte zu erhalten. Ich denke, Xi Jinping glaubt wirklich, dass die Kommunistische Partei eine spirituelle Mission hat, die im Kern nationalistisch ist. Und er bringt das zum Ausdruck mit allem, was er tut und sagt.“
Der chinesische Präsident und KP-Generalsekretär Xi Jinping inspiziert das Land in der Provinz Guizhou.
Xi Jinpings Machtfülle: Er hat die Gewaltenteilung beseitigt, darunter die Trennung von Partei und Regierung (picture alliance / Xinhua News Agency / Xie Huanchi)
Xi Jinping hat in den letzten zehn Jahren im Rahmen dieser Mission das Land umgekrempelt, er hat der Partei wieder Bedeutung zurückgegeben, ist gegen die grassierende Korruption vorgegangen, hat unliebsame politische Gegner aus dem Weg geräumt, Überwachung und Kontrolle deutlich verstärkt. Er hat Andersdenkende in der Gesellschaft mundtot gemacht, das Internet und die Medien noch stärker zensiert, das Militär vergrößert und modernisiert, hunderttausende Muslime aus dem Landesteil Xinjiang in Umerziehungslager stecken lassen und die pro-demokratischen Proteste in Hongkong beendet. Er hat die Gewaltenteilung beseitigt, darunter die Trennung von Partei und Regierung und bei all dem seine eigene Macht ausgebaut und zementiert.
Jetzt will sich Xi Jinping für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen, zunächst für weitere fünf Jahre. Ein Tabubruch – schließlich hatten seine Vorgänger die Amtszeit des Staatschefs noch auf zehn Jahre begrenzt, um eine Machtkonzentration wie unter Langzeitdiktator und Gründer der Volksrepublik Mao Zedong zu verhindern. Doch Xi Jinping hat extra die Verfassung ändern lassen, um länger an der Macht bleiben zu können. Seit Mao Zedong ist er der mächtigste Staats- und Parteichef in der Geschichte der Volksrepublik.

Coronakrise: In Shanghais Lockdown wurden Türen zugenagelt oder zugeschweißt

Shanghai im Frühjahr 2022. In der modernsten Metropole Chinas, die mit ihrer prächtigen Skyline und dem zweitgrößten Wolkenkratzer der Welt für den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik steht, schreien die Menschen nach Grundlegendem: Essen. Sie stehen an ihren Fenstern und protestieren. Mehr als zwei Monate lang wurden sie in ihren Häusern und Wohnungen eingesperrt. Sie wurden dort teilweise verbarrikadiert, das heißt Türen wurden zugenagelt oder zugeschweißt. Die Versorgung mit Lebensmitteln war unzureichend und der Zugang zu Ärzten und Medizin wurde erschwert oder von den Behörden gar unmöglich gemacht.
„Das Vertrauen in die Shanghaier Regierung wird wieder aufgebaut werden müssen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Dinge wieder so werden, wie sie waren,“ sagt ein Shanghaier während des Lockdowns. Weil er sich wegen der Kritik nicht in Gefahr bringen will, nennt er im Gespräch mit dem ARD-Hörfunk seinen Namen nicht. In China gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit. In Shanghai ist nach Monaten noch die Unzufriedenheit der Menschen groß. Tatsächlich hat sich die Stadt bis heute nicht erholt. Viele Geschäfte mussten dicht machen, sie haben die lange Zeit der Abriegelung nicht überstanden.
Shanghai ist nur ein Beispiel. Die Lockdowns gibt es bis heute im ganzen Land. Mindestens 45 Städte waren seit Beginn des Jahres davon betroffen. Darunter auch andere wichtige Wirtschafts- und Hafenstädte wie Shenzhen im Süden und Tianjin im Norden Chinas. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind enorm. Unternehmen können nicht oder nur eingeschränkt produzieren, Lieferketten werden unterbrochen und die Kaufkraft sinkt. Menschen, die jahrzehntelang wirtschaftlichen Aufstieg gewohnt waren und sich über Generationen Wohlstand erarbeitet haben, sind unzufrieden. Das Ziel der Kommunistischen Partei Chinas, in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent zu erreichen, ist in unrealistische Ferne gerückt. Trotzdem hält die Volksrepublik an der strikten Null-Covid-Strategie fest. Eine Exitstrategie hat die Staats- und Parteiführung nicht.

Die Immobilienbranche steckt in der Krise

„Das kann ihr ganz sicher auf die Füße fallen,“ sagt Max Zenglein. Er ist Chefökonom bei Merics, einem Chinaforschungsinstitut in Berlin. „Ich glaube, ein ganz zentraler Punkt ist: Im Vergleich zu der globalen Finanzkrise 2008 hat China jetzt eine wesentlich größere Mittelschicht, die auch eine ganz andere Erwartungshaltung hat, die jetzt von dieser Null-Covid-Politik hart getroffen wird. Und da wächst sicherlich ein Druck. Und da ist die Frage, ob es nach dem Parteitag zu einer gewissen Art und Weise von Kehrtwende kommt.“
Bauarbeiten in der chinesischen Stadt Taicang
Chinas Immobilienbranche steckt in der Krise, die großen Immobilienunternehmen sind tief verschuldet (picture alliance / Finn / Costfoto)
Dabei hat die chinesische Wirtschaft außer den Auswirkungen der Corona-Pandemie noch viele weitere Probleme. In einer Geisterstadt in Guangxi, einem Landesteil im Süden Chinas werden aus dem Nichts Gebäude aus dem Boden hochgezogen – wie überall in China. Doch dann gibt es plötzlich einen Baustopp. Was bleibt, sind Bauruinen. In der ganzen Volksrepublik stehen nach Schätzungen mehr als 65 Millionen Wohnungen leer. Die Immobilienbranche steckt in der Krise, die großen Immobilienunternehmen sind tief verschuldet. Viele Bauprojekte können nicht fertiggestellt werden. Dabei sind Menschen dafür bereits in Vorleistung getreten, haben die Wohnungen in den Gebäuden bereits bezahlt, bevor sie gebaut wurden.
So auch die 55-jährige Frau Xu. Sie hat mit der Nachrichtenagentur Reuters gesprochen und möchte nur ihren Nachnamen nennen: „Es fühlt sich an, als ob man plötzlich aus dem Paradies zurück auf den Boden geholt wird. Alle Ersparnisse der Familie haben wir in dieses Zuhause investiert.“ Vor drei Jahren hat Xu diese Wohnung in Guangxi gekauft. Die Immobilienhändler hatten groß Werbung für das Bauprojekt gemacht. Doch bereits nach einem Jahr wurde der Bau gestoppt. Heute ist der Rohbau völlig heruntergekommen. Die Wände sind nicht gestrichen, es gibt weder Strom, Gas noch fließend Wasser. Trotzdem ist Xu hier eingezogen. Wie Tausende andere in China hatte sie keine andere Wahl. Alle Ersparnisse sind weg. Der Rohbau ist jetzt ihr Zuhause.

"Das Wachstum gerät ins Stocken"

„Manchmal kaufen wir Wasser, um die Flaschen zu behalten und sie wieder aufzufüllen. Unten vor dem Haus haben wir einen Wasserschlauch installiert. Da waschen wir dann unsere Wäsche und unsere Haare. Da es kein fließendes, heißes Wasser gibt, müssen wir warten, bis sich das Wasser im Schlauch von der Sonne erhitzt hat.“ Für Xu, die stolz war, ihrem Sohn eine Eigentumswohnung zu kaufen und der nächsten Generation so mehr Wohlstand zu ermöglichen, ist das ein Rückschritt. Mit der Immobilienbranche, die jahrzehntelang ein großer Treiber der chinesischen Wirtschaft und ein Symbol für den Aufstieg war, geht es bergab.
Eine Krise, zumindest eine Herausforderung, meint Mattie Bekink. Sie ist Leiterin der China-Abteilung des britischen Forschungsnetzwerks Economist Intelligence Unit, das seit mehr als 70 Jahren Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen weltweit berät. Die Investitionen in neue Bauprojekte in China sinken. Die Folge: Es wird weniger gebaut. Und: Das Wachstum gerät ins Stocken. Ein Wachstum, das auf dem Fundament von Schulden gebaut war. Seit Jahrzehnten, lange bevor Xi Jinping Staats- und Parteichef war.
Bekink: „Was wir sehen, ist, dass die Menschen die Zuversicht in dieses Wachstumsmodell verlieren und das ist zutiefst besorgniserregend. Das Wachstum war nie nachhaltig. Die Bauträger sind hoch verschuldet. Es gab einen riesigen Schuldenberg, der den gesamten Sektor in Atem hielt. Was wir sehen - das haben wir schon vor Jahren vorausgesagt - ist nicht das Platzen einer Blase und ein großer dramatischer Kollaps, sondern wirklich ein langsamer Abschwung. Dieser ist nur viel schmerzhafter als erwartet.“

Jugendarbeitslosigkeit liegt in China bei fast 20 Prozent

Die schwächelnde Wirtschaft führt dazu, dass viele junge Menschen weniger Jobs finden. Die Jugendarbeitslosigkeit in China liegt mit fast 20 Prozent auf einem Rekordhoch. Dabei hatte Xi Jinping den Menschen Wohlstand versprochen. Wohlstand für alle. Daran arbeitet die Kommunistische Partei, und das ist gleichzeitig ihre Legitimation. Xi Jinping hatte ehrgeizige Wirtschaftsziele. Das Bruttoinlandsprodukt und das Einkommen bis 2020 vom Niveau von 2010 zu verdoppeln – das hat er geschafft. Das rasante Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre ist allerdings vorbei.
Beladenes Schiff im Containerhafen in Shanghai in China
Das Bruttoinlandsprodukt und das Einkommen bis 2020 vom Niveau von 2010 zu verdoppeln, hat Xi Jinping geschafft. Das rasante Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre ist allerdings vorbei. (picture alliance / Bildagentur-online/McPhoto)
Das sagt neben anderen Experten auch Michael Pettis, der an der Universität Peking Finanzwesen lehrt. „In den 1990ern brauchte China noch all die Investitionen. Die Wirtschaft wuchs stark, weil China all das brauchte. Aber dann vor etwa zehn bis 15 Jahren kam der Bruch. Es brauchte die Investitionen nicht mehr. Es hatte alle Brücken, alle Flughäfen, das Schienennetz für die Hochgeschwindigkeitszüge, all die Fabriken, die das Land benötigte. Aber trotzdem hat sich das Modell nicht geändert. Wenn du 100 Euro leihst und es gut investierst, dann wächst die Wirtschaft so stark, dass du die Schulden wieder raushast. Wenn du es in Dinge investierst, die du eigentlich nicht brauchst, dann wächst die Wirtschaft nicht mehr so stark und deine Schulden steigen.“
Das Wirtschaftsmodell muss sich ändern - freier werden. Das sagt Michael Pettis und das sagt auch der chinesische Ökonom Andy Xie in Shanghai. „Doch dann hätte das zur Folge, dass staatliche Unternehmen weniger wichtig werden. Die Regierung würde an Kontrolle und Macht verlieren. Das will die chinesische Staats- und Parteiführung natürlich nicht und wird eine solche Entwicklung nicht akzeptieren.“

Die Macht von Staatsunternehmen hat zugenommen

Tatsächlich hat die Macht von Staatsunternehmen unter der Führung von Xi Jinping weiter zugenommen. Einzelne Staatsunternehmen wurden gar fusioniert, damit sie als Staatsmonopol international in den Wettbewerb gehen können. Die Wirtschaft wurde noch stärker zentralisiert und ist politischer geworden, als sie es ohnehin schon war. Die Herausforderungen für die kommenden Jahre liegen sicher darin, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen und dabei gleichzeitig wirtschaftlich die Nummer eins weltweit zu werden, sagt Max Zenglein vom Chinaforschungsinstitut Merics in Berlin. „Man wird zunehmend in Konkurrenz mit Industrien auch in Deutschland treten. Insbesondere im Automobilbereich, im Maschinenbau, aber auch in der chemischen Industrie. Das sind Bereiche, in denen China vor allem innerhalb des Landes darauf setzt, ausländische Unternehmen zu ersetzen, wo es geht.“
Neben den innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen, denen sich China ausgesetzt sieht, nehmen auch die außenpolitischen Spannungen zu. Ideologisch steht die Staats- und Parteiführung in Konfrontation mit den USA – ist aber zugleich wirtschaftlich abhängig von Amerika. Xi Jinping hat sich darüber hinaus mit Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine strategische Partnerschaft eingelassen, China deckt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bezeichnet die Invasion nicht als solche und finanziert den Krieg mit, indem es zunehmend Rohstoffe von Russland kauft.
All das gehe uns auch in Europa an, sagt der Politikwissenschaftler Ralph Weber dem China-Podcast der ARD „Welt.Macht.China“. Weber lehrt und forscht an der Universität Basel in der Schweiz. „Es muss uns schon beschäftigen, nebst den ganzen ethischen Fragen, wie es um das Volk in China bestellt ist. Dass da eine autoritäre Macht mit totalitären Tendenzen sich auf der Weltbühne auch immer anders geriert. Nicht zuletzt jetzt auch unter dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, wo jetzt doch eine Konstellation zustande kommt zwischen Demokratien und einem autoritär geführten Block.“

Wie flexibel kann das System reagieren?

Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas dürfte die Tagespolitik weitgehend ausgeklammert werden. Beobachterinnen und Beobachter erwarten zumindest keine großen Überraschungen. Die Politikwissenschaftlerin Ling Li lehrt chinesische Politik an der Universität Wien: „Beim Parteitag sind alle Abläufe so organisiert, dass es so wenige Überraschungen gibt wie möglich. Damit werden unerwartete Ergebnisse verhindert, die dann später schwierig zu korrigieren sind. Das ist, in Anführungszeichen, der fortschrittliche Aspekt von chinesischer Politik und wie der Parteitag organisiert ist.“
Die wirtschaftlichen Probleme, die Herausforderungen im Inland und die außenpolitische Unsicherheit bleiben trotzdem. Die Frage ist, wie sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dem Ganzen in Zukunft stellen wird und wie flexibel das System reagieren kann. Ralph Weber von der Universität Basel sieht dabei vor allem die große Machtkonzentration kritisch: „Es ist gefährlich, dass sich das System auf eine Person fokussiert. Wenn sich ein System auf eine Person fokussiert, ist das System auch instabiler, weil Nachfolgeregelungen nicht mehr funktionieren, weil Sicherheit, Berechenbarkeit des Systems nicht mehr da ist.“
Möglicherweise sichert sich Xi Jinping nun die Macht auf Lebenszeit. Er habe ein Umfeld geschaffen, in dem jemand anderes an der Spitze von Partei und Staat nur schwer vorstellbar sei, so Professor Kerry Brown vom King’s College in London. Xi Jinping sei in gewisser Weise unantastbar: „Ich habe den Eindruck, dass Xi Jinpings Macht nicht auf Stärke beruht, sondern eben auf einer Art Glauben. Und deshalb ist es so schwierig, ihn nicht mehr in seiner derzeitigen Position zu sehen. Das ist ein bisschen so, wie einen Papst loszuwerden. Es gibt theoretisch die Möglichkeit, in den Ruhestand zu gehen, aber der gewisse Status ist immer da. Und ich denke, Xi Jinping hat diesen einzigartigen Status.“