Samstag, 02. März 2024

Debatte um Rundfunkbeitrag
CDU-Medienpolitiker Liminski sieht Sender in der Pflicht

Mehr, weniger oder weiterhin genau 18,36 Euro? Der Rundfunkbeitrag müsse „möglichst stabil“ bleiben, betonte CDU-Medienpolitiker Nathanael Liminski zuletzt immer wieder. Aber was bedeutet das konkret? Und wo genau sollen die Sender sparen?

Text: Michael Borgers | Nathanael Liminski im Gespräch mit Anh Tran | 24.04.2023
Der Chef der Staatskanzlei NRW Nathanael Liminski, lachend auf einer Veranstaltung der Deutschen Welle
Nathanael Liminski: Chef der Staatskanzlei NRW und dort zuständig für Medienpolitik, hier Ende 2022 beim 25-Jahr-Jubiläum der Deutschen Welle in Bonn (IMAGO / Marc John / IMAGO / Marc John)
In der Debatte um den Rundfunkbeitrag sieht Nathanael Liminski zunächst vor allem die Sender in der Pflicht. Es sei zwar richtig, dass die Länder grundsätzlich den Programmauftrag vorgeben würden, sagte der in NRW für die Medienpolitik verantwortliche CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Doch für die Ausgestaltung dieses Auftrags seien dann eben die Sender verantwortlich, betonte der Leiter der Staatskanzlei NRW.
„Und so zu tun, als könne der Auftrag nur auf eine Art ausgeführt werden, ist aus meiner Sicht eine Verkürzung der Debatte.“ Er würde keinem Intendanten empfehlen, so zu argumentieren, so Liminski, „denn er würde ja am Ende nur wie ein Vollstrecker wirken. Ich glaube, dass unsere Intendanten zu Recht ein größeres Selbstbewusstsein haben.“
Bis Ende April müssen die Sender ihren Finanzierungsbedarf anmelden, also die Summen, die am Ende eines mehrstufigen Verfahrens Grundlage für die Berechnung des neuen Rundfunkbeitrags sind. Zuletzt gab es um dessen zukünftige Höhe viele Spekulationen, von bis zu 25 Euro monatlich war zum Teil die Rede.

Hintergrund der aktuellen Debatte

Über die Höhe des Rundfunkbeitrags wird schon länger gestritten. Ende 2020 hatte Sachsen-Anhalt eine geplante Erhöhung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro blockiert; der Medienstaatsvertrag sieht eine Zustimmung aller Bundesländer vor. Eine Eilklage der Sender nach der nicht gegebenen Zustimmung der CDU-geführten Landesregierung scheiterte zunächst vor dem Bundesverfassungsgericht.
Gut acht Monate später, im August 2021, entschied das höchste deutsche Gericht dann doch noch auf eine Erhöhung auf 18,36 Euro – vorläufig, bis zu einer Neuregelung. Denn grundsätzlich müsse ein neuer Staatsvertrag her, so urteilte Karlsruhe damals.
Bis heute wurde allerdings noch keine solche neue Regelung gefunden. Und seit der Affäre um die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hat die Diskussion um Auftrag und Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio weiter an Fahrt aufgenommen. In der Folge beschlossen die Bundesländer etwa einen sogenannten "Zukunftsrat", der Reformvorschläge entwickeln soll.
Aktuell geht es konkret um die Zahlen für die nächste vierjährige Beitragsperiode ab 2025. In einem mehrstufigen Verfahren müssen hier zunächst die Sender ihre Bedarfe anmelden.
Bis Februar 2024 soll dann die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) errechnen, wie viel Geld die Sender brauchen. Die von ihr empfohlene Höhe des Rundfunkbeitrags muss im letzten Schritt von den Landesparlamenten gebilligt werden.

Plädoyer für "realistische Medienpolitik“

Er plädiere für eine „realistische Medienpolitik“, sagte Nathanael Liminsiki nun im Interview mit @mediasres. Ein gemeinsames Ziel aller Beteiligten müsse „Beitragsstabilität“ sein. Es sei gut, „dass wir zwei große Systeme mit Blick aufs Fernsehen und insgesamt drei Systeme in Deutschland haben“, erklärte Liminski mit Blick auf die Forderung der FDP nach einer Fusion von ARD und ZDF. Beim Deutschlandradio (als „drittem System“ mit seinen drei Sendern Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova) sei das Einsparpotential „überschaubar“.
Möglichkeiten für Einsparungen sehe er insgesamt vor allem in der Verwaltung, bei Produktionsabläufen und am Ende auch im Programm, so Liminski. So gebe es beispielsweise innerhalb der ARD „viele Beiträge, die nicht in neun Anstalten produziert werden müssen“. Als NRW-Politiker sei er auch bereit, Kürzungen beim WDR in Kauf zu nehmen: „Für mich ist völlig klar, dass, wenn die ARD künftig effizienter arbeitet, das auch den WDR als größte ARD-Anstalt betrifft.“
Zur Diskussion rund um den Programmbereich der Unterhaltung erklärte der 37-Jährige, diese müsse dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen und entsprechen. „Denn da, wo Unterhaltung besser gemacht werden kann von Privaten oder anderen, sehe ich sie dort besser aufgehoben.“

Liminski setzt auf "Kostenbewusstsein der Sender"

Bei den bevorstehenden Bedarfsanmeldungen der Sender werde sich zeigen, ob die bisher gemachten Einsparbemühungen der Sender ausreichen oder nicht. „Ich befürchte aber, dass die bisherigen Entscheidungen mit Blick auf die Beitragsstabilität noch nicht ausreichend sind.“
Er setze, so Liminski, an erster Stelle auf das Kostenbewusstsein der Sender und im zweiten Schritt auf eine strenge Prüfung der KEF. „Und dann werden sich die Länder in ihrer finalen Entscheidung mit dem auseinandersetzen, was dabei herauskommt.“