Iran-Krieg
Diskussion um Völkerrecht - Jurist von Heinegg: "Widerspreche Steinmeiers Aussage"

Nach Einschätzung des Juristen Wolff Heintschel von Heinegg verstößt der Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht gegen das Völkerrecht. Die Diskussion habe sich wegen der Begründungsversuche der US-Administration auf die Frage reduziert, ob ein iranischer Angriff auf Israel und/oder die USA unmittelbar bevorstand, sagte von Heinegg im Deutschlandfunk. Dadurch sei der größere Zusammenhang aus dem Blick geraten.

    Wolff Heintschel von Heinegg lacht.
    Der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg (Heiner Kiesel)
    Der emeritierte Professor der Europa-Universität Viadrina erläuterte die Rolle des Irans. "Es ist ja allseits bekannt, dass der Iran die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah-Miliz im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen tatkräftig unterstützt hat". Alle drei seien nicht-staatlich organisierte bewaffnete Gruppen. "Wenn diese unabhängig handelten, und vom Iran nur finanziert und mit Waffen ausgestattet würden, dann wären die Aktivitäten der Gruppen irrelevant für die Frage des Verhältnisses zwischen Israel und dem Iran."
    Der Völkerrechtler verwies auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ). 1999 habe die Berufungskammer im Fall des Politikers Duško Tadić das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Armee der Republik Serbien in Bosnien bewertet - und festgestellt: "Wenn ein fremder Staat über solche nicht staatlichen bewaffneten Gruppen eine sogenannte Gesamtkontrolle ("Overall Control") ausübt, dann wird deren Verhalten dem kontrollierenden Staat zugerechnet. Dann ist der bewaffnete Konflikt ein internationaler bewaffneter Konflikt zwischen dem betroffenen Staat einerseits, und dem kontrollierenden Staat andererseits."
    Von Heinegg betonte, die derzeitige Debatte fokussiere sich auf das Gewaltverbot und die anerkannten Ausnahmen - etwa Selbstverteidigung oder ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrats. "Wenn man sich nun aber die Frage stellt, ob und inwieweit der Iran eine Gesamtkontrolle über Hamas, Huthi und Hisbollah ausübt - was man natürlich noch feststellen müsste - dann hätte schon seit geraumer Zeit zwischen Israel und dem Iran ein internationaler bewaffneter Konflikt bestanden."
    Auslöser der Debatte war die Aussage von Bundespräsident Steinmeier. Dieser hatte in einer Rede im Auswärtigen Amt gesagt: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen". Mit Blick auf den Krieg im Iran sagte Steinmeier: "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel".

    Mehr Informationen:

    Anders als Bundesregierung - Kritik und Lob für Steinmeiers Völkerrechtsbruch-Aussage zum Iran-Krieg
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.