Mittwoch, 17. April 2024

Kommentar zur Hilfe für Gaza
Diplomatie wirkt!

Die diplomatischen Bemühungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zeigen Wirkung, kommentiert Benjamin Hammer. Die internationale Koalition von Ländern, die kritisch solidarisch mit Israel seien, müsse dieses Momentum jetzt nutzen.

Ein Kommentar von Benjamin Hammer | 16.03.2024
Fallschirme, an denen Kisten hängen, fliegen über Häusern.
Fallschirme mit humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen. Landwege müssten für Hilfe Priorität haben, meint Benjamin Hammer. (picture alliance / CTK / Pavel Nemecek)
Zwei Tage nach den schweren Terroranschlägen der Hamas und des Islamischen Dschihads im vergangenen Oktober ordnete Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant eine komplette Blockade des Gazastreifens an. Es werde keinen Strom, keine Nahrung und keinen Treibstoff geben. Man kämpfe gegen menschliche Tiere, sagte der Minister - und werde entsprechend handeln.
Im Dezember öffnete Israel seinen Grenzübergang Kerem Schalom dann doch wieder – auf Druck der US-Regierung. Und heute: Fünf Monate nach dem 7. Oktober heißt es nun von einem Sprecher der israelischen Armee, man werde den Gazastreifen mit Hilfslieferungen fluten.

Kurswechsel durch internationalen Druck

Welche Taten Israel diesen Worten folgen lässt, muss sich noch zeigen. Der Kontrast zwischen Gallants Worten der Rache und der neuen, vermeintlichen Hilfsbereitschaft ist aber bemerkenswert. Israels Kurswechsel ist wohl vor allem mit internationalem Druck zu erklären. Diplomatie wirkt! Und zwar besonders gut, wenn möglichst viele Länder an einem Strang ziehen.
Das zeigt sich auch bei den Hilfslieferungen. Dass der Gazastreifen nun auch aus der Luft und über das Meer versorgt werden soll, ist grotesk. Der Gazastreifen ist keine isolierte Insel, sondern über seine Landgrenzen gut zu erreichen. Deshalb muss der Landweg weiterhin Priorität haben.

Immer noch zu wenig Hilfsgüter

Seit Wochen betont die israelische Regierung, man lasse doch viele Hilfsgüter in den Gazastreifen. Dem wurde von Beginn an international mit einer starken Stimme entschieden widersprochen. US-Präsident Joe Biden zum Beispiel sagt, es gebe für Israel keine Ausreden mehr. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert, die israelische Regierung müsse dringend mehr tun. Ähnlich äußert sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Das Drängen ist berechtigt: Im Norden des Gazastreifens leiden die Menschen Hunger. Laut UN-Angaben kommen weiterhin viel zu wenige Hilfsgüter in den Küstenstreifen. Aber: Die Zahl der Lastwagen, die in den Gazastreifen gelangen, ist zuletzt deutlich gestiegen. Der diplomatische Druck wirkt also.

Der Druck verzögert den Angriff auf Rafah

Das zeigt sich auch mit Blick auf eine mögliche Offensive der israelischen Armee auf Rafah im Süden von Gaza. Premierminister Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros entsprechende Pläne nun im Grundsatz bewilligt. Regierungen weltweit warnen mit Blick auf die Zivilbevölkerung vor einem Angriff der israelischen Armee. Eine solche Offensive hat Israel bislang immer wieder aufgeschoben. Auch das ist - zumindest vorerst - ein Erfolg der internationalen Diplomatie.
Die Bundesregierung kritisierte Israels Regierung bis vor wenigen Wochen noch deutlich zurückhaltender als das in Washington, Paris oder London der Fall war. Das ändert sich gerade und das ist richtig so. Gleichzeitig darf der neue Ton nicht dazu führen, die Ursache des Gaza-Krieges seltener zu erwähnen: die Terrorangriffe des 7. Oktober. Natürlich muss der Druck auch auf die Hamas aufrechterhalten werden. Es gibt absolut keine Rechtfertigung dafür, dass sie mehr als hundert israelische Geiseln weiterhin festhält.
Bei aller Anerkennung von zaghaften diplomatischen Erfolgen ist auch klar: Diplomatie wirkt gerade nicht im von Israel besetzten Westjordanland. Seit Jahrzehnten bricht Israel hier Völkerrecht. Vor kurzem kündigte die Regierung den Bau von tausenden weiteren Wohneinheiten in Siedlungen an. Routiniert wurde das von der Bundesregierung und anderen Ländern kritisiert. Einzig: Es kümmert die israelische Regierung nicht wirklich.

Das Momentum der vergangenen Wochen nutzen

Es ist zu hoffen, dass die internationale Koalition von Ländern, die kritisch solidarisch mit Israel sind, das Momentum der vergangenen Wochen nutzt. Und nicht nur mit Blick auf den Gazastreifen mit einer klaren, starken Stimme spricht, sondern auch in Bezug auf das besetzte Westjordanland. Dass die USA weitere radikale israelische Siedler sanktionieren, ist da ein richtiger Schritt.
Es wirkt manchmal zynisch, von Chancen zu sprechen, die sich aus der schrecklichen Lage im Nahen Osten ergeben könnten. Und richtig: Dass Israelis und Palästinenser Frieden schließen, scheint aktuell fast unvorstellbar.
Die vergangenen Wochen zeigen aber, dass die Staaten der Welt mit konzertierter Beharrlichkeit durchaus Einfluss nehmen können. Und das ist eine gute Nachricht.