Auf der Suche nach Alternativrouten in die EU sind mehr als 11.000 Menschen am Mittwoch und Donnerstag in Kroatien angekommen. Jetzt hat die Regierung in Zagreb die Reißleine gezogen: Nach Tumulten an der Grenze zu Serbien mit vielen verletzten Flüchtlingen wurden die Straßen zu sieben von acht Grenzübergängen abgeriegelt. Das sei eine vorläufige Maßnahme, erklärte das kroatische Innenministerium. Der Grenzübergang Bajakovo-Batrovci auf der Schnellstraße Belgrad-Zagreb ist demnach von der Schließung ausgenommen. Kroatien ist seit Juli 2013 EU-Mitglied.
Ungarn lässt seit Dienstag keine Flüchtlinge mehr über die Grenze zu Serbien. Seitdem wählen viele Menschen aus Syrien und anderen Krisenländern die Route über die kroatische Grenze, um in die EU zu kommen - viele wollen weiter nach Deutschland oder Skandinavien. Slowenien als Transitland geht jetzt ebenfalls restriktiver vor: Der Zugverkehr wurde auf der Hauptstrecke aus Kroatien an der Grenze bei Dobova eingestellt. Zuvor stoppte die Polizei einen Zug aus Kroatien mit etwa 300 Flüchtlingen am Grenzbahnhof Dobova. Die Hälfte von ihnen, sagte ein Sprecher der Grenzpolizei, hätte nicht die notwendigen Papiere für eine Einreise gehabt und sei im Zug nach Kroatien zurückgebracht worden - seitdem ist der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern eingestellt. Die Polizei verschärfte ihre Grenzkontrollen mit verstärkter Überwachung durch Hubschrauber und Patrouillen; an den Grenzübergängen soll es auch wieder Personenkontrollen geben.
Ungarns neue Maßnahmen
Ungarn reagierte auf die neuen Flüchtlingsrouten in Südwesteuropa mit neuen Sondermaßnahmen. Die Regierung in Budapest rief für die südwestlichen Bezirke an der Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien den sogenannten Masseneinwanderungskrisenfall aus. Dies ermächtigt die Behörden zu einem besonderen Vorgehen gegen Flüchtlinge. Außenminister Peter Szijjarto sagte in Budapest, die kroatische Regierung schicke die Flüchtlinge in Richtung Ungarn und Slowenien, anstatt sich um die Menschen zu kümmern und sie zu registrieren. Die Polizei erklärt, sie habe etwa 200 Flüchtlinge festgenommen, die von Kroatien nach Ungarn gekommen seien. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, nannte Ungarns Einwanderungspolitik "fremdenfeindlich und schockierend".
Bulgarien will tausend weitere Soldaten an die Grenze zur Türkei schicken. Die Regierung in Sofia hatte bereits tausend Polizisten dorthin verlegt und begonnen, einen Stacheldrahtzaun zu errichten. Nahe der Grenzstadt Edirne warten mehr als 500 Flüchtlinge, weil die Polizei sie an der Weiterreise nach Bulgarien und Griechenland hindert.
Steinmeier droht
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drohte mit der Erzwingung einer fairen Verteilung in der EU per Mehrheitsentscheidung. Bundesaußenminister Steinmeier sagte in der "Passauer Neuen Presse", es könne "nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht"." Wenn es nicht anders gehe, "sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden", forderte Steinmeier. Statt den Konsens aller Mitgliedstaaten zu suchen, würden dann einzelne überstimmt.
Bisher haben Deutschland, Österreich und die Slowakei wieder Grenzkontrollen eingeführt. Auch Polen und die Niederlande erwägen diesen Schritt.
(sdö/nin)
