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StartseiteInformationen am AbendLandespolitik reagiert auf Gerichtsbeschluss05.10.2018

Gestoppte Rodung im Hambacher ForstLandespolitik reagiert auf Gerichtsbeschluss

Das OVG Münster hat die Rodung des Hambacher Forsts bis auf Weiteres gestoppt. Grüne und Umweltverbände sehen ihre Position gestärkt, schneller aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Anders die Landesregierung in Düsseldorf: Die Zukunft der Braunkohle und des Hambacher Forst sei nach wie vor offen.

Von Wolfgang Otto

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens (imago stock&people)
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens (imago stock&people)
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Bei der Interpretation der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster waren sich alle seiten im Düsseldorfer Landtag einig: "Rodungen wird es in absehbarer Zeit nicht geben", so Ministerpräsident Armin Laschet. 

Die grüne Fraktionschefin im nordrhein-westfälischen Landtag, Monika Düker, freut sich: "Wir haben jetzt höchstrichterlich: Es gibt keinerlei Belege dafür, dass die Lichter ausgehen, wenn der Wald nicht gerodet wird." So nämlich hatte zuvor die Unternehmensleitung des Braunkohleunternehmens RWE argumentiert. Ministerpräsident Laschet habe im vorauseilenden Gehorsam an der Seite von RWE gehandelt, meint Düker.

Laschet hingegen steht weiter hinter den Räumungen im Wald der vergangenen Wochen - offiziell aus Gründen des Brandschutzes. Illegale Besetzungen seien schon in den letzten Jahren nicht zulässig gewesen.

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