Mit Mineralwasser, Wald oder Rohstoffen wie Kupfer oder Manganknollen können Konzerne teils gewaltige Gewinne erwirtschaften. Förderung, Nutzbarmachung oder Vertrieb solcher und anderer Ressourcen sind weltweit überwiegend privatwirtschaftlich organisiert. Schäden, Nachteile und Kosten gehen oftmals zulasten der Allgemeinheit, etwa der Menschen, die im Abbau arbeiten, von Kommunen sowie von Umwelt und Klima.
Doch warum dürfen natürliche Ressourcen überhaupt privatwirtschaftlich genutzt und kapitalistisch vermarktet werden? Mit dem Voranschreiten von Klima- und Artenkrise wird ein anderer Umgang mit den natürlichen Ressourcen für die Menschheit zur Überlebensfrage.
Zugang zu Trinkwasser - ein Menschenrecht
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen erkannte 2010 das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht an. Wasser soll gesundheitlich unbedenklich und für alle Menschen zugänglich sein. Die Realität sieht anders aus: 2025 haben mehr als eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Tendenz steigend. Tatsächlich ist Trinkwasser kaum noch natürlich vorhanden.
In Deutschland und der EU gilt Wasser als Gemeingut, das heißt, es gehört prinzipiell jedem und kann nicht privatisiert werden. Die Bereitstellung der Wasserversorgung ist ein grundlegend öffentlicher Dienst. Das bedeutet: Die Kommunen müssen sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch dem Gewerbe ausreichend Trink- und Betriebswasser zur Verfügung steht. Sie können damit jedoch auch privatwirtschafliche Unternehmen beauftragen.
Privatisierung der Wasserversorgung und die Folgen
So wurde die Wasserversorgung seit den 1990er-Jahren weltweit zunehmend privatisiert, auch in Deutschland. Mittlerweile ist ein gegenteiliger Trend zu beobachten, denn die Privatisierung der Wasserversorgung hatte oft negative Folgen, insbesondere im globalen Süden: steigende Preise für Verbraucher, nachlassende Trinkwasserqualität oder sogar den Verlust des Zugangs zu sauberem Wasser.
Ein weiteres Problem: Die Privatisierung das Allgemeinguts Wasser durch Getränkeunternehmen oder industrielle Großverbraucher. Denn: Wird etwa Tiefengrundwasser für die Getränkeproduktion genutzt, kann dies die öffentliche Wasserversorgung gefährden. Ein Problem, dass sich im Zuge der Verknappung von Trinkwasser durch den Klimawandel verschärft.
Wenn Trinkwasser kommerziell genutzt wird
Ein bekanntes Beispiel ist der französische Ort Vittel, wo der Konzern Nestlé sein gleichnamiges Mineralwasser abpumpt. Bereits 2018 schlugen dort Umweltschützer und Einheimische Alarm, weil der Grundwasserspiegel damals schon um zehn Meter gesunken war. Für die Einwohner wurde das Trinkwasser rationiert und musste teils per Tanklaster in den Ort gebracht werden.
Das Abfüllen und Verkaufen des Allgemeinguts Wasser zu Profitzwecken bringt neben sinkenden Grundwasserspiegeln weitere ökologische Probleme mit sich: Plastikmüll und CO2-Ausstoß durch den Transport. Nestlé ist in dieser Hinsicht kein Einzelfall. Auch in anderen Bereichen wird das Allgemeingut Wasser privatisiert und zum Teil verschwendet für Profit oder auch Konsum, etwa für Schneekanonen, Golfplätze oder Swimming-Pools.
Rohstoffe auf dem Boden der Meere als Menschheitserbe
Wem gehört das Meer – mit allen Lebewesen und auch den teilweise kostbaren und wichtigen Rohstoffen? Die Beantwortung dieser Frage wird immer drängender, da Ressourcen an Land teilweise knapp werden und deren Abbau im Meer damit immer interessanter wird.
Mehr und mehr in den Fokus gerät dabei der Meeresboden und -untergrund jenseits der Festlandsockelgebiete. Dieser wird durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) zum „gemeinsamen Erbe der Menschheit“ erklärt und darf damit nur für friedliche Zwecke genutzt werden.
Begehrte Manganknollen
Doch im Meeresboden und -untergrund werden kostbare Bodenschätze vermutet. Ein Beispiel: Manganknollen. Sie enthalten neben dem Schwermetall Mangan auch Kupfer, Nickel und Kobalt – ebenfalls wertvoll für die Industrie. Zunehmend drängen verschiedene Staaten darauf, diese Ressourcen durch Tiefseebergbau kommerziell zu erschließen.
Ein Weg: Sie versuchen die exklusive Nutzungszone vor ihren Küsten legal zu erweitern. Die Probleme, die daraus entstehen können, lassen sich beispielhaft am Fall des Unternehmens The Metals Company (TMC) darstellen. TMC plant den Abbau von Manganknollen auf dem Meeresboden in der Clarion-Clipperton-Zone im Pazifik. Dazu hat das Unternehmen in verschiedenen pazifischen Inselstaaten Tochterunternehmen gegründet.
Über eine Tochterfirma im Inselstaat Nauru, der als Entwicklungsland gilt, hat TMC Zugriff auf Lizenzgebiete auf dem Meeresboden, die eigentlich für Entwicklungsländer reserviert wurden, um diesen eine gerechte Teilhabe zu ermöglichen. In einer jüngsten Wendung hat TMC versucht, den Tiefseebergbau über US-Recht durchzusetzen. In diesem Fall wäre Nauru aber kein Nutznießer möglicher Einnahmen.
Wald und Feld als Investitionsgut
Für Kommunen, aber auch Landwirte wird es zunehmend schwieriger, land- oder forstwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Denn auch für diese Flächen haben sich die Preise extrem verteuert. Einer der Gründe: Investoren sind nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 auf der Suche nach Geldanlagemöglichkeiten auf dem Land fündig geworden.
Gängige Praxis dabei ist es, Anteile an Agrarbetrieben zu kaufen, weil damit die Genehmigungspflicht für Ackerlandverkäufe umgangen werden kann. Erworben werden oft nur rund 95 Prozent eines Agrarbetriebs. Denn dann werden nicht einmal Grunderwerbssteuern fällig.
Diese Praxis ermöglicht es Investoren, Ackerland und Wald ohne hohe Zusatzkosten zu erwerben. Diese Flächen sind dann nicht nur für Landwirte, sondern auch für die Kommunen und Gemeinden verloren. Zugleich gehen durch die Praxis zunehmend große Flächen in die Hände weniger Akteure über.
Wenn Investoren der Gemeinschaft Boden entziehen
Ein Beispiel aus Thüringen: Dort kaufte im Jahr 2023 die Schweizer Post für etwa 70 Millionen Euro einen Forst in der Gemeinde Schwallungen. Ihr Kaufmotiv: Sie will ihre Klimabilanz aufbessern. Die Gemeinde, die den Wald gerne selbst zur forstwirtschaftlichen Nutzung gekauft hätte, musste auf ihr Vorkaufsrecht verzichten. Denn der Verkaufspreis lag weit über dem üblichen Verkehrswert und überstieg die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.
Umgang mit Ressourcen: Zwei Konzepte
Grundsätzlich gibt es zwei Konzepte für den Gebrauch von Ressourcen wie Wasser, Land und Bodenschätze: Nach dem einen sind sie etwas, was von Unternehmen oder Personen in Besitz genommen werden kann, um es ökonomisch zu nutzen. Damit einher geht in vielen Fällen die Zerstörung von Umwelt und Klima.
Nach dem zweiten sind sie ein Menschheitserbe oder Gemeingut, auf das alle Menschen gleiches Recht haben. Das Konzept des "Gemeinsamen Erbes der Menschheit" fand in den 1960er-Jahren unter anderem Eingang in das UN-Seerechtsübereinkommen. Auch wenn das Konzept nicht unumstritten ist, gibt es Vorschläge, es massiv auszuweiten.
Gemeingut und die Idee der Commons
So plädiert beispielsweise die Wirtschaftsvölkerrechtlerin Isabel Feichtner dafür, Boden, Energie, Wasser, Rohstoffe und sogar Luft ins Gemeineigentum zu überführen. Als Allgemeingut hätte niemand ein Exklusivrecht auf diese Ressourcen und Rohstoffe. Vielmehr hätte jeder Mensch freien Zugang, wäre damit zugleich aber auch zu einem verantwortlichen Umgang mit dem gemeinsamen Gut verpflichtet.
Als ein Organisationsmodell dient die Idee der Commons: ein selbstorganisiertes und bedürfnisorientiertes gemeinsames Verwalten und Pflegen der Ressourcen, um sie für die Gemeinschaft nutzbar zu machen und zugleich vor Zerstörung und Übernutzung zu bewahren.
Ungleich verteilte Machtverhältnisse
Voraussetzung für eine solches gemeinschaftliches Nutzungsmodell wären verbindliche Regelungen, die von allen Staaten akzeptiert, kontrolliert und durchgesetzt werden. Genau hier zeigt sich die Schwäche des Gemeingut-Konzepts: Im Wettstreit mit dem Konzept der kapitalistischen Vermarktung sind die Machtverhältnisse sehr ungleich verteilt.
Das macht die kanadische Publizistin und Privatisierungskritikerin Maude Barlow in ihrem Buch "Blaue Zukunft. Das Recht auf Wasser und wie wir es schützen" am Beispiel der Ressource Wasser deutlich:
Hinter dem Konzept Wasser als Gemeinschaftsgut steht demnach eine weltweite Basisbewegung aus einzelnen Gemeinden und lokalen Gruppen sowie Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten. Das Konzept kapitalistische Vermarktung wird dagegen von einer mächtigen Lobby aus internationalen Konzernen, Handels- und Finanzinstituten, Wirtschaftsberatern und Politikern verfolgt.
Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass dieses Konzept weiter dominiert - trotzt oft negativen Folgen für Menschen, Natur und Klima.
csh/ww
