Samstag, 11. Mai 2024

Intendant Stefan Raue
Über die aktuelle Debatte zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Geht er rauf? Geht er runter? Über die Höhe des Rundfunkbeitrags wird immer wieder diskutiert. Die Sender haben ihren Bedarf angemeldet. Die Empfehlung der KEF steht noch aus. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue äußert sich zu Vorschlägen aus der Politik.

Stefan Raue im Gespräch mit Annika Schneider | 31.07.2023
Der Eingang und das Verwaltungsgebäude des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln
Die Diskussion über Rundfunkbeitrag und den Öffentlich-Rechtlichen Rudnfunk reißt nicht ab. (dpa | Horst Galuschka)
Die Diskussion über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks reißt nicht ab. Verschiedene Stimmen aus der Politik haben Spar-Vorschläge vorgelegt. Da geht es beispielsweise um einen gemeinsamen Mantel für die Dritten Programme der Landesrundfunkanstalten, Sparmaßnahmen in Verwaltung und Produktion, die Kürzung von Spitzengeähltern oder gar eine Abschaffung des Deutschlandradios:

Vorschlag: Deutschlandradio und ZDF als nationale Programm zusammenlegen

Zuletzt hatte Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Chef der Staatskanzlei in Thüringen, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Zusammenlegung von ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuvor auch die CDU-Politikerin Christiane Schenderlein unterbreitet.
Die Komplementarität beider Anstalten liege auf der Hand, argumentiert Linken-Politiker Hoff. So ergäbe sich ein öffentlich-rechtlicher Anbieter mit nationalen Auftrag. Besonders spannend findet Benjamin-Immanuel Hoff eine mögliche "engere Zusammenarbeit" zwischen den 16 Landesstudios der beiden Anstalten.

Raue: Schnittmengen zwischen ZDF und Deutschlandradio zu klein

Die Idee sei nicht neu, sagt Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue im Interview mit @mediasres. Es habe solche Überlegungen bereits vor fast 30 Jahren, in der Gründungszeit des Deutschlandradios gegeben. Zu dieser Zeit hatte der damalige ZDF-Intendant Dieter Stolte die Gründung von Deutschlandradio begleitet.
Porträt von Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue
Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue äußert sich zur aktuellen Debatte rund um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. (Deutschlandradio | Jann Höfer )
Man habe in den 1990er Jahren die Schnittmengen zwischen Deutschlandfunk, RIAS und ZDF überprüft und sei zu dem Schluss gekommen: "So viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen einem etablierten Fernsehsender und einem kleinen Radiosender gibt es gar nicht", erklärt Intendant Raue. Und so habe sich eine Körperschaft von ARD und ZDF gebildet, die unabhängig Programm mache, aber im Bereich Verwaltung und Technik möglichst viel kooperiere.
Es werde in Zukunft immer wieder Kooperationen mit dem ZDF, wie auch der ARD geben, wie beispielsweise zuletzt beim Podcast "Billion Dollar Apes - Kunst, Gier, NFTs". Bereits heute sitzen viele Landesstudios des Deutschlandradios beim ZDF oder in ARD-Rundfunkanstalten. Dort gehe es nicht nur um geteilte Räumlichkeiten, sondern auch um kollegialen Austausch und Zusammenarbeit bei verschiedenen Themen: "Das ist auch eine richtige Idee. Da bauen wir keine isolierte Insel", betont Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue.

Permanenter Einsparprozess

Die Diskussion über die Höhe des Rundfunkbeitrags kommentiert Raue so: "Wenn wir nicht jedes Jahr Kosten senken würden, wären wir digital gar nicht mehr handlungsfähig." Bisher gebe es für die digitale Transformation keine Beitragsmittel, deswegen befinde sich das Deutschlandradio in einem permanenten Einsparprozess, erklärt der Deutschlandradio-Intendant. Wie sich Kosten für Energie oder Sanierungsmaßnahmen entwickeln, sei zudem schwer einzuschätzen.
Insgesamt habe er aber den Eindruck, "dass in den 16 Bundesländern sich alle sehr bewusst sind, was sie an Deutschlandradio und seinen drei Programmen haben." Über das Verhalten der 16 Landesparlamente mache er sich aktuell noch keine Gedanken.

Rundfunkbeitrag: Wie es weitergeht

Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten haben bis Ende April angegeben, wie viel Geld sie in den kommenden Jahren benötigen, um den von den Ländern festgelegten Programmauftrag zu erfüllen. Derzeit prüft die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den angemeldeten Finanzbedarf. Das Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags ist im Medienstaatsvertrag geregelt.