Freitag, 12. April 2024

Gebäudeenergiegesetz
Mediale Mythen zum Heizungsgesetz

Ein komplexes Gesetz, eine schlechte Kommunikation der Bundesregierung - und fertig ist das Wärmepumpen-Chaos? Dass sich so viele Falschinformationen über das Heizungsgesetz so lange halten konnten, hat auch mit der Berichterstattung über das Gesetz zu tun.

Ann-Kathrin Büüsker im Gespräch mit Mirjam Kid | 27.06.2023
Das Thermostat einer Heizung.
Das Thermostat einer Heizung. (IMAGO / Michael Gstettenbauer )
Zum Thema Wärmepumpen kursieren seit Monaten diverse Falschnachrichten. Dass der Einbau beispielsweise über 100.000 Euro koste, eine Fußbodenheizung dafür zwingend notwendig sei oder selbst tadellos funktionierende Gasheizungen ausgetauscht werden müssten.
Dass sich diese Mythen über Wärmepumpen schon so lange halten, spricht für den Journalisten Malte Kreutzfeldt von „Table Media“ dafür, dass „die Berichterstattung nicht optimal ist“. Im Podcast von „Übermedien“ spricht der Experte für Energie- und Wirtschaftspolitik von einer Desinformationskampagne zum Gebäudeenergiegesetz, die speziell die „Bild“-Zeitung lanciert habe.

Von "Heiz-Hämmern" und "Wärmepumpen-Muffeln"

Dort finden sich beispielsweise Überschriften wie "Habecks Heiz-Hammer würde uns 590.000 Euro kosten","'Heiz-Hammer ist eine Atombombe für unser Land'", oder "Wärmepumpen-Muffeln drohen Mega-Strafen". Kreutzfeld beobachtet in der "Bild" "jeden Tag mehrere Texte, alle wahnsinnig einseitig, oft die Fakten nicht ganz korrekt. Und damit diesen Eindruck erweckend: Habeck kommt und reißt mir die Gasheizung aus dem Keller".
Ein Bild, das auch das Magazin "Der Spiegel" aufgenommen und für eine Titelseite verwendet hat – ganz ohne ironische Brechung: Habeck in einem Blaumann, der in einem Keller sitzt und versucht, die Gasheizung mit aller Gewalt zu entfernen. "Da muss man schon sagen: das ist nicht optimaler Qualitätsjournalismus, wie man ihn sich wünscht", so Kreutzfeldt.  

Desinformationskampagnen und Arbeitsverdichtung

Für Ann-Kathrin Büüsker aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks liegen Fehler in der Berichterstattung über das Gebäudeenergiegesetz auch an der Arbeitsverdichtung von politischen Journalistinnen und Journalisten.
"Wir reden in diesem Fall von über 170 Seiten Gesetzesänderungstext – das ist sehr mühsam zu lesen und kostet Zeit. Und unser Geschäft im politischen Berlin lebt von der Geschwindigkeit. Und dazu kommt die Tendenz, weniger auf die Inhalte zu gucken und mehr auf Machtdynamiken."

Machtdynamiken statt Inhalte

Politik werde außerdem immer stärker personalisiert erzählt, was sich auch an der Zahl der Artikel ablesen lasse, in denen der FDP-Politiker Frank Schäffler zu Wort komme – prominentester Heizungsgesetz-Kritiker aus der Ampelkoalition. Er war Gast in der ZDF Talkshow "Markus Lanz", wurde im Deutschlandfunk interviewt und auch sehr häufig in der "Bild" zum Thema Heizungsgesetz zitiert.
"Die Zeitung hat eine Bühne geboten, hat dafür knallige Zitate bekommen, die dann wieder von anderen Medien dankbar aufgegriffen worden sind", so Büüsker.
Die Aufmerksamkeit für solche politischen Akteure verleihe auch der politischen Debatte mehr Gewicht. "Die Frage, wer sich wo durchgesetzt hat, ist eine sehr häufige – auch weil sie sich schneller beantworten lässt als die Frage nach konkreten Inhalten. Und das führt dann auch dazu, dass Falschinformationen eine viel größere Chance haben: wenn die Debatte sich mehr auf Personen fokussiert und weniger auf Inhalte."