Die niedrigen Erwartungen bezüglich der möglichen Corona-Lockerungen seien am Donnerstag (30.04., Bund-Länder-Treffen) erfüllt worden, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Dlf. Jetzt bräuchten die Eltern und Kinder aber dringend Klarheit, wie es mit Schul- und Kitaöffnungen weiter gehe.

"Keine Perspektive zu haben, ist einfach zermürbend. In der nächsten Woche muss wirklich ein Plan da sein, der jede Frage beantwortet", forderte der Grünen-Politiker. Damit Eltern wissen, an welchen Tagen ihre Kinder in die Kita gehen könnten oder tageweise Schule hätten.

Habeck betonte, dass er die Corona-Maßnahmen mit Kita- und Schulschließungen gänzlich nicht infrage stelle. Ihm leuchte ein, dass man in einer Pandemie keine festen Daten nennen könne, aber es sollte zumindest eine Logik zu erkennen sein. Er hätte sich gewünscht, dass schon deutlich vor dem 30. April konkrete Lösungen für flexibile Modelle vorlegt worden wären.

Habeck setzte sich im Dlf auch für staatliche Hilfen für die deutsche Automobilindustrie ein, da diese für den deutschen Arbeitsmarkt sehr wichtig seien. Zuerst müsste allerdings die Auszahlung der Boni für die Angestellten und Dividenden für die Aktionäre einbehalten werden. "Einerseits brüstet sich die Automobilindustrie damit, wie gut sie dasteht, welche Gewinne sie gemacht hat.

Auf der anderen Seite möchte sie Steuergelder haben, damit ihre Unternehmen gerettet werden. Das passt nicht zusammen", so Habeck zu Kaufprämien für die Automobilbranche. Außerdem sollte der Staat nur ökologisch vorbildliche Fahrzeuge fördern, forderte Grünen-Chef Habeck im Deutschlandfunk.

Habeck verteidigte im Dlf auch die Einführung eines Coronaelterngelds zur Unterstützung von benachteiligten Eltern. "Die Coronakrise insgesamt hat die Benachteiligung, die wir vor der Krise schon hatten, verschärft. Das ist häufig die Benachteiligung von Frauen", sagte Habeck. Das Geld könne allerdings den Verdienstausfall durch die fehlende Betreuungsangebote ausgleichen.

"Das Coronaelterngeld ist wohl ein Einzelangebot für Frauen, aber es zementiert hoffentlich nicht, dass die Frauen zu Hause bleiben und nicht arbeiten können, sondern schafft nur einen Ausgleich in der Not", sagte Habeck.

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Rainer Brandes: Am Donnerstag gab es ja wieder die Schaltkonferenz von Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder: Spielplätze, Zoos, Botanische Gärten, Gotteshäuser dürfen wieder öffnen. Zu Kitas und Schulen gab es aber keine Beschlüsse. Man will bis zum 6. Mai warten. Ist das der richtige Weg?

Robert Habeck: Die Erwartungen waren ja vorher schon sehr runtergedimmt worden, und ich würde mal sagen, die niedrigen Erwartungen sind erfüllt worden, aber natürlich brauchen die Kinder und auch die Eltern dringend Klarheit, wie es jetzt weitergeht. Ich glaube, keine Perspektive zu haben, ist einfach zermürbend.

Und jetzt muss in der nächsten Woche wirklich ein Plan da sein, der dann auch im Grunde jede Frage beantwortet, sodass jedes Elternteil sagt, aha, ab dem und dem Tag hat dann mein Kind zumindest zwei Mal die Woche oder so etwas Zugang zur Kita oder zur Schule. Die Kultusminister haben vorgearbeitet, vage, wenn ich das richtig sehe, die Bundesregierung hat es extra verschoben, jetzt hat sie die Latte hochgelegt, jetzt darf sie nicht drunter durchlaufen.

Brandes: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, dann hätten Sie sich gewünscht, dass es schon am Donnerstag dort Klarheit gegeben hätte?

Habeck: Ich hätte mir gewünscht, dass es schon deutlich vorher Klarheit gegeben hätte. Ich meine, wir haben sechs Wochen jetzt Lockdown, das heißt, seit sechs Wochen hätte man daran arbeiten können. Mir leuchtet nicht ein, warum nicht innerhalb der Regeln, die ich nicht infrage stelle, wir müssen vorsichtig sein und ich stelle nicht infrage, dass die Schulen und die Kitas noch nicht in Gänze geöffnet haben, aber dass unterhalb dieses Verbotes keine, ich sage mal, flexiblen Lösungen gefunden wurden, also wo Kinder einzeln in die Schule gehen können, in die Kita gehen können, wo man den Lehrer oder die Erzieherin dort hinsetzt, das Kind zwei Meter Abstand hat und dann mal vielleicht eine Stunde redet mit dem Lehrer, wo man Kleingruppen macht, wo man vielleicht Personal zu den Schulen und Kitas holt, die ja jetzt Kapazitäten haben und sagt, dann gibt es halt Hausbesuche, oder man trifft sich draußen, wenn das Wetter gut ist. Also die Möglichkeit, flexibel zu agieren, ist ja groß. Warum das noch nicht gemacht wurde, entzieht sich meinem Verständnis.

Brandes: Ja, nun ist es ja so, dass Angela Merkel immer sagt, wir haben ja es mit einer Pandemie zu tun, bei der wir alle nicht wissen, wie sie sich entwickelt, und da muss man eben immer wieder abwarten, und dann können wir gar keine konkreten Daten nennen, wann was möglich ist. Sehen Sie dieses Argument nicht?

Habeck: Noch einmal: Ich stelle nicht infrage, dass die Kitas und Schulen weitgehend geschlossen sind. Aber dass man nicht nichts tut, das ist, finde ich, daraus die Konsequenz. Also die Eltern und die Kinder alleine zu lassen und denen auch keine Möglichkeit zu geben, aus der sozialen Isolation rauszukommen, ist damit nicht gesagt.

Ich habe ja eben Beispiele genannt dafür. Und ja, mir leuchtet auch ein, dass man keine fixen Daten geben kann und sagen kann, aber ich denke, man sollte zumindest eine Logik deutlich machen, also eine Grundlage erklären: Wenn folgende Voraussetzungen möglich sind, dann gehen nächste Schritte. Und das kann dann auch mit einem Datum versehen werden, machen ja Menschen im europäischen Ausland auch so, wir müssen damit rechnen, dass die dann nicht eingehalten werden, weil die Entwicklungen anders kommen, aber jedenfalls eine Logik könnte man einführen. Die müsste regional differenziert sein und sie muss natürlich, das ist ganz klar, sie muss natürlich die Gesundheitsvorsorge ernst nehmen.

Also das Spielen mit dem Ausbreiten des Virus, das dürfen wir nicht tun. Aber wie gesagt, ich habe ja schon Beispiele genannt: Ohne die Kontaktdichte dramatisch zu erhöhen, sind weitere Betreuungsmöglichkeiten denkbar.

Brandes: Dann schauen wir mal auf die Wirtschaft und die Wirtschaftshilfen, die von der Bundesregierung beschlossen worden sind, und auch auf die Forderungen, die jetzt alle kommen. Es gibt da ja vor allem viel Kritik an den Forderungen der Autoindustrie, die sich staatliche Kaufprämien wünscht. Aber da kann man natürlich sagen: Angesichts dieser enormen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Industrie für Deutschland ist es doch eigentlich ein guter Weg, darüber Arbeitsplätze zu erhalten.

Habeck: Das ist auch richtig, und das würde ich überhaupt nicht infrage stellen. Ich glaube, es gibt zwei Punkte, und die würde ich beide kritisch auch einwenden. Einerseits, man muss fast sagen, brüstet sich die Automobilindustrie damit, wie gut sie dasteht, welche Gewinne sie gemacht hat, welche Boni und welche Vergütungen für Aktien und für Manager und auch Mitarbeiter ausgezahlt werden, und auf der anderen Seite möchten sie Steuergelder haben, damit ihre Unternehmen florieren und gerettet werden, und das passt nicht zusammen.

Brandes: Gut, die Gewinne kommen aber ja aus einer Zeit vor der Corona-Krise. Jetzt kommen ja die Einbußen.

Habeck: Das ist richtig, aber ausgezahlt werden die dann ja teilweise jetzt noch beziehungsweise die Rücklagen können ja weiter genutzt werden dafür. Also da, würde ich sagen, muss man sehr scharf sein. Man kann nicht sagen, man braucht Steuergeld von dann letztlich ja auch den Leuten, die jetzt betroffen sind, um dann weiter Boni auszuzahlen für Manager beispielsweise oder Vergütungen für Aktienbesitzer.

Und auf der anderen Seite gibt es eine klare Vorgabe für Staatsgeld für Automobilindustrie oder auch die Flugindustrie: Sie müssen ebenfalls ökologische Projekte nach vorne bringen, eine ökologische Lenkungswirkung haben. Und beides, glaube ich, ist nicht wirklich verstanden in der Automobilindustrie.

Brandes: Gut, die Automobilindustrie sagt ja, sie möchte ja auch die Kaufprämien für ihre Verbrennungsmotoren haben, und sie sagen ja, wenn ich jetzt neue Verbrenner kaufe, dann sind die ja tatsächlich wesentlich sauberer als die alten, also tun wir ja was für den Umweltschutz.

Habeck: Die Frage ist, ob der relative Fortschritt so groß ist. Natürlich, ein Auto, das, ich weiß nicht, acht Liter verbraucht und nicht zehn Liter verbraucht, verbraucht zwei Liter weniger, aber ist das ein ökologisches Fahrzeug? Das wage ich zu bezweifeln. Ich denke, dass der Staat da sehr genau hinschauen sollte, und ich hoffe, dass sich das auch in diese Richtung bewegt. Wenn wir die Mobilität und die Automobilindustrie unterstützen, dann in einem Weg, wirklich zukunftsfähige, und das sind letztlich CO2-neutrale Fahrzeuge zu verkaufen und herzustellen.

Klar, die Unternehmen sagen, die Batterien haben wir gar nicht, die Autos, die ihr jetzt mit Kaufprämien unterlegen wollt, die sind noch gar nicht lieferbar, weil die Batterieproduktion nicht so schnell ist. Aber dann kann man ja beispielsweise über die Vorbestellungen das Geld schon jetzt fließen lassen, oder die Kaufprämie jetzt schon an die Kunden dann einlochen sozusagen, über Vorbestellungen eine Abnahme für die nächsten Jahre sicherstellen.

Brandes: Gut, aber es ist ja tatsächlich so, wie Sie auch selber gesagt haben, die Batterien sind jetzt gar nicht da, und die Autoindustrie sagt, wenn wir uns umstellen wollen auf die Elektromobilität, dann brauchen wir einfach dafür sehr viel Zeit, und diese Zeit haben wir jetzt in der Krise nicht und haben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Werken nicht. Also glauben Sie, dass zum Beispiel Ihr grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Daimler-Beschäftigen sagen kann, ja, dann müsst ihr den Job jetzt erst mal verlieren, weil so schnell können wir uns gar nicht umstellen?

Habeck: Nein, das soll ja mit allen Mitteln verhindert werden, aber die Produktion und die Umstellung der Produktion, das haben Sie ja angesprochen, ist ja ein zweites Themenfeld. Möglicherweise ist es dann sinnvoll, staatliche Unterstützung für den Aufbau genau dieser Werke vorzunehmen und vorzugeben. Sollte es so sein, dass die Politik sich entscheidet, auch Verbrenner zu fördern, was nicht mein Wunsch ist und nicht die Logik ist, die ich gerne möchte, aber dann muss man die Automobilindustrie beim Wort nehmen und sagen, wenn ihr sagt, diese Fahrzeuge sind umweltfreundlicher und das ist ein Schub für Klimaschutz beispielsweise, dann müssen sich in der Logik und in der Konsequenz die ökologischen Zielvorgaben für die Flotten, also der CO2-Verbrauch auf europäischer Ebene für die Flotten, die Steuergesetzgebung und die Art von Subventionen, Dieselprivileg beispielsweise, unmittelbar abbauen.

Also wenn das ernst gemeint ist von der Automobilindustrie, dann müsste man in der Konsequenz sagen: Wir bieten deswegen an, folgende ökologische Verschärfungen auf der ordnungspolitischen Ebene einzuführen. Und dann kann man da vielleicht noch mal drüber reden. Aber die erste Antwort, die erste Lösung ist: Der Staat sollte nur ökologisch vorbildliche Fahrzeuge fördern.

Brandes: Jetzt haben wir ja auch schon wieder viel über die große Industrie gesprochen und die Rettungsschirme dafür. In Ihrem Leitantrag heißt es ja auch, dass eben die, die keine große Lobby haben, leer ausgehen. Das heißt: Wo wünschen Sie sich noch bessere Unterstützungsmöglichkeiten für Gruppen, die jetzt vielleicht vergessen worden sind?

Habeck: Ich glaube, man hat gesehen: Wer keine Lobby hat in Deutschland, das sind vor allem die Alleinerziehenden und die Menschen, die mit vielen Kindern in engen Verhältnissen leben. Dass gestern, vorgestern angeblich gesagt wurde, die Öffnung der Spielplätze, das ist Micky-Maus-Politik, ist verräterisch, es zeigt, wohin geguckt wird und wo nicht hingeguckt wird. Und das kann man nur sagen, wenn man einen Garten hat oder zumindest einen Balkon. Wer in einer Wohnung ohne das lebt, für den sind Spielplätze Infrastrukturen, und da findet das soziale Leben für viele Menschen statt.

Ich glaube, dass gerade in dem Bereich noch nicht klug genug alles ausgereizt wurde. Beispielsweise Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben, kriegen über das Bildungs- und Teilhabepaket in den Kitas häufig Essen, das haben sie jetzt seit sechs Wochen nicht bekommen, und unsere Forderung ist, dass dieses Geld, das quasi der Staat ja eingespart hat, den Familien zur Verfügung gestellt wird. Das wären dann 60 Euro mehr für die Familien. Da mag manch einer drüber lachen, der Spielplätze für Micky-Maus-Politik hält, aber für diese Familien wäre das notwendig und der Staat sollte sich nicht noch an der Corona-Krise bereichern.

Brandes: Sie fordern in Ihrem Leitantrag ja auch ein Corona-Elterngeld, um die finanziellen Einbußen der Eltern abzufedern, die jetzt eben zu Hause bleiben müssen. Aber auf der anderen Seite: Zementiert das nicht die Einstellung, dass jetzt wieder vor allem die Mütter eben im Beruf zurückstellen sollen, um die Kinder zu betreuen?

Habeck: Es sichert halt in einem gewissen Sinne den Verdienstausfall für Familien, wo die Eltern nicht arbeiten können, weil die Infrastruktur der Betreuung nicht da ist. Also der Buchhandel macht wieder auf, aber die Buchhändlerin oder die Verkäuferin kann nicht hingehen, weil die Kita oder die Grundschule noch nicht aufgemacht hat und sie sich um ihr Kind kümmern muss. Sie haben recht, die Corona-Krise insgesamt hat aus meiner Einschätzung die Benachteiligungen, die wir vor Corona schon hatten, verschärft, und das sind häufig Benachteiligungen von Frauen. Also neben den Alleinerziehenden als besonders zerbrechliche und schützenswerte Gruppe sind Frauen insgesamt durch die Corona-Krise schlechter gestellt worden.

Und in dem Sinne haben Sie recht, das Corona-Elterngeld ist wahrscheinlich vor allem ein Angebot für Frauen, aber es zementiert hoffentlich nicht, dass die Frauen zu Hause bleiben und nicht arbeiten können, sondern es schafft einfach nur einen Ausgleich in der Not. Früher oder später, darüber sprachen wir am Anfang dieses Gesprächs, gibt es hoffentlich wieder Betreuungsangebote.