Sonntag, 02. Oktober 2022

Belarus
Fest an Russlands Seite

2020 demonstrierten in Belarus so viele Menschen wie noch nie gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahlen. Doch die Proteste wurden erstickt. Seit Russlands Krieg gegen die Ukraine steht es um die Zukunft von Belarus noch einmal schlechter.

Von Sabine Adler und Gesine Dornblüth | 08.08.2022

Solidarität mit Belarus zum zweiten Jahrestag der Proteste: eine Installation aus vielen Papierkranichen in Warschau.
Solidarität mit Belarus zum zweiten Jahrestag der Proteste: eine Installation aus vielen Papierkranichen in Warschau. ( picture alliance / Zumapress / Volha Shukaila)
Am 9. August 2020 sollten in Belarus Präsidentschaftswahlen stattfinden. Zum ersten Mal interessierte sich eine breite Öffentlichkeit für die Kandidaten, weil einige von ihnen eine wirkliche Alternative zum Langzeit-Amtsinhaber Alexander Lukaschenka zu sein schienen.
Zum Beispiel wollte der Blogger Sergej Tichanowskij antreten, der in seinen Videos dem unzufriedenen Volk eine Stimme gab. Oder der Bankmanager Wiktar Babaryka. Oder Waleryj Zepkala, Gründer des Belarus Hi-Tech Parks in Minsk.
Die drei waren bekannt, ihre Kandidatur unterstützten viele schon Monate vor der Wahl mit ihrer Unterschrift. Dafür stellten sie sich sogar in langen Warteschlangen an.
"Anfangs war es ein enormer Schub für das Vertrauen der Menschen in ihre eigenen Fähigkeiten. In den ersten Monaten, Mai, Juni, Juli, glaubten die Menschen, dass sie viele sind, dass sie die Mehrheit stellen, dass sie die Situation im Land mit friedlichen Protesten verändern können.“

Vom Regime unterschätzt

Der politische Analyst Artyom Shraibman verfolgte zunächst aus Minsk die für Belarus so ungewöhnliche Demokratiebewegung, der anfangs nicht einmal die schweren Rückschläge etwas anzuhaben schienen. Denn zugelassen wurde letztlich keiner der drei populären Kandidaten. Tichanowskij und Babaryka landeten im Gefängnis, Zepkala floh. Anstelle der drei Männer führten drei Frauen den Wahlkampf: Maria Kalesnikava, Weranika Zepkala und Swetlana Tichanowskaja. Letztere schließlich als die gemeinsame Kandidatin der Opposition.
Gedenken an Widerstand im Nationalsozialismus
Die damalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja wurde ins Exil gezwungen. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
Zugelassen vom Regime, das eine Frau als Herausforderin Lukaschenkas unterschätzte. Laut der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ bekam sie 56 Prozent, also umgerechnet rund drei Millionen Stimmen, Lukaschena 1,8 Millionen. In mindestens sieben Städten war sie klare Wahlsiegerin. Trotzdem reklamierte der Amtsinhaber 80 Prozent der Stimmen für sich. Ihr wurden offiziell nur zehn Prozent zugestanden.
Voller Empörung demonstrierten so viele Menschen wie noch nie in Belarus gegen die Fälschung und für freie Wahlen. Tausende wurden festgenommen, inhaftiert, geschlagen und gefoltert. Das brachte noch mehr Menschen auf die Straße, erinnert sich der belarussische Publizist Artyom Shraibman heute im Exil.
"Die Repressionen hatten ein Ausmaß in Belarus wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Daraufhin gab es eine noch größere Welle der Solidarität, der Glaube an die eigenen Kräfte wuchs noch einmal. Das war Mitte bis Ende August. Aber in den darauffolgenden Monaten wurden diese Hoffnungen bei vielen Menschen mit Gewalt zunichtegemacht. Mit dem Abstand von zwei Jahren betrachtet, hat der Sommer 2020 ein großes Trauma hervorgerufen."

Die Verhaftungen gehen bis heute weiter

Die Proteste wurden auch mit russischer Hilfe erstickt. Die Verhaftungen gingen und gehen bis heute weiter. 2021 verurteilten Richter wie am Fließband politische Gefangene zu horrenden Strafen, um die Protestbewegung ein für alle Male zu ersticken. Was auch gelang. Die belarussische Menschenrechtsorganisation Viasna zählte Anfang August dieses Jahres mehr als 1250 politische Gefangene. Kaum jemand wagt es noch, offen eine von der Regierung abweichende Meinung zu äußern.
Bestenfalls verstummten die Menschen nur nach außen hin, schlimmstenfalls fielen sie in Verhaltensmuster zurück wie während der finsteren kommunistischen Diktatur. Das Denunziantentum blühe, Menschen schwärzten einander an, für den kleinsten persönlichen Vorteil, klagt Olga Karatsch von der Menschenrechtsorganisation „Unser Haus“. In Berlin berichtet sie von dem bekanntgewordenen Fall einer Familie, in der ein Vater mit seinem Sohn die politisch aktive Tochter anzeigte.
„Der Bruder wohnte bei ihr, sie versorgte ihn, er half ihr zum Teil bei ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin, und er denunzierte sie schriftlich beim Geheimdienst KGB. Das erfuhr sie, als sie aus dem Gefängnis kam. Der Bruder sagte ihr, wenn du 20 Jahre eingesperrt bist, könnte ich deine Wohnung haben. Das ist sowjetisches Verhalten: Wenn dir dein Nachbar nicht passte, hast du ihn denunziert. Das ist kein Einzelfall, so etwas geschieht massenhaft.“

Eingebrochene Exporte, steigende Inflation, sinkende Einkommen

Seit dem 24. Februar, seit Russlands breitangelegtem Angriffskrieg gegen die Ukraine, steht es um die Zukunft von Belarus noch einmal schlechter. Lukaschenka hat Putin Belarus als Aufmarschgebiet für das russische Militär zur Verfügung gestellt. Die Sanktionen des Westens gelten deshalb auch Belarus. Seitdem ist der Export eingebrochen, die Inflation gestiegen, das Realeinkommen gefallen. Proteste der Bevölkerung gegen den russischen Angriff wurden erstickt, mehr als tausend Kriegsgegner festgenommen.
Der Krieg habe die Krise in der Heimat deutlich verschärft, meint die damalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Die belarussische Opposition in der Diaspora betrachtet Tichanowskaja nicht nur als Gesicht der Opposition, sondern als ihre Repräsentantin.
Die studierte Übersetzerin ist keineswegs unumstritten, weil sie vielen zu zögerlich ist bei der Bildung einer Exilregierung. Zugleich ist sie die einzige mit einer demokratischen Legitimation. Tichanowskaja erklärt per Internet-Interview von Vilnius aus, dass der Krieg einerseits das Leben erschwere, andererseits aber vieles geklärt habe.
„Wenn die Befürworter des Regimes früher sagten: Wir haben zwar eine Diktatur, aber keinen Krieg, so stimmt diese Argumentation jetzt nicht mehr. Der Krieg hat endlich alles an seinen Platz gebracht. Wenn es früher Zweifel an Putins russischen Plänen gegeben haben mag, so gibt es jetzt keine mehr. Und es ist jedem klargeworden, dass es das Ziel des Kremls ist, die Ukraine oder Belarus nicht aus seiner Kontrolle zu entlassen.“

Die EU hat eine Mitschuld

Der Krieg habe ans Licht gebracht, dass die Unterstützung des Kremls für Lukaschenka 2020 bereits eine strategische Entscheidung war. Nämlich zu verhindern, dass sowohl die Ukraine als auch Belarus selbst über ihre Zukunft entscheiden. Daran, dass es so weit kommen konnte, trage die Europäische Union eine Mitschuld. Diesen schweren Vorwurf erhebt der frühere belarussische Kulturminister Pawel Latuschko.
„Die Europäische Union erließ keine wirksamen Sanktionen, noch nicht einmal gegen Lukaschenka und seine Familie, in der Annahme, dass man mit ihm reden kann. Eine falsche These, von der die EU die ganze Zeit bei Lukaschenka ausgeht. Sie hat kein Strafverfahren wegen Folter eröffnet, die viele Opfer erlitten haben, was im Rahmen der UNO-Folterkonvention möglich gewesen wäre. Weder die nationale noch die internationale Justiz schützt die Menschenrechte von Belarussen. Die EU gibt nicht einmal mehr Protesterklärungen ab, wenn – wie gerade geschehen – eine junge Journalistin von Belsat zum zweiten Mal und dieses Mal zu mehr als acht Jahren Gefängnis verurteilt wird. Keiner reagiert. Auch nicht auf die Zerschlagung der Gewerkschaften. Belarus ist inzwischen ein totalitäres System mit der vollständigen Kontrolle über die Gesellschaft.“
Der 49-Jährige Latuschko hat im System Lukaschenka erfolgreich Karriere gemacht. Er war viele Jahre Botschafter, außerdem Kulturminister und zuletzt Direktor des Nationalen Akademischen Theaters Janka Kupala. Gemeinsam mit seinem Ensemble hatte er sich den Protesten gegen die Wahlfälschung angeschlossen, wechselte nach der Polizeigewalt ganz die Seite und verließ schließlich sein Land. Der erfahrene Politiker nimmt kein Blatt vor den Mund, auch nicht gegenüber Brüssel.
„Alle Sanktionen verabschiedete die EU nur dann, wenn ihre eigenen Interessen berührt waren. Beispiel: die Festsetzung des Ryanair-Flugzeuges.“
Die belarussische Luftaufsicht hatte im Mai 2021 die Piloten von Ryanair-Flug FR4978 unter dem Vorwand einer Bombendrohung dazu gezwungen, in Minsk zwischenzulanden. Und holte dort einen bekannten belarussischen Oppositionellen und seine Freundin aus der Maschine, um sie zu verhaften.
„Betroffen war eine irische Fluggesellschaft, das Flugzeug war in Polen registriert, der Start war in Griechenland, die Landung sollte in Litauen sein. Da wurden Sanktionen verabschiedet. Oder als Lukaschenka Europa in einen hybriden Krieg ziehen wollte, in dem er Migranten instrumentalisierte. Da gab es das zweite Sanktionspaket. Ihr reagiert nur, wenn es um eure Interessen geht!“
Der Ex-Diplomat lässt alle Zurückhaltung fallen und wird beim Gespräch von Warschau aus unmissverständlich deutlich, als er fragt: Muss die EU erst selbst attackiert werden?
„Erst wenn die EU morgen von Belarus aus angegriffen wird, reagiert sie vermutlich endlich.“

Belarus kämpft um die eigene Unabhängigkeit

Latuschko ereifert sich aus Sorge um sein Land. Das Überleben als souveräner Staat, als Nation, sei nicht mehr sicher, befürchtet er.
„Da sich russische Streitkräfte auf unserem Gebiet befinden und volle Handlungsfreiheit haben, da sich Lukaschenka vollständig zur Marionette Putins gewandelt hat, und da die Bildung gemeinsamer Streitkräfte, einer gemeinsamen Währung und eines Unionsstaates zur Debatte stehen, geht es inzwischen um die Existenz von Belarus selbst.“
Latuschko ist Mitglied im Koordinationsrat der Opposition im Exil. Anders als die meisten dort, besitzt er internationale Erfahrung. Der Rat arbeitet an einem Programm für eine belarussische Übergangsregierung. Aber Latuschko sieht schwarz für sein Land. Die Belarussen und Belarussinnen stünden vor einer ganz neuen Herausforderung.
„Ich halte das schlechte Szenarium für möglich, dass bis zu den russischen Präsidentschaftswahlen 2024 die Frage der Existenz von Belarus gelöst sein wird. Und deswegen stehen wir vor einem neuen Kampf: dem um die Unabhängigkeit.“

Die Möglichkeit der Einflussnahme ist mittlerweile sehr begrenzt

Was mit dem Kampf für freie und faire Wahlen begann, münde in eine Frage über Sein oder Nicht-Sein von Belarus. Die Möglichkeiten westlicher europäischer Länder, darauf und auf Lukaschenka Einfluss zu nehmen, seien mittlerweile sehr begrenzt, meint der belarussische Politologe Artyom Shraibman. Denn ließe sich Lukaschenka auf eine Kooperation mit dem Westen ein, könnte das sein baldiges Ende bedeuten.
„Die Europäische Union hat Lukaschenka nichts zu bieten, was die Abhängigkeit von Putin, in die er sich begeben hat, aufwiegen würde. Ein neuer Flirt mit dem Westen wäre für ihn ein sehr riskantes Unterfangen, das ihm keine schnellen Vorteile bietet. Denn niemand würde die Sanktionen sofort aufheben, und niemand würde ihn für all das entschädigen, was er angesichts des Zorns Putins in einem solchen Fall verlieren könnte. Vor allem müsste er dann innenpolitisch Zugeständnisse machen, die das Regime destabilisieren könnten: Die Freilassung politischer Gefangener und so weiter. All diese Gefahren wiegen für ihn viel schwerer als alles, was die Europäische Union zu bieten bereit ist.“
Viele belarussische Oppositionelle sind sich in einem Punkt einig: Belarus überlebt nur, wenn die Ukraine den Krieg, den Russland gegen sie führt, gewinnt. Demzufolge, so Shraibman, gibt es nur ein Druckmittel, das die EU auch gegen Lukaschenka einsetzen könne:
„Militärische Unterstützung für die Ukraine. Nichts wird dem Lukaschenka-Regime so schaden wie eine Schwächung Russlands als Folge seiner militärischen Niederlage. Solange Putin aber bereit und in der Lage ist, Lukaschenka zu unterstützen, kann der Westen nichts dagegen tun.“

Lukaschenka windet sich geschickt

Unter dem Deckmantel gemeinsamer Manöver hat Lukaschenka Putin bereits 2021 gestattet, russische Truppen entlang der belarussisch-ukrainischen Grenze zu stationieren. Der größte Teil der russischen Waffen und Soldaten blieb dort bis zum Beginn der großangelegten Invasion. Und Russland greift die Ukraine auch von Belarus aus mit Raketen an. Dabei hält Machthaber Lukaschenka die Bürger im Unklaren, wie weit seine Unterstützung für den russischen Angriffskrieg geht. Bei einigen Landsleuten verfängt, dass der Diktator immerzu das eine sagt und das andere tut. Artyom Shraibman:
„Für diejenigen, die auf der Welle des Krieges begonnen haben, ihn zu unterstützen, ist er der Garant des Friedens. Für sie ist er kein Befürworter des Krieges. Für sie ist er derjenige, der Belarus davor bewahrt hat, in den Krieg zu ziehen. Denn das sagt die Propaganda im Land: Belarus ist für den Frieden, Belarus wurde nicht in den Krieg hineingezogen. Hätte die Protestbewegung 2020 gewonnen – so die Propaganda – wäre es bei uns jetzt wie in der Ukraine. Bei einem Teil der Menschen wirkt das.“
Und deshalb, so Shraibman, sei die Unterstützung Lukaschenkas im Frühjahr sogar leicht gestiegen. Zugleich lehne der allergrößte Teil der Bevölkerung, 85 bis 95 Prozent, den Krieg Russlands gegen den Nachbarn Ukraine ab. Dass der Kreml ihr Gebiet für seine militärische Zwecke nutzen darf, nehme ein Drittel der belarussischen Bevölkerung aber kritiklos hin.

Für Lukaschenka sind Belarus und Russland längst „ein Vaterland“

Bei einem Treffen Ende Juni in Sankt Petersburg sprach Lukaschenka in Putins Beisein von Atomwaffen, die Russland erklärtermaßen in Belarus stationieren möchte. Putin erwähnte Iskander-Raketen, wie jene in Kaliningrad, die auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können. Bis zu den Protesten vor zwei Jahren hatte sich Lukaschenka noch gegen jeglichen Ausbau russischer Militärstützpunkte in Belarus verwahrt. Doch das ist lange her. In Sankt Petersburg wandte er sich direkt an Putin:
„Ich bitte Sie, helfen Sie uns bitte, zumindest unsere Flugzeuge anzupassen. Die Su 30 können, glaube ich, Atomsprengköpfe tragen. Ich sage nicht, dass wir morgen die nuklearen Sprengköpfe dorthin bringen werden, aber wir erinnern uns an das Jahr 1941, als man uns versicherte, dass alles ruhig ist und niemand angreifen wird. Und dann stellte sich heraus, dass wir nicht darauf vorbereitet waren. Ich stelle die Frage, ob wir zu allem bereit sein können, auch zum Einsatz schwerster Waffen, um unser Vaterland von Brest bis Wladiwostok zu verteidigen.“
Von Brest an der Grenze zu Polen bis Wladiwostok am Pazifik – für Lukaschenka sind Belarus und Russland längst „ein Vaterland“. Dass Lukaschenka trotz allem bisher keine eigenen Soldaten für Moskau in die Ukraine schickt, liege daran, dass er dabei nur verlieren könne, ist Swetlana Tichanowskaja überzeugt. Denn Belarussen wüssten gar nicht, warum sie ihre Waffen auf Ukrainer richten sollten.
„Sie werden sich entweder sofort ergeben, der ukrainischen Seite anschließen, oder versuchen, auf andere Weise eine Beteiligung an diesem Krieg zu vermeiden. Für Lukaschenka wäre das ein großes Fiasko, das zeigen würde, dass er keine Kontrolle über die Armee hat. Deshalb hat er wahrscheinlich auch Angst, diesen Befehl zu geben. Allerdings haben wir es mit zwei unberechenbaren Diktatoren zu tun, und eines schrecklichen Tages könnten sie unsere Armee zwingen, in die Offensive zu gehen.“

Anhänger der Opposition rechnen mit neuen Protesten

Für den Fall, dass Lukaschenka doch belarussische Soldaten in die Ukraine entsenden würde und diese in großer Zahl fallen sollten, rechnen Anhänger der Opposition mit neuen Protesten. Diese Gefahr kenne auch Wladimir Putin, meint der Politologe Shraibman. Der Kremlchef werde es nicht riskieren, seinen Unterstützer Lukaschenka zu verlieren.
„Für Putin ist es wichtiger, ein berechenbares verbündetes Regime zu haben, als schnell die belarussische Armee zu ruinieren – zum Preis der Destabilisierung des Regimes. Denn wer weiß schon, wer an Lukaschenkas Stelle käme. Für Putin ist es sinnvoller, einen von ihm kontrollierten Lukaschenka zu haben, als dessen Position zu untergraben.“
Dennoch kämpfen bereits Belarussen in der Ukraine. Freiwillig und vor allem an der Seite der überfallenen Nachbarn. Jan Derbejko ist einer von ihnen. Er erzählte der Deutschen Welle in den ersten Kriegstagen, dass er nach den Protesten vor zwei Jahren nach Kiew flüchtete.
„Dort lebe ich seit November 2020, ich musste meine Heimat verlassen, mein neues Zuhause ist dort, es wird gerade zerstört. Deswegen habe ich mich der Einheit angeschlossen.“
Die Rede ist von der sogenannten belarussischen Einheit, die auch half, Kiew zu verteidigen. Rund 1000 Männer sollen es Swetlana Tichanowskaja zufolge sein, die der Ukraine gegen die russischen Aggressoren zur Seite stehen. Zusätzlich helfen Partisanen in Belarus, den Krieg mit Untergrundaktionen zu behindern. Trotz der damit verbundenen Gefahren. Sie halfen zum Beispiel dabei, russische Militärtransporte auf belarussischem Gebiet zu sabotieren.
„Tausende riskieren ihr Leben und ihre Freiheit und schicken Nachrichten über die Bewegung russischer Truppen und Ausrüstung und versorgen das ukrainische Hauptquartier mit operativen Informationen. Die Mütter und Ehefrauen haben eine Organisation gegründet, die gegen die Entsendung belarussischer Soldaten in die Ukraine kämpft. Cyberpartisanen kämpfen im Internet gegen das Regime und gegen den Krieg. Aktivisten störten mehr als 80 Mal Bahntransporte von russischen Truppen und deren Nachschub. Der Ukraine zu helfen bedeutet jetzt, Lukaschenka zu schwächen, um Putin zu schwächen. Belarussen sind nicht mit dem Regime gleichzusetzen. Das Regime ist Aggressor und Kollaborateur. Die Belarussen sind gegen diesen Krieg."