Sonntag, 05. Dezember 2021

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt"Große Schwachstelle", dass es kein Impfangebot für Jüngere gibt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ruft die Ständige Impfkommission auf, ihre Empfehlungen zu überprüfen. Die aktuelle bedingte Impfempfehlung etwa für 12- bis 18-Jährige habe gesellschaftliche Folgen, die es zu bedenken gelte, sagte Dobrindt im Dlf.

Alexander Dobrindt im Gespräch mit Katharina Hamberger | 11.07.2021

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, steht vor einem Interviewtermin mit der Deutschen Presse-Agentur in einem Fahrstuhl des Jakob-Kaiser-Hauses.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (picture alliance/dpa | Christoph Soeder)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt Kritik an der Ständigen Impfkommission (STIKO), weil sie eine Corona-Impfung für 12- bis 18-Jährige bis dato lediglich bei Vorerkrankungen empfiehlt.
"Das hat natürlich Auswirkungen auf einen Impffortschritt", sagte Dobrindt im Dlf-Interview der Woche. "Und deswegen ist da meine dringende Bitte, auch an den Chef der Ständigen Impfkommission, seine Bewertung zu überprüfen." Man müsse bedenken, "dass diese Empfehlungen eine sehr starke Auswirkung auf das Impfverhalten haben. Wir brauchen aber einen guten Impffortschritt, um uns insgesamt in eine Normalität hineinbewegen zu können."
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STIKO-Chef Thomas Mertens hatte sich zuvor seinerseits über wachsenden Druck der Politik auf die STIKO beschwert. Er teilte mit, die STIKO sei im Gesetz bewusst als unabhängige Kommission angelegt, die laute Einmischung der Politik sei kontraproduktiv und nütze niemandem. An anderer Stelle kritisierte er zudem, dass die Politik eine direkte Verbindung zwischen Impfung und Offenhalten der Schulen gezogen habe. Das sei nicht legitim, habe aber viele Eltern motiviert, ihre Kinder schnell impfen lassen zu wollen.
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CSU fordert Verstetigung der Homeoffice-Pauschale

Die CSU stellt keinen eigenen Kanzlerkandidaten, aber traditionell ein eigenes Zusatzprogramm mit CSU-Ideen und -Projekten. Dazu gehört diesmal auch die Forderung, die während der Corona-Pandemie befristet eingeführte Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer zu verstetigen. "Wir brauchen mehr Flexibilität in der Arbeitswelt", nicht als Vorschrift, sondern freiwillig und mit Anreizen versehen, sagte Dobrindt und stellte eine Pauschale von jährlich 1.000 Euro für Heimarbeit in Aussicht.

Schelte für Maaßen, Abgrenzung zur AfD

Dobrindt äußerte sich auch zur Diskussion um den umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen in Thüringen. Dieser hatte Journalisten des NDR in die Nähe von Linksextremisten gerückt und einen Untersuchungsausschuss gefordert. "Ich finde, Herr Maaßen sollte stärker und schneller dazulernen und sich mäßigen." Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei "natürlich erlaubt, aber Verschwörungstheorien gehen gar nicht". Das solle Maaßen beherzigen.
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Im Wahlkampf bei den Fakten bleiben

Generell warnte Dobrindt vor einem vergifteten Klima im bevorstehenden "sehr digitalen" Wahlkampf. "Man muss aufpassen, dass man nicht mit einer Art Etablierung von Fake News arbeitet." Zugespitztes Herausarbeiten politischer Unterschiede sei okay, müsse aber von der Faktenlage gedeckt sein, auf Unwahrheiten und falsche Vorwürfe verzichten. "Ich glaube, die demokratischen Parteien tun sehr gut daran, zu zeigen, dass man anders miteinander umgeht, als wir es von den extremen Seiten kennen. Das vergiftet natürlich dann auch ein politisches Klima. Und das ist nicht notwendig, weil politische Auseinandersetzung kann in der Sache sehr gut funktionieren."

Kritik an Grünen, Verteidigung der CDU-Plakate

Dem Wahlkampfgegner Grüne bescheinigte Dobrindt einen schlechten Umgang mit Kritik bei den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Es ist einfach die Summe der Vorwürfe, die die Menschen da interessiert. Das hat auch mit dem Umgang der Grünen zu tun, dass man Vorwürfe nicht ausräumt oder sie erklärt, sondern dass man wild um sich schlägt und andere bezichtigt, niedere Motive zu haben. Ich glaube, dass das das ist, was auch ständig zu einer Verlängerung der Debatte beiträgt."
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Die Aufregung um Wahlplakate der Schwesterpartei CDU versteht Dobrindt nicht. Sie zeigen keine echten Polizisten, Pfleger, Handwerker, sondern verkleidete Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses. Bei Plakaten gehe es um Themen, erklärte Dobrindt im Dlf. "Und deswegen finde ich da jetzt nichts peinlich daran, dass Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses sich genau dazu bereit erklären, das offensiv zu vertreten."

Das Interview im Wortlaut:
Katharina Hamberger: Elf Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl und langsam beginnt auch die heiße Wahlkampfphase. Die Ausgangslage: Die Union liegt bei rund 30 Prozent bei den Umfragen. Der Abstand zu den Grünen wird seit Anfang Juni wieder größer. Auf den ersten Blick sieht es also so aus, als könnten CDU und CSU entspannt auf die Bundestagswahl schauen. Aber es ist nun mal ein Wahlkampf, wie es ihn bislang noch nicht gab. Und wie schnell es wieder runtergehen kann, müssen gerade die Grünen erfahren. Wie die Union in diese letzte Wahlkampfphase geht, darum geht es unter anderem in diesem Interview der Woche. Mein Name ist Katharina Hamberger und zugeschaltet ist aus Murnau am Staffelsee der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, guten Tag.
Alexander Dobrindt: Grüß Gott, Frau Hamberger.

"Ich stehe natürlich hinter Armin Laschet"

Hamberger: Die CSU hat keine Kanzlerkandidaten, aber einen Spitzenkandidaten. Den gibt es und der sind Sie. Heißt das jetzt, Sie stehen hinter oder neben Armin Laschet?
Dobrindt: (Lacht) Ich stehe natürlich hinter Armin Laschet und zusammen mit ihm für einen Wahlkampf, der die Gemeinsamkeit von CDU und CSU ausdrücklich im Programm hat. Wir haben so viel CDU und CSU in ein Wahlprogramm gepackt wie selten zuvor. Ich finde es ausgesprochen klasse, wie die Zusammenarbeit funktioniert. Und deswegen treten auch Armin Laschet und Markus Söder jetzt gemeinsam kommende Woche bei der CSU-Landesgruppe in Seeon bei unserer Klausurtagung mit auf. Und wir geben dabei das klare Signal, dass wir in diesen Wahlkampf als CDU und CSU, als Armin Laschet und Markus Söder zusammenstehen.
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Hamberger: Sie haben die Klausur in Seeon schon angesprochen. Es ist ja eigentlich immer die Winterklausur der CSU-Landesgruppe, die besondere Aufmerksamkeit erfährt. In diesem Jahr konnte die, aufgrund der strengen Corona-Regeln aber nur in Berlin und unter bestimmten Auflagen stattfinden. Jetzt ist es diese Sommer-Klausur, die dann kommende Woche stattfinden wird, die so ein bisschen im Fokus steht. Da wird sich die CSU auf den Wahlkampf einstimmen. Sie wollen auch noch mal eben über ein eigenes Programm, ein "Schnellboot" neben dem "Flugzeugträger", Unionswahlprogramm, wie es Markus Söder genannt hat, da wollen Sie noch mal drüber reden. Meine Frage wäre jetzt: Warum muss denn die CSU, wenn man so viel CSU und CDU wie noch nie, wie Sie gerade gesagt haben, mit in ein Wahlprogramm gepackt hat, also in dieses gemeinsame Wahlprogramm, den von Markus Söder genannten "Flugzeugträger", warum braucht die CSU jetzt noch mal ihr eigenes kleines Programm?
Dobrindt: Es hat Tradition, dass wir auch bei Bundestagswahlen neben einem gemeinsamen Wahlprogramm eigene bayrische Akzente setzen in einem bayrischen Programm. Arbeitstitel "Bayernplan", so, wie das früher schon mal geheißen hat. Und das werden wir auch dieses Mal machen. Es gibt Themen, die für Bayern spezifisch interessant sind, die deswegen auch nicht in einem gemeinsamen Wahlprogramm auftreten müssen, die wir aber vertreten werden, wenn es darum geht, eine Regierung in Berlin zu bilden. Und genau dazu braucht man den Bayernplan.

Plädoyer für "Homeoffice-Pauschale von 1.000 Euro"

Hamberger: Jetzt ist ja einer der Punkte aus diesem Bayernplan oder wie es dann auch immer heißen wird, schon bekannt. Das ist die Mütterrente, die Sie auch quasi zur Koalitionsbedingung erklärt haben. Gibt es denn schon weitere Punkte, wo Sie sagen, die sind aus CSU-Sicht wichtig, die kommen in diesen Plan oder sollten reinkommen?
Dobrindt: Unser bayrisches Programm für diese Bundestagswahl werden wir vorstellen bei unserer Klausur des Parteivorstandes, die in zwei Wochen stattfindet. Aber wir werden natürlich jetzt in Seeon schon auch Akzente dafür setzen. Da gibt es unterschiedliche Elemente, die eine Rolle spielen. Aber wir haben gerade jetzt in der Pandemie gesehen, dass auch Home-Office, dass neue Form des Arbeitens eine große Rolle spielen. Wir haben deswegen durchgesetzt, dass es auch eine Homeoffice-Pauschale gibt, also eine steuerliche Förderung des Homeoffice. Das ist jetzt zeitlich befristet gewesen mit 600 Euro für die Zeit der Pandemie.
Ich glaube, dass wir alle aus dieser Pandemie lernen sollten, dass wir mehr Flexibilität in der Arbeitswelt brauchen. Dazu gehört auch, dass es zukünftig mehr Homeoffice geben wird. Freiwillig, nicht gesetzlich vorgeschrieben, wie das die SPD beispielsweise will, aber mit Anreizen versehen. Und deswegen: Eine Homeoffice-Pauschale von 1.000 Euro im Jahr, das wäre so ein Signal auch an diese sich modernisierende Arbeitswelt. Und deswegen wird das ein Teilelement unserer Forderungen auch sein, die wir dann in einer Zeit nach der Bundestagswahl in einem Koalitionsvertrag umsetzen wollen.

Wirtschaft: "Den Begriff Souveränität neu beleben"

Hamberger: Homeoffice-Pauschale, auch die Mütterrente, das sind ja auch wieder Punkte, die kosten. Die Mütterrente unter anderem ist ja der CDU zu teuer. Und eine Kritik auch an dem Unionswahlprogramm war schon, dass CDU und CSU da wenig Konzepte vorlegen, wie sich die ganzen Projekte finanzieren sollen, die man möchte. Also, wie wollen Sie zusätzliche Projekte, die Sie jetzt in diesen Bayernplan reinbringen, schon alleine Ihrer Schwesterpartei nahebringen, wenn das eben noch mal zusätzliche Kosten bedeutet?
Dobrindt: Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum. Und dieses wirtschaftliche Wachstum wollen wir durch unsere Impulse auch erzeugen. Das ist die Grundlage für stabile Finanzen. Nicht nur für die stabilen Haushalte, sondern auch für Stabilität in den Sozialversicherungen. Und das muss man dazu packen, um dann auch Maßnahmen, wie die Mütterrente zu finanzieren oder steuerliche Maßnahmen, wie Homeoffice, aus einem Haushalt leisten zu können. Und wir haben ja die Vorschläge auch gemacht, wie wir wirtschaftliches Wachstum wieder erzeugen können, wie wir der Wirtschaft neue Dynamik verschaffen können, wie wir auch im internationalen Wettbewerb wieder stärker werden können, wie wir auch den Begriff der Souveränität wieder neu beleben.
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Für den Politikwissenschaftler Thomas Biebricher wirken die Christdemokraten schon länger entkernt und substanzlos. Es gebe aber Regenerationsmöglichkeiten, sagte er im Dlf.
Wir haben das in der Vergangenheit ja auch erlebt, was es bedeutet, wenn man von einer Region aus der Welt einseitig abhängig ist und auf einmal Produkte nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Auch das gehört zur Souveränität dazu, sich wieder in die Lage zu versetzen, selber Dinge zu produzieren in Europa, die uns gefehlt haben oder von denen wir heute wissen, es ist strategisch klug, wenn wir uns diese Kompetenzen auch erhalten. All das wird teilhaben an einer Wachstumsstrategie, die dann auch uns in die Lage versetzt, mit wirtschaftlichem Erfolg auch neue Finanzierungen vorzunehmen.

Klimawandel und "Gerechtigkeitsfragen"

Hamberger: Aber muss man angesichts der Haushaltslage, die ja eben so ist, wie sie ist, wegen Corona unter anderem, nicht auch priorisieren und sagen, die Mütterrente muss vielleicht dann auch zurückstehen hinter wirklich großen Projekten, wie Ausgaben für die Bekämpfung des Klimawandels?
Dobrindt: Man darf das eine nicht gegen das andere ausspielen. Ich glaube, dass beides sehr, sehr wichtig ist. Die Bekämpfung des Klimawandels spielt eine große Rolle. Aber andere zentrale Gerechtigkeitsfragen sind deswegen nicht passé, sondern auch die müssen bearbeitet werden. Und bei der Mütterrente geht es ja genau um diese Gerechtigkeitsfrage, dass wir Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, nicht schlechter behandeln als die, die nach 1992 Kinder geboren haben. Das können wir jetzt mit der Mütterrente 3 abschließend korrigieren. Da gibt es ja auch klare Wahlversprechen. Und deswegen darf man jetzt nicht auf dem Weg dahin vorzeitig aufgeben und sagen: Na ja, aber das wollen wir jetzt nicht mehr machen. Sondern das ist genau der Punkt: Zusammenbringen das Notwendige und das Sinnvolle. Das trifft genauso Ausgaben im Bereich der Sozialversicherungen wie Fragen des Klimawandels. Ich glaube, dass wir in unserem Programm das sehr gut miteinander verknüpft haben.

Die "bucklige Verwandtschaft" der Linkspartei

Hamberger: In der Anmoderation habe ich gesagt, es sieht ganz gut aus für die Union im Moment, zumindest nach den aktuellen Umfragen. Wie entspannt schauen Sie denn auf den Wahlkampf?
Dobrindt: Es geht nicht um Entspannung, sondern es geht um Mobilisierung in dem Moment. Wir können ein Wahlergebnis nur vernünftig realisieren, wenn wir am Schluss auch unsere Anhänger maximal mobilisieren, wenn wir den Abstand zu den anderen Parteien übrigens auch groß halten, weil unser erklärtes Ziel ist, dass gegen die Unionsparteien nicht regiert werden kann. Das heißt, es reicht nicht allein, stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu sein, sondern es muss auch klar sein, dass keine anderen Mehrheiten leicht möglich sind. Und die SPD, wie auch die Grünen, haben ja in der Vergangenheit mehr als deutlich gesagt, dass sie sich eine linke Koalition vorstellen können.
Und deswegen muss jedem klar sein, wenn diese Chance sich ergeben würde im Deutschen Bundestag, dass SPD, Grüne, Linkspartei eine Regierung bilden können, dann wird dieser Versuch gemacht werden. Und deswegen auch der klare Hinweis: Wer Annalena Baerbock wählt, der muss wissen, dass er die bucklige Verwandtschaft mit Dietmar Bartsch und der Linkspartei mitbekommt.

Deutschland-Koalition "eine spannende Möglichkeit"

Hamberger: Schauen wir mal auf das, was sich die Union da vorstellen kann. Markus Blume hat jetzt gesagt, die sogenannte Deutschland-Koalition, also eine Koalition aus Schwarz, Rot und Gelb, also Union, SPD und FDP, wäre eine interessante Option. Sehen Sie das auch so?
Dobrindt: Sachsen-Anhalt geht jetzt genau den richtigen Weg, den Versuch, eine Deutschland-Koalition zusammenzubringen. Das ist eine spannende Möglichkeit. Und das kann auch beispielgebend sein natürlich für Entscheidungen, die im Bund mit anstehen. Ob sich das realisieren lässt, ist eine ganz andere Frage. Aber so eine Option kann man schlichtweg nicht ausschließen. Sollte man nicht ausschließen. Ich zumindest will das auch überhaupt nicht ausschließen. Ich habe keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen. Und deswegen kann ich auch über Optionen ohne die Grünen nachdenken. Eine Deutschland-Koalition wäre so etwas. Auch eine Koalition mit der FDP, aber davon ist man rein rechnerisch sehr weit entfernt, wäre eine Möglichkeit, die nicht auszuschließen ist.

Wahlplakate der CDU "nicht peinlich"

Hamberger: Gerade im Moment hat ja die CDU erst ihre Plakate, ihre Kampagne vorgestellt. Die kommen insgesamt wenig aufregend daher. Die wurden auch von der Bild-Zeitung gleich mit dem Label "peinlich" versehen, weil Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses da als Models zur Verfügung standen. Das ist kein Skandal, aber das ist jetzt auch kein glücklicher Kampagnenstart für die Schwesterpartei, oder?
Dobrindt: Am Schluss werden Wahlkämpfe jetzt seltenst über Wahlplakate gewonnen. Diese Wahlplakate sollen Inhalte und Themen verstärken, die man ansonsten in die politische Debatte einbringt. Das wird ja die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein, diese politische Debatte über die Inhalte entsprechend zu führen. Die Kampagne gibt einen Hinweis darauf, welche Themen man besetzen will. Ich glaube diejenigen, die hinter diesen Plakaten stehen und auf den Plakaten sich wiederfinden, bringen zum Ausdruck, dass sie der gemeinsamen Sache der Unionspartei dienlich sein wollen. Und deswegen finde ich da jetzt nichts peinlich daran, dass Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses sich genau dazu bereiterklären, das auch offensiv zu vertreten.

Maaßen vertritt "Verschwörungstheorien"

Hamberger: Die gemeinsame Sache der Unionsparteien ist ein gutes Stichwort. Nicht so hilfreich für diese gemeinsame Sache, so hat es zumindest Armin Laschet auch intern bezeichnet, sind die Aussagen von Hans-Georg Maaßen, der ja als Direktkandidat in Südthüringen für die CDU antritt, der in einem Interview davon gesprochen hat, dass es Verbindungen von Tagesschau-Redakteuren zu Linksextremisten gäbe und einen NDR-Untersuchungsausschuss gefordert hat, bei dem Biografien von Redakteuren überprüft werden. Horst Seehofer, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Innenminister und auch ehemaliger Dienstherr von Hans-Georg Maaßen hat gesagt, er glaubt nicht, dass das eine Fortsetzungsgeschichte sein wird. Das hat er jetzt der ARD gesagt, also, dass Hans-Georg Maaßen sich jetzt zurückhalten wird im kommenden Wahlkampf. Glauben Sie denn das auch?
Andreas Lämmel (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages
Lämmel (CDU) zu Maaßen "Eine falsche Position reicht nicht für einen Parteiausschluss"
Andreas Lämmel (CDU) spricht sich dafür aus, unbequeme Meinungen wie die von Hans-Georg Maaßen in der Partei zu akzeptieren. Dessen Forderung nach Gesinnungsüberprüfungen von Journalisten teile er aber nicht.
Dobrindt: Ich finde, Herr Maaßen sollte stärker und schneller dazulernen und sich mäßigen. Kritik, auch übrigens am öffentlichen Rundfunk, ist natürlich erlaubt. Aber Verschwörungstheorien gehen gar nicht. Und ich glaube, das sollte er beherzigen.

"Laschet lässt sich nicht von Maaßen treiben"

Hamberger: Tobias Hans, der saarländische Ministerpräsident, hat ihm sogar einen Parteiaustritt nahegelegt. Sie haben das ja schon einmal gemacht, dass Sie ihn zur Mäßigung aufgerufen haben. Finden Sie denn, dass Armin Laschet als Parteivorsitzender der CDU und damit auch als Parteivorsitzender von Hans-Georg Maaßen, sich da richtig verhalten hat, indem er erst mal tagelang öffentlich zu den Äußerungen nichts gesagt hat?
Dobrindt: Armin Laschet hat sicher recht, dass er darauf hinweist, dass er nicht die Kommentare eines jeden Kandidaten für die Bundestagswahl selber wieder kommentieren kann und auch nicht kommentieren will und sich auch nicht treiben lässt jetzt von einem Kandidaten wie Herrn Maaßen. Sondern er hat schon mal zum Ausdruck gebracht, dass er mit dessen Stellungnahmen nicht zufrieden ist, dass er sich da nicht im Einklang fühlt. Und es gibt ja eine ganze Reihe von Kollegen, ich gehöre ja auch dazu, die das kritisieren. Von daher, glaube ich, ist das schon richtig eingeordnet und muss deswegen jetzt nicht von Armin Laschet immer wieder neu kommentiert werden.

AfD will sich "als neue NPD" etablieren

Hamberger: Na ja, aber die Frage ist ja schon: Wenn Armin Laschet sagt, er möchte die Brandmauer nach rechts aufrechterhalten, die ja offenbar knapp hinter Hans-Georg Maaßen beginnt, muss man da nicht noch mal ganz konkret und deutlicher und schneller vor allem reagieren und sagen, so weit und nicht weiter, weil man schon das Gefühl hat, dass so ein Kandidat wie Hans-Georg Maaßen diese Mauer vielleicht nicht sofort einreißt, aber schon das eine oder andere Loch da reinschlägt?
Dobrindt: Nein, so weit würde ich jetzt überhaupt nicht gehen. Es gibt eine sehr klare Abgrenzung nach rechts außen. Wir haben nichts und rein gar nichts mit der AfD zu tun. Wir haben sehr deutlich ausgeschlossen überall, dass es eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit der AfD gibt. Dabei bleibt es auch. Die AfD ist eine Partei, die sich als neue NPD etablieren will. Und das ist etwas, was wir in aller Form härtest bekämpfen. Dazu steht die ganze Union. Und deswegen, diese Brandmauer, die steht und die ist von allen genauso zu akzeptieren und zu tolerieren.

"Grüne tragen selbst zur Verlängerung der Debatte bei"

Hamberger: Ich möchte noch mal auf den Wahlkampf und so ein bisschen die Form des Wahlkampfes schauen. Der geht in die Schlussrunde. Bemängelt wurde in den vergangenen Wochen, dass er inhaltsleer ist. Sie haben das auch angesprochen, dass man jetzt mehr sich mit Inhalten auseinandersetzen will. Viel wurde über Annalena Baerbocks Lebenslauf und ihr Buch gesprochen. Jetzt hat der schon erwähnte Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung gesagt, die Kritik sei übertrieben an Annalena Baerbock. Das kann man mal zwei Tage machen, aber dann ist es vorbei. Sehen Sie das ähnlich wie Ihr früherer Parteichef?
Dobrindt: Ich habe das Buch von Annalena Baerbock nicht gelesen. Habe es auch nicht vor, es zu lesen und von daher mir auch gar kein persönliches Urteil darüber verschafft, wie diese Vorwürfe zu interpretieren sind. Ich glaube, es ist einfach die Summe der Vorwürfe, die die Menschen da interessiert. Das hat auch mit dem Umgang der Grünen zu tun, dass man Vorwürfe nicht ausräumt oder sie erklärt, sondern dass man wild um sich schlägt und andere wiederum bezichtigt, niedere Motive dabei zu haben. Ich glaube, dass das das ist, was auch ständig zu einer Verlängerung der Debatte beiträgt. Aber ich bin weit weg davon, den Grünen da Empfehlungen im Umgang mit solchen Situationen zu geben.

Wahlkämpfe werden anders geführt als früher

Hamberger: Sie haben ja selbst Wahlkämpfe organisiert. Waren Generalsekretär der CSU, haben den Bundestagswahlkampf 2013 unter anderem mitorganisiert. Und da kann man schon sagen, ich spitze das jetzt mal zu, dass Ihre Schmerzgrenze schon sehr niedrig war zu der Zeit oder vielleicht sogar manchmal ein Fremdwort war. Also, es gab Begriffe, die Sie gegen die Grünen verwendet haben, die Sie heute so nicht mehr verwenden dürfen, weil da gerichtlich gegen Sie vorgegangen wurde. Glauben Sie denn, man kann einen Wahlkampf, von der Härte, wie Sie ihn damals geführt haben, auch mit der Wortwahl, den kann man heute so noch führen? Oder hat sich in den letzten Jahren einfach was verändert durch das, dass sich die Gesellschaft verändert hat, dass auch eben die AfD, die ja sehr stark von Populismus profitiert, damit arbeitet, dass die jetzt auch eben ein Spieler auf dem Feld ist?
Dobrindt: Wahlkämpfe neigen ja dazu, dass sie polarisierte Auseinandersetzungen sind, dass sie zugespitzt argumentieren innerhalb dieser Wahlkämpfe. Das ist insofern okay, solange es sich um Fakten handelt, an denen man sich abarbeitet. Aber nicht dann, wenn es abdriftet in Bereiche der Unwahrheiten, der falschen Vorwürfe. Und ich glaube, da müssen sich alle auch immer wieder am Riemen reißen und sich selbst überprüfen, ob das, was gerade vorbereitet wird, was in einen Wahlkampf mit hineinargumentiert wird, ob das noch von der Faktenlage gedeckt ist, oder ob es darüber hinausgeht. Und ich glaube, dass da alle auch in den vergangenen Jahren immer wieder dazugelernt haben und Wahlkämpfe heute natürlich anders geführt werden, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Und, ja, als Generalsekretär hat man auch eine Aufgabe natürlich, Wahlkämpfe mit zu organisieren. Und wie Sie gerade sehen, bleibt einem das dann relativ lange haften. Und man weiß nicht, ob einem die Resozialisierung daraus gelingt. Ich versuche, immer wieder daran zu arbeiten.

Absage an "Negativ-Campaigning"

Hamberger: Wie schmal ist denn der Grat im Moment? Also, wenn man in so einen Wahlkampf zu hart reingeht, dass man möglicherweise dann das Gewässer, in dem sich die demokratisch legitimierten Parteien befinden, auch verschmutzt, weil man sich gegenseitig diskreditiert?
Dobrindt: Man muss aufpassen, dass man nicht mit einer Art von Etablierung von Fake-News arbeitet. Ich glaube, dass alle demokratischen Parteien von sich aus Interesse daran haben, dass das nicht passiert. Dass wir den Verdacht haben, dass andere mit Fake-News und mit Kampagnen arbeiten wollen, mit Negativ-Campaigning arbeiten wollen, das kann man sicherlich auch vielleicht immer wieder mit Elementen belegen. Da muss man gemeinschaftlich aber dann auch dagegenhalten. Ich glaube, die demokratischen Parteien tun sehr gut daran, auch zu zeigen, dass man anders miteinander umgeht, als wir das von den extremen Seiten kennen. Das vergiftet natürlich dann auch ein politisches Klima.
Und das ist nicht notwendig, denn politische Auseinandersetzung kann in der Sache sehr gut funktionieren. Wir leben ja in einem Land, in dem Parteien unterschiedliche politische Einschätzungen haben, unterschiedliche Wege gehen wollen, unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft haben. Wir reden ja auch von der Richtungsentscheidung Bundestagswahl 2021. Das heißt ja schon, dass unterschiedliche Vorstellungen da sind. Und ich glaube, dass man diese unterschiedlichen Vorstellungen sehr klar, auch sehr deutlich, auch sehr pointiert herausarbeiten darf und kann. Aber man muss nicht abweichen in persönliche Diffamierungen, Beleidigungen und schon gleich gar nicht in die Unwahrheit.

"Corona nervt uns alle"

Hamberger: Was diesen Wahlkampf ja auch ein bisschen anders macht, ist, dass es Corona-bedingt ein stärker digitalisierter Wahlkampf werden wird. Kann man denn das Bierzelt und den Wahlkampfstand auf dem Marktplatz ersetzen?
Dobrindt: Man wird das nie ersetzen können, nicht durch Digitalisierung, weil die persönliche Begegnung natürlich viel intensiver ist, als das die Digitalformate jeweils sein können. Das heißt, auch Fragen von Sympathie, Antipathie, die mit einer persönlichen Erfahrung zu tun haben, mit einer Begegnung zu tun haben, das ist nicht leicht ersetzbar durch digitale Formate. Aber die Lage ist, wie sie ist. Es wird dieses Mal keine großen Bierzeltveranstaltungen geben können, zumindest aller Voraussicht nach. Das heißt, es wird ein sehr stark sehr digitaler Wahlkampf werden. Die Begegnungen mit den Wählern sind eben dann in digitalen Formaten. Und das trifft alle gleich. Von daher besteht jetzt da kein direkter Nachteil.
Aber für die politische Kultur insgesamt ist es schon bedauerlich, dass das nicht möglich ist, Wahlkämpfe heute auf Großveranstaltungen in Bierzelten und anderen Formaten zu führen. Die Begegnung, die fehlt einfach. Und ich hoffe sehr, dass wir zukünftig wieder diese klassischen Formate auch anwenden können. Es ist einfach ein Unterschied, ob du vor einem Bildschirm mit ganz vielen Gesichtern sitzt und da auch durchaus in einem intensiven Austausch bist und in einem guten Gespräch bist, oder ob du in einem Bierzelt auch die Emotion spüren kannst, die einfach entsteht, wenn viele Menschen zusammensitzen. Und jetzt könnten wir noch sehr lange darüber reden, was Corona alles ansonsten angerichtet hat. Aber dass Corona uns alle nervt, ich glaube, da sind wir uns einig.

Masken und Abstand bleiben "notwendig"

Hamberger: Lassen Sie uns zum Schluss trotzdem noch mal kurz auf dieses Thema schauen. Im Moment ist es so, dass in Deutschland vollständig geimpft mittlerweile rund 40 Prozent der Menschen sind und jetzt eben diese Debatte beginnt, welche Maßnahmen können zurückgenommen werden. Da Außenminister Heiko Maas, der spricht schon von: August könnte es soweit sein, wenn alle dann ein Impfangebot hätten. Geht das denn, jetzt auch in Anbetracht der Delta-Variante, die ja auch in Deutschland sich immer stärker ausbreitet, nicht ein bisschen zu schnell?
Dobrindt: Wir leben in einem Wettlauf zwischen Impfen, Impfkampagne und der Delta-Variante. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Performance, jeden Tag ein Prozent der Bevölkerung zu impfen, dass wir das halten, dass wir das vielleicht auch wieder noch verstärken können, mehr Dynamik reinbringen können. Das ist die einzige Lösung gegen Delta und auch andere vielleicht zukünftige Varianten, dass wir mit dem Impffortschritt vorankommen. Und ich habe den Grundsatz mal formuliert vor Monaten, dass Impfen, Testen und Genesen-sein der Weg zurück in die Normalität ist. Und der hat weiterhin für mich Gültigkeit. Und deswegen, wenn wir mit dem Impfen durch sind, um es jetzt mal zu vereinfachen, wenn wir mit dem Impfen durch sind und jeder ein Impfangebot hatte, dann muss das der Weg in die Normalität wieder sein. Dann ist das auch die Rückgabe der Selbstverantwortung.

STIKO sollte Impf-Bewertung "überprüfen"

Und dann heißt das nicht, dass man jetzt die Vorsicht liegenlassen darf. Sondern dann gibt es nach wie vor Maßnahmen, die notwendig sind, wie Masken und wie Abstand. Und natürlich Rücksichtnahme auf die, die noch nicht geimpft werden konnten. Das ist auch an diesem ganzen Themenkomplex noch eine der großen Schwachstellen, dass es kein Impfangebot für die Kinder unter zwölf gibt, und dass es eine STIKO-Empfehlung gibt, die bei den 12- bis 18-Jährigen das Impfen eingeschränkt, ich sage es mit meinen Worten, eingeschränkt empfiehlt. Das hat natürlich Auswirkungen auf einen Impffortschritt.
Und deswegen ist da meine dringende Bitte, auch an den Chef der Ständigen Impfkommission, seine Bewertung zu überprüfen. Also, mein Rat wäre, seine Bewertung fachlicher Art, aber auch seine Bewertung gegenüber der Politik noch mal zu überprüfen. Ich glaube, dass man im Kopf haben muss, dass diese Empfehlungen eine sehr starke Auswirkung auf das Impfverhalten haben. Wir brauchen aber einen guten Impffortschritt, um uns insgesamt wieder in eine Normalität hineinbewegen zu können.
Hamberger: Das heißt aber, wenn ich Sie richtig versteht, Sie würden nicht so weit gehen, wie zum Beispiel Heiko Maas, dass Sie sagen, in dem Moment, in dem jeder – und jeder heißt ja in dem Fall nicht jeder, sondern eigentlich ja nur die Personen über 18 – tatsächlich ein Impfangebot hat, dann würden Sie nicht sagen, kann man zum Beispiel die Maskenpflicht schon ablegen?
Dobrindt: Wir werden die Maskenpflicht bzw. die Verwendung der Maske nicht einfach ablegen können, auch nicht im übertragenen Sinne, denn die Vorsicht bleibt natürlich ein wesentlicher Teil auch unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir können nicht einfach so tun, als ob jetzt die Unter-18-Jährigen oder die Unter-12-Jährigen nicht die gleiche Bedeutung hätten wie alle anderen, nur, weil wir aktuell glauben, dass die Symptome nicht so stark auf die jüngere Generation durchschlagen wie das bei der älteren Generation ist. Das heißt, die Vorsicht ist da weiterhin auch mit der Maßstab. Trotzdem muss es eben für Geimpfte, für Getestete, für Genesene wieder die Normalität geben. Für alle anderen eben auch weiterhin die Vorsicht. Das muss man zusammenbringen. Ich glaube auch, dass das gut geht. Aber deswegen auch noch mal die dringende Bitte: Auch die STIKO muss sich überlegen: Was hat das für gesellschaftliche Auswirkungen? Das darf nicht die Fachlichkeit jetzt ersetzen. Aber es muss natürlich in einer Gesamtbewertung immer auch mit eine Rolle spielen.
Hamberger: Herr Dobrindt, ich danke Ihnen für dieses Interview.
Dobrindt: Ich sage herzlichen Dank und wünsche einen schönen Sonntag.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.